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BGH: Kohl-Memoiren – Altkanzler Helmut Kohl kann die Herausgabe der Tonbänder verlangen

Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl kann von dem
Journalisten Dr. Heribert Schwan die Herausgabe der Tonbänder verlangen, die
dieser während der Arbeit mit Kohl an dessen Memoiren aufgenommen hat. Dies hat
der  BGH mit seinem Urteil vom 10.07.2015,
Az. V ZR 206/14 entschieden.
Und auch die Entscheidungen des LG
Köln
und des OLG
Köln
in der Sache sind schon lesenswert.
Nr.
118/2015
Altkanzler Kohl kann Herausgabe der Tonbänder verlangen
Urteil
vom 10. Juli 2015 – V ZR 206/14
Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der
Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils
selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand
dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche
Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen. Die Parteien, die die
Einzelheit ihrer Zusammenarbeit unmittelbar miteinander besprechen sollten,
trafen sich in den Jahren 2001 und 2002 an über 100 Tagen im Wohnhaus des
Klägers zu Gesprächen, die insgesamt etwa 630 Stunden dauerten und mit einem
vom Beklagten zur Verfügung gestellten Tonbandgerät aufgenommen wurden. Der
Kläger sprach dabei auf Fragen und Stichworte des Beklagten ausführlich über
sein gesamtes Leben, sowohl über die Zeit, in der er höchste politische Ämter
innehatte, als auch über seinen vorherigen Werdegang. Die Tonbänder, die der
Kläger persönlich zu keinem Zeitpunkt in den Händen hatte, nahm der Beklagte
zur Vorbereitung der geplanten Buchveröffentlichung jeweils mit nach Hause.
Später überwarfen sich die Parteien. Der Kläger kündigte die Zusammenarbeit mit
dem Beklagten. Der Beklagte wurde von dem Verlag finanziell abgefunden. Der
Kläger verlangt die Herausgabe sämtlicher Tonaufnahmen, auf denen seine Stimme
zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 von dem Beklagten aufgenommen
wurden. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich.
Der u.a. für Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen
zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beklagten
zurückgewiesen.
Der Kläger ist zwar nicht – wie das Oberlandesgericht
meint – durch „Verarbeitung“ (§ 950 Abs. 1 Satz 1 BGB) Eigentümer der
Tonbänder geworden. Ein Tonband wird allein durch das Aufnehmen von
Tondokumenten nicht zu einer neuen Sache; dass die Tondokumente historisch
wertvoll und einmalig sind, ändert daran nichts.
Die Tonbänder sind aber aufgrund eines zwischen den
Parteien bestehenden Auftragsverhältnisses herauszugeben. Die Parteien haben in
Ausführung der Verlagsverträge miteinander konkludent eine rechtlich
verbindliche Vereinbarung über das von dem Kläger zur Verfügung zu stellende
Material getroffen. Diese Vereinbarung stellt rechtlich ein auftragsähnliches
Rechtsverhältnis dar, wobei der Kläger als Auftraggeber anzusehen ist. Denn
allein dieser hatte nach den Verlagsverträgen über den Inhalt der Memoiren zu
entscheiden. Nachdem der Kläger die Zusammenarbeit beendet und damit den
Auftrag widerrufen hat, ist der Beklagte nach § 667 BGB verpflichtet, ihm alles
herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten und aus der
Geschäftsbesorgung erlangt hat. Hiervon erfasst sind nicht nur zur Verfügung
gestellte Dokumente, sondern auch die dem Beklagten mitgeteilten und von ihm
aufgezeichneten persönlichen Erinnerungen und Gedanken des Klägers. Auf das
Eigentum an den Tonbändern, auf denen die Lebenserinnerungen des Klägers
aufgezeichnet sind, kommt es nicht an. Wer fremde Geschäfte besorgt und damit
auf die Interessen eines anderen zu achten hat, soll aus der Ausführung des
Auftrags keine Vorteile haben, die letztlich dem Auftraggeber gebühren. Setzt
der Beauftragte zur Erfüllung des Auftrags untergeordnete Hilfsmittel, wie
beispielsweise ein Tonband, ein, muss er deshalb auch das Eigentum daran an den
Auftraggeber übertragen, wenn das Erlangte anders nicht herausgegeben werden
kann.

Karlsruhe, den 10. Juli 2015

§
950 BGB
(1) 1Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder
mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an
der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung
erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. 2Als Verarbeitung gilt auch
das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren oder eine ähnliche
Bearbeitung der Oberfläche.
(2) Mit dem Erwerb des Eigentums an der neuen Sache
erlöschen die an dem Stoffe bestehenden Rechte.

§
667 BGB
Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles,
was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung
erlangt, herauszugeben.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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