OLG Dresden zum Gegendarstellungsverlangen bezüglich Internet- und Rundfunkbeitrag

Eine Tatsachenbehauptung, die nur in der
im Internet bereitgehaltenen Fassung eines Beitrags, nicht aber in der zuvor im
Rundfunk ausgestrahlten Fassung enthalten ist, kann nicht mit einem für beide
Fassungen einheitlichen Gegendarstellungsverlangen angegriffen werden.

BESCHLUSS

In Sachen

Prof. Dr. med. Prof. h. c. Dr. h. c. J. R. I.

– Verfügungskläger und
Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte P… N…

gegen

xxx Rundfunk xxx

vertreten durch die
Intendantin

– Verfügungsbeklagte
und Beschwerdegegnerin –

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte P… H…

wegen einstweiliger
Verfügung

hier: Beschwerde

hat der 4. Zivilsenat
des Oberlandesgerichts Dresden durch

Vorsitzenden Richter am
Oberlandesgericht S.,

Richterin am
Oberlandesgericht P. und

Richterin am
Oberlandesgericht Z.

ohne mündliche
Verhandlung am 03.04.2018

beschlossen:

I. Die sofortige
Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts

Leipzig vom 19.1.2018
wird auf seine Kosten

zurückgewiesen.

II. Der Beschwerdewert
wird auf 10.000,- € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien streiten
um die Aufnahme einer Gegendarstellung im von der Antragsgegnerin

unter www.xxx.de sowie
www.xxxxxx.de verantworteten Internetangebot. Gegenstand ist die

Berichterstattung der
Antragsgegnerin im Magazin „F……“ über die Krebsbehandlung des

Patienten T. durch den
Antragsteller. Der Fernsehbeitrag ist am 12.12.2017 ausgestrahlt, ein

Sendungsmitschnitt am
13.12.2017 im Internet veröffentlicht worden. Ebenfalls am

13.12.2017 stellte die
Antragsgegnerin einen erweiterten Beitrag in das o.a. Internetangebot

ein, in dem – anders
als im TV-Bericht – der Rechtsanwalt der Witwe des Patienten mit dem

Satz zitiert wird:
„Man hätte nur eine Echokardiographie machen müssen, dann hätte man …

das Leiden erkannt,
worunter der Patient tatsächlich litt.“. Am 13.12.2017 erbat der

Antragsteller per E-Mail
einen Sendungsmitschnitt, den er am 8.1.2018 erhielt. Mit Schreiben

vom 21.12.2017 forderte
er die Antragsgegnerin auf, in der Sendung „F……“ eine dem

Schreiben beigefügte
Gegendarstellung auszustrahlen und in ihr Internetangebot

aufzunehmen. Nachdem
die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 28.1.2017 auf die

unterschiedlichen
Versionen in Rundfunk und Mediathek hingewiesen und eine

Veröffentlichung nach §
56 RStV abgelehnt hatte, leitete der Antragssteller ihr am 10.1.2018

eine geänderte Fassung
zu.

Das Landgericht hat den
Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt und ausgeführt, die

beabsichtigte
Gegendarstellung sei irreführend, da sie auf die Behauptung entgegne, es sei

zu keinem Zeitpunkt bei
dem Patienten eine Sonographie durchgeführt worden, während in

der Erstmitteilung
behauptet worden sei, dass dies lediglich in der Klinik des Antragstellers

unterlassen worden sei.
Der sofortigen Beschwerde hat das Landgericht nicht abgeholfen.

II.

Das Landgericht hat im
Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Antragsteller kein

Anspruch auf die
begehrte Gegendarstellung aus § 56 Abs. 1 RStV SN zusteht. Auf die

hiergegen mit der
Berufung erhobenen Einwände kommt es nicht an. Ebenso kann

dahinstehen, ob es für
die begehrte Gegendarstellung auch deswegen an einem rechtlichen

Interesse im Sinne des
§ 56 Abs. 2 RStV SN fehlt, weil diese die Erstmitteilung

sinnentstellend
wiedergibt.

Eine Verpflichtung der
Antragsgegnerin, die Gegendarstellung unter www.xxx.de sowie

www.xxxxxx.de in ihrem
Internetangebot aufzunehmen, besteht nämlich bereits nach § 56

Abs. 2 Nr. 4 RStV
nicht. Hiernach muss eine Gegendarstellung „unverzüglich… dem in

Anspruch genommenen
Anbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem

gesetzlichen Vertreter
unterzeichnet“, zugehen. Unverzüglich bedeutet nach der

Legaldefinition des §
121 Abs. 1 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Ob der Betroffene ohne

schuldhaftes Zögern auf
die Verbreitung der Gegendarstellung hingewirkt hat, beurteilt sich

nach heute ganz
herrschender Meinung nach den Umständen des Einzelfalles (OLG

Stuttgart, ZUM 2000,
773; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 25. Kapitel

Rn 26 m.w.N.). Hierbei
ist zwischen dem Interesse des Betroffenen an einer angemessenen

Überlegungsfrist und
dem Interesse der Medien an der Aktualität ihrer Inhalte abzuwägen.

