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Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union
Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von
Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.
Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin
Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn
zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008
erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin
interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee
„Symphony Tour“, auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke
darbot. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert. 
Die Beklagte zu 3, die YouTube LLC, betreibt die
Internetplattform „YouTube“, auf die Nutzer kostenlos audiovisuelle
Beiträge einstellen und anderen Internetnutzern zugänglich machen können. Die
Beklagte zu 1, die Google Inc., ist alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu
3. 
Anfang November 2008 waren bei „YouTube“ Videos
mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt, darunter
private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Kläger wandte
sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der Beklagten zu
3, mit dem er die Schwestergesellschaft und die Beklagte zu 1 aufforderte,
strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen
oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich
zugänglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die
Beklagte zu 3 weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19.
November 2008 waren bei „YouTube“ erneut Videos abrufbar. 
Der Kläger hat die Beklagten auf Unterlassung,
Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch
genommen. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel
stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die
Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Dritten in Bezug auf sieben näher
bezeichnete Musiktitel zu ermöglichen, Tonaufnahmen oder Darbietungen der
Künstlerin Sarah Brightman aus dem Studioalbum „A Winter Symphony“
öffentlich zugänglich zu machen. Ferner hat es die Beklagten zur Erteilung der
begehrten Auskunft über die Nutzer der Plattform verurteilt, die diese
Musiktitel unter Pseudonymen auf das Internetportal hochgeladen haben. Im
Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision
seine Klageanträge weiter. Die Beklagten erstreben mit ihrer Revision die
vollständige Abweisung der Klage. 
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und
dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie
2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der
verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie
2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie
2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt. 
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt sich die
Frage, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform, auf der Nutzer Videos mit
urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber
öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3
Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, wenn
– er mit der Plattform Werbeeinnahmen erzielt, der
Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle
durch den Betreiber erfolgt,
– der Betreiber nach den Nutzungsbedingungen für die
Dauer der Einstellung des Videos eine weltweite, nicht-exklusive und
gebührenfreie Lizenz an den Videos erhält, 
– der Betreiber in den Nutzungsbedingungen und im Rahmen
des Hochladevorgangs darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte
nicht eingestellt werden dürfen,
– der Betreiber Hilfsmittel zur Verfügung stellt, mit
deren Hilfe Rechtsinhaber auf die Sperrung rechtsverletzender Videos hinwirken
können,
– der Betreiber auf der Plattform eine Aufbereitung der
Suchergebnisse in Form von Ranglisten und inhaltlichen Rubriken vornimmt und
registrierten Nutzern eine an von diesen bereits angesehenen Videos orientierte
Übersicht mit empfohlenen Videos anzeigen lässt,
sofern er keine konkrete Kenntnis von der Verfügbarkeit
urheberrechtsverletzender Inhalte hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese
Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt.
Mit weiteren Vorlagefragen möchte der Bundesgerichtshof
wissen, ob die Tätigkeit des Betreibers einer solchen Internetvideoplattform in
den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG fällt und ob
sich die in dieser Vorschrift genannte tatsächliche Kenntnis von der
rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen
oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information
offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen
beziehen muss.
Weiter fragt der Bundesgerichtshof danach, ob es mit Art.
8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen
einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer
eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines
Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine
gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf
eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung
gekommen ist.
Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint
werden, fragt der Bundesgerichtshof schließlich danach, ob der Betreiber einer
Internetvideoplattform unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen
als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG
anzusehen ist und ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung
von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhängig
gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene
Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten
vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen
müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen.
Vorinstanzen: 
LG Hamburg – Urteil vom 3. September 2010 – 308 O
27/09 
OLG Hamburg – Urteil vom 1. Juli 2015 – 5 U 175/10 
Die maßgeblichen Vorschriften lauten: 
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das
ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche
Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der
Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu
Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines
Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen
Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im
Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der
rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche,
ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die
rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder
b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder
dieses Bewußtsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen
oder den Zugang zu ihr zu sperren.
Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können,
deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder
verwandter Schutzrechte genutzt werden.
Art. 11 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen
Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums
eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere
Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.
Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der
Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine
Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem
wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen
Schadensersatz zu leisten hat.
Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die
Gerichte wie folgt: 
a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte,
wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der
Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne
des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein
wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den
Rechtsinhaber, 
oder 
b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den
Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von
Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer
hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden
Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte. 
(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine
Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder
vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die
Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden
kann.

Quelle: Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2018 vom 13.09.2018

Karlsruhe, den 13. September 2018
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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