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Jedes Jahr ein neuer Fisch im Abmahntümpel: 2018 bevölkert nun auch Rechtsanwältin Anna Kastner aus München den Teich

Mit der Rechtsanwältin Anna Kastner, Maximiliansplatz 17,
80333 München taucht nun ein weitere neuer Fisch im Abmahntümpel auf und
verschickt just zum Jahresbeginn 2018 unter dem Namen der Kanzlei „Kastner
Rechtsanwältin
“ wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an eBay-Händler bzw.
eBay-Verkäufer.

Die Abmahnungen spricht die Rechtsanwältin Anna Kastner aktuell für die medical4business GmbH Richtweg 33, 90530 Wendelstein vertreten
durch den Geschäftsführer Andreas Zerr
aus.


Nach den Ausführungen der Rechtsanwältin Anna Kastner in den Abmahnungen ist die medical4business GmbH im Bereich des
Gesundheitswesens, der Kosmetik und der Sportbetreuung tätig. Hierbei vertreibe
die medical4business GmbH eine
Vielzahl von hochwertigen Wellness-, Kosmetik- und Lifestyleprodukten. Darunter
seien insbesondere Produkte aus den folgenden Bereichen:
  • der
    Hauptpflege
  • der
    Nahrungsergänzung
  • der
    Pflegeprodukte für Sportler und Aktive
  • des
    Physiotherapiematerials und
  • der
    Produkte für die Tierpflege
Nach dem weiteren Vortrag von Anwältin Kastner erfolge der
Vertrieb der medical4business GmbH einerseits
unmittelbar gegenüber Endkunden und andererseits aber auch durch Verträge im
elektronischen Geschäftsverkehr.
Ob dem allerdings tatsächlich so ist, kann durchaus in Frage
gestellt werden. Einen aktiv geschalteten Onlineshop der medical4business GmbH
gibt es jedenfalls heute  am 26.01.2018 noch
nicht. Es erschien lediglich eine Seite, dass der Shop aktualisiert würde und man
bald wieder da sei.

Rechtsanwältin Anna
Kastner
beanstandet  aktuell im Namen
der medical4business GmbH den wettbewerbswidrigen Verstoß durch
die
  • fehlende
    Grundpreisangabe nach der Preisangabenverordnung
Das Gebot der Angabe des Grundpreises ist in § 2 PAngV geregelt.
§ 2
PAngV
 sieht folgendes vor:
(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig
oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen
oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder
Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit
einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in
unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben.
Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber
Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des
Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch
ist.
(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig
oder regelmäßig in sonstiger Weise unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit
oder auf deren Veranlassung abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht,
Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber
Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis
gemäß Absatz 3 anzugeben.
(3) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1
Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei
Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder
Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100
Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen
angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend
der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1
Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen
von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben
werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der
allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das
Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene
Abtropfgewicht zu beziehen.
(4) Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für
den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für
Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl
der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.

Dies bedeutet übersetzt:
  • Bei
    Mengen kleiner 10 Gramm oder Milliliter ist keine Angabe des Grundpreises
    erforderlich,
  • Bei
    Mengen von 11 Gramm oder Milliliter bis 250 Gramm oder Milliliter muss der
    Grundpreis pro 100 Gramm oder Milliliter lauten,
  • Bei
    Mengen größer  250 Gramm oder Milliliter muss der Grundpreis pro
    1 kg oder 1 Liter angegeben werden,
  • Für Wasch- und Reinigungsmittel
    gelten Ausnahmen.
Weitere Ausnahmen sind in § 9 PAngV normiert. So ist bei
Auktionen gem. §
9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV
 grundsätzlich keine Angabe des
Grundpreises  erforderlich.

Dem abgemahnten Händler wird in den aktuellen Abmahnungen vorgeworfen,
entgegen § 2 PAngV Kosmetikprodukte ohne Grundpreisangabe beworben zu haben.
Der Bundesgerichtshof habe bereits mit Urteil vom 26.02.2009, Az. I ZR 163/06,
entschieden, dass Online-Händler Grundpreise stets in unmittelbarer Nähe der
Gesamtpreise anzugeben hätten. Sowohl der Gesamt- als auch der Grundpreis
müssten bei Betrachtung des Angebots auf einen Blick wahrgenommen werden
können. Dabei sei es nicht ausreichend, den Grundpreis erst in der allgemeinen
Produktbeschreibung zu nennen.

