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BGH – Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter
Abfertigung  wegen eines mehrstündigen
Systemausfalls  in einem
Flughafenterminal
Urteil vom 15. Januar 2018 – X ZR 15/18 und X ZR
85/18 
In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen
Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art.
7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr.
261/2004). 
 Sachverhalt: 
Die Klägerinnen buchten bei dem beklagten
Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen nach
Stuttgart. Die Flüge von New York nach London starteten verspätet und landeten
mehr als zwei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit. Infolgedessen
erreichten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in London
nicht und kamen mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden in Stuttgart an.
Die Beklagte beruft sich auf außergewöhnliche Umstände.
 Bisheriger
Prozessverlauf: 
Das Berufungsgericht hat in beiden Fällen die Klage
abgewiesen. Nach seinen Feststellungen wurde die Verspätung der Flüge durch
einen Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Terminals
7 am John-F.-Kennedy-Flughafen New York verursacht. Aufgrund eines Streiks bei
dem für die Telekommunikationsleitungen gegenüber dem Flughafenbetreiber
verantwortlichen Unternehmen konnte der Systemausfall erst nach 13 Stunden
behoben werden. 
 Entscheidung des Bundesgerichtshofs: 
Der Bundesgerichtshof hat in beiden Fällen die Revision
der Klägerinnen zurückgewiesen.
Nach den Urteilen des für das Personenbeförderungsrecht
zuständigen X. Zivilsenats ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen,
dass ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den
Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne des
Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Der Betrieb der
technischen Einrichtungen eines Flughafens, zu denen auch die
Telekommunikationsleitungen gehören, obliegt dem Flughafenbetreiber. Ein
Systemausfall, der darauf beruht, dass die Funktionsfähigkeit derartiger
Einrichtungen durch einen technischen Defekt über einen längeren Zeitraum
beeinträchtigt oder aufgehoben wird, stellt ein Ereignis dar, das von außen auf
den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt und dessen Ablauf
beeinflusst. Ein derartiges Vorkommnis ist von diesem Unternehmen jedenfalls
nicht zu beherrschen, da die Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger
Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich fällt.
Auch die Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte
habe mit der manuell und über Mitarbeiter in Washington telefonisch
durchgeführten Abfertigung der Fluggäste alle ihr zumutbaren Maßnahmen
ergriffen, um den durch den Systemausfall bedingten Beeinträchtigungen
entgegenzuwirken, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Dass die Beklagte, wie
die Revisionen rügen, durch ein Ausweichen auf die technischen Einrichtungen
eines anderen Terminals die Verspätung hätte verhindern können, ist weder
festgestellt noch vorgetragen. 
Unerheblich ist, ob die Beklagte, wie die Revisionen
ferner meinen, den Start des gebuchten Flugs von London nach Stuttgart
verschieben, die Klägerinnen auf einen anderen Flug von London nach Stuttgart
umbuchen oder einen zusätzlichen Flug nach Stuttgart hätte durchführen können.
Selbst wenn darin der Beklagten zumutbare Maßnahmen gesehen würden, kommt es
hierauf nicht an, weil damit die für Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung
allein erhebliche Verspätung des Fluges von New York nach London nicht hätte
verhindert werden können.
 Vorinstanzen: 
AG Nürtingen – Urteil vom 27. April 2017 – 12 C 2028/16
LG Stuttgart – Urteil vom 21. Dezember 2017 – 5 S 142/17
und 
AG Nürtingen – Urteil vom 25. April 2017 – 16 C 2592/16
LG Stuttgart – Urteil vom 28. Februar 2018 – 5 S 125/17
 Die maßgeblichen
Vorschriften lauten: 
 Art. 7 Abs. 1 Satz
1 Fluggastrechteverordnung  
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die
Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: 
[…] 
c)600 € bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b)
fallenden Flügen.
 Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung 
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht
verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 zu leisten, wenn es nachweisen
kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich
auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen
ergriffen worden wären. 

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