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OLG Hamm – Anklickbarer Link zur OS-Plattform auch bei eBay erforderlich

Das OLG Hamm hat mit Beschluss
vom 3.8.2017, 4 U 50/17
 strenge Anforderungen an die Informationspflicht
zur OS-Plattform gestellt.
Ein eBay-Händler für Software aus Münster hatte in seinem
rechtlichen Texten einen Hinweis auf die  OS-Plattform. Er nannte dort die
die Adresse der Plattform.
Das reichte einem anderen Händler aus Mönchengladbach aber
nicht und er mahnte deswegen ab. Das Landgericht Bochum hat die beantragte
einstweilige Verfügung erlassen und diese mit Urteil vom 09.03.2017 bestätigt (Az.
14 O 20/17 LG Bochum
).
Das OLG Hamm gab dem Abmahner Recht und entschied, dass
die bloße textliche Wiedergabe nicht ausreichend sei.
„Die bloße
textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine
„Verlinkungs“-Funktionalität) stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1
Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 dar. Ein „Link“ setzt nach dem allgemeinen
Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität („Klickbarkeit“) voraus. Art.
14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 spricht gerade nicht davon, dass der
Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform (lediglich) „mitteilen“
müsse.“
Ein solcher Verstoß sei auch spürbar, entschied das
Gericht, jedoch ohne hierzu eine nähere Begründung abzugeben. 
„Der Verstoß ist
schließlich auch spürbar im Sinne des § 3a UWG. Verstöße gegen unionsrechtliche
Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes
sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stets als spürbar anzusehen.“

Der Beschluss des OLG Hamm  vom 03.08.2017, Az.
 4 U 50/17 im Volltext:
Leitsätze:
1. Unter einem
„Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr.
524/2013 (ODR-Verordnung) ist eine „anklickbare“ Verknüpfung zu
verstehen; die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der
OS-Plattform genügt nicht.
2. Die
Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform nach Art. 14 Abs. 1
Satz 1 der ODR-Verordnung besteht auch für die einzelnen Angebote auf einer
Internetplattform wie „ebay“ (Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom
25.01.2017 – 9 W 426/16 – ; entgegen OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017 – 14 U
1462/16 –
…     
II.     
Nach Beratung und
vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage weist der Senat darauf hin, dass
die Berufung der Verfügungsbeklagten keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und
begründet.  
      
1. Zulässigkeit
des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Die Geltendmachung des
verfahrensgegenständlichen Unterlassungsanspruches erweist sich insbesondere
nicht als rechtsmissbräuchlich (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG).    
a) Das
Landgericht hat in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils bereits
zutreffend ausgeführt, dass die Verfügungsbeklagte mit dem von ihr der Sache
nach erhobenen „unclean-hands“-Einwand nicht durchzudringen
vermag.     
b) Den
Formulierungen in dem von der Verfügungsklägerin erstellten und der Abmahnung
beigefügten Entwurf für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Blatt 74 der
Gerichtsakte) ist nicht zu entnehmen, dass die Verfügungsklägerin sich auch für
nicht schuldhaft begangene Verstöße eine Vertragsstrafe versprechen lassen
wollte. Die Formulierung „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ entspricht
letztlich der Formulierung in § 339 Satz 2 BGB, der auch nur von „der
Zuwiderhandlung“ – und nicht von „der schuldhaften Zuwiderhandlung“ –
spricht. Dem von der Verfügungsbeklagten zitierten Urteil des Senats vom
17.08.2010 – 4 U 62/10 – (veröffentlicht u.a. in juris) lag ein nicht einmal im
Ansatz vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: dort ging es um eine ausdrückliche
Regelung zur Vertragsstrafenverwirkung auch bei schuldlosem Verhalten, die
zudem so in den Text der vorformulierten Unterwerfungserklärung eingefügt war,
dass sie ohne Weiteres überlesen werden konnte.   
     