Rechtsanwältin Anna Kastner macht zunächst  im Namen der medical4business GmbH Unterlassungsansprüche
geltend  .
Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb (sehr) kurzer Zeit gefordert, hier 4 Tage.

Daneben wird wie bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
üblich die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen des Aufwendungsersatzes
gefordert. Die Anwaltskosten sollen sich hier anhand eines Streitwertes
bzw. Gegenstandswertes von 15.000,00 € auf brutto
1.029,35 €
belaufen. Für die Zahlung wird eine zweite Frist von einer
weiteren Woche gesetzt.

Begründet werden die behaupteten Ansprüche in der Abmahnung
damit, dass zwischen der medical4business
GmbH
und dem Abgemahnten ein Wettbewerbsverhältnis bestehe.
Für den Fall, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
nicht fristgerecht abgegeben werde, müsse der Betroffene damit rechnen, dass
die behaupteten Ansprüche gerichtlich durchgesetzt würden. Dies könne
beispielsweise im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geschehen, so Rechtsanwältin Anna Kastner.

Wie bei allen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, gilt auch
bei denen wegen fehlender Angabe des Grundpreises der Grundsatz, dass die
Unterwerfung nicht mittels der in der Regel mitgeschickten
Unterlassungserklärung erfolgen sollte, sondern durch eine modifizierte
Unterlassungserklärung eines Spezialisten.

Dieser wird die Unterlassungserklärung möglichst genau
formulieren, damit in Zukunft nicht mehr zu unterlassen ist, als abgemahnt
wurde und Ihnen helfen die eBay-Angebote so zu gestalten, dass
mögliche  Vertragsstrafen in Zukunft vermieden werden können.
Lange Zeit galt es als ausreichend, innerhalb der
eigentlichen Angebotsseite den Grundpreis irgendwie in unmittelbarer Nähe zum
Endpreis zu platzieren.

Das LG Bochum (Beschluss
vom 19.06.2013
, Az.: I-13 O 69/13) hat nun aber entschieden, dass es für
eine Grundpreisangabe auf der Verkaufsplattform eBay nicht ausreiche, wenn
diese erst durch einen sog. Mouseover-Effekt erscheint.

Aus den Urteilsgründen:
“ (…) Der Verfügungsbeklagte hat nach Auffassung
der Kammer gegen § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung, wonach neben dem
Endpreis auch der Preis je Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe des Endpreises
anzuzeigen ist, verstoßen. Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise
auf einen Blick wahrzunehmen (BGH I ZR 163/06, Urteil vom 26.02.2009, GRUR 2009, 982; Köhler/Bornkamm,
UWG, 30. Auflage 2012, § 2 Rdnr. 3). § 2 Preisangabenverordung gilt
auch für die Einstellung von Angeboten auf der f-Übersichtsseite. Es reicht
nicht aus, dass der Grundpreis erst bei Bewegen der Mouse über die
entsprechende Bildschirmstelle angezeigt wird. (…)“

Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie
sich vorher mit einem Fachanwalt für
Gewerblichen Rechtsschutz
, welcher sich schwerpunktmäßig mit dem
Wettbewerbsrecht  (UWG)
befasst oder einem Fachanwalt für
Informationstechnologierecht
, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Anforderungen
des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt
über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
Titel Fachanwalt für
Gewerblichen Rechtsschutz
 und Fachanwalt für
IT-Recht
 zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für
Urheber- und Medienrecht
.


