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BGH verpflichtet „NSA- Untersuchungsausschuss“ zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung

Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von
einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei
dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. 4 PUAG (Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz) beantragt, den
Untersuchungsausschuss zu verpflichten, ein Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung
zu beschließen. Mit dem von den Antragstellern begehrten Amtshilfeersuchen
solle die Bundesregierung ersucht werden, die Voraussetzungen, für eine
Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen, insbesondere dem Zeugen
wirksamen Auslieferungsschutz zuzusichern.
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat diesem
Antrag mit Beschluss vom 11. November 2016 stattgegeben. Eine Aussage
dahingehend, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, dem durch den
Untersuchungsausschuss zu beschließenden Ersuchen nachzukommen, ist mit diesem
Beschluss nicht verbunden. Der Beschluss verpflichtet den
Untersuchungsausschuss lediglich ein entsprechendes Ersuchen an die
Bundesregierung zu stellen.
Karlsruhe, den 21. November 2016

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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