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BGH – Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 –
„Tabakwerbung im Internet“
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende
Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als
unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind. 
Sachverhalt:
Die Beklagte ist ein mittelständischer Tabakhersteller.
Auf ihrer Internetseite können sich interessierte Nutzer über ihr Unternehmen
informieren, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen
Altersabfrage aufgerufen werden können. Im November 2014 befand sich auf der
Startseite des Internetauftritts der Beklagten eine Abbildung, die vier gut
gelaunte, lässig anmutende Personen zeigte, die Tabakerzeugnisse konsumierten.
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, sieht darin
eine unzulässige Tabak-werbung. Er verlangt von der Beklagten, die Werbung mit
der Abbildung zu unterlassen.
Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung
der Beklagten hatte keinen Erfolg. 
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten
zurückgewiesen. Die Abbildung auf der Startseite des Internetauftritts der
Beklagten ist eine Werbung für Tabakerzeugnisse, weil die Produkte der
Beklagten dem Besucher der Website näher gebracht und als attraktiv dargestellt
werden. Diese Werbung erfolgt in einem Dienst der Informationsgesellschaft, so
dass sie nach dem zum Zeitpunkt der Werbung gültigen § 21a Abs. 3 und 4 des
Vorläufigen Tabakgesetzes und nach dem jetzt geltenden § 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG
verboten ist. Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen ist
„Dienst der Informationsgesellschaft“ jede in der Regel gegen Entgelt
elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers
erbrachte Dienstleistung. Der Begriff soll nach Erwägungsgrund 18 der
Richtlinie 2000/31/EG auch Dienste erfassen, die nicht von denjenigen vergütet
werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste oder
kommerzielle Kommunikation. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Union (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 – C-339/15 – Luc Vandenborght) folgt
daraus, dass die Website eines Unternehmens, auf der für dessen Produkte oder
Dienstleistungen geworben wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft
darstellt. 
§ 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG setzt Art. 3 Abs. 2 der
Richtlinie 2003/33/EG um, der bestimmt, dass in der Presse und anderen
gedruckten Veröffentlichungen verbotene Werbung in Diensten der
Informationsgesellschaft ebenfalls nicht gestattet ist. Für die Bestimmung des
Umfangs dieses Verbots ist Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2003/33/EG
heranzuziehen. Danach muss Tabakwerbung auf diejenigen Magazine und
Zeitschriften beschränkt werden, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit
wenden. Die weltweit unbeschränkt aufrufbare Startseite eines Unternehmens
wendet sich an die breite Öffentlichkeit und wird deshalb von dem Verbot der
Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft erfasst. 
Vorinstanzen:
LG Landshut – Urteil vom 29. Juni 2015 – 72 O 3510/14
OLG München – Urteil vom 21. April 2016 – 6 U 2775/15
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 21a VTabakG lautet:
[…]
 (3) Es ist
verboten, für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten
Veröffentlichung zu werben. …
 (4) Absatz 3 gilt
für die Werbung für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft
entsprechend.
 […]
§ 19 TabakerzG lautet:
[…]
 (2) Es ist
verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter
in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung zu werben. […]
 (3) Absatz 2 gilt
für die Werbung in Diensten der Informationsgesellschaft entsprechend.
 […]
Karlsruhe, den 5. Oktober 2017
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

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