Die IT-Kanzlei Gerth bietet Ihnen an,
dass  Sie sich unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher
Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall
vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie,
selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab
eingescannt per Email,  per Fax oder per Post an die Kanzlei schicken
würden.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie
sich gerne mit Rechtsanwalt Gerth
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen
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Herr Artur Hornbacher lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage verschicken

Rechtsanwalt Gereon
Sandhage
 Clayallee 337, 14169 Berlin verschickt mal
wieder
 im Auftrag von Herrn Artur
Hornbacher
, Pfarrer-Kraus-Straße 63h, 56077 Koblenz Abmahnungen wegen
angeblicher Verstöße  gegen die Preisangabenverordnung  auf
der Internetplattform eBay bzw. amazon. Gegenstand der Abmahnung sind somit
Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) weil angeblich
der Grundpreis fehlt. Zu dem mögliche Verstoß gegen § 2 PAngV hatte ich schon hier etwas
geschrieben.
Bei Herrn Artur
Hornbacher
 soll es sich um  einen Consultant von Mary Kay (zu
finden unter http://www.marykay.de/) handeln. Über das Internet verkauft Herr Artur
Hornbacher
 offenbar nichts, was für die  Frage des
Wettbewerbsverhältnisses und damit der Aktivlegitimation nicht ganz unerheblich
ist.
Abgemahnt werden vor allen Nutzer
der Verkaufsplattformen eBay und amazon.
Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1,
Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,  nach
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies
dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Darüber hinaus fordert
Rechtsanwalt Gereon Sandhage gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den
Ersatz der durch ihre Inanspruchnahme verursachten Kosten in Höhe von 984,60 €
auf der Basis eines Gegenstandwertes von 20.000,00 €.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie
sich vorher mit einem Fachanwalt für
Gewerblichen Rechtsschutz
, welches sich schwerpunktmäßig mit dem
Wettbewerbsrecht  (UWG)
befasst oder einem Fachanwalt für
Informationstechnologierecht
, welcher sich schwerpunktmäßig mit den
Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt
über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
Titel Fachanwalt für
Gewerblichen Rechtsschutz
 und Fachanwalt für
IT-Recht
 zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für
Urheber- und Medienrecht
.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch
informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre
es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung
bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen
lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung
erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen

Von noch größerer Bedeutung ist,
dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch
modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren
eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche
Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere
Abmahnungen verhindert werden
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Immer diese Abmahnvereine – Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs sagt …..

auf seine Homepage, dass er die Mitglieder vor schützen will. Davon, das er auch eBay-Verkäufer abmahnt steht da nichts.
Der Verein mit dem klingenden Namen  Verein
zum Schutz des legalen Wettbewerbs
aus Duisburg  (VSLW e.V.)  verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Unterzeichnet sind diese vom
Geschäftsführer Norbert Loga, welcher sonst eher im Tierbedarf zu Hause
ist.
Der VSLW e.V. ist nach
eigener Aussage „ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, zu einem
fairen Wettbewerb beizutragen.“  Hierzu
unterstützt der Verein seine  Mitglieder
durch die notwendige Aufklärung und den Hinweis auf Fallstricke und Tücken im
Umgang mit unseren Gesetzen und der entsprechenden Rechtsprechung.
Interessant was
dann so als Selbstdarstellung folgt:
Wir informieren Sie auch über wichtige
Gesetzesänderungen und Gerichtsurteile. Wir sind unabhängig und nicht auf
einzelne Branchen beschränkt. Unsere Aufgabe ist es, durch Information die
faire, legale Werbung zu fördern und jegliche Form der illegalen Werbung zu
bekämpfen. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, vorbeugend tätig zu werden
durch Information, Erklärung und Aufklärung über gesetzliche „Stolperfallen“.
Wir wollen unsere Mitglieder vor Abmahnungen schützen.
Behauptet werden Mitglieder
aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft, sei es Produktion, Dienstleistung
oder Handel. Branchen übergreifend. Dabei handelt es sich um Unternehmen
unterschiedlicher Größenordnung.
Die Vereinsmitglieder
wollen einen legalen und fairen
Wettbewerb. Sie verfügen in der Regel über keine Rechtsabteilung, die sie vor
den Stolperfallen deutscher Gesetze schützt. Sie geraten oftmals ungewollt in
die „Abmahnfalle“.
Das muss nicht sein! Vorbeugung ist
kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren
.
Also alles in allem
ein Verein, der seine Mitglieder vor Abmahnungen schützen will. Fraglich nur,
warum dann dieser Verein seinerseits Abmahnungen ausspricht. Ach ja zur Wahrung
des fairen Wettbewerbs, oder einfach nur aus monetären Gründen?
Sei es drum. Der
Vorstand besteht aus Vorstand: Ursula Landwehr (Vorsitzende), Norbert Loga
(Geschäftsführer), Edward Meyer
Gerügt werden die üblichen Dinge
–              Verstöße wegen der Verwendung
einer veralteten Widerrufsbelehrung
–              Verstoß gegen die §
2 Abs. 1 Satz 1 PAngV (Preisangabenverordnung
), also der fehlende
Grundpreis
Diese stellen einen
Verstoß gegen § 5
Abs. 1 UWG
dar.
Von dem Abgemahnten
sind die Unterzeichnung und Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Zahlung einer „Abmahnbezogenen
Kostenpauschale” gefordert.
Die der Abmahnung
beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in
dieser Form nicht abgegeben werden.

