Das AG Brandenburg hat
mit Urteil
vom 17.05.2019, Az. 31 C 60/18
entschieden, dass selbst wenn ein Kunde eines Fitness-Studio-Vertrages schon
vor Abschluss dieses Vertrages an einer Erkrankung litt, jedoch dann eine
Verschlechterung seiner Krankheit im Laufe der Nutzung des Fitness-Studios
eintritt, der Kunde dann auch berechtigt ist, eine außerordentliche Kündigung
auf diese Verschlechterung seiner Erkrankungen zu stützen (§ 314, §§ 535 ff.,
§§ 611 ff. und § 626 BGB).
mit Urteil
vom 17.05.2019, Az. 31 C 60/18
entschieden, dass selbst wenn ein Kunde eines Fitness-Studio-Vertrages schon
vor Abschluss dieses Vertrages an einer Erkrankung litt, jedoch dann eine
Verschlechterung seiner Krankheit im Laufe der Nutzung des Fitness-Studios
eintritt, der Kunde dann auch berechtigt ist, eine außerordentliche Kündigung
auf diese Verschlechterung seiner Erkrankungen zu stützen (§ 314, §§ 535 ff.,
§§ 611 ff. und § 626 BGB).
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung
in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung
in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 787,00 Euro
festgesetzt.
festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen
aufgrund eines Fitnessstudiovertrages für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis
30.06.2018 in Höhe von insgesamt 649,00 Euro und für den Zeitraum vom
01.07.2018 bis 30.08.2018 in Höhe von weiteren 138,00 Euro.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen
aufgrund eines Fitnessstudiovertrages für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis
30.06.2018 in Höhe von insgesamt 649,00 Euro und für den Zeitraum vom
01.07.2018 bis 30.08.2018 in Höhe von weiteren 138,00 Euro.
Die Prozessparteien schlossen am 04.06.2019 (Blatt 14 bis 15 der Akte) einen
Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios für eine Erstlaufzeit von 24
Monaten. Sie vereinbarten ein monatliches Nutzungsentgelt von 59,00 Euro incl.
der geltenden Mehrwertsteuer, welches jeweils zum 04. eines Monats im Voraus
zur Zahlung fällig werden sollte.
Ferner enthält dieser Vertrag vom 04.06.2019 (Blatt 14 bis 15 der Akte) eine
Verlängerungsklausel um jeweils zwölf Monate für den Fall, dass er nicht vor
Ablauf der Erstlaufzeit bzw. vor Ablauf der jeweiligen Verlängerungszeit mit
einer Kündigungsfrist von zwei Monaten in Textform gekündigt wird.
Im Gesundheit-Fragebogen der klägerischen Firma für den Beklagten (Blatt 117
der Akte) – welcher anlässlich des Vertragsabschlusses ausgefüllt wurde – wurde
im Übrigen handschriftlich vermerkt, dass der Beklagte sich in ärztlicher
Behandlung beim Augenarzt wegen der Netzhaut seit 2008 befinden würde und vor
ca. 20 Jahren eine künstliche Herzklappe erhalten habe.
Mit E-Mail vom 23.07.2017 (Blatt 40 der Akte) kündigte der Beklagte diesen
Vertrag zum 31.07.2017 gegenüber der Klägerin mit der Begründung, dass er auf
Empfehlung des Augenarztes bei seinem gesundheitlichen Zustand nicht mehr
weiter am Training teilnehmen könne.
Darauf teilte die Klägerin noch am 23.07.2017 dem Beklagten mittels E-Mail
(Rückseite Blatt 40 der Akte) mit, dass sie es sehr bedauern würde, dass der
Beklagte aus gesundheitlichen Gründen aufhören müsse, sie jedoch darum bitten
würde, dass der Beklagte ihr – der Klägerin – noch ein Attest von dem behandelnden
Arzt schickt, damit sie – die Klägerin – die außerordentliche Kündigung
bearbeiten könne.
Mit E-Mail vom 02.08.2017 (Blatt 41 der Akte) wies der Beklagte nochmals
gegenüber der Klägerin auf seine außerordentliche Kündigung vom 23.07.2017 hin
und machte gegenüber der Klägerin auch darauf aufmerksam, dass ihm ein
außerordentliches Kündigungsrecht zustehen würde.
Hierauf hin teilte die Klägerin am 03.08.2017 dem Beklagten mittels E-Mail
(Rückseite Blatt 41 der Akte) mit, dass sie zur Bearbeitung der
außerordentlichen Kündigung nichts desto trotz einen Beleg des Arztes benötigen
würde, der einen Abbruch des Trainings nachweist.
Mit E-Mail vom 29.08.2017 (Blatt 42 der Akte) teilte der Beklagte der Klägerin
mit, dass sein Gesundheitszustand der Klägerin bekannt gewesen sei und er
zusätzlich des Öfteren darauf hingewiesen habe. Spätestens die untersuchende
Ärztin im Haus der Klägerin hätte einen Vermerk in seiner Akte ablegen müssen,
um eventuell jetzt anstehende Streitigkeiten auszuschließen.
Daraufhin teilte die Klägerin am 30.08.2017 dem Beklagten mittels E-Mail
(Rückseite Blatt 42 der Akte) mit, dass ohne ärztliches Attest einer
außerordentlichen Kündigung nicht vorgenommen werden könne. Aus diesem Grunde
bat die Klägerin auch den Beklagten in dieser E-Mail darum, dass der Beklagte
ein ärztliches Attest einreicht, um die Kündigung umgehend bearbeiten zu
können.
Der Beklagte übersandte der Klägerin daraufhin einen augenärztlichen Befund vom
04.09.2017 (Blatt 43 der Akte), demzufolge er wegen mehrfacher Netzhautablösung
beidseitig, Silikonölfüllung rechts und bestehendem Sekundärglaukom z. Zt. aus
ärztlicher Sicht keinen Sport ausüben dürfe.
Hierauf teilte die Klägerin am 20.09.2017 dem Beklagten mittels E-Mail
(Rückseite Blatt 43 der Akte) mit, dass aufgrund des augenärztlichen Befundes
nur eine zeitliche Unterbrechung gerechtfertigt sei, da auf dieser
Bescheinigung „zur Zeit“ notiert worden sei. Zugleich bat die Klägerin darum,
dass der Beklagte ihr mitteilt, von welchem Zeitraum der behandelnde Arzt
sprechen würde, damit von hier – der Klägerin – eine Ruhezeit-Vereinbarung
fertig gemacht werden könne.
Mit E-Mail vom 26.09.2017 (Blatt 44 der Akte) teilte der Beklagte der Klägerin
darauf hin mit, dass er keine weiteren Angaben zu seinem gesundheitlichen
Zustand im Zusammenhang mit der Kündigung vornehmen werden. Der Klägerin sei er
bei Abschluss der Vereinbarung nämlich alle medizinischen Befunde bekannt
gewesen.
Mit Schriftsatz der nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15.11.2017
(Blatt 16 bis 18 der Akte) teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie die
Kündigung des Beklagten als ordentliche Kündigung zum Vertragsende
berücksichtigen würde. Im Übrigen würde es dem Kläger frei stehen, seinen Arzt
von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden und ihr – der Klägerin –
konkrete Angaben zu den mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 aufgeworfenen Fragen
zu machen oder auch nicht. Ohne weitere Auskünfte könne sie – die Klägerin –
eine Überprüfung dahingehend aber nicht vornehmen, ob ihm – dem Beklagten – ein
außerordentliches Kündigungsrecht zur Seite stehe oder nicht. Zudem forderte
die Klägerseite den Beklagten auf, die zwischenzeitlich fällig gewordenen
Zahlungen an dir Klägerin zu entrichten.
Gemäß dem vom Beklagten nunmehr noch eingereichten augenärztlichen Befundes vom
25.01.2019 (Blatt 120 der Akte) darf der Beklagte weiterhin wegen mehrfacher
Netzhautablösung bds., Silikonölfüllung rechts und bestehendem Sekundärglaukom
„bis auf Weiteres“ aus ärztlicher Sicht keinen Sport ausüben.
Die Klägerin behauptet, dass die Parteien einen monatlichen
Betrag in Höhe von 69,00 Euro vereinbart hätten, welcher jeweils am 13. des
jeweiligen Vertragsmonats zur Zahlung fällig geworden sei.
Betrag in Höhe von 69,00 Euro vereinbart hätten, welcher jeweils am 13. des
jeweiligen Vertragsmonats zur Zahlung fällig geworden sei.
Da der Beklagte seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsvertrag
seit dem 1. August 2017 nicht mehr nachgekommen sei, würde sie nunmehr die
Monatsbeiträge in Höhe von 69,00 Euro für den Zeitraum vom 01. August 2017 bis
zum 30.06.2018 (also für 11 Monate), mithin insgesamt 649,00 Euro hier
gegenüber dem Beklagten geltend machen.
Im Übrigen würde sie bestreiten, dass der Beklagte an einer unheilbaren
Erkrankung leiden würde und diese Blindheit zur Folge haben könne. Auch würde
sie bestreiten, dass die Trainingsmethoden von ihr sich nicht mit dem
Krankheitsbild des Beklagten vereinbaren lassen.
Aus diesem Grunde würde sie auch bestreiten, dass dem Beklagten ein wichtiger
Grund, der eine außerordentliche Kündigung stützen könnte, hier zur Seite
steht. Ebenso würde sie bestreiten, dass der Beklagte dauerhaft keinerlei
Leistungen der klägerischen Einrichtung mehr in Anspruch nehmen könne.
Letztlich könne dies allerdings auch ihrer Meinung nach dahinstehen, da im
vorliegenden Fall dem Beklagten ein außerordentliches Kündigungsrecht ihrer
Ansicht nach schon deshalb verwehrt sei, weil er nach seinem eigenem Vortrag
bereits vor Vertragsabschluss an genau den gesundheitlichen Beschwerden
gelitten habe, die er nunmehr heranziehe, um sich vorzeitig aus dem Vertrag zu
lösen.
Der Beklagte habe somit ihrer Ansicht nach in Kenntnis seiner gesundheitlichen
Vorgeschichte, respektive seiner bereits bestehenden Erkrankungen, den
streitgegenständlichen Vertrag abgeschlossen. Ein späteres Berufen auf diese
Erkrankungen würde dann aber gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen.
Zudem würde sie im Wege der Klageerweiterung auch die Beiträge für den Zeitraum
vom 01.07.2018 bis 30.082018 in Höhe von jeweils 69,00 Euro/Monat –, mithin
einen Gesamtbetrag in Höhe von 138,00 Euro – hier noch gegenüber dem Beklagten
geltend machen.
Darüber hinaus seien ihr Auskunftskosten in Höhe von 8,00 Euro entstanden,
welche der Beklagte ebenfalls ersetzen müsse. Im Übrigen seien ihr
Bankrücklastkosten in Höhe von 2,60 Euro und vorgerichtliche Anwaltskosten in
Höhe von 70,20 Euro entstanden, welche der Beklagte ihr ebenfalls ersetzen
müsse.
Die Klägerin beantragt – nachdem sie die Klage in der Hauptsache in Höhe von
138,00 Euro erweitert hat –,
Den Beklagten zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 649,00 Euro nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit und
weitere 138,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie außergerichtliche
Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 70,20 Euro und 2,60 Euro Bankrücklastkosten
und weitere 8,00 Euro Auskunftskosten zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte trägt vor, dass er aus gesundheitlichen Gründen auf ärztlichen Rat
das Training bei der Klägerin habe abbrechen müssen. Aus diesem Grunde habe er
den Vertrag dann auch zum 31.07.2017 gegenüber der Klägerin aufgekündigt.
