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Meine letzten Worte im Jahr 2016

Liebe Leser, Mandanten und Kollegen und auch Gegner,

ich möchte mich für ein erfolgreiches, spannendes und ereignisreiches Jahr 2016 bedanken! Meine Arbeit hat mir in diesem Jahr wieder besonders viel Spaß bereitet.
Es war  wieder einmal das erfolgreichste Jahr seit der Kanzleigründung im Jahr 1999. Dafür bin ich dankbar.
Ich hoffe, dass auch die Leserinnen dieses Blogs und die Besucherinnen meiner Facebook-Seitedes twitter-accounts oder der  neu  Webseite mit den dort bereitgestellten Informationen etwas anfangen konnten und sei es nur ein paar vergnügliche Minuten.

In diesem Sinne freue ich mich auf ein ebenso ereignisreiches und spannendes Jahr 2017 und wünsche Ihnen allen alles Gute, einen unfallfreien guten Rutsch und einen tollen Start ins neue Jahr 2017!
Jan H. Gerth
IT-Kanzlei Gerth
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Frohe Weihnachten!

Liebe Mandanten, Geschäftspartner und Freunde,
zum Jahresende ist es auch für mich Zeit etwas zur Ruhe zu kommen. Gerne blicke ich auf ein gutes und erfolgreiches Jahr zurück und freue mich auf das Jahr 2016.
In Notfällen bin ich bis zum Jahresende natürlich erreichbar. Die IT-Kanzlei  Gerth ist vom 27.12. bis zum 30.12.  per Mail zu erreichen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes und friedliches Weihnachtsfest und schon jetzt einen guten Start in ein zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2017!
Im Bild der Baum bewacht vom Altdeutschen Schäferhundrüden! Die Weihnachtswichtel, das Christkind oder auch der Weihnachtsmann werden es dieses Jahr sehr schwer haben in die Nähe des Baumes zu kommen!
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Fotorecht: Auch die Firma StockFood GmbH lässt die Kollegen von Waldorf Frommer bis zum 23.12.2016 arbeiten

Auch bei der  Nummer
1 unter den Kanzleien für Bildabmahnungen, der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer wird bis zum 23.12.2016
noch gearbeitet.
Dann nämlich erwartet man dort die Abgabe der
Unterlassungserklärung für die Abmahnungen im Auftrag der der Firma StockFood 
GmbH.
Dem abgemahnten Websiteninhaber wird die unerlaubte
Verwendung von geschütztem Bildmaterial vorgeworfen.   Insbesondere
wird den Inhabern der Websites vorgeworfen, keine entsprechende
Lizenzvereinbarung mit den Bildagenturen abgeschlossen zu haben und daher durch
die Verwendung des Bildmaterials ohne Zustimmung der Rechteinhaber eine
unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der §§
16, 19a UrhG begangen zu haben.
Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und
Auskunft zur streitgegenständlichen Nutzung gefordert.
Im ersten Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer wird
entgegen der sonstigen Praxis der Kanzlei noch kein Schadensersatz gefordert.
Dieser wird dann nach der Auskunft berechnet oder aber ohne Auskunft geschätzt.
In weiteren Schreiben wird dann von einer mindestens 6
monatigen Nutzungsdauer des Bildmaterials ausgegangen und die hierfür fällige
Lizenzgebühr um den 100%iger Zuschlag wegen unterlassenem Urhebervermerks
erhöht. So kommen schnell 4stellige Beträge zusammen, welche dann um eine
pauschale Rechtsanwaltsgebühr in Höhe von 550,00 € ergänzt wird.
Diese Pauschalgebühr ist dann das Goodie, welches die
Kanzlei Waldorf Frommer anbietet, werden doch in den Schreiben die
Anwaltskosten auf einer Basis eines Streitwerts in Höhe von 10.000,00 €
berechnet, welche dann 651,80 € netto ausmachen würden.
Auffällig an den Abmahnungen ist insbesondere, dass vor
allem Websitenbetreiber abgemahnt werden, die das Bildmaterial schon über einen
sehr langen Zeitraum auf Ihrer Website bereit halten, in den mir vorliegenden
Fällen bis zu 5 oder 7 Jahren.
Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog.
„MFM-Tabelle“ 
oder die Honorarempfehlung der VG
Bild und Kunst 
zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung
kommt.

Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10)
entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne
von 
§ 72 UrhG und nicht um ein
Lichtbildwerk gemäß 
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, können bei
der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst
herangezogen werden
“.

Das OLG Hamm, ich habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom
13.02.2014, 
Az. 22 U 98/13      mit der
Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft
Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen und
üblichen Lizenzgebühr bei einfachen, qualitativ nicht mit professionell
angefertigten Lichtbildern vergleichbaren Produktfotos befasst.
Diese Punkte, aber auch die Reichweite der
Unterlassungserklärung und auch die Bedeutung der „Löschung“ und was zu einer
richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung
durch einen im 
Fotorecht versierten Fachanwalt.

Abgemahnte sollten die gesetzte Frist nutzen sich fachanwaltlich beraten zu
lassen. Die Vogelstraussstrategie des Abtauchens kann dazu führen, dass weitere
Kosten durch ein Gerichtsverfahren auf die Abgemahnten zukommen können.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen
sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich
schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (
UrhG)
befasst oder einem 
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich
schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,
 beraten lassen.


Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei
Gerth
 verfügt
über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
Titel 
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen;
daneben auch noch den Titel des   
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete
Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren
können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten
in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck der Überprüfung der Abmahnung senden Sie
mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email
oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir,
selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab
eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie
sich gerne mit mir

telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de
in Verbindung setzen
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Fotorecht: Zum Fest noch ne Abmahnung von Rechtsanwalt Lutz Schroeder für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE)

Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt auch im Dezember mit Fristsetzung 23.12.2016 urheberrechtliche Abmahnungen für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) wegen Flickr Bildern
des Fotografen Dennis Skley, die
unter der
Creative Commons License Deed stehen.
Die Abgemahnten sollen Lichtbilder des Fotografen Dennis Skley verwendet haben. Der
Urheber der Lichtbilder sei Dennis Skley.
Durch die unberechtigte Verwendung Lichtbilder hätten die Abgemahnten gegen das
Urheberrecht verstoßen.
Der Verband zum
Schutz geistigen Eigentums (VSGE)
scheint u.a. über die Website
bilderdiebstahl.de ein Geschäftsmodell zu etablieren, bei welchem die
Mitglieder des Verbands urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an
eigenen Fotos auf den VSGE übertragen und diesen gleichzeitig ermächtigen,
urheberrechtliche Abmahnungen gegen Bildverwender auszusprechen, die keine
korrekte Quellenangabe vornehmen.
In den mir vorliegenden Abmahnungen ist jeweils ein
entsprechender Vertrag zwischen der VSGE und dem Fotografen Dennis Skley
beigefügt.
Rechtsanwalt Lutz Schroeder legt dem Abmahn-Schreiben
auch den Entwurf einer vorgefertigten Unterlassungserklärung bei.
Das widerrechtliche Kopieren eines Fotos von einer
anderen Webseite oder aus einem anderem Profil stellt eine
Urheberrechtsverletzung dar, für welche der Urheber (Fotograf) die Rechte aus §
97 UrhG geltend machen kann und darf.
Daneben fordert Rechtsanwalt Lutz
Schroeder
für den VSGE  829,25 € Schadensersatz nach
Maßgabe der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte der
Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM), sowie Rechtsanwaltsgebühren für
ihn selbst in Höhe von 546,50 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von
6.829,25 €.
Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog.
„MFM-Tabelle“ 
oder die Honorarempfehlung der VG
Bild und Kunst 
zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung
kommt.

Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das AG Düsseldorf (57 C 4889/10)
entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne
von 
§ 72 UrhG und nicht um ein
Lichtbildwerk gemäß 
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, können bei
der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst
herangezogen werden
“.

