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Filesharing ist Neuland für das AG Nürnberg, denn dort haften Eltern für ihre Kinder – auch bei der Nutzung des Internets

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit dem Urteil  vom 25. Oktober 2017, Az. 32 C 3784/17 entschieden, dass Eltern  für ihre Kinder auch bei der Nutzung des Internets haften.

Entgegen der eindeutigen und glasklaren Rechtsprechung des BGH, die eigentlich nicht misszuverstehen ist,  hat das Amtsgericht Nürnberg  entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen
Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht
die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob
dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind.

Dies geht aus der Pressemitteilung des AG Nürnberg vom heutigen hervor.

Darin schreibt der Justizpressesprecher, der Richter am Oberlandesgericht Friedrich Weitner weiter:
Die Klägerin produziert
und vermarktet digitale Entertainmentprodukte, wie etwa Spiele oder DVD-Filme.
Im Sommer 2013 wurde vom Internetanschluss des Beklagten ein Computerspiel der
Klägerin mittels einer sogenannten Tauschbörse Dritten illegal zum Download
angeboten. Den Internetanschluss des Beklagten nutzten auch seine Ehefrau sowie
der damals 18-jährige Sohn und die damals 16-jährige Tochter. Es standen ein
Familien-PC, aber auch ein ausschließlich von den Kindern genutzter Laptop zur
Verfügung. Die Klägerin hat den Beklagten abgemahnt und verlangt wegen der
Verletzung der Lizenz Schadensersatz in Höhe von 750,00 €. Der Beklagte gab an,
dass er die Kinder über die Gefahren des Internets allgemein belehrt habe. Nach
Erhalt des Abmahnschreibens hätten diese auf Nachfrage angegeben, das Spiel
nicht zum Download bereitgestellt zu haben. Er habe zudem die Hardware auf das
Vorhandensein einer Filesharing Software untersucht und darüber hinaus in den
installierten Anwendungen nach dem Computerspiel gesucht. Das Amtsgericht
Nürnberg hat der Klage stattgegeben.
Im Fall einer
Tauschbörse bestehe zunächst eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber
auch der Täter sei, wenn die Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss
begangen wurde. Allerdings könne diese Vermutung dann widerlegt werden, wenn
der Anschlussinhaber darlege, dass auch andere Personen berechtigterweise den
Internetanschluss mitnutzten. Nach der Rechtsprechung des BGH müsse der
Anschlussinhaber dies jedoch vortragen und den Computer im Hinblick auf
vorhandene Filesharing Software untersuchen. Das Internetnutzungsverhalten
seines Ehegatten müsse der Nutzer hingegen nicht nachvollziehen, ebensowenig sei
es ihm zuzumuten, dessen Computer zu durchsuchen.
Das Amtsgericht Nürnberg
hat im Hinblick auf von Kindern genutzte Hardware folgendes angenommen: Aus der
Aufsichtspflicht, deren Verletzung unter Umständen sogar zu einer Haftung
führen könne, ergebe sich die Verpflichtung, die Hardware der Kinder zu
kontrollieren. Die Pflicht sei insoweit nicht nur darauf beschränkt, nach einer
Abmahnung die Hardware auf Tauschbörsensoftware zu untersuchen, vielmehr müsse
der Erziehungsberechtigte auf der Festplatte konkret nach dem urheberrechtlich
geschützten Werk bzw. den diesbezüglichen Dateien suchen.
Im vorliegenden Fall
habe der Beklagte angegeben, nur in den installierten Anwendungen nach
Filesharing Software sowie dem Computerspiel gesucht zu haben. Der Beklagte
hätte aber nach Auffassung des Amtsgerichts darüber hinaus auf der Festplatte
nach dem Computerspiel und zugehörigen Dateien suchen müssen; dies wäre ihm
auch technisch ohne weiteres möglich gewesen. Der Beklagte habe daher die
Computernutzung durch Dritte nicht ausreichend dargelegt und müsse daher der
Klägerin den geltend gemachten Lizenzschadensersatz sowie die Anwaltskosten für
die Abmahnung erstatten.
Das Urteil ist noch
nicht rechtskräftig.
Bewertung:
Ich wusste ja, dass die meisten katholischen Pfarrer keine Kinder haben, zumindest keine, die bei ihnen leben dürfen, aber dass nun auch Richter eingestellt werden, denen der Familienalltag entweder unbekannt ist oder denen die Gabe fehlt sich in diesen hinein zu versetzen, war mir neu.

So neu, wie das Filesharing Neuland für die Richter in Nürnberg sein muss. Da soll also der Anschlussinhaber dem 16 oder 17jährigen Nachwuchs die Hardware überprüfen, also nicht nur nach Programmen suchen, sondern auch die abgemahnte Datei finden. Also nach so etwas BA2409BC42C5B2D8E7AE7C8BB7A1OFD0502E8A35, soll er dann suchen können. Dahinter versteckt sich jetzt der Film La La Land, erkennt der nicht geschulte Blick eines jeden Anschlussinhabers ja sofort.

