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[BGH-Pressemitteilungen] Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
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Nr. 014/2018 vom 18.01.2018
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem
ÖKO-TEST-Siegel
Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR
174/16
Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die
Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne
Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt.
Sachverhalt: 
Die Klägerin gibt seit dem Jahr 1985 das Magazin
„ÖKO-TEST“ heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests
veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 registrierten
Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Label wiedergibt und für die Dienstleistungen
„Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren
und Dienstleistungen“ eingetragen ist. Die Klägerin gestattet den
Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem
ÖKO-TEST-Label, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen,
in dem die Bedingungen für die Nutzung des Labels geregelt sind. 
Die Beklagten sind Versandhändler. Sie haben mit der
Klägerin keinen Lizenzvertrag geschlossen. 
Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 173/16 bot in ihrem
Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring an,
die von der Klägerin in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren.
Neben den Produktpräsentationen fand sich jeweils eine Abbildung des
ÖKO-TEST-Labels, das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem
Testergebnis „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehen
war. 
Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 174/16 bot in ihrem
Internetportal einen Lattenrost in verschiedenen Größen und Ausführungsformen
sowie einen in Schwarz, Weiß und Rot gehaltenen Fahrradhelm an. Neben den
Angeboten war das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis
„gut“ bzw. „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests
versehene ÖKO-TEST-Label abgebildet. Die Klägerin hatte den Lattenrost in einer
bestimmten Größe mit verstellbarem Kopf- und Fußteil getestet. Den Fahrradhelm
hatte sie in einer anderen Farbgestaltung als den von der Beklagten angebotenen
Helm getestet. 
Die Klägerin sieht in der Anbringung des ÖKO-TEST-Labels
eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie hat die Beklagten auf
Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. 
Bisheriger Prozessverlauf: 
Das Landgericht hat der Klage in dem Verfahren I ZR
173/16 stattgegeben und die Klage in dem Verfahren I ZR 174/16 abgewiesen. In
zweiter Instanz waren beide Klagen erfolgreich. Das Oberlandesgericht hat
angenommen, bei der Unionsmarke der Klägerin handele es sich um eine bekannte
Marke. Die Beklagten hätten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c
GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die Wertschätzung dieser Marke ohne
rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt, indem sie ein ähnliches
Zeichen in der Werbung benutzt hätten. Dadurch hätten sie signalisiert, die
Klägerin habe diese Werbung mit ihrem Logo für die konkret angebotenen Produkte
kontrolliert und für gerechtfertigt gehalten. Der Klägerin müsse aus Gründen
des Markenrechts die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob im konkreten
Fall die beworbenen Produkte als von ihr getestet dargestellt werden
dürfen. 
Mit ihren vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen
verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter. 
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der Bundesgerichtshof hat die Verfahren bis zu einer
Entscheidung des EuGH im Verfahren C-690/17 ausgesetzt. In jenem Verfahren hat
das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 30. November 2017 (Az. 20 U
152/16) Rechtsfragen zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke
vorgelegt, die auch für die Entscheidung des Streitfalls erheblich sind. Der
Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren deshalb wegen
Vorgreiflichkeit des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV: 
Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein
ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu
verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der
Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder
Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die
Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist
und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung
der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt
oder beeinträchtigt. 
Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV: 
Mit der Eintragung einer Unionsmarke erwirbt ihr Inhaber
ein ausschließliches Recht an ihr. Der Inhaber einer Unionsmarke hat
unbeschadet der von Inhabern vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem
Prioritätstag der Unionsmarke erworbenen Rechte das Recht, Dritten zu
verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für
Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke
identisch oder ihr ähnlich ist, unabhängig davon, ob es für Waren oder
Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind oder
denjenigen ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, wenn diese in
der Union bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft
oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in
unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. 
Vorinstanzen: 
I ZR 173/16 
LG Berlin – Urteil vom 8. September 2015 – 102 O
13/15 
KG Berlin – Urteil vom 21. Juni 2016 – 5 U 136/15 
und 
I ZR 174/16 
LG Berlin – Urteil vom 28. Juli 2015 – 103 O 5/15 
KG Berlin – Urteil vom 21. Juni 2016 – 5 U 108/16 
Karlsruhe, den 18. Januar 2017 
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

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