Das OLG Hamm, ich habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom
13.02.2014, 
Az. 22 U 98/13      mit der
Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft
Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen und
üblichen Lizenzgebühr bei einfachen, qualitativ nicht mit professionell
angefertigten Lichtbildern vergleichbaren Produktfotos befasst.
Hier sollte m.E. auch Berücksichtigung finden, dass
dem VSGE das Recht zur Geltendmachung der Ansprüche des Urhebers für gerade
einmal 50 € brutto eingeräumt wurde.
Diese Punkte, aber auch die Reichweite der
Unterlassungserklärung und auch die Bedeutung der „Löschung“ und was zu einer
richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung
durch einen im 
Fotorecht versierten Fachanwalt.

Abgemahnte sollten die gesetzte Frist nutzen sich fachanwaltlich beraten zu
lassen. Die Vogelstraussstrategie des Abtauchens kann dazu führen, dass weitere
Kosten durch ein Gerichtsverfahren auf die Abgemahnten zukommen können.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen
sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich
schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (
UrhG)
befasst oder einem 
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich
schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,
 beraten lassen.


Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei
Gerth
 verfügt
über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
Titel 
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen;
daneben auch noch den Titel des   
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete
Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren
können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten
in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Meiner Rechtsauffassung sind die Abmahnungen von Rechtsanwalt Lutz Schroeder im Auftrag
des Verbandes zum Schutz geistigen
Eigentums (VSGE)
wegen der Verwendung der Bilder des Fotografen Dennis Skley nämlich unwirksam.
Warum
dem so ist, ist einfach erklärt:
Die Abgemahnten sollen in der als Entwurf anliegenden,
vorformulierten Unterlassungserklärung mehr unterlassen, als der VSGE bei
unterstellter Richtigkeit ihrer Vorwürfe zustehen würde. Rechtsanwalt Lutz
Schroeder klärt die Abgemahnten jedoch nicht darüber auf. Dies ist aber
gesetzlich so vorgeschrieben. Gemäß
§ 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG ist eine solche Abmahnung unwirksam.
Konkret sieht es so aus, dass die der Abmahnung
beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung in Ziffer 1 dazu auffordert,
es zukünftig zu
unterlassen, das mit dieser Erklärung als Anlage verbundene Bildmaterial von
Dennis Skley ohne entsprechende Erlaubnis im Internet öffentlich zugänglich zu
machen
.“
Legt man § 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG eng aus, ist die
Abmahnung unzulässig
(§ 97a Abs. 3 UrhG).
Hintergrund ist, dass in einer urheberrechtlichen
Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung anzugeben ist, „inwieweit die
vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung
hinausgeht.“
Die Formulierung der vorgeschlagenen
Unterlassungsverpflichtung geht über den konkreten Verletzungsfall hinaus,
indem nicht nur die konkrete Bildnutzung, sondern auch sämtliche Nutzungen des
betroffenen Bildes auf anderen Websites erfasst werden.
Selbst zu Recht abgemahnte Urheberrechtsverletzer
hätten daher, meiner Rechtsauffassung nach, einen einklagbaren Anspruch auf
Erstattung ihrer Anwaltskosten gegen den VSGE, § 97a Abs. 4 UrhG.
Ob dies in jedem einzelnen Fall so ist, kann jedoch
nicht pauschal beurteilt werden. Für die Beurteilung kommt es auf den genauen
Wortlaut in der konkreten Abmahnung an.

Zu dem Zweck der Überprüfung der Abmahnung senden Sie mir bitte eine kurze
Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir,
selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab
eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie
sich gerne mit mir

telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
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EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-203/15, Tele2
Sverige AB / Post- och telestyrelsen, und C-698/15, Secretary of State for the
Home Department / Tom Watson u. a
Die Mitgliedstaaten
dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine
Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen
Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose
Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den
Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser
Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen,
sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden
Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der
vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist.
Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss
von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine
vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung
der Daten im Gebiet der Union gehören
Mit dem Urteil Digital Rights Ireland von 2014 1 hat der Gerichtshof die
Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten2 für ungültig erklärt, weil
der Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz
personenbezogener Daten durch die mit dieser Richtlinie vorgeschriebene
allgemeine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten
nicht auf das absolut Notwendige beschränkt war.
Im Anschluss an dieses Urteil ist der Gerichtshof mit zwei
Rechtssachen befasst worden, in denen es um die den Betreibern elektronischer
Kommunikationsdienste in Schweden und im Vereinigten Königreich auferlegte
allgemeine Verpflichtung geht, Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge,
deren Vorratsspeicherung in der für ungültig erklärten Richtlinie vorgesehen
war, auf Vorrat zu speichern.
Am Tag nach der Verkündung des Urteils Digital Rights
Ireland teilte das Telekommunikationsunternehmen Tele2 Sverige der schwedischen
Überwachungsbehörde für Post und Telekommunikation mit, dass es die
Vorratsspeicherung von Daten einstellen werde und beabsichtige, die bereits
gespeicherten Daten zu löschen (Rechtssache
C-203/15
). Nach schwedischem Recht sind die Betreiber elektronischer
Kommunikationsdienste nämlich verpflichtet, systematisch und kontinuierlich,
und dies ohne jede Ausnahme, sämtliche Verkehrs und Standortdaten aller
Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen
Kommunikationsmittel zu speichern.
In der Rechtssache
C-698/15
klagten Herr Tom Watson, Herr Peter Brice und Herr Geoffrey Lewis
gegen die britischen Regelung über die Vorratsspeicherung von Daten, die den
Innenminister ermächtigt, die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsdienste
zu verpflichten, sämtliche Kommunikationsdaten für bis zu zwölf Monate auf
Vorrat zu speichern, wobei die Speicherung des Inhalts der
Kommunikationsvorgänge ausgeschlossen ist.
Der Gerichtshof ist vom Kammarrätt i Stockholm
(Oberverwaltungsgericht Stockholm, Schweden) und vom Court of Appeal (England
and Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgerichtshof für England und Wales,
Vereinigtes Königreich) gefragt worden, ob nationale Regelungen, die den
Betreibern eine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten
auferlegen und den zuständigen nationalen Behörden den Zugang zu den
gespeicherten Daten ermöglichen, ohne dass dieser Zugang auf die Zwecke der
Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt wäre und einer vorherigen Kontrolle
durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde unterworfen wäre,
mit dem Unionsrecht – im vorliegenden Fall der „Datenschutzrichtlinie für
elektronische Kommunikation“ 3
im Licht der EU-Grundrechtecharta4
vereinbar sind.
In seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen
Regelung entgegensteht, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung
von Daten vorsieht.
Der Gerichtshof
bestätigt zunächst, dass die in Rede
stehenden nationalen Rechtsvorschriften
in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen
. Denn die mit der
Datenschutzrichtlinie garantierte Vertraulichkeit elektronischer
Kommunikationen und der Verkehrsdaten gilt für Maßnahmen sämtlicher anderer
Personen als der Nutzer, unabhängig davon, ob es sich um private Personen oder
Einrichtungen oder um staatliche Einrichtungen handelt.
Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass die Datenschutzrichtlinie
zwar den Mitgliedstaaten erlaubt, die Tragweite der grundsätzlichen
Verpflichtung, die Vertraulichkeit der Kommunikation und der damit verbundenen
Verkehrsdaten zu gewährleisten, einzuschränken, sie es aber nicht zu
rechtfertigen vermag, dass die Ausnahme von dieser grundsätzlichen
Verpflichtung und insbesondere von dem mit dieser Richtlinie aufgestellten
Verbot der Speicherung dieser Daten zur Regel wird.
Der Gerichtshof weist außerdem auf seine ständige
Rechtsprechung hin, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des
Privatlebens verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener
Daten auf das absolut Notwendige beschränken. Der Gerichtshof wendet diese
Rechtsprechung sowohl auf die Regeln über die Vorratsdatenspeicherung als auch
auf die Regeln über den Zugang zu den gespeicherten Daten an.
In Bezug auf die Vorratsspeicherung stellt der Gerichtshof
fest, dass aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten sehr genaue Schlüsse auf
das Privatleben der Personen
, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden,
gezogen werden können.
Der Grundrechtseingriff, der mit einer nationalen Regelung