Und natürlich weiß der Anschlussinhaber auch ganz genau, was der IT-affine Sprößling so an Datenträgern hat, kennt jeden USB-Stick und erkennt selbstverständlich auch die Cloud, in der so Sachen versteckt sind, die Eltern und andere nach Möglichkeit nicht ansehen können.

Und selbstredend ist der filesharende Nachwuchs so blöd, so lange abzuwarten bis der „Alte“ von der Arbeit nach Hause kommt und den Rechner kontrollieren kann ohne vorher seinen Rechner zu „schönen“ nachdem Mittags der unverkennbare Briefumschlag, den ja jede Kanzlei jetzt mit einen netten Kanzleistempel versieht, im Briefkasten lag.

In etwa solche Urteile habe ich mir heute morgen vorgestellt, als ich bei der morgendlichen Lektüre meiner Hauspostille „Neue Westfälische“ den Bielefelder Richterbund-Chef Jens Gnisa über die mangelnde Qualität der Justiz habe philosophieren gelesen.
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Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt wegen des Verstoßes gegen § 11 MünzG für Tobias Schien eBay-Händler ab

Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt weiterhin im Namen des Herrn Tobias Schien Heerweg 1, 72461
Albstadt , Betreiber des Münzen-Shop24.de
und des eBay-Shops alb-coins,  Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen
das 
Wettbewerbsrecht (UWG) ausgesprochen.
Betroffen sind hier Verkäufer auf der Plattform eBay,
welche Münzen oder Münznachbildungen zum Kauf anbieten.
Gerügt wird in den Abmahnungen, dass der Abgemahnte Nachprägungen
von Münzen anbietet. Konkret geht es um den Vorwurf, dass die Nachprägungen den
Anschein erwecken, als wären sie früher gültige Münzen gewesen. Zur Begründung
wird auf die Vorgaben des § 11 MünzG
und Hinweise der Deutschen Bundesbank verwiesen.
Wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Gang und Gäbe
fordert die Rechtsanwalt Lutz Schroeder
neben der Abgabe einer den Wiederholungsfall ausschließenden strafbewerten
Unterlassungserklärung.
Und damit sich die ganze Schreiberei, also der
Aufwand, auch lohnt werden Abmahnkosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes
von 15.000,00 € in Höhe von 865,00 € gefordert.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie
sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich
schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (
MarkenG) und Wettbewerbsrecht
(
UWG) befasst oder
einem 
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich
schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,
 beraten lassen.
Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei
Gerth
 verfügt
über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen;
daneben auch noch den Titel des  
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch
informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir,
selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab
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Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie
sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
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Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und kompetent weiterhelfen. Ich berate
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Auch das preisgekrönte Identitäts-Drama Lion – Der lange Weg nach Hause findet Fans unter Filesharern

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Universum Film GmbH  angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing,
an dem Film

Lion – Der
lange Weg nach Hause “
ab.
Das
Drama Lion – Der lange Weg nach Hause basiert auf dem autobiografischen
Roman A Long Way Home von Saroo Brierley, der 2014 die Suche nach seiner
indischen Familie niederschrieb.

