Filesharing – Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt für „G&G Media Foto-Film GmbH“ den Porno “ Versaute Jungmösen brauchen das Geld #17″ ab

• Setzen Sie sich nicht selbst
  mit dem Rechtsanwalt Yussof Sarwari
  in
  Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich
  nachteiligen Folgen führen.
• Unterschreiben Sie die
  vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann
  auch zur Zahlung der geforderten 650,00
  € verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
• Unterschreiben Sie die
  vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige
  Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
• Den von dem
  Rechtsanwalt Yussof Sarwari geltend gemachten Ansprüchen
  lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung zum Filesharing,
  insbesondere für Pornofilmchen, eine Menge entgegenhalten:
• Im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen zum
  Schadenersatz bei Abmahnungen wegen Down/Upload von Pornofilmen (so AG Hamburg
  Urteil vom 20.12.2013, Az. 3a C 134/13 halte ich den geltend
  gemachten Schadenersatz für deutlich überhöht.
• So hat etwa das LG München
  I mit
  Beschluss vom 29. Mai 2013, Az. 7 O
  22293/12 einem Pornofilm die zur Bejahung des Urheberrechtsschutzes
  erforderliche Gestaltungshöhe als Ergebnis eines individuellen geistigen
  Schaffens abgesprochen.
• Damit scheiden dann von
  vornherein sämtliche mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche aus.
• Die Ansprüche auf
  Schadensersatz und Kostenerstattung entfallen zudem, wenn der abgemahnte
  Anschlussinhaber zum einen Umstände darlegen kann, aus denen sich die
  ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, nämlich die
  Alleintäterschaft eines anderen Nutzers, ergibt und er zum anderen seinen
  Hinweis- und Kontrollpflichten hinsichtlich der Nutzung seines Internetanschlusses
  durch Dritte nachgekommen ist.
• Selbst wenn trotz der guten
  Argumente gegen eine Verantwortung des Anschlussinhabers  der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde
  nach gegeben sein sollte, wird dieser sich der Höhe nach nicht auf die von
  der Gegenseite angesetzten 650,00 €
  belaufen.
• Aufgrund der gravierenden
  Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der
  IP-Adresse sollte die Abmahnung fachanwaltlich überprüft werden.
• Trotz der zweifelhaften
  Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads
  empfiehlt es sich in einigen Fällen die Abgabe einer modifizierten
  Unterlassungserklärung.
• Prüfen Sie, ob der
  abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist –
  ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren
  Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten,
  Mieter, Kunden, Besucher).
• Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für
  volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine
  Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar
  2014 – I ZR 169/12 – BearShare). In diesem Fall haftet dieses
  Familienmitglied selbst.
• Haben Minderjährige die
  Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern
  hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an
  Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon
  ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus ).
• Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az.
  I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens„ entschieden, dass für einen
  Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
• Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und
  über 100
  Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe
  in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt
  haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis
  mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu
  drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
• Für den Fall, dass der
  abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss,
  sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine
  Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben
  wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
• Die drei BGH-Entscheidungen
  vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell Tauschbörse
  I, Tauschbörse II und
  Tauschbörse III benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen
  wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine
  Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die
  einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
• Inwieweit die aktuellen
  Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR
  44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Auswirkungen auf die Verteidigung gegen
  Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird sich nach
  Veröffentlichung der Gründe zeigen. Bisher liegt nur die Pressemitteilung vor.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie
sich gerne mit mir
telefonisch :
0800 88 7 31 32
(kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
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