Im Übrigen seien bereits vor Unterzeichnung der hiesigen Vereinbarung die
kompletten Informationen zu seinem Gesundheitszustand der Klägerin gegenüber
offengelegt worden. Insofern sei auch ein Gesundheit-Fragebogen von einer
Ärztin ausgefüllt worden. Er würde insoweit unter Herzmuskelschwäche,
Beeinträchtigung der LWS, Osteoporose, einer Netzhautablösung auf beiden Augen
(auf der rechten Seite als Notoperation), Löcher in der Netzhaut und einer
Einblutung in die Glaskörper als Folge der Marcumer-Behandlung leiden.
Zudem würde es sich hier bei ihm auch um eine unheilbare Krankheit handeln, die
Blindheit zur Folge haben könne.
Die Trainingsmethoden der Klägerin würden sich mit seinem Krankheitsbild jedoch
nicht vereinbaren lassen und hätten ihn deshalb auch zur Kündigung der
Mitgliedschaft Veranlassung gegeben. Er sei somit allein der Empfehlung seines
behandelnden Augenarztes gefolgt. Die Augeninnendruckwerte seien nach den
wenigen Besuchen im Fitness-Studio der Klägerin nämlich bedrohlich angestiegen
und aus medizinischen Gründen nicht mehr zu verantworten gewesen.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die
unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend
verwiesen. Zudem wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird
darüber hinaus auch auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt
sich aus §
23 Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 12 und § 13 ZPO.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt
sich aus §
23 Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 12 und § 13 ZPO.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht gegenüber dem
Beklagten kein weiterer Anspruch auf Zahlung zu, so dass die Klage insgesamt
abzuweisen ist (§ 314, §§ 535 ff., §§ 611 ff. und § 626 BGB).
Der hier streitbefangene Vertrag („Mitgliedschaftsvereinbarung“) vom 04.06.2017
(Blatt 14 bis 15 der Akte) ist als typengemischte Gebrauchsüberlassungsvertrag
mit miet- und dienstvertraglichen Elementen zu qualifizieren, auf den die §§ 535 ff.
und §§ 611 ff. BGBentsprechend
sowie auch der §
314 BGB Anwendung finden (BGH, Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII
ZR 62/15, u.a. in: NJW
2016, Seiten 3718 ff.; BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; BGH, Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII
ZR 55/95, u.a. in: NJW
1997, Seiten 193 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.06.2003,
Az.: 7 U 36/03, u.a. in: NJW-RR
2004, Seiten 273 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, Seiten 242 f.;
OLG Karlsruhe, NJW-RR
1989, Seite 243; LG Kiel, Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8
S 54/08, u.a. in: juris; LG Stuttgart, Urteil vom 18.12.2006, Az.: 5 S
263/06; LG Saarbrücken, NJW-RR 1990, Seite 890;
LG Darmstadt, NJW-RR 1991, Seite 1015; AG
Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31
C 204/15, u.a. in: NJOZ
2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = „juris“; AG Brandenburg
an der Havel, Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34
C 5/15, u.a. in: BeckRS
2015, 17586 = „juris“; AG Siegburg, Urteil vom 11.12.2014, Az.: 112 C 131/13, u.a. in:
„juris“; AG Bremen, Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10
C 47/14, u.a. in: „juris“; AG Kehl, Urteil vom 05.05.2014, Az.: 4
C 68/14, u.a. in: „juris“ AG Eisenach, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris;
AG Dieburg, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211
C 44/09, u.a. in: NJOZ
2011, Seiten 1134 f. = „juris“; AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007,
Az.: 509
C 117/07, u.a. in: „juris“; AG Oberhausen, Urteil vom 04.06.2007,
Az.: 37
C 968/06, u.a. in: „juris“; AG Kaiserslautern, Urteil vom 01.06.2007,
Az.: 7
C 2243/06; AG Wuppertal, Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06; AG
Eschweiler, VuR 2005, Seite 398;
AG Hanau, NJOZ 2004, Heft 47, Seite 4186; AG Brandenburg an der Havel, Urteil
vom 06.11.2003, Az.: 32
C 202/02, u.a. in: NJOZ
2003, Seite 3374 = NJ 2004, Seite 39; AG Bad Homburg, NJW-RR 2003,
Seiten 1694 f.; AG Rastatt, NJW-RR 2002,
Seiten 1280 f.; AG Dortmund, Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in:
„juris“; AG Gelsenkirchen, NJW-RR 1989,
Seite 245; Blattner, ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff.).
Grundsätzlich kann der Abschluss eines solchen Vertrags sowohl schriftlich als
auch mündlich bzw. sogar durch schlüssiges/konkludentes Verhalten erfolgen.
Angebot und Annahme müssen sich dabei jedoch zumindest auf die Essentialia des
Fitness-Studiovertrags beziehen (Vertragsparteien, Trainings-Ort, Dauer), die
zur Wirksamkeit bestimmbar vereinbart werden müssen, wozu insbesondere aber
auch ein auf den Abschluss eines Vertrags gerichteter Wille festgestellt werden
muss. Für die Bestimmbarkeit reicht insofern jedoch eine abstrakte Beschreibung
aus, die es zumindest ermöglicht, den Vertragsinhalt zu ermitteln (BGH, Urteil
vom 04.05.2016, Az.: XII
ZR 62/15, u.a. in: NJW
2016, Seiten 3718 ff.; BGH, Urteil vom 02.11.2005, Az.: XII
ZR 233/03, u.a. in: NJW
2006, Seiten 140 f.; BGH, Urteil vom 31.01.2003, Az.: V
ZR 333/01, u.a. in: NJW
2003, Seiten 1317 f.; BGH, Urteil vom 10.07.2002, Az.: XII
ZR 314/00, u.a. in: NJW-RR
2002, Seiten 1521 f.; BGH, NZM
2001, Seite 810; BGH, NZM
1999, Seite 664; BGH, NJW-RR
1994, Seite 317; BGH, ZMR 1992, Seite 237; BGH, NJW
1975, Seite 1557; BGH, ZMR 1969, Seite 79; BGH, WM 1964, 1216; KG Berlin, KG-Report
2000, Seite 293; OLG Hamburg, ZMR 1974, Seite 242; LG Mannheim, WuM 1969,
Seite 164; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31
C 204/15, u.a. in: NJOZ
2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = „juris“; AG Dieburg,
Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211
C 44/09, u.a. in: NJOZ
2011, Seiten 1134 f. = „juris“).
Unter Beachtung dieser Grundsätze hat vorliegend die Klägerin am 04.06.2017 mit
dem hiesigen Beklagten auch einen derartigen Vertrag vereinbart. Durch die
Unterschriftsleistung des Beklagten ist somit hier der Nachweis erbracht
worden, dass zwischen dem Beklagten und der Klägerin eine
Willensübereinstimmung in Form eines solchen Vertragsverhältnisses zustande
gekommen ist (BGH, Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII
ZR 62/15, u.a. in: NJW
2016, Seiten 3718 ff.; BGH, Urteil vom 31.01.2003, Az.: V
ZR 333/01, u.a. in: NJW
2003, Seiten 1317f.; BGH, ZMR 1969, Seite 79; OLG Hamburg, ZMR 1974, Seite
242; KG Berlin, KG-Report
2000, Seite 293; LG Mannheim, WuM 1969, Seite 164; AG Brandenburg an der
Havel, Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31
C 204/15, u.a. in: NJOZ
2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = „juris“).
Die in dem Fitness-Studiovertrag vom 04.06.2017 (Blatt 14 bis 15 der Akte)
vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Mitgliedschaft von 24 Monaten
vorsieht, hält im Übrigen grundsätzlich auch der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand (BGH,
Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII
ZR 62/15, u.a. in: NJW
2016, Seiten 3718 ff.; BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.).
Unabhängig von der rechtlichen Einordnung eines Fitness-Studiovertrags als
Miet-, Dienst- oder typengemischter Vertrag, handelt es sich dabei aber immer
auch um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem jedem Vertragsteil grundsätzlich das
Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zusteht. Insofern
kommt in den Vorschriften der § 626 Abs. 1, §
543 und §
314 Abs. 1 BGB der von Rechtsprechung und Lehre entwickelte allgemeine
Grundsatz zum Ausdruck, dass den Vertragsparteien eines
Dauerschuldverhältnisses stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Seite steht (BGH, Urteil vom 07.03.2013,
Az.: III
ZR 231/12, u.a. in: NJW
2013, Seiten 2021 ff.; BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom
15.10.2015, Az.: 34
C 5/15, u.a. in: BeckRS
2015, 17586 = „juris“; AG Dieburg, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211
C 44/09, u.a. in: NJOZ
2011, Seiten 1134 f. = „juris“).
Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses liegt
insbesondere dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis
zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann (so
etwa §
314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei trägt zwar der Kunde, der einen
längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Leistung abschließt,
grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen
Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können (BGH, Urteil vom 04.05.2016,
Az.: XII
ZR 62/15, u.a. in: NJW
2016, Seiten 3718 ff.; BGH, Urteil vom 11.11.2010, Az.:III
ZR 57/10, u.a. in: NJW-RR
2011, Seiten 916 f.). Etwas anderes gilt aber dann, wenn dem Kunden
aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der
Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (BGH, Urteil
vom 04.05.2016, Az.: XII
ZR 62/15, u.a. in: NJW
2016, Seiten 3718 ff.; BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; BGH, Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII
ZR 55/95, u.a. in: NJW
1997, Seiten 193 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom
15.10.2015, Az.: 34
C 5/15, u.a. in: BeckRS
2015, 17586 = „juris“).
Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher –
nicht in den Verantwortungsbereich des Kunden fallender – Umstand etwa in einer
Erkrankung des Kunden gesehen werden (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005,
Az.: 1
BvR 906/04, u.a. in: NJW
2005, Seiten 2383 f.; BGH, Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII
ZR 62/15, u.a. in: NJW
2016, Seiten 3718ff.; BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; BGH, Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII
ZR 55/95, u.a. in: NJW
1997, Seiten 193 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom
15.10.2015, Az.: 34
C 5/15, u.a. in: BeckRS
2015, 17586 = „juris“).
Dieses Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund gemäß §
314 BGB darf auch nicht durch vertragliche AGB ausgeschlossen werden
(BGH, Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII
ZR 62/15, u.a. in: NJW
2016, Seiten 3718 ff.; BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; BGH, NJW 1986, Seite
3134; OLG Hamm, NJW-RR 1992, Seite 243; LG Kiel,
Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8
S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom
15.10.2015, Az.: 34
C 5/15, u.a. in: BeckRS
2015, 17586= „juris“; AG Eisenach, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u. a. in: juris;
AG Dieburg, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211
C 44/09, u.a. in: NJOZ
2011, Seiten 1134 f. = „juris“ AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007,
Az.: 509
C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37
C 968/06, u.a. in: „juris“; AG Saarbrücken, Urteil vom 11.05.2005,
Az.: 42 C 287/04; AG Bad
Homburg, NJW-RR 2003,
Seiten 1694 f.; AG Rastatt, NJW-RR 2002,
Seiten 1280 f.; AG Dortmund, Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in:
„juris“; Blattner, ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff.).
wichtigem Grund gemäß §
314 BGB darf auch nicht durch vertragliche AGB ausgeschlossen werden
(BGH, Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII
ZR 62/15, u.a. in: NJW
2016, Seiten 3718 ff.; BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; BGH, NJW 1986, Seite
3134; OLG Hamm, NJW-RR 1992, Seite 243; LG Kiel,
Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8
S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom
15.10.2015, Az.: 34
C 5/15, u.a. in: BeckRS
2015, 17586= „juris“; AG Eisenach, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u. a. in: juris;
AG Dieburg, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211
C 44/09, u.a. in: NJOZ
2011, Seiten 1134 f. = „juris“ AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007,
Az.: 509
C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37
C 968/06, u.a. in: „juris“; AG Saarbrücken, Urteil vom 11.05.2005,
Az.: 42 C 287/04; AG Bad
Homburg, NJW-RR 2003,
Seiten 1694 f.; AG Rastatt, NJW-RR 2002,
Seiten 1280 f.; AG Dortmund, Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in:
„juris“; Blattner, ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff.).
