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BAG: Betriebsrat hat keinen Anspruch auf separaten Internet- oder Telefonanschluss

Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem
Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur
Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner
Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in
erforderlichem Umfang ua. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung
zu stellen. Der Betriebsrat kann einen Telefonanschluss und, sofern berechtigte
Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, die Eröffnung eines
Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangen, ohne
deren Erforderlichkeit zur Wahrnehmung konkret anstehender betriebsverfassungsrechtlicher
Aufgaben darlegen zu müssen. Diese Ansprüche kann der Arbeitgeber dadurch
erfüllen, dass er dem Betriebsrat im Rahmen des im Betrieb bestehenden
Informations- und Kommunikationssystems einen Telefonanschluss zur Verfügung
stellt sowie einen Internetzugang und E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk
vermittelt, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt
wird. Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der
technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber darf der Betriebsrat
einen separaten Telefonanschluss sowie Internetzugang nicht für erforderlich
halten.
Wie in den Vorinstanzen blieben die Anträge des Betriebsrats auf
Einrichtung eines vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugangs
sowie auf einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss beim
Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos.
Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 –
Vorinstanz:

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