einhergeht, die eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, ist
somit als besonders schwerwiegend anzusehen.
Der Umstand, dass die
Vorratsspeicherung der Daten vorgenommen wird, ohne dass die Nutzer
elektronischer Kommunikationsdienste darüber informiert werden, ist geeignet,
bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand
einer ständigen Überwachung ist. Deshalb vermag allein die Bekämpfung schwerer
Straftaten einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen
.
Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine Regelung, die
eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorsieht, keinen
Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und
einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit verlangt und sich
insbesondere
nicht auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets
und/oder eines Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere
Straftat verwickelt sein könnte, beschränkt. Eine solche nationale Regelung
überschreitet somit die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer
demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden, wie es die
Richtlinie im Licht der Grundrechtecharta verlangt.
Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass die
Datenschutzrichtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht
, die zur
Bekämpfung schwerer Straftaten eine gezielte Vorratsspeicherung von Daten
ermöglicht, sofern diese Vorratsspeicherung
hinsichtlich der Kategorien von zu
speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen
Personen und der vorgesehenen Speicherungsdauer auf das absolut Notwendige
beschränkt ist
. Dem Gerichtshof zufolge muss jede nationale Regelung, die
derartiges vorsieht, klar und präzise sein und hinreichende Garantien
enthalten
, um die Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen. Die betreffende
Regelung muss angeben, unter welchen Umständen und Voraussetzungen eine
Maßnahme der Vorratsspeicherung von Daten vorbeugend getroffen werden darf, um
so zu gewährleisten, dass der Umfang dieser Maßnahme in der Praxis tatsächlich
auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Eine solche Regelung muss
insbesondere auf objektive Anknüpfungspunkte gestützt sein, die es ermöglichen
diejenigen Personen zu erfassen, deren Daten geeignet sind, einen Zusammenhang
mit schweren Straftaten aufzuweisen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten
beizutragen oder eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu
verhindern.
Was den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den
gespeicherten Daten
betrifft, bekräftigt der Gerichtshof, dass sich die
betreffende nationale Regelung nicht darauf beschränken darf, zu verlangen,
dass der Zugang einem der in der Datenschutzrichtlinie genannten Zwecke dienen
muss – auch wenn es sich bei diesem Zweck um die Bekämpfung schwerer Straftaten
handelt –, sondern außerdem die materiell- und verfahrensrechtlichen
Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den
gespeicherten Daten festzulegen hat. Die nationale Regelung muss sich bei der
Festlegung der Umstände und Voraussetzungen, unter denen den zuständigen
nationalen Behörden Zugang zu den Daten zu gewähren ist, auf objektive
Kriterien
stützen. Zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten darf Zugang
grundsätzlich nur zu Daten von Personen gewährt werden, die im Verdacht stehen,
eine schwere Straftat zu planen, zu begehen oder begangen zu haben oder auf
irgendeine Weise in eine solche Straftat verwickelt zu sein. Allerdings könnte
in besonderen Situationen wie etwa solchen, in denen vitale Interessen der
nationalen Sicherheit, der Landesverteidigung oder der öffentlichen Sicherheit
durch terroristischen Aktivitäten bedroht sind, der Zugang zu Daten anderer
Personen ebenfalls gewährt werden, wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gibt,
dass diese Daten im konkreten Fall einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung
solcher Aktivitäten leisten könnten.
Zudem ist es nach
Auffassung des Gerichtshofs unerlässlich,
dass der Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten grundsätzlich, außer in
Eilfällen, einer vorherigen Kontrolle
entweder durch ein Gericht oder eine
unabhängige Stelle unterworfen wird.
Außerdem müssen die zuständigen nationalen Behörden, denen Zugang zu den
gespeicherten Daten gewährt wurde, die betroffenen Personen davon in Kenntnis
setzen.
In Anbetracht der Menge an gespeicherten Daten, ihres
sensiblen Charakters und der Gefahr eines unberechtigten Zugangs muss die nationale Regelung vorsehen, dass
die Daten im Gebiet der Union zu speichern sind
und nach Ablauf ihrer
Speicherungsfrist unwiderruflich zu vernichten sind.
1 Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014, Digital Rights
Ireland u. a. (verbundene Rechtssachen
C-293/12 und C-594/12
, vgl. Pressemitteilung
Nr. 54/14
).
2 Richtlinie
2006/24/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über
die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich
zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher
Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der
Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54).
3 Richtlinie
2002/58/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über
die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der
elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische
Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) in der Fassung des Richtlinie
2009/136/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009
(ABl. L 337, S. 11).

