Kategorien
Uncategorized

[BGH-Pressemitteilungen] Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als „bekömmlich“)

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
_______________________________________________________________________________________
Nr. 008/2018 vom 10.01.2018
Verhandlungstermin: 17. Mai 2018, 9.00 Uhr, in Sachen I
ZR 252/16 (Bewerbung von Bier als
„bekömmlich“)
Sachverhalt:
Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie
verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl
bekomms!“. In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit
einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs
„bekömmlich“.
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die
Werbeaussage „bekömmlich“ für eine gesundheitsbezogene Angabe im
Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert-
und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3
Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit
mehr als 1,2% Volumenprozent unzulässig sei. Er hat die Beklagte auf
Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung
der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die
Angabe „bekömmlich“ weise einen Gesundheitsbezug auf. Sie werde von
erheblichen Teilen der Verbraucher im Sinne von „gut verträglich“
verstanden.
Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision
verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 
Vorinstanzen:
LG Ravensburg – Urteil vom 16. Februar 2016 – 8 O 51/15
OLG Stuttgart – Urteil vom 3. November 2016 – 2 U 37/16
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr.
1924/2006 
Der Ausdruck „gesundheitsbezogene Angabe“
bezeichnet jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum
Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer
Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits
und der Gesundheit andererseits besteht.
Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr.
1924/2006 
Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2
Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. 
Karlsruhe, den 10. Januar 2018
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.