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Onlinerecht – Kein sofortiger Handlungsbedarf wegen der Änderung bei der Verlinkung zur OS-Plattform

Gestern machte sich in den Blogs und
Verbraucherhinweisen Panik breit, weil 
der  aktiv anklickbare Link zur
Streitbeilegungsplattform der EU (kurz OS-Plattform) welchen Betreiber von Onlineshops
oder Anbieter von sonstigen Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern, vorhalten
müssen, geändert worden war.  
Der ursprüngliche Link unter „http“
wurde in „https“ geändert, sodass die alte Verlinkung den Nutzer nicht mehr zur
OS-Plattform geführt hätte. Onlinehändler und alle anderen Dienstleister wurden
aufgefordert  ihre Verlinkung prüfen und
gegebenenfalls entsprechend anpassen, um einer Abmahnung zu entgehen.
Die EU-Kommission hatte die Änderung
nicht hinreichend publik gemacht, was aber nichts an der Tatsache geändert hätte,
dass der richtige Link vorzuhalten ist.
Dieser lautete nun
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE
Die vormals verwendete Variante „http“
führte den Nutzer nicht mehr zur OS-Plattform der EU und kann bei Weiterverwendung
zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.
Die europäische Kommission hat aber auf
die sicherlich zahlreichen Hinweise reagiert und inzwischen den ursprünglichen
HTTP Link reaktiviert.
Damit hat sich die Problematik
aufgelöst.
Hintergrund:
Artikel 14 verpflichtet seit dem 09.01.2016 alle in
der EU niedergelassenen Unternehmer, die online Kaufverträge schließen, einen
Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten
Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung
(OS-Plattform) einzustellen und eine Email-Adresse anzugeben.
Informationen zur
Online-Streitbeilegung
Gemäß der
Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur
Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und
Verbrauchern ein. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen
Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
Da  § 5 Abs. 1 TMG verlangt,
dass die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht
zugänglich sein müssen, ist mit der gleichen Formulierung auch der Hinweis im
Impressum zu platzieren.
Die wettbewerbsrechtlichen
Abmahnungen wehgen des fehlenden Hinweises oder Nicht-Klickbarkeit sind ernst
zu nehmen, denn es gibt bereits jetzt dazu erste obergerichtliche
Entscheidungen, so vom OLG HammOLG München und
vom OLG Koblenz,
welche alle das Fehlen des Hinweise zur OS-Plattform als spürbaren
Wettbewerbsverstoß geißeln.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie im
Falle einer solchen Abmahnung nicht überstürzt:



Bevor Sie also
voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit
einem 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, welches sich schwerpunktmäßig mit dem
Markenrecht  (
MarkenG) und
Wettbewerbsrecht (
UWG) befasst oder
einem 
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den
Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.
Rechtsanwalt Jan
Gerth, Inhaber der  
IT-Kanzlei Gerth verfügt
über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
Titel 
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu
führen; daneben auch noch den Titel des  
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch
informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und
unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls
kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax
oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie
sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de
in Verbindung setzen.
Aufgrund der täglichen Bearbeitung einer Vielzahl von
Abmahnungen aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts kann ich Ihnen schnell und
kompetent weiterhelfen. Ich berate und vertrete bundesweit zu einem
angemessenen Pauschalhonorar!
Von noch größerer Bedeutung ist,
dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch
modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren
eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können 

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