Monat: Juni 2015

• Setzen Sie sich nicht selbst
  mit der FAREDS
  Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  in
  Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich
  nachteiligen Folgen führen.
• Unterschreiben Sie die
  vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann
  auch zur Zahlung der geforderten 735,00
  € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
• Unterschreiben Sie die
  vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige
  Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
• Den von der Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  geltend gemachten Ansprüchen lässt sich
  angesichts der jüngsten Rechtsprechung zum Filesharing, insbesondere für
  Pornofilmchen, eine Menge entgegenhalten:
• So hat etwa das LG München
  I mit
  Beschluss vom 29. Mai 2013, Az. 7 O
  22293/12 einem Pornofilm die zur Bejahung des Urheberrechtsschutzes
  erforderliche Gestaltungshöhe als Ergebnis eines individuellen geistigen
  Schaffens abgesprochen.
• Damit scheiden dann von
  vornherein sämtliche mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus.
• Die Ansprüche auf
  Schadensersatz und Kostenerstattung entfallen zudem, wenn der abgemahnte
  Anschlussinhaber zum einen Umstände darlegen kann, aus denen sich die
  ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, nämlich die
  Alleintäterschaft eines anderen Nutzers, ergibt und er zum anderen seinen
  Hinweis- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Nutzung seines
  Internetanschlusses durch Dritte nachgekommen ist.
• Selbst wenn trotz der guten
  Argumente gegen eine Verantwortung des Anschlussinhabers  der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde
  nach gegeben sein sollte, wird dieser sich der Höhe nach nicht auf die von
  der Gegenseite angesetzten 735,00 €
  belaufen.
• Aufgrund der gravierenden
  Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der
  IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
• Trotz der zweifelhaften
  Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads
  empfiehlt es sich in einigen Fällen die Abgabe einer modifizierten
  Unterlassungserklärung.
• Prüfen Sie, ob der
  abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist –
  ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren
  Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten,
  Mieter, Kunden, Besucher).
• Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für
  volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine
  Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar
  2014 – I ZR 169/12 – BearShare). In diesem Fall haftet dieses
  Familienmitglied selbst.
• Haben Minderjährige die
  Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern
  hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an
  Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon
  ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus ).
• Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az.
  I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens„ entschieden, dass für einen
  Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
• Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 100
  Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und
  der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit
  und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden
  Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung
  komplett abzuweisen
• Für den Fall, dass der
  abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss,
  sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine
  Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung
  abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
• Ob und welche Folgen die
  drei aktuellen BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz
  originell Tauschbörse I, Tauschbörse
  II und Tauschbörse III benannt hat, zukünftig auf die
  Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird man ganz
  sicher erst nach der Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung ermessen
  können. Schon jetzt lässt sich aber mutmaßen, dass diese Entscheidungen
  die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht erleichtern werden. Daher ist
  auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene Verteidigung gegen
  Filesharing-Abmahnungen wichtig.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie
sich gerne mit mir
telefonisch
: 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder
05202 / 7  31 32,
per
Fax :05202 / 7 38 09 oder
per
email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen.