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Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 –  I ZB 3/17 und I ZB 4/17 
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des
Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen
Formmarken für Traubenzucker angeordnet worden ist. 
Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken
als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Traubenzucker“
registriert. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 3/17 ist, zeigt einen
Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit quadratischer Grundfläche,
mittigen V-förmigen Einkerbungen und abgeschrägten und abgerundeten Ecken und
Kanten. Die Marke, die Gegenstand des Verfahrens I ZB 4/17 ist, zeigt ein
entsprechend gestaltetes Einzeltäfelchen aus unterschiedlicher
Perspektive. 
Der Löschungsantragsteller hat beim Deutschen Patent- und
Markenamt die Löschung der Marken mit der Begründung beantragt, ihre Form sei
nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG* zur Erreichung einer technischen Wirkung
erforderlich.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der
Marken angeordnet. Die Beschwerden der Markeninhaberin sind erfolglos
geblieben. Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der
Bundesgerichtshof die angefochtenen Beschlüsse aufgehoben und die Verfahren an
das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
Nach § 3 Abs. 1 MarkenG** können dreidimensionale
Gestaltungen Marken sein. Dies gilt grundsätzlich auch für dreidimensionale
Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus
einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich
ist. Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung des Bundespatengerichts, alle wesentlichen
Merkmale der in den Marken gezeigten Warenformen wiesen technische Funktionen
auf, nicht gebilligt. 
Die Quaderform der Täfelchen und deren V-förmigen
Einkerbungen haben technische Funktionen. Die Quaderform der Täfelchen
erleichtert das platzsparende Mitführen der Traubenzuckerstücke etwa bei
sportlichen Aktivitäten. Die Vertiefungen gewährleisten als Sollbruchstellen
die leichte und gleichmäßige Portionierung von Traubenzuckereinheiten. Soweit
die besonders geformten Ecken und Kanten der Täfelchen den Verzehr angenehmer
gestalten, liegt darin keine technische Funktion, sondern eine sensorische
Wirkung beim Verbrauch. Eine Warenformmarke ist nur dann als Marke nicht
schutzfähig, wenn alle ihre wesentlichen Merkmale technische Funktionen aufweisen.
Da dies für die Gestaltung der Ränder der Täfelchen und die Stapelung der
Einzeltäfelchen mit diesen Rändern nicht festgestellt werden kann, konnten die
angegriffenen Entscheidungen des Bundespatentgerichts keinen Bestand haben. 
 Vorinstanzen: 
 I ZB 3/17 
und
 I ZB 4/17 
 Die maßgeblichen
Vorschriften lauten: 
 *§ 3 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG lautet: 
Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die
ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen
Wirkung erforderlich ist.
 **§ 3 Abs. 1
MarkenG lautet: 
Als Marke können alle Zeichen, insbesondere […]
dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware […], die
geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen
anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Karlsruhe, den 18. Oktober 2017
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

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