Die hiesige Kündigung des Beklagten vom 23.07.2017 (Blatt 40 der Akte) zum
31.07.2017 ist auch nicht deswegen unwirksam, weil es ihr an einem „wichtigen
Grund“ im Sinne des §
314 BGB fehlen würde. Ein wichtiger Grund, der die fristlose Kündigung
eines Dauerschuldverhältnisses erlaubt, liegt nämlich grundsätzlich bereits
dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung
des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht mehr zugemutet
werden kann (§
314 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein solcher Grund kann auch in einer wesentlichen
Veränderung der Verhältnisse liegen, was im Falle von Fitnessclubverträgen insbesondere
dann in Betracht kommt, wenn der Teilnehmer so schwerwiegend und dauerhaft
erkrankt, dass ihm die Ausübung von Fitness-Sport für die restliche
Vertragslaufzeit praktisch unmöglich wird (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005,
Az.: 1
BvR 906/04, u.a. in: NJW
2005, Seiten 2383 f.; BGH, Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII
ZR 62/15, u.a. in: NJW
2016, Seiten 3718 ff.; BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; LG Kiel, Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8
S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom
15.10.2015, Az.: 34
C 5/15, u.a. in: BeckRS
2015, 17586= „juris“; AG Eisenach, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris;
AG Dieburg, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211
C 44/09, u.a. in: „juris“; AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007,
Az.: 509
C 117/07, u.a. in: „juris“; AG Oberhausen, Urteil vom 04.06.2007,
Az.: 37
C 968/06, u.a. in: „juris“; AG Wuppertal, Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C
27/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 06497; AG Bad Homburg, NJW-RR 2003,
Seiten 1694 f.; AG Rastatt, NJW-RR 2002,
Seiten 1280 f.; AG Dortmund, Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in:
„juris“).
Zu berücksichtigen ist insoweit allerdings, dass nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Umstände als
Kündigungsgrund ausscheiden, die im Rahmen des vom Kündigenden vertraglich
übernommenen Risikos liegen (BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; BGH, NJW
1984, Seite 2091; BGH, NJW
1984, Seite 1531; LG Kiel, Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8
S 54/08, u. a. in: juris; AG Eisenach, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u. a. in: juris;
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509
C 117/07, u. a. in: juris; AG Bad Homburg, NJW-RR 2003,
Seiten 1694 f.).
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Umstände als
Kündigungsgrund ausscheiden, die im Rahmen des vom Kündigenden vertraglich
übernommenen Risikos liegen (BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; BGH, NJW
1984, Seite 2091; BGH, NJW
1984, Seite 1531; LG Kiel, Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8
S 54/08, u. a. in: juris; AG Eisenach, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u. a. in: juris;
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509
C 117/07, u. a. in: juris; AG Bad Homburg, NJW-RR 2003,
Seiten 1694 f.).
Ein fristloses Kündigungsrecht nach §
314 BGB besteht somit immer dann, wenn der Kunde durch eine nicht
vorhersehbare Erkrankung auf unbestimmte Zeit daran gehindert ist, die
Leistungen des Fitnessstudios in Anspruch zu nehmen, so dass ein Festhalten an
einem langfristigen Vertrag unbillig wäre (BGH, Urteil vom 23.10.1996,
Az.: XII
ZR 55/95, u.a. in: NJW
1997, Seiten 193 ff.; LG München I, Urteil vom 03.08.2006, Az.: 34 S 21754/05, u.a.
in: MDR 2007, Seite 260; AG
München, Urteil vom 03.07.2013, Az.: 113
C 27180/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 7367).
314 BGB besteht somit immer dann, wenn der Kunde durch eine nicht
vorhersehbare Erkrankung auf unbestimmte Zeit daran gehindert ist, die
Leistungen des Fitnessstudios in Anspruch zu nehmen, so dass ein Festhalten an
einem langfristigen Vertrag unbillig wäre (BGH, Urteil vom 23.10.1996,
Az.: XII
ZR 55/95, u.a. in: NJW
1997, Seiten 193 ff.; LG München I, Urteil vom 03.08.2006, Az.: 34 S 21754/05, u.a.
in: MDR 2007, Seite 260; AG
München, Urteil vom 03.07.2013, Az.: 113
C 27180/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 7367).
Dem steht es im Übrigen gleich, wenn der Kunde zwar bei
Abschluss des Fitnessvertrages eine Vorerkrankung hatte, diese jedoch zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vollständig ausgeheilt war – und mit
einem erneuten Aufflammen der Erkrankung nicht zu rechnen war – oder wenn die
langfristige Aufnahme eines Fitnesstrainings auf ausdrückliches ärztliches
Anraten erfolgte (LG Kiel, Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8
S 54/08, u.a. in: juris; AG Eisenach, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris;
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509
C 117/07, u.a. in: juris; AG Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003, Az.: 2 C 1744/03, u.a.
in: NJW-RR 2003,
Seiten 1694 f.).
Abschluss des Fitnessvertrages eine Vorerkrankung hatte, diese jedoch zum
Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vollständig ausgeheilt war – und mit
einem erneuten Aufflammen der Erkrankung nicht zu rechnen war – oder wenn die
langfristige Aufnahme eines Fitnesstrainings auf ausdrückliches ärztliches
Anraten erfolgte (LG Kiel, Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8
S 54/08, u.a. in: juris; AG Eisenach, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris;
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509
C 117/07, u.a. in: juris; AG Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003, Az.: 2 C 1744/03, u.a.
in: NJW-RR 2003,
Seiten 1694 f.).
Nur wenn die Erkrankung des Kunden zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Fitnessvertrages (auch nach einer evtl. Operation) noch nicht
vollständig ausgeheilt gewesen wäre, sondern immer noch einer ärztlichen
Behandlung bedurft hätte, wäre das Risiko, auf Grund dieser Erkrankung den
abgeschlossenen Fitnessvertrag nicht in vollem Umfang nutzen zu können, allein
dem Beklagten als Kunden anzulasten (LG Kiel, Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8
S 54/08, u.a. in: „juris“; AG Eisenach, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in:
„juris“; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509
C 117/07, u.a. in: „juris“; AG Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003,
Az.: 2 C 1744/03, u.a.
in: NJW-RR 2003,
Seiten 1694 f.).
Abschlusses des Fitnessvertrages (auch nach einer evtl. Operation) noch nicht
vollständig ausgeheilt gewesen wäre, sondern immer noch einer ärztlichen
Behandlung bedurft hätte, wäre das Risiko, auf Grund dieser Erkrankung den
abgeschlossenen Fitnessvertrag nicht in vollem Umfang nutzen zu können, allein
dem Beklagten als Kunden anzulasten (LG Kiel, Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8
S 54/08, u.a. in: „juris“; AG Eisenach, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in:
„juris“; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509
C 117/07, u.a. in: „juris“; AG Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003,
Az.: 2 C 1744/03, u.a.
in: NJW-RR 2003,
Seiten 1694 f.).
Zwar hat ein Kunde somit bei einer Vorerkrankungen in der
Regel das Verwendungsrisiko zu tragen, wenn er in Kenntnis einer die Nutzung
beschränkenden Vorerkrankung den Vertrag abschließt. Darf er jedoch bei
Abschluss des Vertrags darauf vertrauen, dass seine Vorerkrankung einer
Teilnahme am Fitnessprogramm nicht entgegensteht, im Gegenteil sogar durch
Fitnessübungen Verbesserungen des Gesundheitszustandes möglich erscheinen, wäre
es wiederum unbillig, wenn er bei Widerauftreten oder nicht erwarteten Verschlimmerung
einer Vorerkrankung an den Vertrag gebunden bliebe. Insofern ist ein Kunde auch
nicht verpflichtet, sich zum Ausschluss seines Verwendungsrisikos bei Bestehen
einer Vorerkrankung vor Abschluss eines Fitnessvertrages die Unbedenklichkeit
eines Fitnesstrainings ärztlich bescheinigen zu lassen oder sogar den Vertrag
nur bei ärztlichem Anraten abzuschließen. Weder die – verhältnismäßig geringe –
wirtschaftliche Bedeutung eines Fitnessstudiovertrages für den Kunden noch die
– ebenfalls geringfügige – wirtschaftliche Bedeutung des einzelnen Vertrages
für den Betreiber des Fitness-Studios machen es nämlich erforderlich, die
Einhaltung so weitgehender vorvertraglicher Pflichten zu fordern (AG Köln,
Urteil vom 09.05.2016, Az.: 142
C 537/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 11435 = „juris“).
Regel das Verwendungsrisiko zu tragen, wenn er in Kenntnis einer die Nutzung
beschränkenden Vorerkrankung den Vertrag abschließt. Darf er jedoch bei
Abschluss des Vertrags darauf vertrauen, dass seine Vorerkrankung einer
Teilnahme am Fitnessprogramm nicht entgegensteht, im Gegenteil sogar durch
Fitnessübungen Verbesserungen des Gesundheitszustandes möglich erscheinen, wäre
es wiederum unbillig, wenn er bei Widerauftreten oder nicht erwarteten Verschlimmerung
einer Vorerkrankung an den Vertrag gebunden bliebe. Insofern ist ein Kunde auch
nicht verpflichtet, sich zum Ausschluss seines Verwendungsrisikos bei Bestehen
einer Vorerkrankung vor Abschluss eines Fitnessvertrages die Unbedenklichkeit
eines Fitnesstrainings ärztlich bescheinigen zu lassen oder sogar den Vertrag
nur bei ärztlichem Anraten abzuschließen. Weder die – verhältnismäßig geringe –
wirtschaftliche Bedeutung eines Fitnessstudiovertrages für den Kunden noch die
– ebenfalls geringfügige – wirtschaftliche Bedeutung des einzelnen Vertrages
für den Betreiber des Fitness-Studios machen es nämlich erforderlich, die
Einhaltung so weitgehender vorvertraglicher Pflichten zu fordern (AG Köln,
Urteil vom 09.05.2016, Az.: 142
C 537/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 11435 = „juris“).
Vielmehr ausreichend zu prüfen, ob es für den Kunden bei
einer ex ante Betrachtung unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung
stehenden Informationen und seines subjektiven Vorstellungsbildes vorhersehbar
war, dass es zu einem Wiederauftreten oder einer Verschlimmerung der Vorerkrankung
kommen würde, die ein weitere Teilnahme am Training unmöglich macht. Die
Betreiberin eines Fitness-Studios muss nämlich nicht generell davor geschützt
werden, dass ihre Kunden vorzeitig wegen Erkrankungen aus dem Vertrag
ausscheiden, zumal sie sich bei dem Betrieb eines Fitness-Studios bewusst sein
muss, dass sie eine Dienstleistung im Sport- und Gesundheitsbereich anbietet,
bei denen der körperlichen Konstitution der Kunden und den damit verbundenen
Risiken besondere Bedeutung zukommt. Dies gilt ganz besonders dann, wenn die
Betreiberin gezielt auch Reha-Patienten – so wie hier die Klägerin – anspricht.
