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Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
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Nr. 175/2014 vom 27.11.2014
Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen
technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele
ihrerseits Schutz genießen.
Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und
Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole „Nintendo DS“ und
zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen
Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken,
die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf
besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speicherkarten angeboten,
die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden. 
Die frühere Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer die
Beklagten zu 2 und 3 waren und über deren Vermögen im Laufe des
Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet und der jetzige Beklagte zu
1 zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, bot im Internet Adapter für die
Nintendo-DS-Konsole an. Diese Adapter sind den originalen Speicherkarten in
Form und Größe genau nachgebildet, damit sie in den Kartenschacht der Konsole
passen. Sie verfügen über einen Einschub für eine Micro-SD-Karte oder über
einen eingebauten Speicherbaustein („Flash-Speicher“). Nutzer der
Konsole können mit Hilfe dieser Adapter im Internet angebotene Raubkopien der
Spiele auf der Konsole verwenden. Dazu laden sie solche Kopien der Spiele aus
dem Internet herunter und übertragen diese sodann entweder auf eine
Micro-SD-Karte, die anschließend in den Adapter eingesteckt wird, oder
unmittelbar auf den eingebauten Speicherbaustein des Adapters. 
Die Klägerin sieht in dem Vertrieb der Adapter einen
Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG. Diese Bestimmung regelt den Schutz wirksamer
technischer Maßnahmen, die ihrerseits dem Schutz urheberrechtlich geschützter
Werke dienen. Die Klägerin hat die Beklagten auf Unterlassung und
Schadensersatz in Anspruch genommen. 
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung
der Beklagten ist erfolglos geblieben. Auf die Revision der Beklagten hat der
Bundesgerichtshof das Berufungsurteil weitgehend aufgehoben und die Sache an
das Berufungsgericht zurückverwiesen. 
Nach § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist (unter anderem) der
Verkauf von Vorrichtungen verboten, die hauptsächlich hergestellt werden, um
die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen. Diese Vorschrift
schützt – so der BGH – auch technische Maßnahmen zum Schutz für Videospiele.
Bei der konkreten Ausgestaltung der von der Klägerin hergestellten Karten und
Konsolen handelt es sich um eine solche Schutzmaßnahme. Dadurch, dass Karten
und Konsolen in ihren Abmessungen so aufeinander abgestimmt sind, dass
ausschließlich Nintendo-DS-Karten in die Nintendo-DS-Konsolen passen, wird
verhindert, dass Raubkopien von Videospielen der Klägerin auf den Konsolen
abgespielt und damit unbefugt vervielfältigt werden können. Die von der
Beklagten zu 1 vertriebenen Adapterkarten sind auch hauptsächlich zur Umgehung
dieser Schutzvorrichtung hergestellt worden. Die Möglichkeit des Abspielens von
Raubkopien bildet den maßgeblichen wirtschaftlichen Anreiz zum Kauf der
Adapter; die legalen Einsatzmöglichkeiten der Adapter treten demgegenüber
eindeutig in den Hintergrund. Das Berufungsgericht hat allerdings nicht
geprüft, ob der Einsatz der technischen Schutzmaßnahme den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit wahrt und legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger
Weise beschränkt werden. 
Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen
Feststellungen rechtfertigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht die
Annahme, dass der jetzige Beklagte zu 1 als Insolvenzverwalter und die
Beklagten zu 2 und 3 als Geschäftsführer wegen des rechtswidrigen Vertriebs der
Adapterkarten durch die frühere Beklagte zu 1 auf Unterlassung haften. Auch der
von der Klägerin erhobene Schadensersatzanspruch konnte auf der Grundlage der
Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bejaht werden. Der Bundesgerichtshof
hat die Sache daher insoweit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das die
erforderlichen Feststellungen nachzuholen hat. 
Urteil vom 27. November 2014 – I ZR 124/11 –
Videospielkonsolen II
LG München I -Urteil vom 14. Oktober  2009 – 21 O 22196/08 
MMR 2010, 341 
OLG München – Urteil vom 9. Juni  2011 – 6 U 5037/09 
Karlsruhe, 27. November 2014
§ 95a UrhG 
(1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach
diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz
geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht
umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach
bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen
Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen. 
(2) Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind
Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu
bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte
Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt
sind, zu verhindern oder einzuschränken. Technische Maßnahmen sind wirksam,
soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach
diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine
Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder
sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung,
die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten
wird. 
(3) Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die
Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf
oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen,
Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen,
die 
1. Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder
Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind
oder 
2. abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer
Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben
oder 
3. hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder
erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen
oder zu erleichtern. 
… 
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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