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OLG Köln – Strafbarkeit eines Journalisten wegen Bildveröffentlichung eines vermeintlichen Ebola-Patienten

Das
OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar macht, wenn er
Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine
Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.

Der
Fotojournalist arbeitete an einer Fernsehdokumentation über Ebola. Er bemerkte
im Klinikum Aachen einen dunkelhäutigen Patienten, der von Mitarbeitern des
Klinikums mit Mundschutz und Handschuhen versorgt und aufgefordert wurde, von
den anderen Patienten Abstand zu halten. Der Journalist schnappte außerdem u.a.
das Wort „Ebola“ auf. Daraufhin fertigte er ungefragt Fotos des
Patienten und folgte diesem mit seinem Fotohandy ins Behandlungszimmer. Obwohl
der Patient erklärte, dass er keine Fotos von sich wolle, obwohl die behandelnde
Ärztin den Journalisten bat, die Fotos zu löschen und obwohl die Ärztin ihm
mitteilte, dass sich der Ebola-Verdachtsfall nicht bestätigt habe, konnte weder
diese noch die hinzugerufene Polizei den Journalisten zum Löschen der Bilder
bewegen. Vielmehr bot er die Fotos zusammen mit einer inhaltlichen Information
über die Vorkommnisse im Klinikum mehreren Redaktionen an. Eine Redaktion
übernahm die Fotos. Dabei wurde nicht darüber gesprochen, ob der fotografierte
Patient unkenntlich zu machen sei. In der Onlineausgabe der Zeitung erschien
daraufhin ein ungepixeltes Foto des Patienten mit Mundschutz und Handschuhen
und der Bezeichnung als „Ebola-Verdächtiger“. In der Printausgabe
erschienen Bilder, bei denen der Patient teilweise unkenntlich gemacht worden
war.

Das
Amtsgericht hatte den Journalisten wegen unbefugten Verbreitens eines
Bildnisses zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt. Auf die Berufung
der Staatsanwaltschaft hat das LG Aachen die Strafe auf 40 Tagessätze erhöht.
Die
Revision des Journalisten gegen seine Verurteilung blieb ohne Erfolg. Das OLG
Köln hat die Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gemäß
§§ 33 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 Kunsturhebergesetz
(KunstUrhG) bestätigt.
Nach
§§ 33 Abs. 1 Nr. 1, 22, 23 KunstUrhG ist es
strafbar, Bilder ohne Einwilligung des Betroffenen zu verbreiten. Bilder aus
dem Bereich der Zeitgeschichte dürfen nach Auffassung des OLG Köln nur
verbreitet werden, wenn dadurch kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten
verletzt wird. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, dass die Berichterstattung
über den Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen zwar der Zeitgeschichte zugeordnet
werden könne. Die Weitergabe der Bilddatei ohne jegliche Verfremdung bzw.
Unkenntlichmachung sei aber eine massive Beeinträchtigung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts des Patienten. Dieser sei in einer plakativen und
zugleich entwürdigenden Weise als vermeintlich an Ebola Erkrankter dargestellt
und für jedermann zu erkennen gewesen. Auch unter Berücksichtigung des Informationsinteresses
der Öffentlichkeit an den Vorgängen im Klinikum handele es sich bei dem Vorgang
um strafbares Unrecht, das nicht von der verfassungsrechtlich garantierten
Pressefreiheit gedeckt gewesen sei.
Für
dieses Unrecht sei auch der Angeklagte strafrechtlich verantwortlich. Er habe
bereits durch die Weitergabe des ungepixelten Bildes an die Redaktion den
Straftatbestand verwirklicht. Wenn der Journalist selbst nicht in der Lage
gewesen sein sollte, den Patienten auf dem Foto unkenntlich zu machen, hätte er
jedenfalls nachhaltig und unmissverständlich auf die Unkenntlichmachung bzw.
Verfremdung hinwirken müssen. Es entspreche nicht allgemeiner Handhabung, dass
die Prüfung der rechtlichen Belange Betroffener im Zusammenhang mit
Veröffentlichungen allein den Redaktionen obliege und ausschließlich dort
stattfinde. Der Journalist sei als Veranlasser der Veröffentlichung und als
Anbieter der Information allein in der Lage gewesen, die Umstände der Fertigung
der Fotos zu beurteilen. Nur er habe gewusst, dass der Patient dem Foto
widersprochen hatte. Daher sei die Weitergabe des Fotos kein rein
presseinterner Vorgang gewesen, der das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
nur geringfügig beeinträchtige. Straferschwerend sei zu berücksichtigen, dass
das Bild später unverpixelt in der Online-Ausgabe und nur unzureichend
verpixelt in der Print-Ausgabe veröffentlicht worden sei.
Die
Entscheidung ist rechtskräftig und nur mit der Verfassungsbeschwerde
angreifbar.