Lion – Der lange Weg nach Hause ist ein US-amerikanisches Filmdrama des
Regisseurs Garth Davis aus dem Jahr 2016. Der Film feierte im Rahmen des
Toronto International Film Festivals 2016 seine Premiere und kam am 25.
November 2016 in die US-amerikanischen Kinos.
Im
Rahmen der Oscarverleihung 2017 erhielt Lion in sechs Kategorien eine
Nominierung, darunter als Bester Film und für das Beste adaptierte Drehbuch.
Die
Filmadaption wirft mit zwölf Auszeichnungen auf internationalen Filmfestivals
und vier Golden Globe-Nominierungen, darunter für den „Besten Film“,
vielversprechende Schatten voraus. Regisseur Garth Davis stellt in diesem
anrührenden Drama Hollywood-Größen wie Nicole Kidman und Rooney Mara (Rolle
„Lucy“) in Nebenrollen an die Seite des talentierten Londoners Dev Patel, der
vor allem durch seine Darstellung als älterer Jamal in “Slumdog Millionaire”
international bekannt und preisgekrönt wurde. Garth Davis nimmt mit diesem
Projekt nicht zum ersten Mal Preise entgegen, wenn seine Auszeichnungen zuvor
jedoch seine Arbeit im Werbefilm ehrten. Mit „Lion“ wagt er sich zum ersten Mal
von der Werbung und TV-Produktionen auf die große Kinoleinwand und scheint
daran Geschmack gefunden zu haben: Sein Folgefilm erzählt die Geschichte von
Maria Magdalena und ist ebenfalls mit Rooney Mara besetzt. Wie schon in „Her“
wird sie darin zusammen mit Joaquin Phoenix (als Jesus?) vor der Kamera stehen.
Dementsprechend
wundert es wenig, dass
das
p
reisgekrönte
Identitäts-Drama nach einer wahren Geschichte Lion – Der lange Weg nach Hause relativ
schnell illegal im Internet verbreitet wurde. Heutzutage dienen dazu Download-
oder Streaming-Plattformen und Foren, in denen Filesharing betrieben wird. Eine
Nutzung oder Bereitstellung solcher Dienste stellt eine Urheberrechtsverletzung
dar.
Die Kanzlei Waldorf
Frommer
 fordert  915,00 € für
die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten
Lion – Der lange Weg nach Hause“        in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf
Frommer
Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00
und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die
Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Die abgemahnten
Anschlussinhaber sollen den Film
Lion – Der lange Weg nach Hause “  innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung
gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.
Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Universum Film GmbH   des
Films „Lion – Der lange Weg nach Hause “  die hierfür notwendige Einwilligung nicht
gegeben haben.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst
    mit der Waldorf Frommer
    Rechtsanwälte
    in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu
    rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die
    vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann
    auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein
    Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden
    Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der
    IP-Adresse sollte die Abmahnung
    fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften
    Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads
    empfiehlt sich in einigen bestimmten 
    Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der
    abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist –
    ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren
    Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten,
    Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für
    volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine
    Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (
    BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 –
    BearShare
    ). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die
    Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern
    hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an
    Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon
    ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (
    BGH,
    Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 –
    Morpheus
    ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 –
    „Sommer unseres Lebens
    entschieden, dass für einen
    Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei
    Gerth
    hat Erfahrung
    mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing
    und
    über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite
    und prüft, ob die Vorwürfe
    in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt
    haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis
    mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu
    drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen.
  • Abmahnungen wegen
    Filesharing der Kanzlei Waldorf
    Frommer Rechtsanwälte
    werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich
    bearbeitet.
  • Für den Fall, dass der
    abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss,
    sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine
    Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung
    abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen
    vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell 
    Tauschbörse I,
    Tauschbörse II
    und Tauschbörse III benannt hat, haben
    Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing,
    haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung nicht
    erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene
    Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom
    12. Mai 2016
    I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 – Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen
    auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die
    Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben.
    Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung
    gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst
    nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat mit dem  Urteil vom 
    06.10.2016, Az. I ZR 154/15
    -Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast
    entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner
    zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet
    werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei,
    so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern
    der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast
    bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die
    aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen
    von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die
    Beweislast trage.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit
    dem
    Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen
    klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet,
    die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer
    auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der
    Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den
    Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen
    hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung
    abwenden will.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich
bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit
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ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
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telefonisch
:05202 / 7 31 32
oder kostenfrei
unter 0800 88 7 31 32 ,
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Unlocked – ein Film mit grandioser Besetzung finden auch Filesharer

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Universum Film GmbH  angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing,
an dem Film „Unlocked “ ab.
In
Unlocked
versucht CIA-Agentin Noomi Rapace mit der Hilfe von Orlando Bloom
zu verhindern, dass Terroristen einen Anschlag mit biologischen Waffen in
London verüben.
Unlocked basiert auf einem Drehbuch von Peter O’Brien,
das es 2008 auf die Black List der besten noch unverfilmten Drehbücher
schaffte. 2010 erwarb Warner Bros. die Rechte an der Verfilmung, setzte den
Film jedoch nicht um. Schließlich produzierte Lorenzo di Bonaventura Unlocked
in seinem eigenen Studio.
Im Zuge
der Dreharbeiten zu Unlocked bekam Noomi Rapace in einer Action-Szene
einen Ellbogen ins Gesicht und brach sich die Nase. Sie wollte nach einer
kurzen Ohnmacht jedoch weiterdrehen, weil sie den Vorfall nicht für sehr ernst
hielt. Das genaue Ausmaß der Verletzung wurde erst viel später bekannt, sodass
ihre falsch zusammengewachsene Nase erneut gebrochen werden musste, um sie zu
richten.
So
wurde der Film angepriesen: Der beste Cast des Jahres: John Malkovich, Michael
Douglas, Noomi Rapace, Toni Collette und Orlando Bloom in einem Film von James
Bond-Regisseur Michael Apted!
Dementsprechend
wundert es wenig, dass Unlocked relativ schnell illegal im
Internet verbreitet wurde. Heutzutage dienen dazu Download- oder
Streaming-Plattformen und Foren, in denen Filesharing betrieben wird. Eine
Nutzung oder Bereitstellung solcher Dienste stellt eine Urheberrechtsverletzung
dar.
Die Kanzlei Waldorf
Frommer
 fordert  915,00 € für
die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten
Unlocked“         in Filesharing-Netzwerken.
Die Waldorf
Frommer
Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00
und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die
Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 215,00 € geltend.

Die abgemahnten
Anschlussinhaber sollen den Film
Unlocked “  innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung
gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.
Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin Universum Film GmbH   des
Films „Unlocked “  die
hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.

Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte:

  • Setzen Sie sich nicht selbst
    mit der Waldorf Frommer
    Rechtsanwälte
    in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu
    rechtlich nachteiligen Folgen führen.
  • Unterschreiben Sie die
    vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann
    auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und ein
    Schuldeingeständnis abgeben.
  • Aufgrund der gravierenden
    Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der
    IP-Adresse sollte die Abmahnung
    fachanwaltlich überprüft werden.
  • Trotz der zweifelhaften
    Rechtslage und der oft fehlerbehafteten Feststellung der Downloads
    empfiehlt sich in einigen bestimmten 
    Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
  • Prüfen Sie, ob der
    abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss begangen worden ist –
    ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen Person, die Ihren
    Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel, Patienten,
    Mieter, Kunden, Besucher).
  • Der BGH hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für
    volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner haftet, die ohne seine
    Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (
    BGH, Urteil vom 8. Januar
    2014 – I ZR 169/12 – BearShare
    ). In diesem Fall haftet dieses
    Familienmitglied selbst.
  • Haben Minderjährige die
    Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die Haftung der Eltern
    hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme an
    Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon
    ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (
    BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus ).
  • Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az.
    I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens
    entschieden, dass für einen
    Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
  • Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und
    über 200 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite
    und prüft, ob die Vorwürfe
    in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt
    haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis
    mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu
    drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen.
  • Abmahnungen wegen
    Filesharing der Kanzlei Waldorf
    Frommer Rechtsanwälte
    werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich
    bearbeitet.
  • Für den Fall, dass der
    abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch als Störer haften muss,
    sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine
    Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung
    abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
  • Die drei BGH-Entscheidungen
    vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz originell 
    Tauschbörse
    I, Tauschbörse II
    und
    Tauschbörse III
     benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen
    wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine
    Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die
    einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
  • Die BGH-Entscheidungen vom
    12. Mai 2016
    I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 – Everytime we
    touch
    und I ZR 86/15 – Everytime we
    touch
    haben
    massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen
    Filesharing da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt
    und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige
    Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach
    3, sondern erst nach 10 Jahren.
  • Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast
    entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner
    zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet
    werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei,
    so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern
    der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast
    bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die
    aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen
    von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die
    Beweislast trage.
  • Der BGH hat ganz aktuell mit
    dem
    Urteil vom 30. März 2017 – I
    ZR 19/16 – Loud
    nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der
    Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines
    Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von
    Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im
    Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds
    erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren,
    wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich
bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit
Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich
ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch
:05202 / 7 31 32
oder kostenfrei
unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 /
7 38 09 oder
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Sportrecht – BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem
Urteil vom 23. November 2017 (III ZR 60/16) die Überwachungs- und
Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in
Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob
fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der
Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der
Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt.
Der Sachverhalt
Die seinerzeit zwölfjährige Klägerin macht gegen die
beklagte Gemeinde Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem kommunalen
Freibad geltend. Sie verfing sich unter Wasser mit einem Arm in dem
Befestigungsseil einer Boje, die Teil der Markierung des Übergangs zwischen
zwei Schwimmbereichen war. Nachdem die Badeaufsicht bemerkt hatte, dass die
Boje abgesenkt war, befragte sie zunächst zwei Kinder, ob sie das
Befestigungsseil verknotet hatten, was diese verneinten. Daraufhin bat die
Aufsichtsperson einen 13 oder 14 Jahre alten Jungen, zu der Boje zu schwimmen
und nach der Ursache der Absenkung schauen. Als dieser nur „etwas Glitschiges“
feststellen konnte – das Wasser war trübe, weil es sich um ein naturnahes Bad
handelte – holte einer der beiden Bademeister zunächst seine Schwimmbrille im
Gerätehaus, begab sich sodann ebenfalls in das Wasser, überprüfte die Boje und
fand die leblose Klägerin unter Wasser vor. Er befreite sie aus dem
Befestigungsseil und verbrachte sie an Land, wo sie reanimiert wurde. Aufgrund
des Sauerstoffentzugs erlitt die Klägerin massive, irreparable
Hirnschädigungen. Sie ist infolgedessen schwerstbehindert und wird zeitlebens
pflegebedürftig bleiben. 
Die durch ihre Eltern vertretene Klägerin hat behauptet,
bei pflichtgemäßem Handeln der Badeaufsicht hätte dieser nach ein bis zwei
Minuten auffallen müssen, dass die Boje abgesenkt war. Eine sofort eingeleitete
Rettung hätte innerhalb von einer Minute erfolgen können. Bei entsprechendem
Verhalten der Bademeister wären die eingetretenen Schäden vermieden worden.
Ihre Rettung sei jedoch um mindestens drei Minuten verzögert worden.
Der Prozessverlauf
Das Oberlandesgericht hat die Klageabweisung durch das
Landgericht bestätigt. Die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass ihre
Gesundheitsschäden bei einer um drei Minuten schnelleren Bergung nicht
eingetreten wären.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der III. Zivilsenat hat das Urteil des Berufungsgerichts
aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung
zurückverwiesen. Die Vorinstanz hat fehlerhaft allein auf die von der Klägerin
behauptete Verzögerung ihrer Rettung abgestellt. Richtig ist jedoch zu prüfen,
wie lange es bei pflichtgemäßem Verhalten gedauert hätte, die Klägerin zu
retten, und ob bei Einhaltung dieser Zeit die Gesundheitsschäden vermieden
worden wären. In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof die Pflichten der
Badeaufsicht wie folgt konkretisiert: 
Zwar besteht keine Verpflichtung zur lückenlosen
Beobachtung eines jeden Schwimmers. Die Schwimmaufsicht ist jedoch
verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser
fortlaufend zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken daraufhin zu
überwachen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei ist der
Beobachtungsort so wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich
überwacht werden kann, was gegebenenfalls häufigere Standortwechsel erfordert.
Zu den Aufgaben der Aufsichtspersonen in einem Schwimmbad gehört es weiter, in
Notfällen für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen.
Das Berufungsgericht muss nunmehr prüfen, wie lange es
unter Beachtung dieser Kriterien gedauert hätte, die Notlage der Klägerin zu
erkennen und sie zu retten.
Weiterhin ist festzustellen, ob die eingetretenen
Hirnschäden der Klägerin vermieden worden wären, wenn ihre Rettung innerhalb
dieser Zeit erfolgt wäre. Für den Fall, dass sich dies nicht beweisen lässt,
geht das nicht zum Nachteil der Klägerin, sondern zum Nachteil der Beklagten,
sofern das Berufungsgericht das Verhalten der Badeaufsicht als grob fahrlässig
bewertet (Beweislastumkehr). Die Rechtslage ist in dieser Hinsicht mit der im
Arzthaftungsrecht vergleichbar. Hier wie dort handelt es sich um Pflichten die
spezifisch auf den Schutz von Leben und Gesundheit gerichtet sind. Die
Verletzung der Schutzpflichten der Schwimmaufsicht ist, wenn ein Badegast einen
Gesundheitsschaden erleidet – nicht anders als bei ärztlichen Pflichtverstößen
– dazu geeignet, aufgrund der komplexen, im Nachhinein nicht mehr exakt
rekonstruierbaren Vorgänge im menschlichen Organismus erhebliche
Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineinzutragen, so dass es der
Billigkeit entspricht, für den Fall einer groben Pflichtverletzung dem
Geschädigten die regelmäßige Beweislastverteilung nicht mehr zuzumuten.
Vorinstanzen:
Karlsruhe, den 28. November 2017
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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LG Saarbrücken weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Til Schweiger zurück

Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach
(Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat die 4.
Zivilkammer des Landgerichts heute Morgen den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Die Klägerin hatte den Beklagten nach der Bundestagswahl in einer privaten
Nachricht gefragt, ob er nun Deutschland verlassen werde, nachdem er vor der
Bundestagswahl angekündigt haben soll, dass er bei einem Einzug der AfD in den
Bundestag Deutschland verlassen wolle. Der Beklagte hatte diese Nachricht über
seine Facebook-Seite veröffentlicht. Die Klägerin hatte deshalb Unterlassung
begehrt, weil sie ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Dem ist das
Landgericht Saarbrücken nicht gefolgt. Das Gericht hält zwar den Vorwurf einer
Verletzung des Persönlichkeitsrechts für berechtigt, weil der Inhalt privater
Nachrichten unabhängig von dem gewählten Kommunikationsweg grundsätzlich nicht an
die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürfe. Die Kammer sieht den Eingriff in
das Persönlichkeitsrecht allerdings durch das Informationsinteresse und das
Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die Klägerin habe sich mit
ihrer Äußerung über ein großes soziales Netzwerk an den prominenten Beklagten
gewandt, um an einer in der Öffentlichkeit geführten kontroversen Debatte
teilzunehmen. Dabei habe sie sich ihrerseits nicht neutral verhalten, sondern
Kritik am Beklagten geäußert und sich zudem auf eine Behauptung des Beklagten
gestützt, die nicht erwiesen werden konnte. Die Klägerin habe sich deshalb
ebenfalls der öffentlichen Diskussion und der in diesem Zusammenhang geäußerten
Kritik, etwa durch Kommentare auf Facebook, stellen müssen. Dabei habe der
Beklagte auch den Namen der Klägerin veröffentlichen dürfen. Maßgebend hierfür
sei, dass die Klägerin ihrerseits vor der Veröffentlichung durch den Beklagten
unter Angabe ihres vollständigen Namens an die Öffentlichkeit gegangen sei,
nämlich in einem Internet-Forum mit ca. 25.000 Mitgliedern.