Die Betreiberin des Fitness-Studios muss daher nur vor unredlichen Kunden
geschützt werden, die in Kenntnis eines zu einer Trainingsunfähigkeit führenden
Erkrankungsrisikos den Vertrag abschließen und sich dann bei Eintreten genau
dieses Risikos versuchen durch eine Kündigung aus wichtigem Grund aus dem
Vertrag zu lösen. Für einen Kunden aber, der in gutem Glauben erwarten durfte,
dass er den Vertrag erfüllen kann, wäre es unbillig, an den Vertrag gebunden zu
bleiben, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das zwar objektiv bestand, welches
ihm aber subjektiv bei Vertragsabschluss nicht bewusst sein musste (AG Köln,
Urteil vom 09.05.2016, Az.: 142
C 537/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 11435 = „juris“). So liegt der Fall auch
hier.
einer ex ante Betrachtung unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung
stehenden Informationen und seines subjektiven Vorstellungsbildes vorhersehbar
war, dass es zu einem Wiederauftreten oder einer Verschlimmerung der Vorerkrankung
kommen würde, die ein weitere Teilnahme am Training unmöglich macht. Die
Betreiberin eines Fitness-Studios muss nämlich nicht generell davor geschützt
werden, dass ihre Kunden vorzeitig wegen Erkrankungen aus dem Vertrag
ausscheiden, zumal sie sich bei dem Betrieb eines Fitness-Studios bewusst sein
muss, dass sie eine Dienstleistung im Sport- und Gesundheitsbereich anbietet,
bei denen der körperlichen Konstitution der Kunden und den damit verbundenen
Risiken besondere Bedeutung zukommt. Dies gilt ganz besonders dann, wenn die
Betreiberin gezielt auch Reha-Patienten – so wie hier die Klägerin – anspricht.
Die Betreiberin des Fitness-Studios muss daher nur vor unredlichen Kunden
geschützt werden, die in Kenntnis eines zu einer Trainingsunfähigkeit führenden
Erkrankungsrisikos den Vertrag abschließen und sich dann bei Eintreten genau
dieses Risikos versuchen durch eine Kündigung aus wichtigem Grund aus dem
Vertrag zu lösen. Für einen Kunden aber, der in gutem Glauben erwarten durfte,
dass er den Vertrag erfüllen kann, wäre es unbillig, an den Vertrag gebunden zu
bleiben, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das zwar objektiv bestand, welches
ihm aber subjektiv bei Vertragsabschluss nicht bewusst sein musste (AG Köln,
Urteil vom 09.05.2016, Az.: 142
C 537/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 11435 = „juris“). So liegt der Fall auch
hier.
Die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes im Sinne
des §
314 BGB in Form einer gesundheitlich begründeten Verhinderung des
Beklagten ist vorliegend insofern als erwiesen anzusehen. Aus den ärztlichen
Attesten des Facharztes für Augenheilkunde vom 04.09.2017 (Blatt 43 der Akte)
und 25.01.2019 (Blatt 120 der Akte) ergibt sich nämlich, dass der Beklagte
wegen „mehrfacher Netzhautablösung beidseitig, Silikonölfüllung rechts und
bestehendem Sekundärglaukom bis auf Weiteres aus augenärztlicher Sicht keinen
Sport ausüben darf.“.
des §
314 BGB in Form einer gesundheitlich begründeten Verhinderung des
Beklagten ist vorliegend insofern als erwiesen anzusehen. Aus den ärztlichen
Attesten des Facharztes für Augenheilkunde vom 04.09.2017 (Blatt 43 der Akte)
und 25.01.2019 (Blatt 120 der Akte) ergibt sich nämlich, dass der Beklagte
wegen „mehrfacher Netzhautablösung beidseitig, Silikonölfüllung rechts und
bestehendem Sekundärglaukom bis auf Weiteres aus augenärztlicher Sicht keinen
Sport ausüben darf.“.
Diese Erkrankungen des Beklagten stellen aber einen
wichtigen Grund im Sinne von §
314 BGBdar, der dem Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen
Interessen eine weitere Fortführung des Vertrages unzumutbar machte (BGH,
Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII
ZR 55/95, u.a. in: NJW
1997, Seiten 193 ff.; LG Kiel, Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8
S 54/08, u.a. in: juris; LG München I, Urteil vom 03.08.2006, Az.: 34 S 21754/05, u.a.
in: MDR 2007, Seite 260; AG
Köln, Urteil vom 09.05.2016, Az.: 142
C 537/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 11435 = „juris“; AG Eisenach, Urteil
vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris;
AG München, Urteil vom 03.07.2013, Az.: 113
C 27180/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 7367; AG Hamburg-Blankenese, Urteil
vom 20.07.2007, Az.: 509
C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37
C 968/06, u.a. in: „juris“; AG Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003,
Az.: 2 C 1744/03, u.a.
in: NJW-RR 2003,
Seiten 1694 f.).
wichtigen Grund im Sinne von §
314 BGBdar, der dem Beklagten unter Berücksichtigung der beiderseitigen
Interessen eine weitere Fortführung des Vertrages unzumutbar machte (BGH,
Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII
ZR 55/95, u.a. in: NJW
1997, Seiten 193 ff.; LG Kiel, Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8
S 54/08, u.a. in: juris; LG München I, Urteil vom 03.08.2006, Az.: 34 S 21754/05, u.a.
in: MDR 2007, Seite 260; AG
Köln, Urteil vom 09.05.2016, Az.: 142
C 537/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 11435 = „juris“; AG Eisenach, Urteil
vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris;
AG München, Urteil vom 03.07.2013, Az.: 113
C 27180/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 7367; AG Hamburg-Blankenese, Urteil
vom 20.07.2007, Az.: 509
C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37
C 968/06, u.a. in: „juris“; AG Bad Homburg, Urteil vom 09.10.2003,
Az.: 2 C 1744/03, u.a.
in: NJW-RR 2003,
Seiten 1694 f.).
Die Fortführung des Vertrages, ohne die vertraglichen
Leistungen der Klägerin in Anspruch nehmen zu können, bis zum vertraglich
vorgesehenen Kündigungszeitpunkt vom 03.06.2019 stellte sich für den Beklagten
aus diesem Grunde auch als nicht mehr zumutbar dar. Dem Beklagten war aufgrund
seiner Erkrankung nämlich die Nutzung wesentlicher Elemente der vertraglichen
Leistungen der Klägerin nicht mehr möglich, so dass ihm die Fortführung des
Vertrages insgesamt unzumutbar geworden ist. Ein wichtiger Grund zur Kündigung
des Vertrages lag somit hier gemäß §
314 BGB vor, da dem kündigenden Beklagten unter Berücksichtigung aller
Umstände des hiesigen Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf einer
Kündigungsfrist grundsätzlich nicht mehr hätte zugemutet werden können, wobei für
die Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes ein Verschulden des anderen
Teils nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; AG Dieburg, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211
C 44/09, u. a. in: „juris“; AG München, Urteil vom 09.06.2010, Az.: 251
C 26718/09, u.a. in: NJW-RR
2011, Seiten 67 f.; AG Wuppertal, Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C
27/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 06497,; AG Saarbrücken, Urteil vom 11.05.2005,
Az.: 42 C 287/04, u.a. in:
„juris“; AG Dortmund, Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in:
„juris“; Blattner, ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff.).
Leistungen der Klägerin in Anspruch nehmen zu können, bis zum vertraglich
vorgesehenen Kündigungszeitpunkt vom 03.06.2019 stellte sich für den Beklagten
aus diesem Grunde auch als nicht mehr zumutbar dar. Dem Beklagten war aufgrund
seiner Erkrankung nämlich die Nutzung wesentlicher Elemente der vertraglichen
Leistungen der Klägerin nicht mehr möglich, so dass ihm die Fortführung des
Vertrages insgesamt unzumutbar geworden ist. Ein wichtiger Grund zur Kündigung
des Vertrages lag somit hier gemäß §
314 BGB vor, da dem kündigenden Beklagten unter Berücksichtigung aller
Umstände des hiesigen Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf einer
Kündigungsfrist grundsätzlich nicht mehr hätte zugemutet werden können, wobei für
die Frage des Vorliegens eines wichtigen Grundes ein Verschulden des anderen
Teils nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; AG Dieburg, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211
C 44/09, u. a. in: „juris“; AG München, Urteil vom 09.06.2010, Az.: 251
C 26718/09, u.a. in: NJW-RR
2011, Seiten 67 f.; AG Wuppertal, Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C
27/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 06497,; AG Saarbrücken, Urteil vom 11.05.2005,
Az.: 42 C 287/04, u.a. in:
„juris“; AG Dortmund, Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in:
„juris“; Blattner, ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff.).
Dabei ist hier aufgrund des ärztlichen Attesten des
Facharztes für Augenheilkunde vom 25.01.2019 („bis auf Weiteres“; Blatt 120 der
Akte) zu berücksichtigen, dass die Erkrankung des Beklagten so schwer und
dauerhaft ist, dass ihm die Ausübung von Fitness-Sport bis zum Ende der
Vertragslaufzeit zum 03.06.2019 praktisch unmöglich wird (AG
Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509
C 117/07, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 31416 = „juris“; Weth, in:
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, §
314 BGB, Rn. 15).
Facharztes für Augenheilkunde vom 25.01.2019 („bis auf Weiteres“; Blatt 120 der
Akte) zu berücksichtigen, dass die Erkrankung des Beklagten so schwer und
dauerhaft ist, dass ihm die Ausübung von Fitness-Sport bis zum Ende der
Vertragslaufzeit zum 03.06.2019 praktisch unmöglich wird (AG
Hamburg-Blankenese, Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509
C 117/07, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 31416 = „juris“; Weth, in:
Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, §
314 BGB, Rn. 15).
Der Beklagte hat seine Erkrankung mit Vorlage den
schriftlichen Attesten vom 04.09.2017 und vom 25.01.2019 auch ausreichend dargelegt
und bewiesen (LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2010, Az.: 3
S 138/10, u.a. in: SpuRt
2011, Seiten 201 f.). Aus diesen ärztlichen Attesten ergibt sich, dass
der Beklagte eine mehrfache Netzhautablösung beidseitig, Silikonölfüllung
rechts und ein Sekundärglaukom hat, deren Dauer mindestens aber bis zum
03.06.2019 anhält.
schriftlichen Attesten vom 04.09.2017 und vom 25.01.2019 auch ausreichend dargelegt
und bewiesen (LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2010, Az.: 3
S 138/10, u.a. in: SpuRt
2011, Seiten 201 f.). Aus diesen ärztlichen Attesten ergibt sich, dass
der Beklagte eine mehrfache Netzhautablösung beidseitig, Silikonölfüllung
rechts und ein Sekundärglaukom hat, deren Dauer mindestens aber bis zum
03.06.2019 anhält.
Der Beklagte war im Übrigen noch nicht einmal verpflichtet,
der Klägerin dieses ärztliche Attest vorzulegen, aus dem sich die konkrete
ärztliche Diagnose ergibt, oder gar Einsicht in die Krankenakte zu gewähren.
Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG verbietet
nämlich eine Pflicht zur näheren Darlegung der Erkrankung. Eine nähere
Darlegung wäre lediglich dann erforderlich, wenn sich aus den konkreten
Umständen des Einzelfalles Anhaltspunkte ergäben, dass es sich bei den
ausgestellten Attesten um ein sog. Gefälligkeitsattest handeln könnte. So ist
es etwa in der arbeitsgerichtlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung
anerkannt, dass ein die Arbeitsunfähigkeit bestätigendes ärztliches Attest
einen hohen Beweiswert hat, denn es ist der gesetzlich vorgesehene und
wichtigste Beweis für die Tatsache der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.
Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere
darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch
Simulation getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krankheitsbedingten
Arbeitsunfähigkeit verkannt, dann muss er die Umstände, die gegen die
Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch
die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern (BAG, Urteil vom 15.07.1992,
Az.: 5 AZR
312/91; BAG, Urteil vom 04.10.1978, Az.: 5
AZR 326/77). Der Betreiber eines Fitnessstudios kann somit von seinen
Kunden grundsätzlich kein ärztliches Attest verlangen (OLG Hamburg, Urteil vom
14.12.2000, Az.: 3 U 94/00, u.a. in: NJOZ
2001, Seiten 618 f.).
der Klägerin dieses ärztliche Attest vorzulegen, aus dem sich die konkrete
ärztliche Diagnose ergibt, oder gar Einsicht in die Krankenakte zu gewähren.
Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG verbietet
nämlich eine Pflicht zur näheren Darlegung der Erkrankung. Eine nähere
Darlegung wäre lediglich dann erforderlich, wenn sich aus den konkreten
Umständen des Einzelfalles Anhaltspunkte ergäben, dass es sich bei den
ausgestellten Attesten um ein sog. Gefälligkeitsattest handeln könnte. So ist
es etwa in der arbeitsgerichtlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung
anerkannt, dass ein die Arbeitsunfähigkeit bestätigendes ärztliches Attest
einen hohen Beweiswert hat, denn es ist der gesetzlich vorgesehene und
wichtigste Beweis für die Tatsache der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.
Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere
darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch
Simulation getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krankheitsbedingten
Arbeitsunfähigkeit verkannt, dann muss er die Umstände, die gegen die
Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch
die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern (BAG, Urteil vom 15.07.1992,
Az.: 5 AZR
312/91; BAG, Urteil vom 04.10.1978, Az.: 5
AZR 326/77). Der Betreiber eines Fitnessstudios kann somit von seinen
Kunden grundsätzlich kein ärztliches Attest verlangen (OLG Hamburg, Urteil vom
14.12.2000, Az.: 3 U 94/00, u.a. in: NJOZ
2001, Seiten 618 f.).
Erst Recht gilt dies im Bereich einfacher Dienstverhältnisse
der vorliegenden Art, bei denen ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen
den Vertragsparteien nicht besteht (LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2010,
Az.: 3
S 138/10, u.a. in: SpuRt
2011, Seiten 201 f.). Anhaltspunkte, die für Gefälligkeitsatteste
sprechen könnten, liegen hier zudem nicht vor.
der vorliegenden Art, bei denen ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen
den Vertragsparteien nicht besteht (LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2010,
Az.: 3
S 138/10, u.a. in: SpuRt
2011, Seiten 201 f.). Anhaltspunkte, die für Gefälligkeitsatteste
sprechen könnten, liegen hier zudem nicht vor.
Zwar bestand diese Erkrankung des Beklagten unstreitig
bereits bei Abschluss des hier streitigen Vertrages und war zumindest die
Netzhautoperation auch dem Beklagten bekannt. Jedoch war diese „Netzhaut
(-Operation im Jahre) 2008“ ausweislich dem Gesundheits-Fragebogen der Klägerin
(Blatt 117 der Akte) auch der Klägerseite bereits bei Abschluss des hiesigen
Vertrages bekannt.
bereits bei Abschluss des hier streitigen Vertrages und war zumindest die
Netzhautoperation auch dem Beklagten bekannt. Jedoch war diese „Netzhaut
(-Operation im Jahre) 2008“ ausweislich dem Gesundheits-Fragebogen der Klägerin
(Blatt 117 der Akte) auch der Klägerseite bereits bei Abschluss des hiesigen
Vertrages bekannt.
Der Internet-Auftritt der Klägerin verweist insofern aber
ausdrücklich auf die Internet-Seite der Kieser Training AG in Zürich/Schweiz.
Insofern wirbt die Klägerin jedoch ausdrücklich damit, dass ihre Kunden in der
medizinischen Trainingsberatung eventuelle gesundheitliche Einschränkungen mit
einer medizinischen Fachperson in ihrem Studio besprechen können und dass – wenn
Beschwerden beim Kunden vorliegen – diese Beschwerden dann auch in dem
individuellen Trainingsplan des Kunden berücksichtigt werden.
ausdrücklich auf die Internet-Seite der Kieser Training AG in Zürich/Schweiz.
Insofern wirbt die Klägerin jedoch ausdrücklich damit, dass ihre Kunden in der
medizinischen Trainingsberatung eventuelle gesundheitliche Einschränkungen mit
einer medizinischen Fachperson in ihrem Studio besprechen können und dass – wenn
Beschwerden beim Kunden vorliegen – diese Beschwerden dann auch in dem
individuellen Trainingsplan des Kunden berücksichtigt werden.
Zwar sollten nach einer „normalen“ Netzhaut-Operation
sportliche Aktivitäten grundsätzlich nur für die ersten 6 bis 12 Wochen nach
der Operation vermieden werden, so dass nach der hier wohl im Jahre 2008
erfolgten Netzhaut-Operation beim Beklagten dann im Jahre 2017 dieser Zeitraum
schon verstrichen war. Welche Sportarten aber nach einer solchen Operation und
in welchem Ausmaß dann wieder möglich sind, hängt wohl auch davon ab, ob ein
oder beide Augen noch den eigenen Glaskörper besitzen oder ob dieser entfernt
wurde (vgl. u.a.: Internet-Auftritt der Selbsthilfegruppe Netzhautablösung:
„www.netzhaut-selbsthilfe.de“ und Internet-Auftritt der Medizinischen Fakultät
der Universität des Saarlandes in Homburg:
„www.uniklinikum-saarland.de/einrichtungen/kliniken_institute/…/netzhautabloesung“).
.
sportliche Aktivitäten grundsätzlich nur für die ersten 6 bis 12 Wochen nach
der Operation vermieden werden, so dass nach der hier wohl im Jahre 2008
erfolgten Netzhaut-Operation beim Beklagten dann im Jahre 2017 dieser Zeitraum
schon verstrichen war. Welche Sportarten aber nach einer solchen Operation und
in welchem Ausmaß dann wieder möglich sind, hängt wohl auch davon ab, ob ein
oder beide Augen noch den eigenen Glaskörper besitzen oder ob dieser entfernt
wurde (vgl. u.a.: Internet-Auftritt der Selbsthilfegruppe Netzhautablösung:
„www.netzhaut-selbsthilfe.de“ und Internet-Auftritt der Medizinischen Fakultät
der Universität des Saarlandes in Homburg:
„www.uniklinikum-saarland.de/einrichtungen/kliniken_institute/…/netzhautabloesung“).
.
Bei dem hiesigen Beklagten liegt aber zudem auch noch ein
Sekundärglaukom vor. Dies führt aber zu einer massiven Erhöhung des
Augeninnendruckes. Hierdurch kann es dann aber auch sehr schnell zu einem sehr
hohen Augeninnendruck kommen, welcher auch mit Schmerzen verbunden sein kann
(vgl. u.a.: „https://www.bundesverband-glaukom.de/…/6e19c_
neovaskularisationsglaukom_teil_1“).
Sekundärglaukom vor. Dies führt aber zu einer massiven Erhöhung des
Augeninnendruckes. Hierdurch kann es dann aber auch sehr schnell zu einem sehr
hohen Augeninnendruck kommen, welcher auch mit Schmerzen verbunden sein kann
(vgl. u.a.: „https://www.bundesverband-glaukom.de/…/6e19c_
neovaskularisationsglaukom_teil_1“).
Insofern können sich aber schon nach einer „normalen“
Netzhaut-Operation z.B. Sportarten wie Boxen und Jogging, aber auch das
Training in einem Fitnessstudio negativ auf die Netzhaut auswirken, und zwar
unabhängig davon, welcher Zeitraum seit dieser Operation verstrichen ist (vgl.
u.a.: Internet-Auftritt der Selbsthilfegruppe Netzhautablösung:
„www.netzhaut-selbsthilfe.de“ und Internet-Auftritt der Medizinischen Fakultät
der Universität des Saarlandes in Homburg: „www.uniklinikum-saarland.de/einrichtungen/kliniken_institute/…/netzhautabloesung“).
Netzhaut-Operation z.B. Sportarten wie Boxen und Jogging, aber auch das
Training in einem Fitnessstudio negativ auf die Netzhaut auswirken, und zwar
unabhängig davon, welcher Zeitraum seit dieser Operation verstrichen ist (vgl.
u.a.: Internet-Auftritt der Selbsthilfegruppe Netzhautablösung:
„www.netzhaut-selbsthilfe.de“ und Internet-Auftritt der Medizinischen Fakultät
der Universität des Saarlandes in Homburg: „www.uniklinikum-saarland.de/einrichtungen/kliniken_institute/…/netzhautabloesung“).
Bei einem Kunden, der zudem auch noch an ein Sekundärglaukom
leidet, gilt dies wohl umso mehr (vgl. u.a.:
„https://www.bundesverband-glaukom.de/…/6e19c_neovaskularisationsglaukom
_teil_1“).
leidet, gilt dies wohl umso mehr (vgl. u.a.:
„https://www.bundesverband-glaukom.de/…/6e19c_neovaskularisationsglaukom
_teil_1“).
Dass dem Beklagten – als unstreitig medizinischen Laien –
dies bei Abschluss des Fitnessvertrages aber in diesem Umfang noch nicht
unbedingt bekannt war, wird von der Klägerseite noch nicht einmal in Abrede
gestellt. Auch bestreitet die Klägerin nicht substantiiert, dass durch das
sportliche Training des Beklagten im Fitness-Studio die Augeninnendruckwerte
des Beklagten – wie vom Beklagten vorgetragen – bedrohlich angestiegen waren,
so dass erst ab diesem Zeitpunkt aus medizinischen Gründen die sportliche
Tätigkeit im Fitness-Studio der Klägerin nicht mehr zu verantworten gewesen
war.
dies bei Abschluss des Fitnessvertrages aber in diesem Umfang noch nicht
unbedingt bekannt war, wird von der Klägerseite noch nicht einmal in Abrede
gestellt. Auch bestreitet die Klägerin nicht substantiiert, dass durch das
sportliche Training des Beklagten im Fitness-Studio die Augeninnendruckwerte
des Beklagten – wie vom Beklagten vorgetragen – bedrohlich angestiegen waren,
so dass erst ab diesem Zeitpunkt aus medizinischen Gründen die sportliche
Tätigkeit im Fitness-Studio der Klägerin nicht mehr zu verantworten gewesen
war.
Dass der Beklagte den Fitnessvertrag bewusst in Kenntnis des
Risikos abschloss, dass es zu einer massiven Erhöhung des Augeninnendruckes
kommt, ist nach dem Vortrag der Parteien und den eingereichten Unterlagen nicht
erkennbar. Zwar war dem Beklagten seine Vorerkrankung in Gestalt einer
Netzhaut-Operation (ebenso wie der Klägerin) bewusst. Im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses mit der Klägerin lag aber für ihn subjektiv kein
gesundheitlicher Zustand vor, der ihn hätte Anlass geben müssen, sich zu
hinterfragen, ob sein Gesundheitszustand ausreichend ist, einen auf Dauer
angelegten Fitnessstudiovertrag abzuschließen. Dies hier umso mehr, als das die
Klägerin dies ausweislich ihres „Gesundheits-Fragebogen“ (Blatt 117 der Akte)
ebenso wusste und dessen ungeachtet den Vertrag mit dem Beklagten vereinbarte.
Eine Kenntnis des Beklagten dergestalt, dass das Fitnesstraining zu einer
massiven Erhöhung des Augeninnendruckes führt, was wiederum eine Fortsetzung
des Trainings unmöglich macht lag beim Beklagten unstreitig nicht vor (AG Köln,
Urteil vom 09.05.2016, Az.: 142
C 537/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 11435 = „juris“).
