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Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor

Beschluss vom 15. November 2017 – VIII ZR 194/16
Sachverhalt:
Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite
der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine „Dormiente Natural Basic“
Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer
Schutzfolie versehen, die der Kläger 
nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per
Email mit, dass er die Matratze leider zurücksenden müsse und der Rücktransport
durch eine Spedition veranlasst werden solle. Als die Beklagte dieser
Aufforderung nicht nachkam, beauftragte der Kläger selbst eine Speditionsfirma.
Bisheriger Prozessverlauf:
Seine auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der
Rücksendekosten (insgesamt 1.190,11 €) gerichtete Klage hat in beiden
Tatsacheninstanzen Erfolg gehabt. Die Vorinstanzen haben dabei angenommen, dass
das dem Kläger im Fernabsatzhandel grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht bei
dem Kauf einer Matratze nicht deshalb ausgeschlossen sei, weil er die bei deren
Anlieferung vorhandene Schutzfolie entfernt habe. Mit ihrer vom Landgericht
zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren durch Beschluss vom
heutigen Tage ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur
Vorabentscheidung über die Auslegung zweier Vorschriften des europäischen
Rechts vorgelegt. 
Die hier maßgebliche Norm des deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuchs über den Ausschluss des Widerrufsrechts in den Fällen, in denen versiegelte
Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde
(§ 312 g Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BGB), geht zurück auf eine inhaltsgleiche
Vorschrift des europäischen Rechts, Art. 16 Buchst. e der
Verbraucherrechterichtlinie. Ob diese Vorschrift – wozu der VIII. Zivilsenat
angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift tendiert – dahin auszulegen
ist, dass zu den dort genannten Waren solche Waren (wie etwa Matratzen) nicht
gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßen Gebrauch mit dem menschlichen Körper
in Kontakt kommen können, aber durch geeignete
(Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers – wenn auch
möglicherweise mit Werteinbußen, die der Unternehmer kalkulieren kann –
wenigstens wieder als gebrauchte Sachen verkehrsfähig gemacht werden können
(Frage 1), ist nicht eindeutig zu beantworten. So wird in dem zwar nicht
verbindlichen, aber unter Beteiligung der zuständigen Behörden der
Mitgliedsstaaten sowie unter Mitwirkung von Wirtschaftsvertretern und
Verbraucherverbänden erstellten Leitfaden der Generaldirektion Justiz der
Europäischen Kommission (Stand: Juni 2013) als Beispiel für das Eingreifen des
Ausnahmetatbestandes gemäß Art. 16 Buchst. e – neben Kosmetika – die
Auflegematratze genannt. 
Falls die Frage 1 bejaht werden sollte, stellt sich
ferner die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als
„Versiegelung“ zu gelten und welchen Inhalt der nach den gesetzlichen
Vorschriften (Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 1 EGBGB; Art. 6 Abs. 1
Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie) zu erteilende Hinweis über die
Umstände des Erlöschens des Widerrufsrechts haben muss (Frage 2). Auch
bezüglich dieser Frage hat der Bundesgerichtshof die Sache zur Vorabentscheidung
dem EuGH vorgelegt.
Vorinstanzen:
Amtsgericht Mainz – Urteil vom 26. November 2015 – 86 C
234/15
Landgericht Mainz – Urteil vom 10. August 2016 – 3 S
191/15
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 312g BGB Widerrufsrecht
(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein
Widerrufsrecht […] zu.
 (2) 1Das
Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben,
nicht bei folgenden Verträgen:
[…]
3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus
Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet
sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde […]
Art. 16 Buchst. e Verbraucherrechterichtlinie
Die Mitgliedstaaten sehen bei Fernabsatzverträgen und
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht nach
den Art. 9 bis15 vor, wenn versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen
des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet
sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Art. 246a EGBGB Informationspflichten bei außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme
von Verträgen über Finanzdienstleistungen
§ 1 Informationspflichten
[…]
(3) Der Unternehmer hat den Verbraucher auch zu
informieren, wenn
[…]
2. das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BGB […] vorzeitig erlöschen kann, über die Umstände, unter denen
der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert.
§ 4 Formale Anforderungen an die Erfüllung der
Informationspflichten
(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher die
Informationen nach §§ 1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer
und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.  
Art. 6 Abs. 1 Buchst. k Verbraucherrechterichtlinie
Bevor der Verbraucher […] gebunden ist, informiert der
Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Form über folgendes:
in Fällen, in denen gemäß Art. 16 kein Widerrufsrecht besteht, den Hinweis,
dass der Verbraucher nicht über ein Widerrufsrecht verfügt oder gegebenenfalls
die Umstände, unter denen der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert.
Karlsruhe, den 15. November 2017
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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