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Filesharing: AG Hamburg – Kein Schadensersatzanspruch, wenn dem Rechteinhaber die “Internetrechte” ausdrücklich nicht übertragen worden


Kollege Fredi Skwar berichtet über ein aktuelles Urteil des AG Hamburg:

AG Hamburg, Urteil vom 31.10.2014 – 36a 202/13

Ein Inhaber von Nutzungsrechten an einem Film kann wegen des
öffentlichen Zugänglichmachens dieses Films keinen Schadensersatzanspruch
geltend machen, wenn ihm “Internetrechte” ausdrücklich nicht übertragen worden
sind.

Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kann grundsätzlich nur
auf § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. (§ 97a Abs. 3 UrhG 2013) gestützt werden,
nicht aber auf § 97 Abs. 2 UrhG.

Die Verjährung des Abmahnkostenersatzanspruchs beginnt mit dem
Zugang der Abmahnung zu laufen. Eine Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB setzt
eine detaillierte Aufstellung der unterschiedlichen Ansprüche dem Grunde und
der Höhe nach im Mahnbescheid voraus (hier nicht gegeben).

(Leitsatz des Gerichts)


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrags leistet.

4. Der Streitwert wird auf 1.698,00 € festgesetzt.


Tatbestand

Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz für das
angebliche widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines Films in einer
Dateitauschbörse über den Internetanschluss des Beklagten.


Die Klägerin ist Inkassozessionarin einer vermeintlichen Forderung des
Filmproduktions- und Filmvertriebsunternehmens K (im Folgenden: Zedentin).


Der Beklagte ist Inhaber eines privaten Internetzugangs in Lage.


In dezentralen Computernetzwerken, sog. Peer-to-Peer-Netzwerken bzw.
Online-Tauschbörsen, werden Film- und sonstige Dateien von den jeweils
Beteiligten zum Download angeboten. Jeder Nutzer des Netzwerks kann die Dateien
von der Festplatte des Anbietenden ohne Entgeltzahlung herunterladen und bietet
sie schon während des Herunterladens wieder anderen Nutzern zum Download an.


Zum Zweck der Verfolgung widerrechtlicher Verbreitungen von geschützten Werken
beauftragte die Zedentin den Sicherheitsdienstleister G Ltd. mit der
Überwachung bestimmter Peer-to-Peer-Netzwerke. Für den 05.10.2009 um 22:14:03
Uhr MESZ teilte die G Ltd. der Zedentin eine vermeintliche Verletzung der
Rechte an dem streitgegenständlichen Film durch das Zurverfügungstellen der
Filmdatei über den Internetanschluss der von der D AG als Internet Service
Provider zugewiesenen IP-Adresse 91xxxx mit. Aufgrund hiernach von der Zedentin
beim Landgericht Köln erwirkter Gestattungsanordnung benannte die D AG den
Beklagten als Inhaber des Anschlusses, dem im fraglichen Zeitpunkt die benannte
IP-Adresse zuzuordnen war.


Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.12.2009 (Anlage K10) ließ die Zedentin den
Beklagten wegen des behaupteten Urheberrechtsverstoßes vom 05.10.2009 abmahnen
und zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern und die
pauschale Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 900,00 € anbieten. Wegen
der Einzelheiten des Schreibens wird auf Anlage K10 verwiesen. Der Beklagte
reagierte darauf nicht.


Mit Abtretungsvertrag vom 06.12.2012 übertrug die Zedentin zum Zwecke der
Forderungseinziehung ihre Zahlungsansprüche aus dem streitgegenständlichen
Vorfall gegen den Beklagten in vollem Umfang auf die Klägerin, wie sich aus der
dazu eingereichten Bestätigung vom 05.03.2013 (Anlage K11) ergibt.


Die Klägerin hat ihre vermeintlichen Ansprüche zunächst im Mahnverfahren
verfolgt und einen Mahnbescheid über 1.698,00 € in der Hauptforderung
beantragt, welcher auch erlassen und dem Beklagten am 22.12.2012 zugestellt
worden ist. Die Klägerin hat darin als Hauptforderung einen Anspruch in der
eben genannten Höhe geltend gemacht und diesen wie folgt bezeichnet:


„Schadenersatz aus Unfall/Vorfall gem. Schadenersatz (Fileshari 2765 vom
05.10.09“


Wegen des weiteren Inhalts des Mahnbescheids wird auf den Aktenausdruck des
Mahngerichts verwiesen.


Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung der Anwaltskosten für die
Abmahnung des Beklagten in Höhe von 651,80 € nach einem Gegenstandswert von
10.000 € für den mit dem Abmahnschreiben gemäß Anlage K10 geltend gemachten
Unterlassungsanspruch sowie sog. lizenzanalogen Schadensersatz in Höhe von
mindestens 400,00 € für die behauptete Urheberrechtsverletzung.


Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei Täter der in Streit stehenden
Urheberrechtsverletzung. Die Zedentin sei Inhaberin verschiedener
ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film „B Wanted“ in der
synchronisierten deutschen Sprachfassung und der Originalfassung zur
Verbreitung im deutschsprachigen Raum. Die Zedentin sei durch
Lizenzvereinbarung mit der Produzentin der englischsprachigen Originalfassung
des Films, der B Inc., vom 05.06.2008 (Anlage K5) Inhaberin der
ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für den Vertrieb des Filmwerks
„B Wanted“ im deutschsprachigen Raum auf DVD, Video on Demand sowie als
Download geworden. Die Zedentin habe, wozu sie berechtigt gewesen sei, eine
synchronisierte Fassung des Films in deutscher Sprache herstellen lassen. Die
Klägerin meint, an der synchronisierten Fassung stünden der Zedentin aufgrund
entsprechender Vereinbarung mit der Synchronisationsfirma sämtliche Nutzungs- und
Auswertungsrechte in vollem Umfang zu.


Nach Übergang in das streitige Verfahren hat die Klägerin mit ihrer
Anspruchsbegründung, eingegangen bei Gericht am 06.02.2014 vorab per Telefax
und zugestellt an den Beklagten am 21.03.2014, beantragt,


1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen angemessenen
Schadensersatz. Dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der
jedoch insgesamt nicht weniger als 400,00 € betragen soll, nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 651,80 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu
zahlen;


Der Beklagte beantragt,


die Klage abzuweisen.


Er erhebt die Einrede der Verjährung und stellt die Aktivlegitimation der
Klägerin in Abrede.

Entscheidungsgründe
 
Die zulässige Klage ist nicht begründet.

I. 
Das angerufene Gericht ist sachlich nach §§ 21 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG und örtlich
nach § 32 ZPO zuständig. Gegenstand des Verfahrens ist ein widerrechtliches
öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Films in einer
Dateitauschbörse im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben
dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO
eröffnet ist, wobei der Klägerin zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO
ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen
Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort, an dem
auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht
worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Da
der ins Internet gestellte Film auch in Hamburg hat aufgerufen werden können,
ist das Amtsgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Das angerufene
Gericht bleibt auch nach Inkrafttreten von § 104a Abs. 1 UrhG gemäß § 261 Abs.
3 Nr. 2 ZPO örtlich zuständig.

 

II.
Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn der Klägerin stehen die geltend
gemachten Ansprüche unter keinem Gesichtspunkt zu. Weder hat sie gegen den
Beklagten einen Anspruch auf lizenzanalogen Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2
UrhG, noch kann sie Erstattung von Rechtsanwaltskosten als Aufwendungsersatz
gemäß § 97a Abs. 2 S. 1 UrhG a.F. (§ 97a Abs. 3 UrhG 2013) beanspruchen.

 

1.
Hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 97 Abs. 2 UrhG ist die
Klägerin nicht aktivlegitimiert, denn die Zedentin war nicht Inhaberin des in
Rede stehenden Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG (im
Ergebnis ebenso Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 07.02.2014, Az. 9 C
103/13). Angesichts dessen kann dahinstehen, ob die Einrede der Verjährung auch
insoweit durchgreift, ob also auch der Anspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG in regelmäßiger
Dreijahresfrist verjährt (so AG Kassel, 24.07.2014, Az. 410 C 625/14 – zitiert
nach juris, dort Rn. 21 f.) oder ob gemäß §§ 102 S. 2 UrhG, 852 S. 2 BGB auch
für den Schadensersatzanspruch wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens
eines Werks in einer Dateitauschbörse eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt.


