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BGH zum Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing

Der BGH verhandelt  am 13. Juli 2017 um 11:00 Uhr – Az-. I ZR 193/16 die ineterssante Frage des Beweisverwertungsverbotes einer Auskunft beim Filesharing wenn Netzbetreiber und Endkundenanbieter nicht identisch sind.

Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der
ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel
„Dead Island“ zu sein. Dieses Spiel sei über den der Beklagten
zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen
angeboten worden. Die Beklagte unterhält einen von der Firma X AG angebotenen,
über das Telefonnetz der Deutschen Telekom AG betriebenen Festnetzanschluss.

Die Klägerin hat nach einem unter Beteiligung der
Deutschen Telekom AG als Netzbetreiberin durchgeführten Gestattungsverfahren
nach § 101 Abs. 9 UrhG*
von dieser die Auskunft erhalten, welche Benutzerkennung im fraglichen Zeitraum
den IP-Adressen zugeordnet war, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem
beanstandeten Filesharingvorgang ermittelt hat. Die Netzbetreiberin hat weiter
darüber Auskunft erteilt, dass diese Benutzerkennung dem Endkundenanbieter X AG
zugeteilt war. Von der am Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht
beteiligten X AG hat die Klägerin sodann Auskunft über Namen und Anschrift der
Beklagten erhalten, die der vom Netzbetreiber mitgeteilten Benutzerkennung
zugeordnet waren.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von
Abmahnkosten (859,80 €), Ermittlungskosten (19,80 €) und Schadensersatz (500
€).

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung
der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen,
die geltend gemachten Ansprüche bestünden nicht, weil die von der X AG
erteilten Auskünfte einem Beweisverwertungsverbot unterlägen, so dass nicht
festgestellt werden könne, ob das behauptete Angebot zum Herunterladen über den
Anschluss der Beklagten erfolgt sei. 

Seien Netzbetreiber und Endkundenanbieter
nicht identisch, müsse am Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG der
als Vertragspartner des Anschlussinhabers in Erscheinung tretende
Endkundenanbieter beteiligt werden, weil dessen Auskunft über den Namen und die
Anschrift, die der Benutzerkennung zugeordnet seien, nur unter Verwendung von
Verkehrsdaten erfolgen könne und deshalb dem Richtervorbehalt des § 101 Abs. 9 UrhG
unterliege. Weil die Auskunft der X AG im Streitfall nicht nach dieser
Vorschrift gestattet worden sei, könnten ihre Auskünfte nicht verwertet werden.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision
verfolgt die Klägerin die mit der Klage geltend gemachten Anträge weiter.

Vorinstanzen:
AG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 23. November 2015 – 3b
C 323/15
LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 23. August 2016 – 6 S
149/15

* §
101 UrhG
: Anspruch auf Auskunft
(1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein
anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von
dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den
Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen
Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich
sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der
Rechtsverletzung ergeben.
(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in
Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht
der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in
gewerblichem Ausmaß (…)
3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte
Dienstleistungen erbrachte (…)
es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385
der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung
berechtigt. (…) Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den
Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen
über
1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und
anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der
Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und
Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren (…).
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von
Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist
für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit
der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu
beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen
Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine
Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die
Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der
richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. (…) Die Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das
Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes)
eingeschränkt.


Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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