Kategorien
Uncategorized

Datenschutz: Gefahr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Nutzung von Social Plugins von Facebook und Google

Nach Auffassung des OLG Hamburg ist es zulässig Webseitenbetreiber, die
Social-Plugins wie den Facebook „Gefällt mir“ -Button und/oder
Google+ eingebunden haben, bei unzureichender Datenschutzbelehrung wegen eines
Wettbewerbsverstoßes abzumahnen.

Insbesondere für  gewerbliche
Webseitenbeteiber dürfte in diesem Zusammenhang wichtig sein die grundsätzliche
Gefahr der möglichen und zulässigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von
fehlenden Datenschutzerklärungen bei Verwendung von Social Plugins, wie
Facebook „Gefällt mir-„Buttons, Google „+“, aber auch
Analysetools wie Google-Analytics durch korrekte Datenschutzerklärungen zu
beseitigen.

Nach dem Urteil
des 3. Zivilsenats des Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12  ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit
bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht ausdrücklich bestätigt worden.

„Wer Social Plugins wie den Facebook „Like“-Button benutzt, der
muss entsprechend §
13 TMG
eine konkrete Datenschutzerklärung abgeben.“, so das OLG Hamburg.

Bislang wurde vom Kammergericht Berlin vertreten, dass § 13 TMG keine
Regelung sei, die das Marktverhalten der Marktteilnehmer regeln solle, KG
Berlin, Beschluss vom
29.04.2011, Az.: 5 W 88/11. Nach Ansicht des Kammergerichts handele es sich bei
dieser Vorschrift um eine öffentlich-rechtliche Regelung, die die Einhaltung
des Datenschutzes regele und deshalb nicht als Marktverhaltensregel im Sinne
des Gesetze gegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) aufzufassen sei.

Das OLG Hamburg hat nun die gegenteilige Rechtsansicht vertreten, welche im Übrigen von den deutschen Datenschützern bereits 2011 vertreten worden ist.

Das OLG Hamburg ist der Ansicht, dass ein Verstoß gegen § 13 TMG, als
nationale Regelung, wegen seiner Grundlage im EU-Recht, zur Folge hat, dass
eine Anwendung des Wettbewerbsrecht (UWG) stattfindet.

Da § 13 TMG die Vorgaben aus Art.
10
der Datenschutzrichtlinie
95/46/EG
umsetze, sei ein klarer Wettbewerbsbezug gegeben, da in den Erwägungsgründen zu
dieser Richtlinie ausdrücklich die Unverfälschtheit des Wettbewerbsrechts als
Schutzgegenstand genannt wurde.

Nach der Auffassung des OLG Hamburg kann daher ein Verstoß gegen § 13 TMG
über § 4 Nr. 11
UWG
von einem Mitbewerber abgemahnt werden, da ein solcher Verstoß als
unlautere Wettbewerbshandlung anzusehen wäre.

Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen für Webseitenbetreiber
haben. Denn auch die Verwendung des beliebten Google-Analytics, bei dessen
Nutzung ebenfalls Nutzerdaten erhoben und verwendet werden, setzt eine  ordnungsgemäße datenschutzrechtliche Aufklärung
voraus.  

Unterbleibt eine solche datenschutzrechtliche Belehrung, ist nach der Rechtsprechung
des OLG Hamburg mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen zu rechnen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.