Liegen keine besonderen
Umstände vor, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf

Gegendarstellung eine
Frist von 14 Tagen als angemessen anzusehen, wenngleich diese

Frist keine Obergrenze
darstellen darf (Senat, Beschluss vom 14. März 2017 – 4 U 142/17 –,

Rn. 2, juris; Urteil
vom 26. Oktober 2006 – 4 U 1541/06 –, juris).

Diese Abwägung führt
vorliegend dazu, dass die mit Schreiben vom 10.1.2018 zugeleitete

Gegendarstellung gegen
die bereits seit dem 13.12.2017 im Internetangebot der

Antragsgegnerin
abrufbare Erstberichterstattung nicht mehr als unverzüglich angesehen

werden kann. Unstreitig
und durch die E-Mail des Antragstellers vom 13.12.2017 (ASt 1)

belegt, hatte dieser
nicht nur von der Ausstrahlung des TV-Beitrages, sondern auch von

dessen Einstellung im
Internetangebot der Antragsgegnerin entweder bereits an diesem Tag

tatsächlich Kenntnis
erlangt oder musste zumindest angesichts der langjährig geübten Praxis

sämtlicher der XXX
angehörigen Anstalten, vergleichbare Magazinbeiträge in ihr jeweiliges

Online-Angebot
aufzunehmen, ab dem 13.12.2017 von einer solchen Einstellung auch im

vorliegenden Fall
ausgehen. Durch die mit Schreiben vom 21.12.2017 zugeleitete

Gegendarstellung
(Anlage ASt 6) wurde die ab dem 13.12.2017 laufende Frist nicht gewahrt.

Dort wird nämlich die –
unstreitig und offensichtlich unwahre – Behauptung aufgestellt, die

Äußerung des
Rechtsanwalts B., „man hätte nur eine Endosonographie machen müssen“
sei

in der Sendung
„F……“ am 12.12.2017 gefallen. Unbeschadet der mit Schriftsatz vom

28.3.2018 gerügten
„schwammigen Semantik“ des Wortes „Sendung“ ist der Überschrift

dieser Gegendarstellung
jedenfalls die Behauptung zu entnehmen, der streitgegenständliche

Satz sei nicht nur in
dem in dem in der Mediathek eingestellten Beitrag enthalten, sondern

sei auch bereits in der
am 12.12.2017 im Rundfunk verbreiteten xxx-Sendung gefallen. Dies

folgt auch daraus, dass
der Antragsteller selbst mit Schreiben vom 21.12.2017 die

Gegendarstellung sowohl
gegen den TV-Beitrag als auch gegen die in der Mediathek

eingestellte Sendung
zugeleitet hat. Auch im Schriftsatz vom 28.3.2018 hat er zur zweiten

Fassung der
Gegendarstellung ausgeführt, diese habe sich „nur noch auf die im Internet

bereitgehaltenen
Beiträge“ bezogen, was den Gegenschluss erlaubt, die erste Fassung habe

sich auch gegen den
Rundfunkbeitrag gerichtet. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des §

56 Abs. 2 Nr. 1 RStV SN
am Abdruck einer offensichtlich unwahre Tatsachenbehauptungen

enthaltenen
Gegendarstellung besteht indes nach allgemeiner Auffassung (vgl. die

Nachweise bei
Seitz/Schmidt: Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Aufl. Rn 192ff. m.w.N.)

nicht. Entgegen der
Auffassung des Antragstellers war diese unwahre Behauptung auch

nicht deswegen
unschädlich, weil im Geltungsbereich von § 56 RStV SN die beanstandete

Stelle nicht bezeichnet
werden muss. Die Freistellung von der in § 15 Abs. 3 S. 1 xxx-StV

enthaltenen
Formvorschrift im Geltungsbereich des Rundfunk-Staatsvertrages berechtigt

nicht dazu, in eine
gleichwohl in die Gegendarstellung aufgenommene Stellenbezeichnung

unwahre Behauptungen
aufzunehmen. Das Risiko, das sich aus der Aufnahme nicht

gebotener Zusätze
ergibt, trägt der Antragsteller.

Bei Unzulässigkeit
einer verlangten Gegendarstellung kann ein weiteres Verlangen

allerdings dann noch
rechtzeitig sein, wenn die erste Fassung der Gegendarstellung

unverschuldet
fehlerhaft war und der Anspruchsberechtigte die erforderlichen Maßnahmen

zur Abänderung und
„Richtigstellung“ ebenfalls ohne schuldhaftes Zögern ergreift (vgl.
OLG

Stuttgart aaO;
Seitz/Schmidt aaO. Rn 45 m.w.N.). Hiervon kann vorliegend indes nicht

ausgegangen werden.
Zwar hatte der Antragsteller am 13.12.2017 die Antragsgegnerin um

Übersendung eines
Mitschnitts des fraglichen TV-Beitrages gebeten, den sein

Prozessbevollmächtigter
auch am 8.1.2018 erhielt. Schon aufgrund des bereits seit dem