Bevor Sie also voreilig
die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt
für Gewerblichen Rechtsschutz
, welches sich schwerpunktmäßig mit dem
Wettbewerbsrecht  (UWG) befasst,  beraten lassen.
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eBay: Steffen Beetz wechselt für seine Abmahnungen den Rechtsanwalt – jetzt mahnt Rechtsanwalt Lars Lehmann von der Anwaltskanzlei TRÖMEL, HEMPP & Partner ab

Der Rechtsanwalt Lars Lehmann der  Anwaltskanzlei TRÖMEL, HEMPP & Partner mit Sitzen in 16269 Weizen und 16259 Bad Freienwalde,   hat den Job von Rechtsanwalt Stefan Tabbert   übernommen und verschickt derzeit im Auftrag von Herrn Steffen Beetz, Apollonienmarkt 1, 17109 Demmin Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße  gegen die Preisangabenverordnung  und das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb auf der Internetplattform eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) weil angeblich der Grundpreis bei Verkäufen von Parfum fehlt. Zu dem mögliche Verstoß gegen § 2 PAngV hatte ich schon hier etwas geschrieben.

Bei Herrn Steffen Beetz angeblich handelnd unter Pfandleiher-Cash-Back /Germany Company, nur dass Im Impressum der Seite  http://www.pfandhaus-cashback.de/impressum/ ein Herr Henry Beetz als Inhaber steht. Ein Herr Steffen Beetz findet sich nur als Inhaber von einem Sonnenstudio und einer Videothek. Aber eventuell wird dort ja mit Parfum gehandelt. Über das Internet verkauft Herr Steffen Beetz offenbar nichts, was für die  Frage des Wettbewerbsverhältnisses und damit der Aktivlegitimation nicht ganz unerheblich ist.

Abgemahnt werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay.

Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Darüber hinaus fordert Rechtsanwalt Lars Lehmann der  Anwaltskanzlei TRÖMEL, HEMPP & Partner  gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch ihre Inanspruchnahme verursachten Kosten in Höhe von 512,54 € auf der Basis eines Gegenstandwertes von 5.000,00 €.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von Rechtsanwalt Lars Lehmann der  Anwaltskanzlei TRÖMEL, HEMPP & Partner gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Lars Lehmann der  Anwaltskanzlei TRÖMEL, HEMPP & Partner   gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit Rechtsanwalt Lars Lehmann der  Anwaltskanzlei TRÖMEL, HEMPP & Partner   Kontakt aufnehmen.


Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.
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Ein neuer Fisch im Abmahntümpel: Rechtsanwalt Stefan Tabbert mahnt für Steffen Beetz Verstöße gegen § 2 PAngV ab

Der Rechtsanwalt Stefan Tabbert  Treptower Str. 6, 17109 Demmin verschickt derzeit im Auftrag von Herrn Steffen Beetz, Apollonienmarkt 1, 17109 Demmin Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße  gegen die Preisangabenverordnung  auf der Internetplattform eBay. Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) weil angeblich der Grundpreis bei Verkäufen von Parfum fehlt. Zu dem mögliche Verstoß gegen § 2 PAngV hatte ich schon hier etwas geschrieben.

