Kategorien
Uncategorized

Meinungsfreiheit – Staatsanwaltschaft Mainz ermitteltet nicht wegen des „Schnitzel“-Postings der „heute-show“ auf facebook

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat völlig richtig entschieden,
dass kein Ermittlungsverfahren wegen des Schnitzel-Posts der heute-show auf
Facebook eingeleitet wird. Es fehlt an einem strafbaren Verhalten.
Kein
Ermittlungsverfahren wegen „Facebook“-Postings der ZDF-„heute-show“
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat von der Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Beitrags auf der Seite der Sendung
„heute-show“ in dem Internetportal „Facebook“ abgesehen.
Seit dem 26. April 2016 sind bei der
Staatsanwaltschaft Mainz mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen,
die sich auf einen Beitrag auf der Seite der Sendung „heute show“ in dem
Internetportal „Facebook“ beziehen.
Der Inhalt dieses „Postings“ vom 25. April 2016, 12.41
Uhr, lässt sich so beschreiben:
Unter der Frage „Was ist verkehrt mit euch, liebe
Nachbarn?“ folgt eine Abbildung, eines Schnitzels, das in Form eines
Hakenkreuzes auf einem Teller liegt. Daneben findet sich – in der Art eines
Plakates – der Text: „Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel
kennen: Möglichst flach und schön braun.“
Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist kein
Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben (§ 152 Abs. 2
Strafprozessordnung). Der Inhalt dieses Beitrages und dessen Verbreitung
erfüllen keine Strafvorschrift.
Die von einigen Anzeigeerstattern genannte Vorschrift
des § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten)
ist schon deshalb nicht erfüllt, weil sich der Beitrag ersichtlich nicht mit
dem Bundespräsidenten der Republik Österreich befasst. Eine – auch nur
indirekte – Bezugnahme auf das Staatsoberhaupt ist nicht erkennbar. Auf
Präsidentschaftskandidaten oder sonstige Personen des politischen Lebens, die
weder Staatsoberhaupt noch Regierungsmitglied sind, ist die Vorschrift nicht
anwendbar. Zudem bestünde ein Verfahrenshindernis, da weder ein Strafverlangen
der österreichischen Regierung gestellt noch eine Ermächtigung der
Bundesregierung zur Strafverfolgung erteilt wurden (§ 104a Strafgesetzbuch).
Die Abbildung in Form eines Hakenkreuzes stellt auch
kein strafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im
Sinne von § 86a Strafgesetzbuch dar. Nach der Rechtsprechung ist die Verwendung
solcher Symbole straflos, die dem Schutzzweck des § 86a eindeutig nicht
zuwiderlaufen oder auf eine offene Gegnerschaft zu der verbotenen Organisation
abzielen. Die Strafnorm schützt den demokratischen Rechtsstaat vor einer
Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen und vor ihrer „Verharmlosung“
durch Gewöhnung an bestimmte Kennzeichen.
Einem solchen Schutzzweck des Gesetzes läuft die
Verwendung des Symbols – in Schnitzelform – erkennbar nicht zuwider. In dem
veröffentlichten Beitrag geht es darum, den Ausgang der ersten Runde der österreichischen
Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 zu beleuchten. Für das Publikum wird
das Wahlergebnis – in überspitzter Form – dergestalt kritisch beleuchtet, dass
diesem ein Erstarken eher rechtsgerichteter politischer Kräfte zu entnehmen
sei. Eine Identifikation mit verfassungswidrigen Organisationen, der die
Vorschrift des § 86a Strafgesetzbuch entgegenwirken soll, ist hierin nicht zu
sehen.
Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung (§ 130
Strafgesetzbuch) ist auch nicht gegeben. § 130 Strafgesetzbuch setzt voraus,
dass in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
gegen eine bestimmte nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische
Herkunft bestimmte Gruppe zum Hass aufgestachelt, zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen aufgefordert oder etwa die Menschenwürde anderer dadurch
angegriffen wird, dass eine derartige Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich
macht oder verleumdet wird.
Anhaltspunkte hierfür sind dem zur Anzeige gebrachten
Beitrag nicht zu entnehmen. Trotz des pauschalen Hinweises auf das
Wahlverhalten „der Österreicher“ soll der Beitrag bei verständiger Würdigung
ersichtlich nicht etwa zum Hass gegen alle österreichischen Staatsangehörigen
aufrufen oder diese beschimpfen, sondern – wie ausgeführt – das Wahlergebnis in
überspitzt-pointiert als rechtsorientiert darstellen. Es handelt sich um eine
durch die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützte zulässige
Meinungsäußerung zu tagespolitischem Geschehen.
Zudem ist der Beitrag nach Inhalt, Art und konkreten
Fallumständen erkennbar nicht geeignet, den öffentlichen Frieden im Sinne einer
allgemeiner Rechtssicherheit und dem friedlichen Zusammenlebens der Bürgerinnen
und Bürger zu stören.
Schließlich kommt auch eine strafrechtliche Verfolgung
wegen eines Beleidigungsdeliktes (§ 185 ff. Strafgesetzbuch) nicht in Betracht.
Zunächst ist festzustellen, dass bislang kein wirksamer Strafantrag eines
potentiell Verletzten im Sinne von § 194 Strafgesetzbuch gestellt ist, also ein
Verfahrenshindernis zur Verfolgung dieser Delikte besteht.
Ungeachtet dessen ist aber auch der objektive
Tatbestand eines Beleidigungsdeliktes zum Nachteil etwa der österreichischen
Bevölkerung oder der Wählerinnen und Wähler des Kandidaten der „FPÖ“ bei der
genannten Wahl nicht verwirklicht. Zwar ist die Beleidigung einer Mehrheit
einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung grundsätzlich möglich, wenn
mit der Bezeichnung einer bestimmten Personengruppe alle ihre Angehörigen
getroffen werden sollen. Allerdings muss feststehen, welche einzelnen Personen
beleidigt sind; die bezeichnete Personengruppe muss sich auf Grund bestimmter
Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit herausheben, dass der Kreis der
Betroffenen klar umgrenzt und damit die Zuordnung eines einzelnen zu ihr nicht
zweifelhaft ist. Zudem muss der fragliche Personenkreis zahlenmäßig
überschaubar sein.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt:
Sowohl die österreichische Gesamtbevölkerung von etwa 8,7 Millionen Einwohnern
als auch die Gruppe der Wählerinnen und Wähler der „FPÖ“ bei der
Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 – nach den unter
www.bundespraesidentschaftswahl.at/ergebnisse.html veröffentlichten Daten etwa
1,5 Millionen Stimmen – sind offensichtlich zahlenmäßig keineswegs
überschaubar. Die rechtlichen Voraussetzungen einer sogenannten
„Kollektivbeleidigung“ sind daher nicht erfüllt.
Von der Einleitung eines Verfahrens war daher
abzusehen.
In Vertretung
gez. Deutschler
Oberstaatsanwalt

Quelle: Pressemitteilung
der StA Mainz

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.