Um für einen Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung
aktivlegitimiert zu sein, bedarf es einer Verletzung in eigenen Rechten. Die
Aktivlegitimation gemäß § 97 Abs. 2 UrhG reicht nur so weit, wie die
räumlichen, sachlichen und zeitlichen ausschließlichen Nutzungsbefugnisse
reichen (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 97 Rn. 19).

 Letztlich folgt dieses Ergebnis auch daraus, dass die Zedentin, weil sie nicht
Inhaberin des in Rede stehenden Rechtes ist, auch keine entsprechende (Weiter-)
Lizenzierung vornehmen könnte. Es fehlt damit an einer wesentlichen
Voraussetzung für die Annahme eines fiktiven Lizenzvertrages, auf Grundlage
dessen ein fiktiver, lizenzanaloger Schadensersatzanspruch bestehen könnte. Auf
die abstrakten (normativen) Berechnungsmethoden aus § 97 Abs. 2 Sätze 2 und 3
UrhG kann sich die Klägerin bezüglich des Rechts der öffentlichen
Zugänglichmachung daher nicht berufen. Zur Gewinnherausgabe hat der BGH ausgeführt:
„unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes kann der Verletzte immer nur
denjenigen Gewinn beanspruchen, der auf der unbefugten Benutzung seines
geschützten Gutes beruht“ (BGH Urteil v. 10.07.1986, NJW-RR 1987, 181, 183 –
Videolizenzvertrag). Gleiches muss für die Lizenzanalogie gelten.



Die sachliche Nutzungsbefugnis (Video- und DVD-Rechte) der Zedentin ist hier
nicht betroffen. Bei dem von der Klägerin erhobenen Tatvorwurf handelt es sich
um eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a
UrhG. Dieses steht der Zedentin aber nicht zu. Es kommt demgegenüber nicht
darauf an, ob die Zedentin oder die Klägerin durch das Filesharing
wirtschaftlich beeinträchtigt wird, was durchaus naheliegt. Das mag einen
Unterlassungsanspruch rechtfertigen, und die gesamte von der Klägerin dazu
zitierte Rechtsprechung befasst sich auch nur mit der Frage, ob in den dort zu
beurteilenden Konstellationen ein Unterlassungsanspruch besteht oder nicht.
Aber die Klägerin kann oder will offenbar nicht zwischen dem
Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG und dem Schadensersatzanspruch
gemäß § 97 Abs. 2 UrhG unterscheiden.

Die Klägerin trägt zwar vor, auch im Hinblick auf das hier in Rede stehende
Recht gemäß § 19a UrhG nutzungs- und auswertungsberechtigt zu sein. Das deckt
sich aber nicht mit dem als Anlage K5 eingereichten Lizenzvertrag. Denn danach
sind der Klägerin lediglich Video- und DVD-Rechte übertragen worden,
Internetrechte jedoch ausdrücklich gerade nicht. Anders ist die Vereinbarung
„Internet Rights are excluded and stay solely with Licensor“ (auf Deutsch:
„Internetrechte sind nicht umfasst und bleiben ausschließlich beim
Lizenzgeber“) nicht zu verstehen. Das gilt schon angesichts der Eindeutigkeit
der Vereinbarung unabhängig davon, ob dieser Vertag nach deutschem oder
kalifornischem Recht zu beurteilen ist. Angesichts dieser eindeutigen Regelung
kann sich die Klägerin auch nicht auf die Klausel „Download but no TV“ berufen.
Diese Regelung ist schon sprachlich und damit auch inhaltlich unklar.
Angesichts dessen und in Ansehung des urheberrechtlichen Grundsatzes, dass im
Zweifel Rechte nicht übertragen sind, vermag diese Klausel den direkt darauf
folgenden, soeben zitierten Satz nicht einzuschränken.

In Anbetracht dessen vermag das Gericht auch in Ansehung der Kommentierung bei
Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 31 Rn. 46 zur “Online-Nutzung” nicht zu
erkennen, dass Lizenzübertragung aufgrund der umfassten Rechte für „VOD“ (Video
on Demand) auch für das Recht gemäß § 19a UrhG gelten soll. Zudem wird Video on
Demand sowohl über das Internet, also online, als auch über das Fernsehen
angeboten. Dabei dürfte es sich um zwei unterschiedliche Arten der Auswertung
handeln.