13.12.2017 parallel zu
dem streitgegenständlichen Filmbeitrag eingestellten

Sendemanuskripts wäre
es ihm jedoch unschwer möglich gewesen, den TV-Bericht mit dem

im Internetangebot der
Antragsgegnerin eingestellten Beitrag abzugleichen. Mit Blick auf die

bekannte Praxis der
Sender, Beiträge vor der Einstellung im Internet anzupassen und dort

auch Material
aufzunehmen, das bei der Rundfunkausstrahlung aus Zeitgründen keine

Verwendung gefunden
hat, durfte er nicht ohne eine solche Prüfung von einer Identität

beider Beiträge
ausgehen. Spätestens das Schreiben der Antragsgegnerin vom 28.12.2017

hätte ihm Veranlassung
sein müssen, die bereits zugeleitete Gegendarstellung unverzüglich

anzupassen.
Ausdrücklich weist die Antragsgegnerin dort darauf hin, dass „der Satz,
auf den

sich die
Gegendarstellung bezieht, … im Fernsehbeitrag nicht ausgestrahlt“ worden
ist.

Warum der Antragsteller
gleichwohl bis zum 10.1.2018 abgewartet hat, bevor er der

Antragsgegnerin eine
überarbeitete Gegendarstellung nach § 56 RStV SN zugeleitet hat,

erschließt sich
angesichts dessen nicht. Dass er eine Frist von 14 Tagen gerechnet ab dem

Zugang des Schreibens
der Antragsgegnerin vom 28.12.2017 bis zum 10.1.2018 gewahrt

hat, führt nicht dazu,
dass diese Zuleitung als „unverzüglich“ im Sinne des § 56 Abs. 2 Nr.
4

RStV anzusehen wäre. Im
Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung ist vielmehr

ausschlaggebend, dass
der von Anfang an anwaltlich vertretene Antragsteller zum einen die

ihn treffende
Obliegenheit, den Sendemitschnitt mit dem im Internet eingestellten Beitrag

abzugleichen, verletzt
hatte und zudem – wie sein Schreiben vom 21.12.2017 (ASt 6) belegt

– die Prüfung, ob gegen
den im Internet eingestellten Beitrag mit einer Gegendarstellung

vorgegangen werden
sollte, bei Zugang des Schreibens der Antragsgegnerin vom

28.12.2017 bereits seit
mindestens acht Tagen abgeschlossen war. Weil die konkrete

Aussage des
Rechtsanwalts B., auf die mit der Gegendarstellung erwidert werden sollte,

jedenfalls im
Internetbeitrag enthalten war, bestand am 28.12.2017 kein Grund, mit der

Zuleitung einer
überarbeiteten Gegendarstellung bis über den Eingang des

Sendungsmitschnitts
hinaus (d.h. bis zum 10.1.2018) zu warten. Ob die Frist für die

Zuleitung einer
Gegendarstellung gegen den Rundfunkbeitrag bis zum Eingang des

Sendungsmitschnitts
lief, bedarf hier keiner Entscheidung.

Von einer
unverzüglichen Zuleitung kann hier auch nicht deswegen ausgegangen werden,

weil die Verzögerung
zwischen der Einstellung des Beitrags im Internet (13.12.2017) und

dem hierauf bezogenen
Verlangen nach einer Gegendarstellung (10.1.2018) durch ein

Verhalten der
Antragsgegnerin mitverursacht worden wäre, was eine Fristverlängerung im

Einzelfall
rechtfertigen kann (vgl. hierzu Seitz/Schmidt, aaO. Rn 42 m.w.N.). Ein solcher

Verursachungsbeitrag liegt
insbesondere nicht darin, dass die Antragsgegnerin den

TV-Beitrag gegenüber
dem in der Mediathek eingestellten Bericht um den entscheidenden

Satz gekürzt hat. Der
Antragsteller durfte sich jedenfalls hierdurch nicht herausgefordert

fühlen, ein mit § 15
xxx-Staatsvertrag und § 56 RStV SN begründetes Zuleitungsverlangen

mit nur einer
Gegendarstellung zu verbinden, die bezogen auf den Inhalt des TV-Beitrags

eine unzutreffende
Tatsachenbehauptung enthält (s.o.). Dies gilt umso mehr als die

Antragsgegnerin durch
die parallele Einstellung von (abgeändertem) Internetbeitrag und

(originalem)
Sendungsmitschnitt am 13.12.2017 bereits ab diesem Tag alle

Voraussetzungen für
eine veröffentlichungsfähige Gegendarstellung gelegt hatte. Auf

Vergleichsverhandlungen,
die der Antragsteller hätte abwarten dürfen, hat sie sich zu keinem

Zeitpunkt eingelassen.
Die vom Antragsteller im Schreiben vom 21.12.2017 gesetzte Frist bis

zum 29.12.2017 lässt
überdies erkennen, dass dieser selbst davon ausgegangen war, mit

deren Ablauf eine
einstweilige Verfügung beantragen zu müssen, um die

Unverzüglichkeitsgrenze
des § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV-SN noch zu wahren.

III.

Die Kostenentscheidung
beruht auf § 97 ZPO, die Festsetzung des Beschwerdewerts auf §§

3 ZPO, 48 Abs. 2 GKG.