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Filesharing: Waldorf Frommer mahnt für Universum Film Jason Statham in Mechanic: Resurrection ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte
mahnt im Auftrag der  Universum Film GmbH wird angebliches Filesharing an dem  US-amerikanisch-britischen Film aus dem Jahr 2016
Mechanic: Resurrection ab.
Mechanic: Resurrection ist ein US-amerikanisch-französischer
Action-Thriller des Regisseurs Dennis Gansel aus dem Jahr 2016. Der Film ist
eine Fortsetzung zum 2011 erschienenen Film The Mechanic.
Jason Statham verkörpert erneut die Hauptrolle des Arthur Bishop. In weiteren
Rollen sind Jessica Alba, Tommy Lee Jones und Michelle Yeoh zu sehen. Der Film
kam am 25. August 2016 in die deutschen Kinos.. (Quelle: Wikipedia)

Die Kanzlei Waldorf
Frommer
 fordert  915,00 € für
die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films
Mechanic: Resurrection“     in Filesharing-Netzwerken.

Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Mechanic: Resurrection innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks
(p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich
gemacht haben.
Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Universum Film GmbH des Films Mechanic:
Resurrection
die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen
Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen Aufwendungsersatz,
dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00
 geltend.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst
    mit der Waldorf Frommer
    Rechtsanwälte
    in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu
    rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die
    vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann
    auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein
    Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden
    Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der
    IP-Adresse sollte die Abmahnung
    fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften
    Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads
    empfiehlt sich in einigen bestimmten 
    Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der
    abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist –
    ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren
    Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten,
    Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für
    volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine
    Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (
    BGH, Urteil vom 8. Januar
    2014 – I ZR 169/12 – BearShare
    ). In diesem Fall haftet dieses
    Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die
    Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern
    hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an
    Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon
    ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (
    BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az.
    I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens
    entschieden, dass für einen
    Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und
    über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite
    und prüft, ob die Vorwürfe
    in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt
    haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis
    mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu
    drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der
    abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss,
    sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine
    Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung
    abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen
    vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell 
    Tauschbörse
    I, Tauschbörse II
    und
    Tauschbörse III
     benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen
    wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine
    Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die
    einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom
    12. Mai 2016 I
    ZR 272/14
    , I
    ZR 1/15 – Tannöd
    , I
    ZR 43/15
    , I
    ZR 44/15
    , I
    ZR 48/15 – Everytime we touch
    und I
    ZR 86/15 – Everytime we touch
    haben massive Auswirkungen auf die
    Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast
    der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde
    wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt.
    Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10
    Jahren.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit
    Urteil
    vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15
    in einen Grundsatzentscheidung zur
    Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter
    Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben
    gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen
    zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter
    preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussihaber genüge seiner
    sekundären Darlegungslast bereits dadurch 
    dass  er die
    Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht
    kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu
    Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich
bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit
Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich
ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch
:05202 / 7 31 32
oder kostenfrei
unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 /
7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.
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Filesharing: NIMROD RECHTSANWÄLTE mahnen für Astragon Entertainment GmbH das neue Spiel „Transport Fever“ ab

Der IT-Kanzlei Gerth liegt
eine Abmahnung
der Berliner Rechtsanwaltskanzlei NIMROD
RECHTSANWÄLTE
, hinter der Bezeichnung steckt die Rechtsanwaltskanzlei Bockslaff & Strahmann Rechtsanwälte GbR, vor mit dem Vorwurf der
Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Transport Fever“. In diesen Abmahnungen moniert die
Anwaltskanzlei   NIMROD RECHTSANWÄLTE  die
Verletzung der Rechte der Firma Astragon
Entertainment GmbH
aus Mönchengladbach, die unter der gleichen Anschrift
firmiert wie die bekannten Hersteller von Computerspielen die Firmen Astragon Sales & Services GmbH und rondomedia Marketing und Vertriebs
GmbH 
.

Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen das
Computerspiel  „Transport Fever“, welches erst
seit dem 08.11.2016 auf dem Markt ist. der Öffentlichkeit durch die Teilnahme
an Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) entweder selbst unberechtigt
zur Verfügung gestellt oder Dritten dies über den eigenen Anschluss ermöglich
zu haben.
Zu den aktuell abgemahnten Computerspielen neben dem „Transport Fever“.  gehören der Rechtsanwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE:

Euro
Truck Simulator 2,
Worms
Clan War,
Spintires Offroad Truck-Simulator,
Rettungswagen-Simulator 2014
Train Fever, Computerspiel,
TransOcean: The Shipping Company,
Landwirtschaftssimulator
2013,
Bausimulator
2015, Computerspiel,
Bus
Simulator 2012, Computerspiel,
Landwirtschaftssimulator
2015
Transport
Fever


Die NIMROD
RECHTSANWÄLTE 
fordern neben der
Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung und der sofortigen Löschung
des Computerspiels  zur Abgeltung aller
Ansprüche eine pauschale Zahlung in Höhe von Höhe 850,00 € Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz. Damit sei dann die
Angelegenheit erledigt.
Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE :

  • Setzen Sie
    sich nicht selbst mit der Kanzlei
    NIMROD
    RECHTSANWÄLTE 
    in
    Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu rechtlich nachteiligen
    Folgen führen.
  • Unterschreiben
    Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich
    dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein
    Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund
    der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der
    Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung
    fachanwaltlich bzw. jemanden
    mit speziellen Kenntnissen im
    Recht der
    Computerspiele
    überprüft werden.
  • Trotz der
    zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der
    Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten
    Unterlassungserklärung.
  • Prüfen
    Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen
    worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person,
    die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel,
    Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen Filesharing und
    über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite
    und prüft, ob die Vorwürfe
    in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt
    haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis
    mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu
    drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
  • Für den Fall, dass der
    abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss,
    sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine
    Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung
    abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen
    vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell 
    Tauschbörse
    I, Tauschbörse II
    und
    Tauschbörse III
     benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen
    wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine
    Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die
    einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Inwieweit die aktuellen
    Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR
    44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Auswirkungen auf die Verteidigung gegen
    Abmahnungen wegen Filesharing haben werden, wird sich nach
    Veröffentlichung der Gründe zeigen.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit
    Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR
    154/15
    in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast
    entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner
    zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet
    werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei,
    so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern
    der beklagte Anschlussihaber genüge seiner sekundären Darlegungslast
    bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die
    aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen
    von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die
    Beweislast trage.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich
bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit
Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.

Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich
ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch
:05202 / 7 31 32
oder kostenfrei
unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 /
7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
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Wettbewerbsrecht: Rechtsanwalt Sandhage mahnt erneut für Emilia Schmidt an

Der IT-Kanzlei
Gerth
 liegen erneut weitere Abmahnungen der Frau Emilia Schmidt, Sternengasse 1b. 80, 50676 Köln, auf
der Verkaufsplattform eBay handelnd unter der Bezeichnung „naturprodukt24“ vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche
(Massen-) Abmahnungen bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin wegen des
Verstoßes gegen das
Wettbewerbsrecht
(UWG)
 
vor. 

