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LG Stuttgart – Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß & IDO e.V. nicht aktivlegitimiert

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil
vom 20. Mai 2019, Az. 30 O 68/18 KfH
entschieden, dass ein Verstoß gegen
die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung  kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist, da
das Sanktionen-System der DSGVO insofern abschließend ist.
Dem Rechtsstreit liegt die Klage des IDO
Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher
Online-Unternehmen e.V. zugrunde, welcher einen wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruch wegen vermeintlichen Datenschutzverstößen geltend macht.

Der Beklagte vertreibt Zubehör für
Kraftfahrzeuge über die Online-Handelsplattform eBay. Dieser hat es nach
Vortrag des klagenden Verbandes versäumt seine Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung
und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Der Beklagte verstoße
damit gegen § 13 TMG und Art. 13 DSGVO. 
Als  angeblicher Vertreter von über 100
Onlinehändlern für KFZ-Zubehör macht der IDO e.V. einen Unterlassungsanspruch
gem. § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG geltend.
Der Beklagte trägt vor, dass die
erforderlichen Informationen seit August 2018 bereitgestellt werden. Ein
Unterlassungsanspruch aus dem UWG sei somit verjährt, § 11 Abs. 1 UWG.
Zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen
die DSGVO gibt es zwei mögliche Ansatzpunkte. Zum einen wird vertreten, dass die
DSGVO  über  abschließend geregelte Sanktionsmöglichkeiten verfügt. 
Zum anderen
müsste es sich bei den datenschutzrechtlichen Normen, gegen die verstoßen wird, um Markverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG handeln.
Die DSGVO enthält in Art. 77 – 84 DSGVO
verschiedene Regelungen zu Rechtsbehelfen, Sanktionsmöglichkeiten und Haftung
bei datenschutzrechtlichen Verstößen. Diese seien somit auch abschließend.
Hätte der europäische Gesetzgeber gewollt, dass gegen DSGVO-Verstöße auch
mitgliedsstaatliche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, stünde dies im
Gesetzestext. Eine solche Öffnungsklausel enthält die DSGVO jedoch nicht. Es
fehle demnach an der Notwendigkeit nationale Regelungen anzuwenden, da die
DSGVO ein ausreichendes und eben abschließendes Inventar an
Sanktionsmöglichkeiten bereithält.
Im europäischem Recht gibt es jedoch den
sogenannten Grundsatz des effet utile – der möglichst wirksamen Umsetzung von
Europarecht. Eine Sperrwirkung der DSGVO gegen weitere Rechtsbehelfe könnte der
Wirksamkeit der DSGVO entgegenstehen. Dementsprechend wäre eine Abmahnfähigkeit
von DSGVO-Verstößen ein weiteres Mittel um die DSGVO wirksam umzusetzen. 
Des
Weiteren enthält die DSGVO in Art. 84 DSGVO eine Öffnungsklausel für andere
Sanktionen gegen die DSGVO. Demnach müssen die Sanktionen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein. Eine entsprechende Öffnungsklausel wäre
somit vorhanden.
Eine weitere Hürde zur Abmahnfähigkeit
ist die der Marktverhaltensregelung gem. § 3a UWG . Denn nicht jeder
Gesetzesverstoß ist wettbewerbsrechtlich abmahnbar.
Damit eine Norm Marktverhalten regelt,
muss sie das Auftreten auf einem Markt Regeln und zumindest auch die Interessen
von Wettbewerbern als Markteilnehmern regeln. Es muss demnach immer im
Einzelfall geprüft werden, ob eine Norm eine Marktverhaltensregelung gem. § 3a
UWG darstellt. 
Hierbei wird argumentiert, dass der Schutzzweck der DSGVO im
Schutz von Betroffenen (natürlichen Personen) liegt. Schließlich resultiert die
DSGVO aus dem Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und schützt die
sie betreffenden personenbezogenen Daten. 
Juristische Personen sind demnach
nicht vom Schutzzweck der DSGVO erfasst.
Allerdings sind personenbezogene Daten
heutzutage auch ein wichtiges Wirtschaftsgut für Unternehmen. Auch wenn die
DSGVO den Schutz der betroffenen Personen zum Ziel hat, enthält sie dennoch
Regelungen wie Unternehmen an die digitale Ressource kommen und wie sie damit
umgehen dürfen. Unternehmen könnten sich demnach Vorteile auf dem Markt
sichern, indem Sie gegen Vorschriften der DSGVO verstoßen. So können Regelungen
der DSGVO durchaus Marktverhaltensregeln darstellen.
Die Entscheidung des LG Stuttgart
Das LG Stuttgart ist der Auffassung,
dass die DSGVO eine abschließende Regelung der Sanktionen enthält. Des Weiteren
ist der Kläger auch nicht aktivlegitimiert. Eine mögliche Aktivlegitimation ergibt
sich aus Art. 80 DSGVO. Demnach können Betroffene Einrichtungen mit der
Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen.
Eine eigenmächtige Verfolgung von
Verstößen durch Dritte ist somit nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von
Art. 80 DSGVO erfüllt sind und der nationale Gesetzgeber dies geregelt hat.
Eine solche Regelung zur eigenmächtigen Verfolgung von Verstößen hat der
deutsche Gesetzgeber jedoch gerade nicht getroffen. Dafür, dass § 8 UWG als
Umsetzung der Regelungen aus Art. 80 Abs. 2 DSGVO anzusehen wäre, gibt es
außerdem keine Anhaltspunkte.
Des Weiteren verfolgt die DSGVO laut dem
Gericht auch keine wettbewerbsschützende Zielrichtung. Betroffene Personen sind
nach Art. 1 Abs. 1 DSGVO geschützt, unabhängig davon ob sie als Verbraucher
anzusehen sind. Eine Vermischung aus wettbewerbsrechtlichen und
datenschutzrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten würde dem Schutzzweck der DSGVO
entgegenstehen.
Die Klage wurde somit als unbegründet
abgewiesen.

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