Gegen das Urteil ist die Berufung zum Saarländischen Oberlandesgericht
zulässig.

Quelle: Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23. November 2017 – 4 O 328/17

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eBay: Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für Orhan Altundag ab

Rechtsanwalt Levent
Göktekin
 aus Berlin verschickt derzeit im Auftrag des Herrn Orhan
Altundag, Wolfensteindamm 4, 12165 Berlin,  wegen fehlender Belehrung über das
Widerrufsrecht und fehlenden Impressums bei eBay. Gegenstand der Abmahnung sind
somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
Abgemahnt werden
vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay, da Herr Orhan Altundag unter
dem Namen „stickerprof15“ 
Wandtattoos
im Angebot hat und neben dem eigenen Onlineshop auch auf nahezu jeder
Verkaufsplattform tätig ist.
Abgemahnt wird
weiterhin das Fehlen verschiedener gesetzlich vorgeschriebener Informationen:
·      Informationen
zu Impressum /Anbieterkennzeichnung;
·      Verstoß
gegen § 5 TMG;
·      Informationen
über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen;
·      Informationen
darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragstext von dem Unternehmer
gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist;
·      Informationen
darüber, wie der Kunde mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln
Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann;
·      Informationen
über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht;
·      Informationen
über das gesetzliche Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular.
Es wird gemäß § 8
Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der
Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG
die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung nach sog, Hamburger Brauch.
Darüber hinaus
fordert Rechtsanwalt Levent Göktekin gemäß § 12 Abs. 1 S. 2
UWG den Ersatz der durch seine Inanspruchnahme verursachten Kosten aus einem
Streitwert von 15.000,00 € in Höhe von 865,00 €.
Ohnehin ist
fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 15.000,00 € so durchsetzbar ist. Das
OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.2007, Az. I-20 W 15/07 angenommen,
dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Streitwert von 900,00 €
angemessen ist. Damit beliefe sich der Anspruch des Rechtsanwaltes 
Levent Göktekin
 auf magere 124,00 €.
Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit
gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht
überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht
ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt für
gewerblichen Rechtsschutz.
Nutzen Sie die
von Rechtsanwalt Levent Göktekin gesetzte Frist, sich
fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Levent Göktekin gesetzten
Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure
gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Bevor Sie also
voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit
einem 
Fachanwalt für Gewerblichen
Rechtsschutz
, welches sich schwerpunktmäßig mit dem
Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem 
Fachanwalt für
Informationstechnologierecht
, welcher sich
schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,
 beraten lassen.
Rechtsanwalt Jan
Gerth, Inhaber der  
IT-Kanzlei Gerth verfügt
über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
Titel 
Fachanwalt für Gewerblichen
Rechtsschutz
 und Fachanwalt für IT-Recht zu
führen; daneben auch noch den Titel des  
Fachanwalt für Urheber- und
Medienrecht
.
Ich biete Ihnen an,
dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in
welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem
Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden
Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per
Email oder per Fax.
Besser und
unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls
kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax
oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten
haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de 
in Verbindung
setzen


Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor
Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop
und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können
mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere
Abmahnungen verhindert werden.
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Der IDO – Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt auch im November DAWANDA-Händlerinnen ab



Der Verein mit dem klingenden Namen  IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. mahnt auch im November  Verkäuferinnen der Dawanda-Plattform ab.