Bei Herrn Steffen Beetz angeblich handelnd unter Pfandleiher-Cash-Back /Germany Company, nur dass Im Impressum der Seite  http://www.pfandhaus-cashback.de/impressum/ ein Herr Henry Beetz als Inhaber steht. Ein Herr Steffen Beetz findet sich nur als Inhaber von einem Sonnenstudio und einer Videothek. Aber eventuell wird dort ja mit Parfum gehandelt. Über das Internet verkauft Herr Steffen Beetz offenbar nichts, was für die  Frage des Wettbewerbsverhältnisses und damit der Aktivlegitimation nicht ganz unerheblich ist.

Abgemahnt werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay.

Es wird gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Darüber hinaus fordert Rechtsanwalt Stefan Tabbert  gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch ihre Inanspruchnahme verursachten Kosten in Höhe von 745,40 € auf der Basis eines Gegenstandwertes von 10.000,00 €.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie die von Rechtsanwalt Stefan Tabbert gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Stefan Tabbert  gesetzten Fristen sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.
Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit Rechtsanwalt Stefan Tabbert  Kontakt aufnehmen.

Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden.
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Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen eines Verstoßes gegen Preisangabenverordnung auf eBay.

Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe
Köln e.V.
verschickt derzeit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße  gegen die Preisangabenverordnung  auf der Internetplattform eBay. Gegenstand
der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb) weil angeblich der Grundpreis fehlt. Zu dem mögliche Verstoß gegen
§ 2 PAngV hatte ich schon
hier etwas geschrieben.

Es wird gemäß
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der
Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S.
1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Darüber
hinaus fordert der Verein gegen Unwesen
in Handel und Gewerbe Köln e.V.
 gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der
durch ihre Inanspruchnahme verursachten Kosten in Höhe von 196,35 € .
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie
nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung
nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.
Nutzen Sie
die von dem  Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gesetzte
Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von dem  Verein
gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
 gesetzten Fristen sollten aber unbedingt
beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung
droht.
Eine optimale
fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die
für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine
modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein
erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die
fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit dem  Verein
gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
 Kontakt aufnehmen.

Von noch
größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe
einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder
ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche
Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere
Abmahnungen verhindert werden.
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Herr Artur Hornbacher lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen eines Verstoßes gegen Preisangabenverordnung auf eBay verschicken

Der Rechtsanwalt
Gereon Sandhage Clayallee 337, 14169
Berlin verschickt derzeit im Auftrag von Herrn
Artur Hornbacher, Pfarrer-Kraus-Straße 63h, 56077 Koblenz Abmahnungen
wegen angeblicher Verstöße
  gegen die Preisangabenverordnung
 auf der Internetplattform eBay.
Gegenstand der Abmahnung sind somit Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb) weil angeblich der Grundpreis fehlt. Zu dem mögliche
Verstoß gegen § 2 PAngV hatte ich schon
hier
etwas geschrieben.

Bei Herrn Artur Hornbacher soll es sich um  einen Consultant von Mary Kay (zu finden unter http://www.marykay.de/) handeln. Über das
Internet verkauft Herr Artur Hornbacher
offenbar nichts, was für die  Frage des
Wettbewerbsverhältnisses und damit der Aktivlegitimation nicht ganz unerheblich
ist.

Abgemahnt
werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform eBay.

Es wird gemäß
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der
Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S.
1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Darüber
hinaus fordert Rechtsanwalt Gereon
Sandhage
gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Ersatz der durch ihre
Inanspruchnahme verursachten Kosten in Höhe von 612,80 € auf der Basis eines
Gegenstandwertes von 7.500,00 €.
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie
nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung
nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des Sachverhaltes durch einen
Fachanwalt.
Nutzen Sie
die von Rechtsanwalt Gereon Sandhage
gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die von Rechtsanwalt Gereon Sandhage gesetzten Fristen
sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche
Auseinandersetzung droht.
Eine optimale
fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die
für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine
modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein
erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die
fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit Rechtsanwalt
Gereon Sandhage Kontakt aufnehmen.

