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Kreatives von Urmann + Collegen: Abmahnung wegen Streaming eines Pornos

Die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH 
URMANN+COLLEGEN  war schon länger
im Bereich der Abmahnungen für Erwachsenenfilme tätig.

Mir liegen heute die 
ersten  Abmahnungen wegen Streamings  vor.

In diesen wird den Anschlussinhabern vorgeworfen auf
der Internetseite www.redtube.com den Film Dream
Trip
der Firma The Archive AG
gestreamt, d.h.  im Internet angesehen zu
haben.

Im Gegensatz zu den bekannten Abmahnungen wegen
Filesharings, also um die Verbreitung von Inhalten in Tauschbörsen ging, ist
der Vorwurf dieser Abmahnung  nur um das
reine Anschauen des Films selbst.

Die Kanzlei URMANN+COLLEGEN  verlangt in dem Abmahnschreiben die Abgabe
einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Pauschale
in Höhe von  250,00 €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 169,50 €
Anwaltskosten, 65,00 € Ermittlungskosten und stolzen 15,50 €  Schadensersatz für das angebliche Anschauen
des Filmes.

Begründet wird der angebliche Anspruch damit, dass
durch die Zwischenspeicherung der Daten im Cache des Browsers während des
Anschauens eine urheberrechtliche Verletzungshandlung gegen den Willen des
Rechteinhabers vorgefallen sein soll.

Bislang berichten nur Anschlussinhaber, die Kunden bei
der Telekom sind, von Abmahnungen wegen Streaming. Denn für diese wäre das
Landgericht Köln das Gericht, welches den Auskunftsanspruch nach
§ 101 Abs. 9 UrhG zu entscheiden gehabt
hätte.

Den Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln, der die
Herausgabe der IP-Adressen anordnet, fügt die Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH 
aber nicht bei, benennt diesen nur.

Rechtlich ist es unter Juristen umstritten, ob das
reine Ansehen von gestreamten Inhalten im Netz bereits eine rechtswidrig
relevante Handlung darstellt. Es ist nämlich fraglich, ob das flüchtige
Zwischenspeichern eines Filmes im Cache des eigenen Computers bereits als
illegal wie anzusehen ist.

Im Urhebergesetzbuch gibt es mit dem neuen § 44a UrhG eine extra Vorschrift, welche
sich mit den nur vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen auseinandersetz.

Nach meiner 
Ansicht ist das reine Streamen von dieser Vorschrift mit umfasst, und
solange der Film nicht offensichtlich rechtswidrig verbreitet oder zugänglich
gemacht wurde, ist das Anschauen legal.

Da die  Streams auf der Plattform “redtube” gehostet
wurden, spricht schon der erste Anschein für ein legales Angebot. Redtube ist
Teil des Erotikkonzerns Konzerns Manwin, der unter anderem auch die weltweit
größte Streamingseite Youporn betreibt. Manwin dominiert das nationale und internationale
Geschäft mit käuflichen Sex im Internet.

Da die Filme
zum Teil von den Darstellern und/oder Produzenten auf die Plattform gestellt
werden, kann auch hier nicht vom illegal erlangen gesprochen werden.

Der EuGH kommt 
bezüglich des Streamens sogar überhaupt 
nicht in den Anwendungsbereich des 
§ 44a UrhG.  Die Streitfrage, wie
dauerhaft oder flüchtig eine Kopie für eine Vervielfältigung sein muss (z.B.
beim Streaming, egal ob On-Demand oder Live), wurde meiner Auffassung nach
durch die „
Sky Decoder„-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 04.10.2011, Rs.
C-403/08 und C-429/08) in dem Sinne entschieden, dass Streaming in keinem Fall
eine Vervielfältigung darstellt.
Rz. 344 ff. beziehen sich auf das
Vervielfältigungsproblem.

Rz. 382  der Entscheidung schreibt ausdrücklich: „Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass
Vervielfältigungshandlungen wie die in der Rechtssache C-403/08 fraglichen, die
im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen,
die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie erfüllen und
daher ohne Erlaubnis der betreffenden Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden
dürfen
.“

Zahlen Sie also nicht vorschnell den geforderten
Betrag, auch wenn der noch so klein erscheint und unterschreiben Sie nicht die
beigefügte Unterlassungserklärung.

Denn zur Haftung für den Anschlussinhaber
 schreiben die Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN  das gleiche wie
bei den Filesharing-Abmahnungen.

Und das ist weder beim Filesharing, noch beim
Streaming richtig.

Es bleibt spannend.

Denn denkt man den kreativen Ansatz der Kanzlei U+C Rechtsanwaltsges. mbH  zu Ende könnten in Zukunft Bilder und selbst
Texte , die auf einer Internetseite angesehen und die sogar dann auch
dauerhafter im Browser-Cache gespeichert werden Anlass zu einer
urheberrechtlichen Abmahnung geben.

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