Kategorien
Uncategorized

BGH – Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon
angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich
keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft. 
Sachverhalt:
Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die
Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der
Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien,
was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat
deshalb am 4. November 2013 gegenüber dem Kläger eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung abgegeben. 
Die Beklagte bietet ihre Produkte auch bei der
Online-Handelsplattform Amazon an. Dort wird für jedes Produkt über die EAN
(European Article Number) eine diesem Produkt zugewiesene ASIN
(Amazon-Standard-Identifikationsnummer) generiert, die sicherstellen soll, dass
beim Aufruf eines bestimmten Produkts die Angebote sämtlicher Anbieter dieses
Produkts angezeigt werden. Käuferinnen und Käufer können bei Amazon die
Produkte bewerten. Amazon weist eine solche Bewertung ohne nähere Prüfung dem
unter der entsprechenden ASIN geführten Produkt zu. Das hat zur Folge, dass zu
einem Artikel alle Kundenbewertungen angezeigt werden, die zu diesem – unter
Umständen von mehreren Verkäufern angebotenen – Produkt abgegeben wurden.
Am 17. Januar 2017 bot die Beklagte bei Amazon
Kinesiologie-Tapes an. Unter diesem Angebot waren Kundenrezensionen abrufbar,
die unter anderem die Hinweise „schmerzlinderndes Tape!“, „This
product is perfect for pain…“, „Schnell lässt der Schmerz nach“,
„Linderung der Schmerzen ist spürbar“, „Die Schmerzen gehen
durch das Bekleben weg“ und „Schmerzen lindern“ enthielten. Der
Kläger forderte von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die
Löschung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage der Beklagten ab.
Der Kläger begehrt Unterlassung und Zahlung der
Vertragsstrafe sowie der Abmahnkosten. Die Beklagte habe sich die
Kundenrezensionen zu Eigen gemacht und hätte auf ihre Löschung hinwirken
müssen. Falls dies nicht möglich sei, dürfe sie die Produkte bei Amazon nicht
anbieten
Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es bestehe kein
Anspruch aus § 8 Abs. 1, § 3a* UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11
HWG. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Zwar seien die in den
Kundenrezensionen enthaltenen gesundheitsbezogenen Angaben irreführend. Sie
stellten aber keine Werbung dar. Zumindest wäre eine solche Werbung der
Beklagten nicht zuzurechnen. 
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers
zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die
Beklagte für Kundenbewertungen der von ihr bei Amazon angebotenen Produkte
keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.
Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich nicht
aus der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 und Satz 2 HWG, die Werbung
für Medizinprodukte mit irreführenden Äußerungen Dritter verbietet. Die
Kundenbewertungen sind zwar irreführende Äußerungen Dritter, weil die
behauptete Schmerzlinderung durch Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht
gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat mit den Kundenbewertungen aber
nicht geworben. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des
Berufungsgerichts hat sie weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder
diese veranlasst, noch hat sie sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht,
indem sie die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hat. Die
Kundenbewertungen sind vielmehr als solche gekennzeichnet, finden sich bei
Amazon getrennt vom Angebot der Beklagten und werden von den Nutzerinnen und
Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet. 
Die Beklagte traf auch keine Rechtspflicht, eine
Irreführung durch die Kundenbewertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2
Nr. 1 UWG zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon wird keine
Garantenstellung begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass
Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind
und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen
und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über
Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen,
zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder
auszutauschen, wird durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit
des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der
öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff
in dieses Grundrecht rechtfertigen könnte, bedarf es hier nicht, weil
Anhaltspunkten für eine Gesundheitsgefährdung bei dem Angebot von
Kinesiologie-Tapes fehlen.
Vorinstanzen:
LG Essen – Urteil vom 30. August 2017 – 42 O 20/17
OLG Hamm – Urteil vom 11. September 2018 – 4 U 134/17
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 3a UWG
Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift
zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer
das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von
Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu
beeinträchtigen.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG
Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche
Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen
Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er
andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend,
wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben
über folgende Umstände enthält: 
1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung,
Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung,
Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst
und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der
Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen
Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
§ 8 Abs. 1 UWG
Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche
Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht
bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG 
Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel,
Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden
mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder
Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen, wenn diese in
missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgen.
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und
Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten.
Karlsruhe, den 20. Februar 2020
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.