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, die Verwertung in dezentralen
Computernetzwerken (P2P-Netzwerken) stelle keine eigenständige Nutzungsart im
Sinne von § 31 UrhG dar, denn es geht hier generell um das Recht der
öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG und nicht nur die Nutzung in
P2P-Netzwerken. Im Übrigen hat LG Landgericht Hamburg mit Urteil vom 21.01.2009
(Az. 308 O 603/08) entschieden, dass diese Art der Auswertung durchaus eine
eigenständige Nutzungsart darstellt.

Letztlich würde sich an diesem Ergebnis auch dann nichts ändern, wenn der
Zedentin die vollständigen (unbeschränkten) Rechte an der synchronisierten
deutschen Fassung des Films zustünden, was ausdrücklich offenbleiben kann. Die
Argumentation der Klägerin liefe darauf hinaus, dass der Lizenzgeberin und
Produzentin der Originalfassung an der synchronisierten Fassung des Films
keinerlei Rechte mehr zustünden. Ein so weitgehender Rechteverlust ist aber von
der Produzentin nicht gewollt gewesen und lässt sich auch auf den Vertrag gemäß
Anlage K5 nicht stützen. Im Gegenteil ist dem in Anlage K5 abgebildeten Vertrag
nach dem oben Gesagten zu entnehmen, dass die Zedentin gegenüber der
Produzentin nicht zu einer öffentlichen Zugänglichmachung berechtigt ist, so
dass ihr auch entsprechende Lizenzeinnahmen nicht zustünden. Das gilt dann auch
für die synchronisierte Fassung. Folglich könnte die Zedentin auch angesichts
der Synchronisation keinen lizenzanalogen Schaden geltend machen, denn sie
erleidet insofern keine Einbuße. Es kann deswegen dahinstehen, ob die Klägerin
berechtigt war, den Film synchronisieren zu lassen, und ob dies überhaupt
tatsächlich geschehen ist. Dazu hat die Klägerin im Übrigen nach Bestreiten des
Beklagten nichts Konkretes vorgetragen hat. Aus dem Vertrag gemäß Anlage K5
folgt jedenfalls ebensowenig eine Berechtigung der Zedentin, eine
deutschsprachige Synchronfassung herzustellen, wie aus Anlage K7 die
tatsächliche Durchführung der Synchronisierung, worauf der Beklagte zu Recht
hinweist.

2.

Die Klage ist auch im Hinblick auf die begehrte Erstattung der mit der
Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten unbegründet, denn der Beklagte
erhebt mit Erfolg die Einrede der Verjährung gemäß §§ 102 UrhG, 194 Abs. 1, 214
Abs. 1, 404 BGB.

Der Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. (§ 97a Abs. 3
UrhG 2013) wäre in jedem Fall verjährt. Daher ist unerheblich, ob ein solcher
Anspruch der Zedentin überhaupt bestand und ob er auch trotz des Umstands, dass
die Zedentin den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch
nicht weiterverfolgt hat, durchsetzbar wäre (s. zu letzterem Urteil AG Hamburg
vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13 – zitiert nach juris; Urteil des AG Hamburg
vom 29.11.2013, Az. 36a 557/11 – nicht veröffentlicht;
Hewicker/Marquardt/Neurauter, NJW 2014, 2753, 2755 f.).

Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Aufwendungsersatz unterliegt
gemäß §§ 102 UrhG, 194 ff. BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei
Jahren (vgl. Bohne in Wandtke/Bullinger; UrhR, 3. Aufl. 2009, § 102 Rn. 6;
BeckOK UrhR/Reber, § 102 Rn. 2). Die Verjährung begann hier gemäß § 199 Abs. 1
BGB mit dem Schluss des Jahres 2009 als dem Jahr, in welchem der vermeintliche
Anspruch entstanden und die Zedentin als Gläubigerin von den
anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Beklagten als Schuldner
Kenntnis erlangt hat.