Hier flattern nahezu täglich von IDO abgemahnte Händler/innen an, die auf DaWanda Waren anbieten, meist als sog. Kleinunternehmer.
Nach den Angaben in der Abmahnung vertritt der Verband derzeit 1.800 Mitglieder darunter Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, und Rechtsdienstleistungsunternehmen.
Ziel des Verbandes sei die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs und damit die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen.
In den mir vorliegenden Abmahnungen werden häufig Wettbewerbsverstöße abgemahnt, die leicht festzustellen sind. So mahnt IDO in der Regel folgende Verstöße ab:
  • ·      fehlende Widerrufsbelehrung,
  • ·      fehlendes Widerrufsformular
  • ·      fehlender Hinweis auf die OS-Plattform
  • ·      keine aktive Verlinkung auf die OS-Plattform,
  • ·      Werbung mit „versichertem Versand“
  • ·      fehlende Angaben zur Speicherung des Vertragstextes
  • ·      Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung
  • ·      fehlende Grundpreisangaben
  • ·      unbestimmte Lieferzeitangaben („in der Regel“)
  •      Verwendung der  seit
    dem BGH-Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR       
        209/07 unzulässige AGB-Klausel: „Die
    Aufrechnung ist außer bei 
        unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
    Gegenforderungen      nicht zulässig.
Der IDO Verband verlangt vom Abmahnungsempfänger die Zahlung von 232,05 € sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.
Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de 
in Verbindung setzen
Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren DaWanda-Account rechtssicher gestalten lassen.
Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.
Denn der IDO-Verband ist leider dafür bekannt, dass er nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Shop des abgemahnten DaWanda-Händlers überprüft.
Stellt er dabei Verstöße gegen die Unterlassungserklärung fest, macht der Vertragsstrafen von 3.000 EUR bis 4.000 EUR ein. Vertragsstrafen können je nach Einzelfall durch einen Anwalt „herunterhandelt“ werden, aber ärgerlich bleiben aber auch die reduzierten Vertragsstrafen in Höhe von „nur“ 1.000,00 € oder 2.000,00 €.
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Mit den Jahres-Chartcontainern kommen auch die Abmahnungen wegen Filesharing von Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Die Zeit für die
Jahres-Sampler ist die Zeit für Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel
Sebastian 
für  den Rechteinhaber
DigiRights
Administration GmbH
Aktuell wird von  Rechtsanwalt Daniel
Sebastian 
der widerrechtliche Upload, das sog. Filesharing an dem Sampler
Now Thats What I Call Music 97“
und hier insbesondere die Musikstücke „„Kygo & Ellie Goulding –
First Time“, „Sigala & Ella Eyre – Came Here For Love“
zum
Anlass der Versendung von urheberrechtlichen Abmahnungen genommen.
Die Firma  DigiRights Administration GmbH hält
die (Online-)Rechte an vielen auf Chartcontainern, Samplern oder Compilations,
insbesondere den  German Top 100 Single Charts vertretenen
Musik und lässt das Anbieten dieser Lieder auf Filesharing-Netzwerken
(peer-to-peer-Netzen) durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian mittels
einer Abmahnung verfolgen.
Es wird neben der Forderung auf sofortige Löschung des
Liedes/der Lieder und der Abgabe einer mitgeschickten vorformulierten  Unterlassungserklärung durch
den betroffenen Anschlussinhaber angeboten, alle Ansprüche der Rechteinhaberin
gegen Zahlung eines Pauschalbetrags abzugelten. Bisher lag dieser bei
Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Bereich von 800,00
 bis 2.400,00 €.
Für die zwei Musikstücke „Kygo & Ellie
Goulding – First Time“, „Sigala & Ella Eyre – Came Here For
Love“ 
fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian  einen
sog. Vergleichsbetrag in Höhe von 800,00 €.
Rechtsanwalt Sebastian spricht
nahezu ausschließlich sog. Sammelabmahnungen aus; d.h. in
einer einzigen Abmahnung werden gleichzeitig Verstöße an mehreren Liedern
abgemahnt.
Abmahnungen wegen Filesharing eines oder mehrerer
Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im
Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines Chartcontainers /
Samplers / Compilation
.
Es besteht daher die begründete Gefahr von weiteren
Abmahnschreiben durch andere Kanzleien.
Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen
von Rechtsanwalt Daniel Sebastian:
·     
Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt
Daniel Sebastian
 in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde
zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
·     
Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen
Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und
ein Schuldeingeständnis abgeben.
·     
Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung
der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung
fachanwaltlich überprüft werden.
·     
Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten
Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten
Unterlassungserklärung.
·     
Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss
begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen
Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel,
Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
·     
Der BGH hat entschieden, dass
der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner
haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (
BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 –
I ZR 169/12 – BearShare
). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
·     
Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die
Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme
an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon
ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus ).
·     
Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR
121/08 – „Sommer unseres Lebens
entschieden, dass für einen
Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
·     
Die IT-Kanzlei
Gerth
hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200
Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite
und prüft, ob die Vorwürfe in der
Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne
helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei
einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die
Forderung komplett abzuweisen.
·     
Abmahnungen wegen Filesharing von Rechtsanwalt
Daniel Sebastian
werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich
bearbeitet.
·     
Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch
als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine
Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung
abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
·     
Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz
originell 
Tauschbörse
I, Tauschbörse II
und
Tauschbörse III
 benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen
wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine
Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die
einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
·     
Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 – Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf
die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast
der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der
Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus
Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
·     
Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur
Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter
Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade
nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu
untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter
preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären
Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus
seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von
Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die
Beweislast trage.
·     
Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 – I ZR
19/16 – Loud
nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist
nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und
dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat
der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den
Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat,
muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden
will.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich
bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit
Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich
ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch
:05202 / 7 31 32
oder kostenfrei
unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 /
7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

