Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach-Günterod verschickt derzeit im Auftrag von Frau Claudia Morgan aus Magdeburg Abmahnungen
wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlenden Impressums bei
eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb).
wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht und fehlenden Impressums bei
eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb).
In der Abmahnung werden folgende Wettbewerbsverstöße gerügt:
1.
Vorhalten von zwei unterschiedlichen
Widerrufsfristen
2.
Fehlendes Musterwiderrufsformular
3.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
4.
Vorhalten der veralteten 40,00€- Klausel
5.
Keine Angaben über Vertragstextspeicherung
6.
Keine Pflichtinformation nach Art.
246c Nr. 3 EGBGB
Abgemahnt werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform
eBay, da Claudia Morgan bei eBay unter
dem Mitgliedsnamen „deal4luck“ tätig ist und dort handelt u.a. mit Stofftieren,
Kleidung, Haushaltsgeräten sowie Wohnaccessoires handelt und damit nahezu alle
Gegenstände des täglichen Lebens im Angebot hat und somit zu fast jedem und
jeder in einem Wettbewerbsverhältnis steht.
eBay, da Claudia Morgan bei eBay unter
dem Mitgliedsnamen „deal4luck“ tätig ist und dort handelt u.a. mit Stofftieren,
Kleidung, Haushaltsgeräten sowie Wohnaccessoires handelt und damit nahezu alle
Gegenstände des täglichen Lebens im Angebot hat und somit zu fast jedem und
jeder in einem Wettbewerbsverhältnis steht.
Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG
die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,
nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und
dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,
nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und
dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Darüber hinaus fordert Rechtsanwalt Volker Jakob gemäß § 12
Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch seine Inanspruchnahme verursachten Kosten
aus einem Streitwert von 20.000,00 € in Höhe von 984,60 €. Die geltend gemachte
steht der Abmahnkanzlei nicht zu. .
Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch seine Inanspruchnahme verursachten Kosten
aus einem Streitwert von 20.000,00 € in Höhe von 984,60 €. Die geltend gemachte
steht der Abmahnkanzlei nicht zu. .
Ohnehin ist fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 20.000,00
€ so durchsetzbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.2007, Az.
I-20 W 15/07 angenommen, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein
Streitwert von 900,00 € angemessen ist. Damit beliefe sich der Anspruch des
Rechtsanwaltes Volker Jakob auf magere
124,00 €.
€ so durchsetzbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.2007, Az.
I-20 W 15/07 angenommen, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein
Streitwert von 900,00 € angemessen ist. Damit beliefe sich der Anspruch des
Rechtsanwaltes Volker Jakob auf magere
124,00 €.
Der wichtigste
Rat:
Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die
vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung
des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung
des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von Rechtsanwalt Volker Jakob gesetzte Frist,
sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Volker Jakob gesetzten
Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure
gerichtliche Auseinandersetzung droht.
sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Volker Jakob gesetzten
Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure
gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen
aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende
Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die
überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann.
Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel
die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie
vorschnell mit Rechtsanwalt Volker Jakob Kontakt aufnehmen.
aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende
Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die
überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann.
Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel
die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie
vorschnell mit Rechtsanwalt Volker Jakob Kontakt aufnehmen.
Wir helfen Ihnen zu einem fairen Pauschalpreis.
Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte
Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten
Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account
rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche
aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.
Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten
Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account
rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche
aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.