Schlagwort: § 312a BGB

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Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt LL.M. mahnt für Frau Valbone Osmanaj fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ab

Der Düsseldorfer
Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt LL.M.
verschickt derzeit im Auftrag von Frau Valbone
Osmanaj, Kesselstr. 23, 41542 Dormagen Abmahnungen wegen fehlender oder
unrichtiger Verbraucherbelehrung gem. Art. 246 EGBGB.

Abgemahnt
werden vor allen Nutzer der Verkaufsplattform DAWanda, auf dem Frau Valbone Osmanaj auch tätig ist.

Dem
abgemahnten DaWanda-Verkäufer wird unter anderem vorgeworfen seine verwendete
Widerrufsbelehrung  würden folgenden
Anforderungen nicht genügen. So schreibet er: 

Sie sind als Unternehmer gemäß § 312a Abs. 2 BGB i.V.m.
Art. 246 Abs. 3 EGBGB verpflichtet, den Verbraucher in Textform über sein
Widerrufsrecht zu belehren. Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein
und dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte in einer dem benutzten Kommunikationsmittel
angepassten Weise deutlich machen. Sie muss folgendes enthalten:


  • einen
    Hinweis auf das Recht zum Widerruf (Art. 246 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB),



  • einen
    Hinweis darauf, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer
    erfolgt und keiner Begründung bedarf (Art. 246 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 EGBGB),



  • den
    Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu
    erklären ist (Art. 246 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 EGBGB), und



  • einen
    Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur
    Fristwahrung die


    rechtzeitige Absendung der
    Widerrufserklärung genügt (Art. 246 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 EGBGB).



 

Als Unternehmer sind Sie gemäß § 312d Abs. 1 BGB weiter
verpflichtet, den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe des Artikels
246a EGBGB zu unterrichten. Sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g
Abs. 1 BGB zusteht, sind Sie als Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren


  • über
    die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts
    nach §


    355 Abs. 1
    BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2
    S. 1 Nr.1 EGBGB (Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB)



  • gegebenenfalls
    darüber, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung
    der Waren zu tragen hat, und bei Fernabsatzverträgen zusätzlich über die Kosten
    für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit
    nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können (Art. 246a § 1 Abs.
    2 S. 1 Nr. 2 EG BGB)

 

Es wird gemäß
§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Beseitigung der
Wettbewerbsverstöße,  nach § 8 Abs. 1 S.
1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Nr. 3 UWG die Unterlassung und dies dokumentiert durch Abgabe
einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und gemäß § 9 UWG, § 242 BGB Auskunft
in zeitlich gegliederter Form Stückzahl, Zeitpunkt und Einnahmen jedes
Verkaufsgeschäfts unter Angabe der Einstandskosten und Verkaufspreise
anzugeben, das unter Verletzung der vorgenannten Normen stattgefunden hat.

Darüber
hinaus fordert Rechtsanwalt Andreas
Erlenhardt  gemäß § 12 Abs. 1 S. 2
UWG den Ersatz der durch seine Inanspruchnahme verursachten Kosten auf Basis
eines Streitwertes in Höhe von 10.000,00 € in Höhe von 745,40 €.

 

Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt: Unterschreiben Sie die
vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige fachkundige Prüfung
des Sachverhaltes durch einen Fachanwalt.

Nutzen Sie die von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt gesetzte Frist, sich fachanwaltlich beraten zu
lassen. Die von Rechtsanwalt Andreas
Erlenhardt gesetzten Fristen sollten
aber unbedingt beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche
Auseinandersetzung droht. Rechtsanwalt Andreas
Erlenhardt gehört tatsächlich zu den Abmahnanwälten, die ihren Worten auch
Taten folgen lassen und im Falle einer unzureichenden oder nicht rechtzeitig
verschickten Unterlassungserklärung den Weg zum Landgericht Düsseldorf nehmen
und den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen und erhalten.


Eine optimale fachanwaltliche Beratung wird Ihnen dagegen aufzeigen können,
dass durch die für Ihren speziellen Einzelfall passende Strategie die Belastung
durch eine modifizierte Unterlassungserklärung oder die überzogene
Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit
den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die
Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell
mit Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt Kontakt
aufnehmen.