Von noch
größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe
einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder
ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche
Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen
verhindert werden.
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Weitere Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Max Pausenberger & Karin Schmid für Firma Beauty Paradies Inh. Agata Cudek

Ich hatte hier
schon von den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Rechtsanwälte Max
Pausenberger & Karin Schmid aus Deggendorf im Auftrag der Firma Beauty
Paradies Inh. Agata Cudek aus Kröning wegen angeblicher Verstöße auf der
Internetplattform eBay berichtet.
In den mir damals vorliegenden
Abmahnungen wurden vor allem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch
mangelhafte bzw. widersprüchliche Widerrufs bzw. Rückgaberechtsbelehrungen
abgemahnt.

Jetzt liegen mir mehrere  wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vor mit dem
Vorwurf des Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV).

Vorsichtigt ausgedrückt drängt sich
der Eindruck auf, dass hier systematisch das Internet, bzw. die
Internetplattform eBay abgegrast wird, um vermeintliche kleinere Konkurrenzunternehmen
abzumahnen.

Neben der üblichen
Unterlassungserklärung verlangen die 
Rechtsanwälte Max Pausenberger & Karin Schmid, beides im Übrigen
Fachanwälte für Familienrecht, die Zahlung der Rechtsanwaltskosten auf der
Basis von 10.000,00 € in Höhe von  745,40
€.

Die wichtigsten Ratschläge in Kürze:

1.)  
Handeln Sie nicht überstürzt.

2.)  
Bewahren Sie die Ruhe.

3.)   
Zahlen Sie den geforderten Vergleichsbetrag nicht und unterschreiben Sie
die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachanwaltliche
Prüfung des Sachverhaltes.

4.)  
Nutzen Sie die von der Rechtsanwälte Max Pausenberger & Karin Schmid
gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu lassen.

5.)  
Diese von der Rechtsanwälte Max Pausenberger & Karin Schmid  gesetzten Fristen sollten aber unbedingt
beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung
drohen kann.

Eine optimale fachanwaltliche Beratung
wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass durch die für Ihren speziellen
Einzelfall passende Strategie die Belastung durch eine modifizierte
Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches
Minimum reduziert werden kann.

Selbst mit den Kosten für die
fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der
Rechtsanwälte Max Pausenberger & Karin Schmid  Kontakt aufnehmen, denn diese vertreten nicht
Ihre Interessen sondern die der Firma Beauty Paradies Inh. Agata Cudek .

Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch
informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden
Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per
Email oder per Fax. Wenn  Sie mir auch
eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig zurück.

 Besser und unkomplizierter wäre es
noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung
bereits vorab eingescannt per Email,  per
Fax oder per Post zukommen lassen würden. Dann lässt sich schon anhand der
Fakten die Sache klären.


Sollten
Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch :05202 / 7 31 32 ,

per Fax :05202 / 7 38 09 oder

per email :info (at) ra-gerth.de


in
Verbindung setzen.

 
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Preisangabenverordnung bei eBay

In
letzter Zeit werden verstärkt Verkäufer auf der Verkaufsplattform eBay mit
wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen überzogen, weil diese gegen die Preisangabenverordnung
 verstoßen haben sollen. Abgemahnt wird
vor allem die die fehlende Angabe des Grundpreises bei den Sofortkaufangeboten
bei eBay. Das Gebot der Angabe des Grundpreises ist in
§ 2 PAngV geregelt.

§ 2 PAngV
sieht folgendes vor:

(1) Wer Letztverbrauchern
gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in
Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung
nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch
den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger
Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß
Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als
Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen
wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit
dem Endpreis identisch ist.

(2) Wer
Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger
Weise unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit oder auf deren Veranlassung
abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche
anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter
Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis gemäß Absatz 3 anzugeben.

(3) Die Mengeneinheit
für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder
1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen
üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit
für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht
oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den
Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm
oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die
üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100
Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu
verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei
denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene
Abtropfgewicht zu beziehen.

(4) Bei
Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche
Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel,
sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur
Gesamtfüllmenge angegeben ist.

Dies bedeutet
übersetzt:


  • Bei
    Mengen kleiner 10 Gramm oder Milliliter ist keine Angabe des Grundpreises
    erforderlich,



  • Bei
    Mengen von 11 Gramm oder Milliliter bis 250 Gramm oder Milliliter muss der
    Grundpreis pro 100 Gramm oder Milliliter lauten,



  • Bei
    Mengen größer  250 Gramm oder Milliliter
    muss der Grundpreis pro 1 kg oder 1 Liter angegeben werden,



  • Für
    Wasch- und Reinigungsmittel gelten Ausnahmen.

