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OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung

Berlin, den 09.12.2015
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die
Bundesregierung nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über
einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben. Der
Antragsteller vermutet, dass der Bericht vertrauliche Gespräche mit der
ukrainischen Regierung zum Gegenstand hatte, in denen es um die militärische
Fähigkeit der ukrainischen Separatisten ging, Passagierflugzeuge abzuschießen.
Der Senat hat damit eine entsprechende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Das Verwaltungsgericht hat der Gestaltung
der diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang
beigemessen, der im konkreten Fall dem ebenfalls verfassungsrechtlich
geschützten Auskunftsanspruch der Presse vorgehe. Dieser Einschätzung hat sich
das Oberverwaltungsgericht angeschlossen und ausgeführt, dass die
Bundesregierung in dem Konflikt zwischen der Ukraine, den ukrainischen
Separatisten und der Russischen Föderation die Rolle eines Vermittlers
wahrnehme, der mit den Konfliktbeteiligten im Gespräch bleibe und so eine
friedenssichernde Funktion erfülle. Die damit eingenommene neutrale Position
setze unbedingtes Vertrauen sämtlicher Konfliktparteien voraus, das bei der
Preisgabe von Informationen, deren vertrauliche Behandlung vereinbart worden
sei, Schaden erleiden müsste. Es komme nicht darauf an, ob von anderer Stelle
Informationen über Treffen zwischen der Bundesregierung und einem oder mehreren
der Konfliktbeteiligten an die Öffentlichkeit gelangt seien. Der Antragsteller
könne sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es einen nicht
autorisierte Bericht einer niederländischen Diplomatin sowie eine Erklärung der
ukrainischen Regierung über das Thema der begehrten Auskunft gebe.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss vom 8. Dezember 2015 – OVG 6 S 37.15 –

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