Risikos abschloss, dass es zu einer massiven Erhöhung des Augeninnendruckes
kommt, ist nach dem Vortrag der Parteien und den eingereichten Unterlagen nicht
erkennbar. Zwar war dem Beklagten seine Vorerkrankung in Gestalt einer
Netzhaut-Operation (ebenso wie der Klägerin) bewusst. Im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses mit der Klägerin lag aber für ihn subjektiv kein
gesundheitlicher Zustand vor, der ihn hätte Anlass geben müssen, sich zu
hinterfragen, ob sein Gesundheitszustand ausreichend ist, einen auf Dauer
angelegten Fitnessstudiovertrag abzuschließen. Dies hier umso mehr, als das die
Klägerin dies ausweislich ihres „Gesundheits-Fragebogen“ (Blatt 117 der Akte)
ebenso wusste und dessen ungeachtet den Vertrag mit dem Beklagten vereinbarte.
Eine Kenntnis des Beklagten dergestalt, dass das Fitnesstraining zu einer
massiven Erhöhung des Augeninnendruckes führt, was wiederum eine Fortsetzung
des Trainings unmöglich macht lag beim Beklagten unstreitig nicht vor (AG Köln,
Urteil vom 09.05.2016, Az.: 142
C 537/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 11435 = „juris“).
Gerade weil dem Beklagten dieser medizinische Zusammenhang
zwischen dem sportlichen Training im Fitness-Studio und der Erhöhung der
Augeninnendruckwerte vor Abschluss des Vertrages unstreitig nicht bekannt war,
hatte der Beklagte vorliegend auch nicht die Möglichkeit gehabt, das
diesbezügliche Risiko vor Vereinbarung des Vertrages noch zu vermeiden.
Insofern lag hier also eine Situation vor, bei der die Beschwerden des
Beklagten (d.h. die Erhöhung der Augeninnendruckwerte) erst im Laufe des
Fitness-Trainings bei der Klägerin aufgetreten sind (AG Köln, Urteil vom
09.05.2016, Az.: 142
C 537/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 11435 = „juris“; AG Eisenach, Urteil
vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: BeckRS
2016, Nr. 8827 = „juris“) und somit gerade nicht schon vor Abschluss des
Vertrages vorlagen.
zwischen dem sportlichen Training im Fitness-Studio und der Erhöhung der
Augeninnendruckwerte vor Abschluss des Vertrages unstreitig nicht bekannt war,
hatte der Beklagte vorliegend auch nicht die Möglichkeit gehabt, das
diesbezügliche Risiko vor Vereinbarung des Vertrages noch zu vermeiden.
Insofern lag hier also eine Situation vor, bei der die Beschwerden des
Beklagten (d.h. die Erhöhung der Augeninnendruckwerte) erst im Laufe des
Fitness-Trainings bei der Klägerin aufgetreten sind (AG Köln, Urteil vom
09.05.2016, Az.: 142
C 537/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 11435 = „juris“; AG Eisenach, Urteil
vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: BeckRS
2016, Nr. 8827 = „juris“) und somit gerade nicht schon vor Abschluss des
Vertrages vorlagen.
Zwar litt der Beklagte somit unstreitig bereits vor
Abschluss des streitigen Vertrages an einer Erkrankung in Form einer
Netzhaut-Operation, jedoch erfolgte hier eine Verschlechterung seiner Krankheit
in Form der Erhöhung der Augeninnendruckwerte bereits im Laufe der ersten zwei
Monate, in denen er das Angebot der Klägerin im Fitness-Studio nutzte, so dass
der Beklagte vorliegend dann auch berechtigt war, eine außerordentliche
Kündigung aufgrund der Verschlechterung seiner Erkrankungen zu stützen (AG
Köln, Urteil vom 09.05.2016, Az.: 142
C 537/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 11435 = „juris“; AG Donaueschingen,
Urteil vom 27.06.2011, Az.: 11 C 64/11, u.a. in:
BeckRS 2011, Nr. 25470 = „juris“).
Abschluss des streitigen Vertrages an einer Erkrankung in Form einer
Netzhaut-Operation, jedoch erfolgte hier eine Verschlechterung seiner Krankheit
in Form der Erhöhung der Augeninnendruckwerte bereits im Laufe der ersten zwei
Monate, in denen er das Angebot der Klägerin im Fitness-Studio nutzte, so dass
der Beklagte vorliegend dann auch berechtigt war, eine außerordentliche
Kündigung aufgrund der Verschlechterung seiner Erkrankungen zu stützen (AG
Köln, Urteil vom 09.05.2016, Az.: 142
C 537/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 11435 = „juris“; AG Donaueschingen,
Urteil vom 27.06.2011, Az.: 11 C 64/11, u.a. in:
BeckRS 2011, Nr. 25470 = „juris“).
Im Übrigen war der Klägerin aber bei Abschluss des Vertrages
zumindest die „Netzhaut (-Operation im Jahre) 2008“ des Beklagten ausweislich
des Gesundheits-Fragebogens der Klägerin (Blatt 117 der Akte) unstreitig
bekannt. Wenn die Krankheit bei Vertragsschluss gegenüber dem Betreiber des
Fitness-Studios aber mitgeteilt wurde und diese Krankheit sich dann
verschlimmert, wollten beide Vertragsparteien dieses Risiko tragen
(Diekmann/Lube, MDR 2016, Seiten 69 ff.), so dass bei einer Verschlimmerung dem
Beklagten auch aus diesem Grunde ein Anspruch auf vorzeitige Beendigung dieses
Vertrages gegenüber der Klägerin hier zur Seite stand.
zumindest die „Netzhaut (-Operation im Jahre) 2008“ des Beklagten ausweislich
des Gesundheits-Fragebogens der Klägerin (Blatt 117 der Akte) unstreitig
bekannt. Wenn die Krankheit bei Vertragsschluss gegenüber dem Betreiber des
Fitness-Studios aber mitgeteilt wurde und diese Krankheit sich dann
verschlimmert, wollten beide Vertragsparteien dieses Risiko tragen
(Diekmann/Lube, MDR 2016, Seiten 69 ff.), so dass bei einer Verschlimmerung dem
Beklagten auch aus diesem Grunde ein Anspruch auf vorzeitige Beendigung dieses
Vertrages gegenüber der Klägerin hier zur Seite stand.
Der Internet-Auftritt der Klägerin verweist im Übrigen
ausdrücklich auf eine Internet-Seite der Kieser Training … in …/Schweiz.
Insofern wirbt die Klägerin aber auch ausdrücklich damit, dass ihre Kunden in
der medizinischen Trainingsberatung eventuelle gesundheitliche Einschränkungen
mit einer medizinischen Fachperson in ihrem Studio besprechen können und dass –
wenn Beschwerden beim Kunden vorliegen – diese Beschwerden dann auch in dem
individuellen Trainingsplan des Kunden berücksichtigt werden.
ausdrücklich auf eine Internet-Seite der Kieser Training … in …/Schweiz.
Insofern wirbt die Klägerin aber auch ausdrücklich damit, dass ihre Kunden in
der medizinischen Trainingsberatung eventuelle gesundheitliche Einschränkungen
mit einer medizinischen Fachperson in ihrem Studio besprechen können und dass –
wenn Beschwerden beim Kunden vorliegen – diese Beschwerden dann auch in dem
individuellen Trainingsplan des Kunden berücksichtigt werden.
Dass bei dem Trainingsplan des Beklagten aber dessen
Netzhaut-Operation tatsächlich in irgend einer Art und Weise durch die Klägerin
berücksichtigt wurde, behauptet noch nicht einmal die Klägerin selbst, obwohl
sich nach einer Netzhaut-Operation auch das Training in einem Fitnessstudio
negativ auf die Netzhaut auswirken kann (vgl. u.a.: Internet-Auftritt der
Selbsthilfegruppe Netzhautablösung: „www.netzhaut-selbsthilfe.de“ und
Internet-Auftritt der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes in
Homburg: „www.uniklinikum-saarland.de/einrichtungen/kliniken_institute/…/netzhautabloesung“).
Netzhaut-Operation tatsächlich in irgend einer Art und Weise durch die Klägerin
berücksichtigt wurde, behauptet noch nicht einmal die Klägerin selbst, obwohl
sich nach einer Netzhaut-Operation auch das Training in einem Fitnessstudio
negativ auf die Netzhaut auswirken kann (vgl. u.a.: Internet-Auftritt der
Selbsthilfegruppe Netzhautablösung: „www.netzhaut-selbsthilfe.de“ und
Internet-Auftritt der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes in
Homburg: „www.uniklinikum-saarland.de/einrichtungen/kliniken_institute/…/netzhautabloesung“).
Insofern hat die Klägerin hier zudem auch gegen ihre
Hinweis- und Aufklärungspflichten verstoßen. Als Kunde der Klägerin war der
Beklagte dann auch aus diesem Grunde zur Kündigung des Vertrages berechtigt, da
die Klägerin die von ihr im Rahmen des Kieser Trainings beworbene medizinische
Trainingsberatung hinsichtlich der gesundheitlichen Einschränkungen des
Beklagten und insoweit die ihr hier obliegenden Aufklärungs- und Hinweispflichten
verletzt hat. Ein Betreiber eines Fitness-Studios ist zwar nicht gehalten,
ungefragt alle negativen Eigenschaften zu offenbaren, die ggf. bei einer
sportlichen Betätigung in seinem Fitness-Studio entstehen könnten. Der
Betreiber des Fitness-Studios ist aber verpflichtet, seinen Vertragspartner
über diejenigen Umstände und Rechtsverhältnisse aufzuklären, die für seinen
Vertragspartner von besonderer Bedeutung bei Vertragsschluss sind (BGH, Urteil
vom 16.02.2000, Az.: XII
ZR 279/97, u.a. in: NJW
2000, Seiten 1714 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2002,
Az.: 24
U 1/02, u.a. in: WuM
2003, Seite 138).
Hinweis- und Aufklärungspflichten verstoßen. Als Kunde der Klägerin war der
Beklagte dann auch aus diesem Grunde zur Kündigung des Vertrages berechtigt, da
die Klägerin die von ihr im Rahmen des Kieser Trainings beworbene medizinische
Trainingsberatung hinsichtlich der gesundheitlichen Einschränkungen des
Beklagten und insoweit die ihr hier obliegenden Aufklärungs- und Hinweispflichten
verletzt hat. Ein Betreiber eines Fitness-Studios ist zwar nicht gehalten,
ungefragt alle negativen Eigenschaften zu offenbaren, die ggf. bei einer
sportlichen Betätigung in seinem Fitness-Studio entstehen könnten. Der
Betreiber des Fitness-Studios ist aber verpflichtet, seinen Vertragspartner
über diejenigen Umstände und Rechtsverhältnisse aufzuklären, die für seinen
Vertragspartner von besonderer Bedeutung bei Vertragsschluss sind (BGH, Urteil
vom 16.02.2000, Az.: XII
ZR 279/97, u.a. in: NJW
2000, Seiten 1714 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2002,
Az.: 24
U 1/02, u.a. in: WuM
2003, Seite 138).
Die medizinische Trainingsberatung hinsichtlich der
gesundheitlichen Einschränkungen des Beklagten und ein hierauf wiederum
basierender individueller Trainingsplan war aber für den Beklagten als Kunde
der Klägerin unstreitig von besonderer Bedeutung, so dass bei einer Verletzung
dieser vertraglichen Verpflichtung durch die Klägerseite dann auch der Beklagte
zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund gemäß §
314 BGB berechtigt war.
gesundheitlichen Einschränkungen des Beklagten und ein hierauf wiederum
basierender individueller Trainingsplan war aber für den Beklagten als Kunde
der Klägerin unstreitig von besonderer Bedeutung, so dass bei einer Verletzung
dieser vertraglichen Verpflichtung durch die Klägerseite dann auch der Beklagte
zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund gemäß §
314 BGB berechtigt war.
Die Kündigung des Beklagten mit E-Mail vom 23.07.2017
erfolgte im Übrigen auch innerhalb einer „angemessenen Frist“ im Sinne
von §
314 Abs. 3 BGB, auch wenn der §
314 Abs. 3 BGBeine allgemeine und auch hier anwendbare Regelung enthält,
die der beschleunigten Herbeiführung klarer Verhältnisse dienen soll und der
die Regelung zugrunde liegt, dass nach einem zu langem Zuwarten dann auch die
Fortsetzung eines Vertragsverhältnisses nicht mehr als unzumutbar erscheint (KG
Berlin, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 8
U 202/07, u.a. in: MM 2008, Seite 297).
erfolgte im Übrigen auch innerhalb einer „angemessenen Frist“ im Sinne
von §
314 Abs. 3 BGB, auch wenn der §
314 Abs. 3 BGBeine allgemeine und auch hier anwendbare Regelung enthält,
die der beschleunigten Herbeiführung klarer Verhältnisse dienen soll und der
die Regelung zugrunde liegt, dass nach einem zu langem Zuwarten dann auch die
Fortsetzung eines Vertragsverhältnisses nicht mehr als unzumutbar erscheint (KG
Berlin, Urteil vom 07.04.2008, Az.: 8
U 202/07, u.a. in: MM 2008, Seite 297).
