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Wettbewerbsrecht: Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. verschickt Abmahnung

Der Verein mit dem klingenden Namen  Arbeitsgemeinschaft
Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V.  (AGW e.V.)  
verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Der AGW e.V. ist nach
eigener Aussage „eine Vereinigung mittelständischer Unternehmen und
Gewerbetreibender, deren Zweck die Förderung eines leistungsstarken und fairen
Wettbewerbs ist.“  Hierzu sei es
erforderlich,  zum einen die Bekämpfung
unlauterer Handlungen im Wettbewerb und zum anderen die Sicherung der
wirtschaftlichen Freiheit aller Mitbewerber.
Behauptet werden
mehrere tausend Mitglieder aus den Bereichen Immobilien, Heilkunde/Heilmittel
und Verlage. Daher werden auch insbesondere Verstöße aus diesem Bereich gerügt.
Sei es Verstöße in Zeitungsanzeigen oder auf Portalen.
Gerügt werden aktuell  unter anderem:
–              Verstöße gegen § 3 Satz
2 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG)
–              Verstoß gegen § 6 Abs. 2
Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG)
–              Verstoß gegen §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs.
1 Nr. 3 Telemediengesetz  (TMG)
Diese stellen einen
Verstoß gegen § 5
Abs. 1 UWG
dar.
Von dem Abgemahnten
sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtungserklärung mit eienr festen Vertragsstrafe in Höhe
von 3.000,00 € sowie die Zahlung
einer „Abmahnbezogenen Kostenpauschale” in Höhe von 152,32 € gefordert.
Die der Abmahnung
beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in
dieser Form nicht abgegeben werden.

Bevor Sie also voreilig
die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt
für Gewerblichen Rechtsschutz
, welches sich schwerpunktmäßig mit dem
Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst,  beraten lassen.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich
bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit
Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich
ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie
sich gerne mit mir

telefonisch
:
0800 88 7 31 32 (kostenfrei)

oder
05202 / 7  31 32
,

per
Fax :05202 / 7 38 09 oder

per
email :info (at)
ra-gerth.de

in Verbindung setzen

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