Der Beginn der Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs setzt zunächst nach §
199 Abs. 1 Nr. 1 BGB voraus, dass der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch,
der entstanden sein muss, ist der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen
Aufwendungen gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F., nicht jedoch der
Unterlassungsanspruch, der lediglich Inhalt und Grund der Abmahnung ist.
Entstanden ist der Ersatzanspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht
werden kann, was regelmäßig spätestens bei Eintritt der Fälligkeit der Fall
ist. Die Fälligkeit tritt aber nicht bereits im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung
ein, so dass der Abmahnkosten-Ersatzanspruch nicht zeitgleich mit dem
Unterlassungsanspruch entsteht. Fälligkeit des Erstattungsanspruchs tritt auch
noch nicht mit Beauftragung des Rechtsanwalts ein und auch dann noch nicht,
wenn dieser die Abmahnung verfasst oder versendet (so aber wohl LG Köln, Urteil
vom 25. April 2013, Az. 14 O 500/12 – zitiert nach juris). Vielmehr wird der
Anspruch gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. bzw. § 97a Abs. 3 UrhG 2013
frühestens mit Zugang der Abmahnung beim Abgemahnten fällig, denn die Abmahnung
bzw. genau genommen deren Zugang ist notwendige Voraussetzung des § 97a Abs. 1
S. 2 UrhG a.F. (Hewicker/Marquardt/Neurauter, NJW 2014, 2753, 2754 ff. m.w.N.).
Wenn die Abmahnung nicht zugeht, kann sie ihr primäres Ziel – die Vermeidung
eines Unterlassungsprozesses – nicht erfüllen. Folglich wird der Zugang der
Abmahnung in der Literatur inzwischen nahezu einhellig für erforderlich
gehalten (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger,UrhR, 3. Aufl. 2009, § 97a Rn. 13;
BeckOK UrhR/Reber, § 97a Rn. 15; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn.
1.29a ff.; Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht
MedienR, 2. Aufl. 2011, Teil 1 Kap. 7 Rn. 18 (zu § 12 UWG); vgl. auch BGH, GRUR
2007, 629 (630) = NJW 2007, 3645 Ls.: „Denn das Risiko, dass ein abgesandtes
Abmahnschreiben auf dem Postweg verlorengegangen ist, trägt grundsätzlich der
Kläger“). Dem ist zu folgen, zumal die Novellierung des § 97a UrhG dieser
Sichtweise weiteren Rückhalt gibt. Denn die inhaltlichen Anforderungen des §
97a Abs. 2 UrhG 2013 würden ihren Zweck verfehlen, wenn der Kostenersatz von
einem Zugang der Abmahnung nicht abhinge.

So lange die Abmahnung nicht zugegangen ist, sind demnach die tatbestandlichen
Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage noch nicht erfüllt, so dass der
Ersatzanspruch auch noch nicht entstanden sein kann.

Das Abmahnschreiben datiert vom 18.12.2009. Es muss daher unter Berücksichtigung
normaler innerdeutscher Postlaufzeit von maximal drei Werktagen davon
ausgegangen werden, dass es dem Beklagten noch im Jahr 2009 zuging.
Abweichendes ist auch von keiner Partei vorgetragen.

Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des
Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erlangte die Zedentin ebenfalls
bereits im Jahr 2009, wie sich aus der Ermittlung der G Ltd., der
Providerauskunft und letztlich auch aus dem Abmahnschreiben ergibt.

Folglich ist mit Ablauf des 31.12.2012 Verjährung eingetreten. Der Ablauf der
Verjährung war nicht durch Rechtsverfolgung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB
aufgrund der Zustellung des Mahnbescheids an den Beklagten am 22.12.2012
gehemmt. Zwar erfolgte die Zustellung noch vor Ablauf der Verjährungsfrist.
Doch genügte der Mahnbescheid nicht den Anforderungen, die an einen Bescheid
mit verjährungshemmender Wirkung im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zu stellen
sind. Der Bescheid muss den geltend gemachten Anspruch bezeichnen, § 690 Abs. 1
Nr. 3 ZPO (BGH NJW 2000, 1111; NJW-RR 2006, 275, 276). Eine Substantiierung des
Anspruchs ist nicht erforderlich; die bloße Individualisierung reicht insoweit
aus (Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Auflage 2013, § 204 Rn. 18.). Wird eine
Mehrheit an Forderungen geltend gemacht, so muss jede einzelne von ihnen
individualisiert werden (BGH NJW 2001, 305; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 204
Rn. 18).