Die Kündigungsfrist des §
314 Abs. 3 BGB kann insofern nämlich nicht starr bemessen werden. Sie
muss vielmehr für jeden Einzelfall festgestellt werden. So hat die
obergerichtliche Rechtsprechung – je nach der Art des Dauerschuldverhältnisses
und unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls – aber
Fristen zwischen 1 bis 4 Monaten noch für angemessen erachtet (BGH, NJW-RR
2007, Seiten 886 f.; BGH, VersR 1999,
Seiten 1279 ff.; BGH, NJW
1994, Seiten 722 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 02.04.2008, Az.: 4 S
109/07), da die in § 626 Abs. 2 BGB genannte
2-Wochen-Frist hier nicht herangezogen werden kann (AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.; AG Wuppertal, Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C
27/06).
314 Abs. 3 BGB kann insofern nämlich nicht starr bemessen werden. Sie
muss vielmehr für jeden Einzelfall festgestellt werden. So hat die
obergerichtliche Rechtsprechung – je nach der Art des Dauerschuldverhältnisses
und unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls – aber
Fristen zwischen 1 bis 4 Monaten noch für angemessen erachtet (BGH, NJW-RR
2007, Seiten 886 f.; BGH, VersR 1999,
Seiten 1279 ff.; BGH, NJW
1994, Seiten 722 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 02.04.2008, Az.: 4 S
109/07), da die in § 626 Abs. 2 BGB genannte
2-Wochen-Frist hier nicht herangezogen werden kann (AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.; AG Wuppertal, Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C
27/06).
Diese Frist des §
314 Abs. 3 BGB beginnt aber erst – wie sich aus dem Wortlaut des §
314 Abs. 3 BGB bereits ergibt – mit der Kenntniserlangung des
Kündigungsgrunds durch den Berechtigten, hier also dem Beklagten (BGH, NJW-RR
2007, Seiten 886 f.; AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.). Dies bedeutet dann aber, dass der
kündigungsberechtigte Beklagte hier zu Beginn der Frist eine sichere und
umfassende Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen haben
musste. Dies ist aber immer nur dann der Fall, wenn er alles in Erfahrung
gebracht hat, was als notwendige Grundlage für die Entscheidung über den
Fortbestand oder die Auflösung des Vertragsverhältnisses anzusehen ist
(BGH, NJW 1996,
Seiten 1403 f.). Diese Frist beginnt somit erst dann, wenn der
wichtige Grund in einem Dauerzustand wie einer Verschlechterung der Krankheit
liegt, nicht schon vor der Beendigung dieses Krankheitszustandes (BAG, NZA
2004, Seiten 1216 ff.; BAG, NZA
2004, Seiten 1118 f.; BAG, NJW
1997, Seiten 1656 f.; AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.).
314 Abs. 3 BGB beginnt aber erst – wie sich aus dem Wortlaut des §
314 Abs. 3 BGB bereits ergibt – mit der Kenntniserlangung des
Kündigungsgrunds durch den Berechtigten, hier also dem Beklagten (BGH, NJW-RR
2007, Seiten 886 f.; AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.). Dies bedeutet dann aber, dass der
kündigungsberechtigte Beklagte hier zu Beginn der Frist eine sichere und
umfassende Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen haben
musste. Dies ist aber immer nur dann der Fall, wenn er alles in Erfahrung
gebracht hat, was als notwendige Grundlage für die Entscheidung über den
Fortbestand oder die Auflösung des Vertragsverhältnisses anzusehen ist
(BGH, NJW 1996,
Seiten 1403 f.). Diese Frist beginnt somit erst dann, wenn der
wichtige Grund in einem Dauerzustand wie einer Verschlechterung der Krankheit
liegt, nicht schon vor der Beendigung dieses Krankheitszustandes (BAG, NZA
2004, Seiten 1216 ff.; BAG, NZA
2004, Seiten 1118 f.; BAG, NJW
1997, Seiten 1656 f.; AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.).
Bei einem – wie hier – vorliegenden Dauertatbestand in Form
der Erkrankungen des Beklagten ist es für die Einhaltung der Frist gemäß §
314 Abs. 3 BGB somit ausreichend, dass dieser Zustand vor Ausspruch der
Kündigung noch angehalten hat (BAG, NZA
2004, Seiten 1216 ff.; BAG, NZA
2004, Seiten 1118 f.; BAG, NJW
1997, Seiten 1656 f.). Es würde nämlich schon dem allgemeinen
Sprachempfinden widersprechen, auf der einen Seite als personenbedingten
Kündigungsgrund die dauernde Unfähigkeit, die von der Klägerin geschuldete
Leistung anzunehmen, anzuerkennen, andererseits aber davon auszugehen, es
handle sich um einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen und nicht
mehr fortwirkenden, also keinen andauernden Tatbestand (BAG, NZA
2004, Seiten 1216 ff.; BAG, NZA
2004, Seiten 1118 f.; BAG, NJW
1997, Seiten 1656 f.). Es liegt vielmehr hier ein Dauer-Störtatbestand
vor, bei dem zumindest zusätzliche Umstände fortwirkend eintreten. Der Beginn
der Frist ist in diesen Fällen aber nicht eindeutig fixierbar. Dies zeigt, dass
in diesen Fällen von einem – zumindest zunächst – fortwirkenden Dauerzustand
auszugehen ist. Nähme man das Gegenteil an, würde der Beklagte unnötig zu einer
möglichst frühzeitigen Kündigung angehalten.
der Erkrankungen des Beklagten ist es für die Einhaltung der Frist gemäß §
314 Abs. 3 BGB somit ausreichend, dass dieser Zustand vor Ausspruch der
Kündigung noch angehalten hat (BAG, NZA
2004, Seiten 1216 ff.; BAG, NZA
2004, Seiten 1118 f.; BAG, NJW
1997, Seiten 1656 f.). Es würde nämlich schon dem allgemeinen
Sprachempfinden widersprechen, auf der einen Seite als personenbedingten
Kündigungsgrund die dauernde Unfähigkeit, die von der Klägerin geschuldete
Leistung anzunehmen, anzuerkennen, andererseits aber davon auszugehen, es
handle sich um einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen und nicht
mehr fortwirkenden, also keinen andauernden Tatbestand (BAG, NZA
2004, Seiten 1216 ff.; BAG, NZA
2004, Seiten 1118 f.; BAG, NJW
1997, Seiten 1656 f.). Es liegt vielmehr hier ein Dauer-Störtatbestand
vor, bei dem zumindest zusätzliche Umstände fortwirkend eintreten. Der Beginn
der Frist ist in diesen Fällen aber nicht eindeutig fixierbar. Dies zeigt, dass
in diesen Fällen von einem – zumindest zunächst – fortwirkenden Dauerzustand
auszugehen ist. Nähme man das Gegenteil an, würde der Beklagte unnötig zu einer
möglichst frühzeitigen Kündigung angehalten.
Selbst wenn – wie hier – die zum Kündigungsgrund zählende
sog. negative Prognose aber noch zeitlich näher bestimmbar wäre – hier z. B. an
Hand der ärztlichen Atteste vom 04.09.2017 (Blatt 43 der Akte) und vom
25.01.2019 (Blatt 120 der Akte), so hat der Beklagte doch die ihm zustehende
Kündigungsfrist mit seinem Schreiben vom 23.07.2017 hier eingehalten. Die
Verpflichtung des Beklagten den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist
gemäß §
314 Abs. 3 BGB nach Eintritt des Krankheitsfalles bzw. der
Verschlechterung der Krankheit zu kündigen, erfordert es nämlich nicht, bereits
am Tage des Auftretens der Erkrankung bzw. der Verschlechterung der Erkrankung
oder dem Tag einer ärztlichen Mitteilung unverzüglich die Kündigung zu
erklären. Die Kündigungsfrist beginnt nämlich erst dann zu laufen, wenn nach
der Allgemeinen Lebenserfahrung aus objektiver Sicht nicht mehr verlässlich mit
einer Nutzung des Angebots des Fitnessclubs, bzw. der Wiederherstellung der
Trainierfähigkeit, gerechnet werden kann (AG Landau, NVersZ 2002,
Seiten 464 f.; AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.; AG München, VersR 2008, Seiten 965 f.).
sog. negative Prognose aber noch zeitlich näher bestimmbar wäre – hier z. B. an
Hand der ärztlichen Atteste vom 04.09.2017 (Blatt 43 der Akte) und vom
25.01.2019 (Blatt 120 der Akte), so hat der Beklagte doch die ihm zustehende
Kündigungsfrist mit seinem Schreiben vom 23.07.2017 hier eingehalten. Die
Verpflichtung des Beklagten den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist
gemäß §
314 Abs. 3 BGB nach Eintritt des Krankheitsfalles bzw. der
Verschlechterung der Krankheit zu kündigen, erfordert es nämlich nicht, bereits
am Tage des Auftretens der Erkrankung bzw. der Verschlechterung der Erkrankung
oder dem Tag einer ärztlichen Mitteilung unverzüglich die Kündigung zu
erklären. Die Kündigungsfrist beginnt nämlich erst dann zu laufen, wenn nach
der Allgemeinen Lebenserfahrung aus objektiver Sicht nicht mehr verlässlich mit
einer Nutzung des Angebots des Fitnessclubs, bzw. der Wiederherstellung der
Trainierfähigkeit, gerechnet werden kann (AG Landau, NVersZ 2002,
Seiten 464 f.; AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.; AG München, VersR 2008, Seiten 965 f.).
Der Fristablauf des §
314 Abs. 3 BGB erfolgte hier somit frühestens erst 1 bis 4 Monate nach
dem 04.06.2017 – mithin spätestens zum 04.10.2017 -, so dass die
außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 23.07.2017 (Blatt 40 der Akte)
vorliegend noch fristgerecht im Sinne des §
314 Abs. 3 BGB erfolgt ist. Liegt der wichtige Grund nämlich in einer
Krankheit, bei der der Zeitpunkt, zu dem sie eine hinreichende Schwere erlangt
hat, nicht objektiv feststellbar ist, ist es angemessen, dem Betroffenen auch
unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartei dann noch eine
mindestens angemessene Frist zur Kündigung einzuräumen (BAG, NZA
2004, Seiten 1216 ff.; BAG, NZA
2004, Seiten 1118 f.; BAG, NJW
1997, Seiten 1656 f.; AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.; AG Hanau, Urteil vom 06.06.2003, Az.: 33 C
227/03-13, u.a. in: NJOZ 2004, Heft 47, Seite 4186; AG Wuppertal, Urteil vom
26.03.2007, Az.: 36 C 27/06), so dass der Beklagte hier noch fristgerecht den
Vertrag mit dem Fitnessclub der Klägerin aufkündigt hat.
