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Retten viele Kinder die bösen Filesharer?

Die Computer
BILD schreibet heute auf ihrer
facebook-Seite:

Das dürfte
dann wohl der Freibrief für illegales Filesharing sein:
http://bit.ly/19F22Ok

 Was meint ihr? Steigt jetzt die
Geburtenrate?  (mp)

Um dann in
der Headline des verlinkten Artikels noch einmal nachzulegen:

Was war
geschehen?

Das OLG Hamm
hat mit Beschluss vom 04.11.2013
(Az. I-22
W 60/13
)
klargestellt, dass an wegen Filesharing abgemahnte Eltern – als
Inhaber von einem Familienanschlusses – keine zu hohen Anforderungen an ihre
sekundäre Darlegungslast gestellt werden dürfen.

In den typischen Filesharingfällen besteht nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil
vom 12.05.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens
) eine Vermutung
dahingehend, dass der Anschlussinhaber auch die Rechtsverletzung begangen hat.

Warum dieser
Ansatz schon grundfalsch ist, bewertet der Kollege Stadler
hier
ganz richtig.

In den
typischen Filesharingfällen kommt es häufig vor, dass Eltern wegen der
angeblichen illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken eine
Abmahnung erhalten.

Weil deren
Internetanschluss häufig von anderen im Haushalt lebenden Familienmitgliedern –
wie insbesondere den eigenen Kindern – mitbenutzt werden, bürdet die
Rechtsprechung dem Rechtsinhaber nicht die vollständige Beweislast hinsichtlich
der Urheberrechtsverletzung durch den abgemahnten Anschlussinhaber auf.
Vielmehr gehen die Gerichte von der tatsächlichen Vermutung aus, dass dieser
bei Filesharing über einen Familienanschluss auch der Täter gewesen ist.

Die Frage
ist nun, inwieweit die abgemahnten Eltern als Inhaber des Anschlusses diese
bestehende Vermutung im Rahmen der ihnen obliegenden sekundären Darlegungslast
aus der Welt räumen müssen, um sich vom Filesharing Vorwurf zu entlasten.

Nach der
Rechtsprechung des
BGH
( Urteil vom 12.11.2012, Az.: I ZR 74/12 –
Morpheus)
genügt es für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast ganz allgemein, wenn
der Beklagte Umstände vorträgt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines
anderen Geschehensablaufs ergibt.

Drei der 24 Oberlandesgerichte
(
Frankfurt, Köln,
Hamm)
haben hieraus für Prozesse in Filesharingsachen mittlerweile die logische Schlussfolgerung
gezogen, dass es ausreichend ist, wenn der Anschlussinhaber darlegt, dass der
Anschluss auch von anderen Familienmitgliedern bzw. Mitbewohnern genutzt wird,
weil allein dadurch die Vermutung erschüttert wird, der Anschlussinhaber sei
selbst Täter der Urheberrechtsverletzung

Im Ergebnis
bedeutet dies, dass eine Beweislastumkehr zugunsten der Musikindustrie unzulässig
ist.

Dies hat nun
das Oberlandesgericht Hamm
im Rahmen einer Beschwerde über eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO – mit Beschluss vom 04.11.2013 (Az. I-22
W 60/13
)
bestätigt und festgestellt, dass die Anforderungen an die
sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers nicht überspannt werden dürfen.

Die
Anforderungen dürften nicht dazu führen, dass eine Umkehr der Beweislast zu
Lasten des abgemahnten Inhabers eines Internetanschlusses erfolgt.

Insbesondere
braucht dieser nicht durch eigene Nachforschungen dem Rechteinhaber alle für
seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen.
Vielmehr reicht es aus, wenn er die eigene Täterschaft bezüglich der
vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse bestreitet. Darüber
hinaus muss er lediglich darlegen, dass seine Hausgenossen wie Ehegatte und
Kinder eigenständig auf seinen Internetanschluss Zugriff nehmen können. Denn
bereits in diesem Fall besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass er nicht der
Alleintäter ist.

Hierzu
schreiben die Richter in dem Beschluss:

Von dem Anschlussinhaber kann im Rahmen des Zumutbaren
substantiiertes Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das
Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden, ihm obliegt aber
nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über
seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der
täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. Vielmehr genügt er
seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und
darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss
zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines
anderen Geschehensablaufs als die
seiner
Alleintäterschaft ergibt (OLG Köln, NJW-RR 2012, 1327).
Vorliegend hat der Verfügungsbeklagte durch sein als Anlage AG 1 zum
Widerspruch vom 09.04.2013 angefügtes Schreiben vom 25.02.2013 an den
Verfügungsklägervertreter und durch den Inhalt des Widerspruchs erklärt, dass
er vermutet, dass seine minderjährigen Kinder als Verursacher der
Rechtsverletzung in Betracht kommen könnten. Darin ist die Erklärung zu sehen,
dass diese selbstständig und ohne permanente Aufsicht durch den
Verfügungsbeklagten dessen Internetanschluss nutzen können. Dieser Vortrag ist
ausreichend, um eine ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als
die Alleintäterschaft des Verfügungsbeklagten darzulegen.

Dies
bedeutet im Klartext, dass abgemahnte Eltern die Filesharing-Verantwortlichen
nicht benennen müssen.

Das Oberlandesgericht Hamm
bekräftigt mit der neuerlichen Entscheidung seine eigene Rechtsprechung (Beschluss
vom 27.10.2011 Az. I-22 W 82/11
)
.

Gerade unter
dem Blickpunkt des besonderen Schutzes der Familie durch das Grundgesetz und
den daraus entwickelten Zeugnisverweigerungsrechten wäre es sehr bedenklich,
wenn der wegen Filesharing abgemahnte Inhaber eines Internetanschluss das
jeweilige Familienanschluss als Täter benennen müsste, um sich von diesem
Vorwurf zu entlasten.

Und am
Anfang des Jahres 2014 darf man sich ja auch wünschen, dass dies irgendwer irgendwann
auch den Richtern des AG München erklären wird. Und zwar so, dass sie es auch
verstehen.

Notfalls
müssen Armin Maiwald, Christoph Biemann und Ralph Caspers dazu mal eine Sendung
mit der Maus drehen.

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