Die Kanzlei Kornmeier &
Partner mahnt für die Embassy
of Music GmbH angebliches Filesharing an dem Lied „Let Her Go“
des Musikers Passenger aus
dem Chartcontainer German Top 100 Single Charts vom 14.10.2013 ab.
Die Kanzlei Kornmeier & Partner fordert
289,04 € für die illegale
Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Lieds „Let Her Go“ des Musikers Passenger in
Filesharing-Netzwerken.
machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 150,00 € und einen
Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,
in Höhe von 139,04 € geltend.
Der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch wird, wie vom
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gefordert, auf 1.000,00 € angesetzt.Damit kommen die Kornmeier & Partner Rechtsanwälte auf einen
Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 15,04
€, und Anwaltsgebühren in Höhe von 124,00 € errechnet werden.
Meiner Meinung nach zu Unrecht, da der geltend gemachte Schadensersatz keinen
Aufwendungsersatz nach dem neuen
Maßgabe für die Rechtsanwaltsgebühren herangezogen werden dürfen. Diese würden
dann nur in Höhe von 124,00 € anfallen.
& Partner liefert auf Seite 6 der Abmahnung eine Tabelle mit
welcher die Kostenaufstellung nachvollzogen werden kann:
außergerichtlicher Aufwendungsersatzanspruch:
|
Anteilige Technikkosten für die Ermittlung der Rechtsverletzung
|
12,50 €
|
|
|
Anteilige Gerichtskosten für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9
UrhG bei dem LG Köln (Geschäftsnummer: 226 O 133/13) |
0,46 €
|
|
|
Anteilige Anwaltskosten für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9
UrhG (Gegenstandswert 3.000,00 €) |
0,60 €
|
|
|
Anteilige Auslagenpauschale für das Gestattungsverfahren nach § 101 Abs.
9 UrhG |
0,05 €
|
|
|
Anteilige Kosten für die Providerauskunft
|
1,27 €
|
|
|
Anteilige Anwaltskosten für die Geltendmachung des Auskunftsanspruches
gegenüber dem Provider (Gegenstandswert 333,00 €) |
0,13 €
|
|
|
Anteilige Auslagenpauschale für die Geltendmachung des
Auskunftsanspruches gegenüber dem Provider |
0,03 €
|
|
|
Anwaltskosten für die Abmahnung 1,30 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV, § 13
RVG (Streitwert 1.000,00 €) |
104,00 €
|
|
|
Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nr. 7002 VV
|
|
20,00 €
|
|
Summe
|
139,04 €
|
Zahlungshöhe
|
Schadenersatz
|
150,00 €
|
|
|
Aufwendungsersatz
|
139,04 €
|
|
|
Gesamtsumme
|
289,04 €
|
& Partner ist die einzige mir bekannte Kanzlei, die eine detaillierte
Aufschlüsselung der erforderlichen Aufwendungen, die geltend gemacht werden
beifügt und damit den Anforderungen des § 97a Absatz 3 Urheberrechtsgesetz gerecht
wird, nach dem Abmahner in klarer und
verständlicher Weise die geltend gemachten Zahlungsansprüche als
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufschlüsseln müssen.
beispielhaft zu sehen, diese kann in andern Fällen anders aussehen.
der Abmahnung für Chartcontainer hatte ich schon hier
und hier
hingewiesen.