c) Der Gleichlauf
der in der Abmahnung gesetzten Fristen für die Abgabe der Unterwerfungserklärung
und für die Erstattung der Abmahnkosten ist zwar zu beanstanden, stellt indes
keinen ausreichenden Anhaltspunkt für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen
Vorgehens dar.   
2. Begründetheit
des Antrages auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung      
Der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch
begründet.     
a) Es besteht ein
Verfügungsgrund. Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG ist nicht
widerlegt.   
b) Es besteht
auch ein Verfügungsanspruch. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet
seine Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG iVm Art. 14 Abs. 1
Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.
aa) Die bloße
textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine
„Verlinkungs“-Funktionalität) stellt keinen „Link“ im Sinne des Art.
14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 dar. Ein „Link“ setzt nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität
(„Klickbarkeit“) voraus. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013
spricht gerade nicht davon, dass der Unternehmer die Internetadresse der
OS-Plattform (lediglich) „mitteilen“ müsse.     
  
bb) Die
Verpflichtung zur Einstellung des Links zur OS-Plattform besteht auch für
Angebote auf der Internetplattform „ebay“. Der im Ergebnis gegenteiligen
Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017 –
14 U 1462/16 – ) schließt sich der Senat nicht
an.      
(1) Der Wortlaut
des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 steht der hier vertretenen
Auslegung der Vorschrift nicht entgegen. Unter den in der genannten Vorschrift
verwendeten Begriff der „Website“ lassen sich auch Angebote auf der
Internetplattform „ebay“ subsumieren. 
Der
deutschsprachige Eintrag zum Begriff „Website“ im Internet-Lexikon
„Wikipedia“ führt zwar aus, dass eine „Website“ alle einem Anbieter
gehörenden Webseiten umfasst, die „unter einer bestimmten Domain
zusammengefasst sind“, was für die von der Verfügungsbeklagten vertretene
Auslegung des Begriffes „Website“ sprechen könnte. Der englischsprachige
Eintrag zu dem – der englischen Sprache entstammenden – Begriff „Website“
in dem genannten Internet-Lexikon lautet indes: „A website, or simply site, is
a collection of related web pages, including multimedia content, typically
identified with a common domain name, and published on at least one web
server.“ Hiernach ist die Zusammenfassung der Webseiten und sonstigen
Inhalte unter einer gemeinsamen Domain lediglich ein „typisches“ und kein
notwendiges Merkmal einer „Website“, so dass auch der Auftritt eines
Unternehmers auf einer Internetplattform wie „ebay“ als „Website“ im
Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 verstanden werden kann.
(2) Die VO (EU)
Nr. 524/2013 verwendet den Begriff der „Website“ auch an anderer Stelle.
Hinzuweisen ist diesbezüglich auf die Regelung in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VO (EU)
Nr. 524/2013. Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum die dortige
Verpflichtung z.B. einen Unternehmer, der seine Waren- und
Dienstleistungsangebote allein auf einer Internetplattform wie „ebay“
präsentiert, nicht treffen soll (ebenso Stenzel, jurisPR-ITR 7/2017, Anm. 6,
dort unter C.).  
    
(3) Der in Art.
14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 geregelten Verpflichtung für
Online-Marktplätze, einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen, und den
diesbezüglichen Ausführungen in Erwägungsgrund (30) zur VO (EU) Nr. 524/2013
lässt sich nicht – jedenfalls nicht mit der für ein solches Verständnis der
Vorschrift erforderlichen Eindeutigkeit – quasi im Umkehrschluss entnehmen,
dass die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform für die
einzelnen Angebote und Anbieter auf dem Online-Marktplatz nicht gelten soll. Im
Ergebnis dürften die Ausführungen im Erwägungsgrund (30) sogar eher für die
hier vertretene Auffassung sprechen (vgl. hierzu Stenzel, a.a.O.).  
(4) Entscheidend
für das Verständnis der Regelung in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013
ist letztlich der Sinn und Zweck der VO (EU) Nr. 524/2013, der ein weites
Verständnis des Begriffes „Website“ erfordert. Zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen verweist der Senat hierzu auf die überzeugenden Ausführungen in
dem Urteil des OLG Koblenz vom 25.01.2017 – 9 W 426/16 – , dort Rdnr. 10
.    

cc) Der Verstoß
ist schließlich auch spürbar im Sinne des § 3a UWG. Verstöße gegen
unionsrechtliche Regelungen über Informationspflichten auf dem Gebiet des
Verbraucherschutzes sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stets als
spürbar anzusehen.

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