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Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von
Unternehmen  auf einem
Internet-Bewertungsportal
Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.)
Sachverhalt:
Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf
einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und
Schadensersatz in Anspruch.
Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem
angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen
und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an
und stuft sie ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und
tagesaktuell entweder als „empfohlen“ oder als „(momentan) nicht
empfohlen“ ein. Bei Aufruf eines Unternehmens werden mit dessen
Bezeichnung und Darstellung bis zu fünf Sterne angezeigt, die dem Durchschnitt
der Vergabe in den „empfohlenen“ Nutzerbeiträgen entsprechen
(Bewertungsdurchschnitt). Unmittelbar daneben steht „[Anzahl]
Beiträge“. Unter der Darstellung des Unternehmens ist eine entsprechende
Anzahl von Bewertungen – überschrieben mit „Empfohlene Beiträge für
[Unternehmen]“ – jeweils mit den vergebenen Sternen und dem Text
wiedergegeben. Am Ende dieser Wiedergabe steht „[Anzahl] andere Beiträge,
die momentan nicht empfohlen werden“. Nach Anklicken der daneben
befindlichen Schaltfläche wird folgender Text angezeigt:
„Was sind empfohlene Beiträge?
Unsere User veröffentlichen auf Yelp Millionen von
Beiträgen. Aus diesem Grund benutzen wir eine automatisierte Software um die
hilfreichsten Beiträge hervorzuheben. Diese Software zieht mehrere Faktoren in
Betracht, wie z.B. die Qualität, die Vertrauenswürdigkeit und die bisherige
Aktivität des Users auf Yelp. Dieser Vorgang ist gleich für alle
Geschäftsauflistungen und hat nichts damit zu tun ob ein Unternehmen ein
Anzeigenkunde bei uns ist oder nicht. Die Beiträge die nicht direkt auf der
Geschäftsseite hervorgehoben und auch nicht in die Gesamtbewertung einberechnet
werden sind aber unten aufgeführt. Hier mehr darüber erfahren.“
Darunter befindet sich die Überschrift „[Anzahl]
Beiträge für [Unternehmen] werden momentan nicht empfohlen“ mit dem
nachfolgenden „Hinweis: Die Beiträge unten werden nicht in der gesamten
Sternchen-Bewertung für das Geschäft berücksichtigt.“ Danach folgt die
Wiedergabe der nicht empfohlenen Beiträge.
Die Klägerin betreibt ein Fitness-Studio, zu dem das
Bewertungsportal am 10. Februar 2014 aufgrund eines empfohlenen Beitrags vom 7.
Februar 2014 drei Sterne und 24 ältere Beiträge mit überwiegend positiven
Bewertungen als momentan nicht empfohlen anzeigte.
Nach Auffassung der Klägerin hat die Beklagte den
unzutreffenden Eindruck erweckt, dass der Bewertungsdurchschnitt aller Beiträge
angezeigt worden sei. Die Unterscheidung zwischen empfohlenen und momentan
nicht empfohlenen Beiträgen sei willkürlich und nicht anhand nachvollziehbarer
Kriterien erfolgt, wodurch ein verzerrtes und unrichtiges Gesamtbild entstehe.
Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das
Oberlandesgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrer
Internetseite für das Fitness-Studio eine Gesamtbewertung oder eine Gesamtzahl
der Bewertungen auszuweisen, in die Beiträge (Bewertungen), die von Nutzern der
vorgenannten Internetseite abgegeben worden waren und welche die Beklagte als
„momentan nicht empfohlen“ wertet, nicht einbezogen werden. Außerdem
hat das Oberlandesgericht die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz entstandenen
sowie noch entstehenden Schadens festgestellt und die Beklagte zur Zahlung von
Rechtsanwaltskosten verurteilt.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche
aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision der
Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die
von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs.
1 BGB. Die Beklagte hat nicht – wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt –
unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet. Entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit der angegriffenen
Bewertungsdarstellung nicht, dass es sich bei dem angezeigten
Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das
Fitness-Studio abgegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text
deren Anzahl wiedergebe. Denn der unvoreingenommene und verständige Nutzer des
Bewertungsportals entnimmt der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele
Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt
daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich
der „empfohlene“ Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl
nur darauf bezieht. Die Bewertungsdarstellung der Beklagten greift auch nicht
rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein (§ 823 Abs. 1
BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutzwürdigen
Belange der Beklagten. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der
Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht
empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein
Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche
Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.
Vorinstanzen:
Oberlandesgericht München – Urteil vom 13. November 2018
– 18 U 1282/16
Landgericht München I – Urteil vom 12. Februar 2016 – 25
O 24646/14
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 823 BGB Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den
Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht
eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 824 BGB Kreditgefährdung
(1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder
verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder
sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem
anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die
Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss. 
Karlsruhe, den 14. Januar 2020
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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