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Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.
Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an
Internet-Tauschbörsen befasst. 
Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem
Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln
inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz
in Höhe von mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von
1.379,80 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der
Beklagten im Januar 2011 im Wege des „Filesharing“ öffentlich
zugänglich gemacht worden sind. Die Beklagten haben bestritten, die
Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen
wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner
besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router
Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten,
welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben
hierzu haben sie jedoch verweigert.
Das Landgericht hat der Klägerin Schadensersatz in Höhe
von 2.500 € und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 € zugesprochen
und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der
Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. 
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten
zurückgewiesen. Im Ausgangspunkt trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die
Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die
Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Allerdings spricht eine
tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum
Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen – etwa die
Familienangehörigen – diesen Internetanschluss benutzen konnten. Zu dieser
Frage muss sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekundären
Darlegungslast erklären, weil es sich um Umstände auf seiner Seite handelt, die
der Klägerin unbekannt sind. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im
Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet,
welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen
Verletzungshandlung gewonnen hat. Entspricht der Anschlussinhaber seiner
sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der klagenden Partei, die für
eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden
Umstände darzulegen und nachzuweisen.
Die Beklagten haben im Streitfall ihrer sekundären
Darlegungslast nicht genügt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben
haben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Diese Angabe war
den Beklagten auch unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der
Parteien zumutbar. Zugunsten der Klägerin sind das Recht auf geistiges Eigentum
nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen
wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Grundrechtecharta und auf Seiten der
Beklagten der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6
Abs. 1 GG zu berücksichtigen und in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen.
Danach ist der Anschlussinhaber etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung
seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von
Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen
der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren,
das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er
eine eigene Verurteilung abwenden will. 
Vorinstanzen: 
Karlsruhe, den 30. März 2017
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

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