Weitere
Ausnahmen sind in § 9 PAngV normiert. So ist bei Auktionen gem.
§ 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV grundsätzlich keine Angabe des
Grundpreises  erforderlich.

Wie
bei allen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, gilt auch bei denen wegen
fehlender Angabe des Grundpreises der Grundsatz, dass die Unterwerfung nicht
mittels der in der Regel mitgeschickten Unterlassungserklärung erfolgen sollte,
sondern durch eine modifizierte Unterlassungserklärung eines Spezialisten.

Dieser
wird die Unterlassungserklärung möglichst genau formulieren, damit in Zukunft
nicht mehr zu unterlassen ist, als abgemahnt wurde und Ihnen helfen die
eBay-Angebote so zu gestalten, dass mögliche 
Vertragsstrafen in Zukunft vermieden werden können.

Lange
Zeit galt es als ausreichend, innerhalb der eigentlichen Angebotsseite den Grundpreis
irgendwie in unmittelbarer Nähe zum Endpreis zu platzieren.

Das
LG Bochum (
Beschluss
vom 19.06.2013
, Az.: I-13 O 69/13) hat nun aber entschieden, dass es
für eine Grundpreisangabe auf der Verkaufsplattform eBay nicht ausreiche, wenn
diese erst durch einen sog. Mouseover-Effekt erscheint.

Aus
den Urteilsgründen:

“ (…) Der
Verfügungsbeklagte hat nach Auffassung der Kammer gegen § 2 Abs. 1
Preisangabenverordnung, wonach neben dem Endpreis auch der Preis je
Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzuzeigen ist, verstoßen.
Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick
wahrzunehmen (BGH
I ZR 163/06, Urteil vom 26.02.2009, GRUR
2009, 982
; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage 2012, § 2 Rdnr.
3). § 2 Preisangabenverordung gilt auch für die Einstellung von Angeboten
auf der f-Übersichtsseite. Es reicht nicht aus, dass der Grundpreis erst bei
Bewegen der Mouse über die entsprechende Bildschirmstelle angezeigt wird.
(…)“

Abmahnung wegen
Wettbewerbsverstoß erhalten? – Was ist zu tun?

Handeln
Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die vorformulierte
Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung des
Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen
Sie die von der abmahnenden Kanzlei gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten
zu lassen. Die von der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei gesetzten Fristen
sollten aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche
Auseinandersetzung droht.

Eine
optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können, dass
durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung
durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene Kostenforderung
auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für
die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der abmahnenden
Rechtsanwaltskanzlei Kontakt aufnehmen.

Welches
(Kosten-)Risiko gehen Sie nun bei einer fachanwaltlichen Beratung durch mich
ein?

Zunächst
einmal gehen Sie weder ein Risiko ein, noch werden Kosten fällig. Wenn Sie mir
die Abmahnung vorab per Fax oder E-Mail zu Verfügung stellen, prüfe ich dies
unverbindlich. Gerne können Sie mich auch anrufen um mir das Problem zu
erklären. 

Ich
werde Ihnen den für Sie passenden Vorschlag zur Lösung des Problems
unterbreiten und die damit verbundenen Kosten mitteilen. Erst wenn Sie die
Kosten und die Möglichkeiten und Risiken kennen, können Sie sich entscheiden,
welchen Weg Sie einschlagen möchten. Selbst wenn Sie sich dann gegen eine
Bearbeitung durch mich entscheiden, fallen bis dahin keine Kosten an. Damit
bleibt die Kontaktaufnahme risikolos.

Ich
biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir
unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem
Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.
Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax. Wenn 
Sie mir auch eine Rückrufnummer mitteilen, rufe ich Sie auch kurzfristig
zurück.

Besser
und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls
kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post.

Sollten
Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir

telefonisch :05202 / 7 31 32 ,

per Fax :05202 / 7 38 09 oder

per email :info (at) ra-gerth.de

in
Verbindung setzen.