Nur ein längeres Zuwarten könnte nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichtes somit in der Regel nicht mehr
als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung
der hieraus zu ziehenden Folgerungen angesehen werden, weil es dann ggf. darauf
hingedeutet hätte, dass der kündigende Beklagte das Ereignis selbst nicht als
so schwerwiegend empfunden hätte, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem
Fitnessclub bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung für ihn unzumutbar
wäre (BGH, Urteil vom 14. April 1983, Az.: I
ZR 37/81, u.a. in: WM
1983, Seite 820; BGH, Urteil vom 12.03.1992, Az.: I
ZR 117/90, u.a. in: WM
1992, Seite 1440; BGH, Urteil vom 15.12.1993, Az.: VIII
ZR 157/92, u.a. in: WM
1994, Seite 645; BGH, WM
1999, Seiten 1986 ff. = MDR 1999, Seiten
1206 ff.; AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.).
Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichtes somit in der Regel nicht mehr
als angemessene Zeitspanne zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Überlegung
der hieraus zu ziehenden Folgerungen angesehen werden, weil es dann ggf. darauf
hingedeutet hätte, dass der kündigende Beklagte das Ereignis selbst nicht als
so schwerwiegend empfunden hätte, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem
Fitnessclub bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung für ihn unzumutbar
wäre (BGH, Urteil vom 14. April 1983, Az.: I
ZR 37/81, u.a. in: WM
1983, Seite 820; BGH, Urteil vom 12.03.1992, Az.: I
ZR 117/90, u.a. in: WM
1992, Seite 1440; BGH, Urteil vom 15.12.1993, Az.: VIII
ZR 157/92, u.a. in: WM
1994, Seite 645; BGH, WM
1999, Seiten 1986 ff. = MDR 1999, Seiten
1206 ff.; AG München, NJW-RR
2011, Seiten 67 f.).
Der Beklagte hat hier somit noch innerhalb der „angemessenen
Frist“ gemäß §
314 Abs. 3 BGBdie außerordentliche Kündigung des Vertrages aus wichtigem
Grund gegenüber der Klägerin ausgesprochen, so dass dies für den vorliegenden
Rechtsstreit bedeutet, dass die außerordentliche Kündigung noch innerhalb
dieser Frist erfolgt ist. Dies hat dann aber auch zur Folge, dass die
außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 23.07.2017 als wirksam anzusehen
ist und dass dadurch dann das Vertragsverhältnis mit ihrem Zugang bei der
Klägerin am 23.07.2017 auch wirksam sofort beendet wurde.
Frist“ gemäß §
314 Abs. 3 BGBdie außerordentliche Kündigung des Vertrages aus wichtigem
Grund gegenüber der Klägerin ausgesprochen, so dass dies für den vorliegenden
Rechtsstreit bedeutet, dass die außerordentliche Kündigung noch innerhalb
dieser Frist erfolgt ist. Dies hat dann aber auch zur Folge, dass die
außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 23.07.2017 als wirksam anzusehen
ist und dass dadurch dann das Vertragsverhältnis mit ihrem Zugang bei der
Klägerin am 23.07.2017 auch wirksam sofort beendet wurde.
Die Klägerin kann sich insofern auch nicht mit Erfolg auf
eine Verlängerungsklausel aus der Vereinbarung über das Aussetzen bzw. „Ruhen“
des Vertrages bei Krankheit des Mitglieds berufen, mit der Folge, dass die
Kündigung des Beklagten durch eine Vertragsverlängerung noch nicht zum
23.07.2017 möglich gewesen sei (AG Itzehoe, NJW-RR
2000, Seiten 1507 f.), da der §
314 BGB dem Beklagten hier gerade auch die Möglichkeit der Kündigung
des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist offen lies.
eine Verlängerungsklausel aus der Vereinbarung über das Aussetzen bzw. „Ruhen“
des Vertrages bei Krankheit des Mitglieds berufen, mit der Folge, dass die
Kündigung des Beklagten durch eine Vertragsverlängerung noch nicht zum
23.07.2017 möglich gewesen sei (AG Itzehoe, NJW-RR
2000, Seiten 1507 f.), da der §
314 BGB dem Beklagten hier gerade auch die Möglichkeit der Kündigung
des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist offen lies.
Zudem dürfte eine solche Klausel, wonach sich die
Mitgliedschaft um die jeweilige Zeitspanne des Ruhens verlängern soll, wohl
rechtswidrig sein, da eine solche Verlängerungsklausel eine unangemessene
Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB darstellt, weil nicht
auszuschließen ist, dass mit Hilfe einer derartigen Klausel in Fällen einer nur
für einen kurzen Zeitraum vereinbarten Mitgliedschaft deren Dauer unangemessen
verlängert wird (LG Dortmund, VuR
1992, Seiten 163 f.).
Mitgliedschaft um die jeweilige Zeitspanne des Ruhens verlängern soll, wohl
rechtswidrig sein, da eine solche Verlängerungsklausel eine unangemessene
Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB darstellt, weil nicht
auszuschließen ist, dass mit Hilfe einer derartigen Klausel in Fällen einer nur
für einen kurzen Zeitraum vereinbarten Mitgliedschaft deren Dauer unangemessen
verlängert wird (LG Dortmund, VuR
1992, Seiten 163 f.).
Selbst wenn die Mitgliedschaft des Beklagten gemäß den
allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin bei nachgewiesener Krankheit
„ruhend“ gestellt werden sollte, verlängerte sich in diesem Fall die
ursprünglich vereinbarte Mitgliedschaft nicht um diese Zeitspanne, da diese
allgemeine Geschäftsbedingung gegen das Transparenzgebot verstößt und
dementsprechend gemäß § 307 BGB unwirksam ist. Diese
Bestimmung lässt nämlich auch nicht ausreichend erkennen, was unter
„nachgewiesen“ zu verstehen ist, da dieser Begriff zu unbestimmt und dehnbar
erscheint (AG Dieburg, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211
C 44/09, u.a. in: juris).
allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin bei nachgewiesener Krankheit
„ruhend“ gestellt werden sollte, verlängerte sich in diesem Fall die
ursprünglich vereinbarte Mitgliedschaft nicht um diese Zeitspanne, da diese
allgemeine Geschäftsbedingung gegen das Transparenzgebot verstößt und
dementsprechend gemäß § 307 BGB unwirksam ist. Diese
Bestimmung lässt nämlich auch nicht ausreichend erkennen, was unter
„nachgewiesen“ zu verstehen ist, da dieser Begriff zu unbestimmt und dehnbar
erscheint (AG Dieburg, Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211
C 44/09, u.a. in: juris).
Wenn durch diese Klausel das Ruhen des Vertrages von der
Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Attestes abhängig machen würde – aus dem
sich Art und Umfang der Erkrankung ergeben soll – wäre zwar ein berechtigtes
Interesse der Klägerin an der Vorlage eines solchen ärztlichen Attestes bei
einem durch einen Kunden mit einer Erkrankung begründeten Ruhen des Vertrages
ggf. noch grundsätzlich anzuerkennen, um einen Missbrauch des eingeräumten
Kündigungsrechts zu verhindern (BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u. a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.). Diesem Interesse der Klägerin wird aber
bereits durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung – wie der von dem
Beklagten nunmehr eingereichten ärztlichen Bescheinigungen – gedient, aus denen
sich ergibt, dass eine sportliche Tätigkeit des Beklagten „bis auf Weiteres“
nicht (mehr) möglich ist. Das Interesse der Klägerin, sich vor unberechtigten
Ruhestellungen von Verträgen zu schützen, rechtfertigt es nämlich nicht, von
ihren Kunden Angaben über die konkrete Art der Erkrankung zu verlangen. Denn grundsätzlich
kann den Angaben eines Arztes in einer Bescheinigung Glauben geschenkt werden
(BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; BAG, NJW
1993, Seiten 809f.), wie bereits oben näher ausgeführt.
Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Attestes abhängig machen würde – aus dem
sich Art und Umfang der Erkrankung ergeben soll – wäre zwar ein berechtigtes
Interesse der Klägerin an der Vorlage eines solchen ärztlichen Attestes bei
einem durch einen Kunden mit einer Erkrankung begründeten Ruhen des Vertrages
ggf. noch grundsätzlich anzuerkennen, um einen Missbrauch des eingeräumten
Kündigungsrechts zu verhindern (BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u. a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.). Diesem Interesse der Klägerin wird aber
bereits durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung – wie der von dem
Beklagten nunmehr eingereichten ärztlichen Bescheinigungen – gedient, aus denen
sich ergibt, dass eine sportliche Tätigkeit des Beklagten „bis auf Weiteres“
nicht (mehr) möglich ist. Das Interesse der Klägerin, sich vor unberechtigten
Ruhestellungen von Verträgen zu schützen, rechtfertigt es nämlich nicht, von
ihren Kunden Angaben über die konkrete Art der Erkrankung zu verlangen. Denn grundsätzlich
kann den Angaben eines Arztes in einer Bescheinigung Glauben geschenkt werden
(BGH, Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII
ZR 42/10, u.a. in: NJW
2012, Seiten 1431 ff.; BAG, NJW
1993, Seiten 809f.), wie bereits oben näher ausgeführt.
Deshalb waren hier auch nur bis zum Wirksamwerden dieser
Kündigung vom 23.07.2017 dem Grunde nach überhaupt noch Beitragsansprüche der
Klägerin gegenüber dem Beklagten entstanden. Der hier von der Klägerseite nunmehr
gerichtlich geltend gemachte Zahlungsanspruch bezieht sich aber ausdrücklich
auf die Zeit seit dem 01.08.2017.
Kündigung vom 23.07.2017 dem Grunde nach überhaupt noch Beitragsansprüche der
Klägerin gegenüber dem Beklagten entstanden. Der hier von der Klägerseite nunmehr
gerichtlich geltend gemachte Zahlungsanspruch bezieht sich aber ausdrücklich
auf die Zeit seit dem 01.08.2017.
Das Gericht geht hier nämlich davon aus, dass der Beklagte
tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen objektiv seit dem 23.07.2017 verhindert
war, das von der Klägerin dargebotene Leistungsangebot in Anspruch zu nehmen.
Nach den o.g. Rechtsgrundsätzen besteht in diesem Fall dann aber auch seit dem
01.08.2017 keine Zahlungsverpflichtung des Beklagten mehr gegenüber der
Klägerin (LG München I, Urteil vom 03.08.2006, Az.: 34 S 21754/05, u.a.
in: MDR 2007, Seite 260 =
BeckRS 2006, Nr. 12298), so dass die hiesige Klage schon dem Grunde nach
abzuweisen ist.
tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen objektiv seit dem 23.07.2017 verhindert
war, das von der Klägerin dargebotene Leistungsangebot in Anspruch zu nehmen.
Nach den o.g. Rechtsgrundsätzen besteht in diesem Fall dann aber auch seit dem
01.08.2017 keine Zahlungsverpflichtung des Beklagten mehr gegenüber der
Klägerin (LG München I, Urteil vom 03.08.2006, Az.: 34 S 21754/05, u.a.
in: MDR 2007, Seite 260 =
BeckRS 2006, Nr. 12298), so dass die hiesige Klage schon dem Grunde nach
abzuweisen ist.
Insofern konnte hier auch dahingestellt bleiben, dass der Beklagte gemäß den
vertraglichen Vereinbarungen lediglich 59,00 Euro/Monat und nicht 69,00
Euro/Monat zahlen sollte, so dass zumindest auch die Klageerweiterung vom
22.08.2018 der Höhe nach nicht korrekt von der Klägerseite angesetzt wurde.
Der Streitwert des Rechtsstreits ist hier zudem noch durch
das Gericht festzusetzen gewesen.
das Gericht festzusetzen gewesen.