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Cartoons & Stadtpläne – 2 Mal Urheberrecht zur Mittagszeit in Halle (Saale)

Am
Mittwoch konnte ich in einen weiteren Gerichtsstandort auf der Karte eine Nadel
stechen, denn es ging für mich zum ersten Mal zum Amtsgericht Halle / Saale.
Das Amtsgericht im anderen Halle, das in Westfalen, habe ich in den letzten 20
Jahren schon häufiger besucht, aber das liegt ja jetzt auch um die Ecke, zumal
nach nahezu 60 Jahren Bauzeit endlich die A33 fertig gestellt worden ist.

Verhandelt
wurde Urheberrecht in zwei Fällen.
Der eine
Mandant soll einen Stadtplan unrechtmäßig auf einer Webseite verwendet haben.
Darüber ärgert er sich selbst maßlos, denn wenn sein Standort nach dieser Karte
hätte gefunden werden sollen; die Besucher wären wohl nicht in Halle an der
Saale, sondern in Halle in Westfalen gelandet. Stimmt nicht ganz, aber es sind halt offenkundige Fehler enthalten.
Aber
leider ändert mangelnde Qualität wenig an der Schutzfähigkeit. Selbst Falsches
ist geschützt, wenn man es nur schön bunt macht.
Kann man
alles nicht richtig finden, ist aber so. Und das selbst wenn der Richter mit
eigener Sachkunde, als kein Zugereister, weiß, dass die Karte Murks ist.
Der
zweite Mandant fand für seine Webseite Cartoons von Uli Stein besonders
treffend bzw. der Webdesigner. Naja, Uli Stein bzw. die Catprint Media GmbH
fand das weniger treffend. Oder eher unschön, das ganze ohne abgeschlossenen
Lizenzvertrag zu nutzen.
Mal
wurde länger verhandelt und mal kürzer um am Ende mit zwei Vergleichen die
Heimreise anzutreten, mit denen beide Mandanten wohl ganz gut leben können.

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AG Halle verurteilt Studenten wegen Verstoßes gegen Urheberrecht – Lösungen für Fern-Uni verkauft

Das Amtsgericht Halle/Saale, Az. 302
Ds 970 Js 19344/13,  hat einen 29jährigen Studenten wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung nach
§ 106 und § 108a Urhebergesetz (UrhG) zu einer Geldstrafe in Höhe von 90
Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Der Mann bot auf der
Verkaufsplattform eBay Klausurlösungen und Musterklausuren der Fernuniversität
Hagen für die Aufgaben der Fern-Uni Hagen an, welche eine Frau aus Marburg
gefertigt hatte. Der
29-Jährige hat sie bei eBay für 30 bis 40 Euro angeboten, die Frau hat hingegen
im Rahmen ihrer Verkäufe stets 50 Euro gefordert.


Insgesamt sieben Fälle hat die
Staatsanwaltschaft dem Angeklagten nachweisen können, so dass es zu der
Verurteilung kommen konnte.

Hierbei hat das Amtsgericht
insbesondere die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz der Klausurlösungen mit den Worten dass das Urheberrecht
„nicht nur hochkulturelle Dinge“ schütze bejaht.

Der Schutz des Urheberrechts greift auch bei universitären Arbeiten.