Schlagwort: 18.06.2018

Mit Beschluss vom 18.
Juni 2018, Az. 15 W 27/18
hat das OLG Köln entschieden, dass das KUG auch nach Wirksamwerden der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendung findet. Demnach können
journalistische Bildveröffentlichungen datenschutzrechtlich einwilligungs- und
abwägungsfrei erfolgen . Das Gericht verwies hierbei auf Art. 85 DSGVO in
Verbindung mit Ausnahmeregelungen im Landespressegesetz bzw. dem
Rundfunkstaatsvertrag.

Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine
materiell-rechtlichen Vorgaben, sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur
Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und
Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen
als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen,
sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen. Dies ist auch vor dem
Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst
zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu
vermeiden. Der Erwägungsgrund 4 S. 3 der DS-GVO will solche Komplikationen
gerade ausschließen. Das KUG gilt daher im journalistischen Bereich auch unter
der DS-GVO fort.

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 28 O 167/18

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den
Beschluss des Landgerichts Köln vom 22.05.2018 (28 O 167/18) wird
zurückgewiesen.

Gründe:

Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des
Antragstellers ist nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat
keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).

Maßgeblich für die Entscheidung ist bereits, dass der
Antragsteller – worauf auch das Landgericht hingewiesen hat – den
streitgegenständlichen Fernsehbeitrag nicht in seiner Gesamtheit zu den Akten
gereicht hat. Die von ihm eingereichten, höchst lückenhaften  Fragmente aus der Sendung belegen zum einen
nur Teile der von ihm gerügten konkreten Verletzungsformen. Darüber hinaus ist
der Senat mangels Glaubhaftmachung nicht in der Lage, die angeblichen
Verletzungshandlungen im Gesamtkontext verlässlich zu prüfen, insbesondere die
Frage zu bewerten, ob es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
handelt, zumal – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – die Vorgänge
um die Räumung, Sperrung und Bewachung des Gebäudes „I“ von erheblichem
öffentlichem Interesse sind.

Der Senat geht allerdings nach eigener Überprüfung aufgrund
der – lückenhaften – Aktenlage derzeit davon aus, dass das Landgericht die
Vorschriften des KUG zutreffend angewandt hat und dass dem Antragsteller gegen
den Antragsgegner kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823
Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KUG zusteht, da Bildnisse der Zeitgeschichte im Sinne
von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG in Rede stehen. Das Landgericht hat hierzu unter
zutreffender Anwendung der maßgeblichen höchstrichterlichen Grundsätze richtig
ausgeführt. Hierauf wird zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholung mit folgender
Ergänzung verwiesen: Soweit mit dem Antrag des Antragstellers formuliert ist,
es zu unterlassen, das Bildnis des Antragstellers „weiterhin kenntlich zur
Schau zu stellen“, so umfasst dies – als Minus – auch eine etwaige Verpixelung,
auf die gegebenenfalls in Hinblick auf § 938 Abs. 1 ZPO erkannt werden könnte.
Ob allerdings eine solche Verpixelung bei Würdigung der Gesamtumstände zur
Wahrung der Interessen des Antragstellers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG
erforderlich ist, ist von Antragstellerseite ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.
Denn hierfür wäre – da auch in diesem Zusammenhang auf den Gesamtkontext
abzuheben ist – eine Darstellung des gesamten Beitrages nötig gewesen.

Soweit der Antragsteller sich mit der Beschwerdebegründung
auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) beruft, geht dies fehl

Artikel 85 DS-GVO erlaubt wie die Vorgängerregelung in Art 9
der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO
zugunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Er enthält damit eine
Öffnungsklausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, sondern auch bestehende
Regelungen – soweit sie sich einfügen – erfassen  kann. Dies zeigt sich auch daran, dass für
den Bereich des Art. 85 DS-GVO nur die Frage der nachträglichen
Notifizierungspflicht strittig ist (Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO,
Art. 85 Rn. 66).

Insgesamt verkennt der Antragsteller, dass die Tätigkeit des
Antragsgegners durch den gerade mit Blick auf Art. 85 DS-GVO durch das 16.
RundfunkänderungsG vom 8.5.2018 (GV. NRW. S. 214) neu gefassten § 48 WDR-Gesetz
(vgl. auch § 46 LMG und § 12 LPresseG) geregelt worden ist, wonach sich die
Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken durch den
Antragsgegner nach Maßgabe der §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages in der
jeweils geltenden Fassung bestimmt. Diese normieren – ebenfalls mit Blick auf
Art 85 DS-GVO gerade neu gefasst – in §§ 9c, 57 RStV dann das früher in § 41
BDSG a.F. enthaltene sog. „Medienprivileg“. Nach den Regelungen gelten außer
den Kapiteln I, VIII, X und XI der DS-GVO nur Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f in
Verbindung mit Abs. 2, Artikel 24 und Artikel 32 DS-GVO und damit nicht die
Regelungen, auf die der Antragsteller sich hier beruft.

Aus Sicht des Senates bestehen hiergegen keine
europarechtlichen Bedenken. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine
materiell-rechtlichen Vorgaben (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl.
2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 3,
34, 67, 72 ff.), sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung
der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und
Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als
Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind
daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO,
5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85
Rn. 61). Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade
den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die
Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden (vgl. etwa Gierschmann
u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 1). Der Erwägungsgrund 4 S. 3 der
DS-GVO will solche Komplikationen gerade ausschließen.

Mit Blick darauf sind dann Ausführungen des Landgerichts im
Nichtabhilfebeschluss zum „Fortgelten“ des KUG im journalistischen Bereich und
das Berufen auf den zitierten Aufsatz Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057
ff. überzeugend. Für das Äußerungsrecht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. APR) ist auch
bereits thematisiert worden, dass dieses die Abwägungs- und Ausgleichsfunktion
zur Herbeiführung praktischer Konkordanz der widerstreitenden
Grundrechtspositionen im hiesigen Bereich übernehmen kann (Gierschmann
u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 8); für das KUG kann im Bereich der
Bildberichterstattung nichts anderes gelten. Die umfangreichen
Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlauben dann auch – was künftig geboten
sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unionsrechtlichen
Grundrechtspositionen. Dass sich daraus hier etwas anderes ergeben sollte, ist
weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere ist dem Senat keine Abweichung
zu den – ohnehin in der Abwägung bewusst offen gehaltenen (Überblick bei
Ehmann/Selmayr/Schiedermair, DS-GVO 2017, Art 85 Rn. 8 – 15 m.w.N.) – Rspr. des
EuGH bzw. des EGMR ersichtlich; auch Erwägungsgrund 153 der DS-GVO wünscht in
diesem Bereich nur eine – national im Zuge des § 823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht
bzw. bei §§ 22, 23 KUG ohnehin erfolgende – umfassende Abwägung der
widerstreitenden Grundrechtspositionen.

Aus den zur Glaubhaftmachung eingangs gemachten Ausführungen
kommt es darauf aber letztlich auch nicht entscheidend an, so dass auch nicht
mit Blick auf diese Rechtsfragen ausnahmsweise Prozesskostenhilfe zu gewähren
wäre.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4
ZPO.