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Mit den Jahres-Samplern kommt auch die Zeit der Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Die Zeit für die
Jahres-Sampler ist die Zeit für Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel
Sebastian 
für  den Rechteinhaber
DigiRights
Administration GmbH
Aktuell wird von  Rechtsanwalt Daniel
Sebastian 
der widerrechtliche Upload, das sog. Filesharing an dem Sampler
Now Thats What I Call Music 96“
und hier insbesondere die Musikstücke „Starley –
Call On Me“, „Martin
Garrix & Dua Lipa – Scared To Be Lonely“, „Kygo & Selena
Gomez – lt Ain’t Me“
zum Anlass der Versendung von urheberrechtlichen
Abmahnungen genommen.
Die Firma  DigiRights Administration GmbH hält
die (Online-)Rechte an vielen auf Chartcontainern, Samplern oder Compilations,
insbesondere den  German Top 100 Single Charts vertretenen
Musik und lässt das Anbieten dieser Lieder auf Filesharing-Netzwerken
(peer-to-peer-Netzen) durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian mittels
einer Abmahnung verfolgen.
Es wird neben der Forderung auf sofortige Löschung des
Liedes/der Lieder und der Abgabe einer mitgeschickten vorformulierten  Unterlassungserklärung durch
den betroffenen Anschlussinhaber angeboten, alle Ansprüche der Rechteinhaberin
gegen Zahlung eines Pauschalbetrags abzugelten. Bisher lag dieser bei
Abmahnungen der Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Bereich von 1.000,00
 bis 2.400,00 €.
Für die Musikstücke „„Starley -Call On Me“, „Martin
Garrix & Dua Lipa – Scared To Be Lonely“, „Kygo & Selena
Gomez – lt Ain’t Me““ 
fordert Rechtsanwalt Daniel
Sebastian
  einen sog.
Vergleichsbetrag in Höhe von 1.000,00 €.
Rechtsanwalt Sebastian spricht
nahezu ausschließlich sog. Sammelabmahnungen aus; d.h. in
einer einzigen Abmahnung werden gleichzeitig Verstöße an mehreren Liedern
abgemahnt.
Abmahnungen wegen Filesharing eines oder mehrerer
Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im
Zusammenhang mit dem Vorwurf von Filesharing eines Chartcontainers /
Samplers / Compilation
.
Es besteht daher die begründete Gefahr von weiteren
Abmahnschreiben durch andere Kanzleien.
Aber wie bisher gelten auch für die neuen Abmahnungen
von Rechtsanwalt Daniel Sebastian:
·     
Setzen Sie sich nicht selbst mit Rechtsanwalt
Daniel Sebastian
 in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde
zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
·     
Unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung auf keinen
Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der geforderten Summe verpflichten und
ein Schuldeingeständnis abgeben.
·     
Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der technischen Fehlerbelastung
der Ermittlung der IP-Adresse sollte die Abmahnung
fachanwaltlich überprüft werden.
·     
Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft fehlerbehafteten
Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten
Unterlassungserklärung.
·     
Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über Ihren Anschluss
begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder einer anderen
Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Enkel,
Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
·     
Der BGH hat entschieden, dass
der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner
haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (
BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 –
I ZR 169/12 – BearShare
). In diesem Fall haftet dieses Familienmitglied selbst.
·     
Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen begangen, so hängt die
Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder über die verbotene Teilnahme
an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt haben und zu keiner Zeit davon
ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an das Verbot hält (
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus ).
·     
Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR
121/08 – „Sommer unseres Lebens
entschieden, dass für einen
Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht.
·     
Die IT-Kanzlei
Gerth
hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen Filesharing und über 200
Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite
und prüft, ob die Vorwürfe in der
Abmahnung gerechtfertigt sind und der Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne
helfe ich Ihnen bundesweit und zu einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei
einem entsprechenden Sachverhalt die geforderte Summe zu drücken oder aber die
Forderung komplett abzuweisen.
·     
Abmahnungen wegen Filesharing von Rechtsanwalt
Daniel Sebastian
werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich
bearbeitet.
·     
Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber weder als Täter, noch
als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung so aus, dass keine
Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung
abgegeben wird und dass keine Zahlung an die Abmahnkanzlei erfolgt.
·     
Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche der BGH ganz
originell 
Tauschbörse
I, Tauschbörse II
und
Tauschbörse III
 benannt hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen
wegen Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine
Abmahnung nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die
einzelfallbezogene Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
·     
Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 – Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben massive Auswirkungen auf
die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing da sie die Darlegungslast
der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt haben. Ebenso wurde wegen der
Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung gekippt. Forderungen aus
Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10 Jahren.
·     
Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen Grundsatzentscheidung zur
Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter
Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade
nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu
untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter
preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussinhaber genüge seiner sekundären
Darlegungslast bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus
seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von
Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die
Beweislast trage.
·     
Der BGH hat ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 – I ZR
19/16 – Loud
nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der Anschlussinhaber ist
nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und
dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat
der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den
Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat,
muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden
will.
Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich
bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit
Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich
ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch
:05202 / 7 31 32
oder kostenfrei
unter 0800 88 7 31 32 ,
per Fax :05202 /
7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de

in Verbindung setzen.