Grund für die
Abmahnung sind Angebote von Körperpflegeprodukten, Cremes, Lotionen, Gels,
Gesichtswasser etc. auf der Verkaufsplattform eBay.
Unter Bezugnahme
auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten wird der Vorwurf erhoben, dass
in den Angeboten des Abgemahnten der Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform
(OS)  fehlen.
In den
Abmahnungen wird der  fehlende Hinweis
auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS) gerügt.
Jeder in der EU
niedergelassene Unternehmer, der Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen
anbietet, muss auf seiner Internetseite oder in 
dem eBay-oder Amazon Angebot einen leicht zugänglichen Link zu der
Online-Streitschlichtungsplattform einfügen.
Dies gilt seit
dem 09. Januar 2016.
Denn zum 9.
Januar 2016 trat die
VERORDNUNG (EU)
Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2013
über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG
(Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)  in Kraft.
Die
Streitbeilegungsplattform ist unter https://webgate.ec.europa.eu/odr zu
erreichen.
Da zu erwarten
ist, dass es künftig zu Diskussionen darüber kommen wird, was unter dem Begriff
„leicht zugänglich“ zu verstehen ist, sollten Online-Händler unbedingt
darauf achten, dass der Link im Impressum sowie in den AGB enthalten ist.
Der Link sollte
nach meiner Meinung idealerweise in das Impressum nach den Kontaktinformationen
des Unternehmers eingebettet werden.
Zur Erfüllung der
Informationspflicht wäre folgende Formulierung möglich:
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission
eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“)
zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Die Streitbeilegungs-Plattform ist
unter dem externen Link 
http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
Da  § 5 Abs. 1 TMG verlangt, dass
die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich
sein müssen, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im Impressum zu
platzieren.
Rechtsanwalt
Gereon Sandhage
verlangt vom Abmahnungsempfänger die Zahlung der
Abmahnkosten als Schadensersatz in Höhe von 281,30 €, dies entspricht einer 1,3
Gebühr auf Basis eines Gegenstandswertes von 3.000,00 €, sowie die Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Die
Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist ernst zu nehmen, denn
bereits jetzt gibt es dazu erste Entscheidungen, so hat das LG Bochum mit Beschluss
vom 09.02.2016
Az.
I-14 O 21/16
entschieden, dass der fehlende Link auf
Online-Streitschlichtungsplattform ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist.
Streitwert 10.000,00 €
Auch wenn an dem
Beschluss deutliche Kritik geübt werden muss, denn am  9. Februar war die Plattform noch nicht einmal
online, der Hinweis auf den Link damit völlig nutzlos.
Das
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, mit dem erst die Rechtsgrundlage für die
Schlichtungsstellen geschaffen wird, wurde am 25. Februar 2016 erst im
Bundesgesetzblatt verkündet und trat in seinen wesentlichen Teilen zum 1. April
2016 in Kraft.
Das Landgericht Traunstein, Az.  1 HK O 1019/16, hat einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen wurde. Das Landgericht
Traunstein äußerte in der mündlichen Verhandlung Zweifel und wies einen Antrag
vom
IDO-Verband  zurück.
Bedenken bestehen insbesondere darin, dass der fehlende
Link zur OS-Plattform nicht geeignet ist, den Verbraucher zu einer
geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen
hätte.
Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit
gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.
Mit dem
Abmahnschreiben fordert Rechtsanwalt Gereon Sandhage die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Die dem Schreiben
beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den
Unterlassungsverpflichtungen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00
Euro vor. Die sonst üblichen Abmahnkosten werden zunächst mit dem Schreiben
nicht geltend gemacht. Aber aus  vorangegangenen Abmahnverfahren ist bekannt,
dass nach Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dann auch
Abmahnkosten geltend gemacht werden..
Auch die
vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den mir vorliegenden Fällen fast
immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form
nicht abgegeben werden!
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht
überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie
sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich
schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (
MarkenG) und
Wettbewerbsrecht (
UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich
schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,
 beraten lassen.
Rechtsanwalt Jan
Gerth, Inhaber der  
IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide
hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen;
daneben auch noch den Titel des  
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch
informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und
unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls
kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax
oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine
Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de
in Verbindung setzen.
Aufgrund der
täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von Abmahnungen aus den Bereichen des
Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate
und vertrete bundesweit zu einem angemessenen Pauschalhonorar!
Von noch größerer
Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn
auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren
eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche
Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen
verhindert werden.

Je nach Umfang und
Art der Verkaufsaktivitäten kann auch bei Privatverkäufen schnell die Grenze
zum gewerblichen Handeln überschritten sein.
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Neuzugang im E-Commerce