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BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union
Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf
Informations- und Pressefreiheit vorgelegt.
Sachverhalt:
Die Klägerin ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie
lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der
Bundeswehr erstellen. Die Berichte werden von der Klägerin unter der
Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte
Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Referate im Bundesministerium der
Verteidigung und in anderen Bundesministerien sowie dem Bundesministerium der
Verteidigung nachgeordnete Dienststellen übersandt. Die UdP sind als
Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft, die
niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Daneben veröffentlicht die Klägerin
gekürzte Fassungen der UdP als „Unterrichtungen der Öffentlichkeit“
(UdÖ).
Die Beklagte betreibt das Onlineportal der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung. Sie beantragte im September 2012 die Einsichtnahme in UdP
aus den Jahren 2001 bis 2012. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt,
das Bekanntwerden der Informationen könne nachteilige Auswirkungen auf
sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben. Zugleich wurde auf die
regelmäßig erscheinende UdÖ hingewiesen, die eine nicht die
Sicherheitsinteressen der Bundeswehr berührende Version der UdP darstelle. 
Die Beklagte gelangte auf unbekanntem Weg an einen
Großteil der UdP und veröffentlichte die von ihr als „Afghanistan
Papiere“ bezeichneten Berichte aus den Jahren 2005 bis 2012 in ihrem
Onlineportal.
Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer
Urheberrechte an den UdP. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. 
Bisheriger Prozessverlauf:
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung
der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof
zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der
Klage weiter. 
Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen
Gerichtshof:
Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und
dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie
2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt. 
Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob eine
widerrechtliche Verletzung eines Urheberrechts an den UdP ausscheidet, weil das
Recht der Klägerin zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie
2001/29/EG*) und zur öffentlichen Wiedergabe (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie
2001/29/EG**) der Berichte oder die von der Beklagten geltend gemachten
Schrankenregelungen der Berichterstattung über Tagesereignisse (der Art. 5 Abs.
3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG***) und des Zitatrechts (Art. 5
Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG****) im Lichte der im Streitfall
betroffenen Grundrechte und Interessen auszulegen und anzuwenden sind, und die
von der Beklagten geltend gemachte Behinderung der Informationsfreiheit und der
Pressefreiheit durch das Urheberrecht an den UdP schwerer wiegt als der Schutz
von Verwertungsinteressen und Geheimhaltungsinteressen der Klägerin. 
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die hier in
Rede stehenden Vorschriften des Unionsrechts Umsetzungsspielräume im nationalen
Recht lassen. Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche
Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches
Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des
Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch den durch dieses
gewährleisteten Grundrechten zu messen sind, soweit die Richtlinie den
Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende
Vorgaben macht.
Der BGH hat dem EuGH ferner die Frage vorgelegt, ob die
Grundrechte der Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta*****)
und der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta******)
Einschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung
und zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke außerhalb der in der Richtlinie 2001/29/EG
vorgesehenen Schranken dieser Rechte rechtfertigen. Diese Frage stellt sich,
weil die Voraussetzungen der – hier allein in Betracht kommenden – Schranken
der Berichterstattung über Tagesereignisse und des Zitatrechts nach dem
Wortlaut der betreffenden Regelungen der Richtlinie nicht erfüllt sind. Nach
den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte sich darauf
beschränkt, die militärischen Lageberichte in systematisierter Form im Internet
einzustellen und zum Abruf bereitzuhalten. Danach stand die Vervielfältigung
und öffentliche Wiedergabe der UdP nicht in Verbindung mit einer
Berichterstattung und erfolgte auch nicht zu Zitatzwecken. Darüber hinaus waren
die UdP zum Zeitpunkt ihrer Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe durch
die Beklagte der Öffentlichkeit nicht bereits – wie es das Zitatrecht
voraussetzt – rechtmäßig zugänglich gemacht worden. Der BGH hat in seinem
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH deutlich gemacht, dass nach seiner
Ansicht eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und
Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung durch die
Gerichte nicht in Betracht kommt, weil sie in das vom Richtliniengeber im
Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bereits allgemein geregelte Verhältnis von
Urheberrecht und Schrankenregelung übergreifen würde. Danach könnte sich die
Beklagte zur Rechtfertigung eines Eingriffs in das Urheberrecht an den
militärischen Lageberichten nicht mit Erfolg auf ein gesteigertes öffentliches
Interesse an deren Veröffentlichung berufen.  
Vorinstanzen:
Karlsruhe, den 1. Juni 2017
*Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG 
Die Mitgliedstaaten sehen für die Urheber in Bezug auf
ihre Werke das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare,
vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in
jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. 
**Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG 
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das
ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche
Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der
Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu
Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. 
***Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie
2001/29/EG
Die Mitgliedstaaten können für die Nutzung von Werken in
Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse in Bezug auf die in
den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Rechte Ausnahmen und Beschränkungen vorsehen,
soweit es der Informationszweck rechtfertigt und sofern – außer in Fällen, in
denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, einschließlich des Namens
des Urhebers, angegeben wird.
****Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie
2001/29/EG 
Die Mitgliedstaaten können für Zitate zu Zwecken wie
Kritik oder Rezensionen in Bezug auf die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen
Rechte Ausnahmen und Beschränkungen vorsehen, sofern sie ein Werk betreffen,
das der Öffentlichkeit bereits rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, sofern –
außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle,
einschließlich des Namens des Urhebers angegeben wird und sofern die Nutzung
den anständigen Gepflogenheiten entspricht und in ihrem Umfang durch den
besonderen Zweck gerechtfertigt ist. 
*****Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen
und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu
empfangen und weiterzugeben.
******Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta 
Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden
geachtet 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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