Hier wurden dem Inhalt nach sowohl Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG
als auch Aufwendungsersatz gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. geltend gemacht.
Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Anspruchsgrundlagen mit
unterschiedlichen Rechtsfolgen – § 97 Abs. 2 S. 2-4 UrhG bzw. § 249 BGB
einerseits, § 257 BGB andererseits – und damit um eine Mehrheit von
Forderungen. Der Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten kann auch
ausschließlich auf § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. und nicht daneben auch auf § 97
Abs. 2 S. 1 UrhG gestützt werden (s. dazu ausführlich
Hewicker/Marquardt/Neurauter, NJW 2014, 2753 f.). Es handelt sich also gerade
nicht um einen Fall, in dem ein einheitlicher Anspruch mit unterschiedlichen
Rechnungsposten geltend gemacht wird (dazu BGH, NJW 2013, 3509).

Dem Beklagten als Schuldner war es vorliegend jedoch nicht möglich, allein aufgrund
der Bezeichnung des fälschlicherweise einheitlich geltend gemachten Anspruchs
als „Schadenersatz aus Unfall/Vorfall gem. Schadenersatz (Fileshari 2765 vom
05.10.09“ zu erkennen, welche konkreten Ansprüche in jeweils welcher Höhe gegen
ihn geltend gemacht werden. Letztlich ist der Anspruch noch nicht einmal
sprachlich verständlich beschrieben. Zudem war nicht erkennbar, dass überhaupt
zwei unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht wurden. Ein weiterführendes
Anspruchsschreiben – welches für die Konkretisierung gegebenenfalls zu
berücksichtigen wäre – ist in dem Mahnbescheid nicht benannt. Selbst wenn man
aber dennoch – wofür allerdings nichts spricht – das Abmahnschreiben vom
18.12.2009 für eine Konkretisierung heranziehen wollte, so ergibt sich daraus
weder eine Aufschlüsselung des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Betrags
in Höhe von 1.698,00 €, noch wird dieser überhaupt darin genannt. Hinzu kommt,
dass die Bezeichnung „Unfall/Vorfall“ im Mahnbescheid verwirrend ist.

Die weitere Individualisierung und Aufschlüsselung der Forderungen durch die
klägerseitige Anspruchsbegründung vom 06.02.2014, dem Beklagten zugestellt am
21.03.2014, hindert nicht ex post den Ablauf der Verjährung mit Schluss des
Jahres 2012. Maßgeblicher Zeitpunkt der verjährungshemmenden Wirkung des
Mahnbescheids bleibt der Zeitpunkt der Zustellung; die nachträgliche Ergänzung
im Streitverfahren wirkt demgegenüber ausschließlich ex nunc (BGH NJW 2009, 56,
57; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 204 Rn. 18) und bleibt dort unbeachtlich, wo
die Ergänzung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt (BGH NJW 2009, 56,
57; Bamberger/Roth/Henrich, BGB, § 204 Rn. 22). Die nachträgliche
Individualisierung der Ansprüche im streitigen Verfahren entfaltet für die
Frage der Verjährung keine Rückwirkung: „Die Zustellung eines Mahnbescheids,
mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird,
hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der
Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf
der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird“ (BGH,
XI ZR 466/07; siehe auch BGH, IX ZR 169/07 – beide zitiert nach juris).

Auch war der Ablauf der Verjährungsfrist nicht durch Verhandlungen der Zedentin
mit dem Beklagten gemäß § 203 BGB gehemmt. Denn eine Bereitschaft, sich auf
eine Erörterung über die streitgegenständlichen Forderungen der Zedentin,
nunmehr der Klägerin, einzulassen, hat der Beklagte zu keiner Zeit erkennen
lassen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Verjährungsfrist auch nicht gemäß §
212 Abs. 1 Nr. 1 BGB neu begonnen. Das wäre nur dann der Fall, wenn der
Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkannt hätte. Schuldner des
Aufwendungsersatzanspruchs ist der Beklagte, Gläubiger die Klägerin bzw. die
Zedentin. Der Beklagte hat den Anspruch jedoch zu keinem Zeitpunkt anerkannt.
Dass möglicherweise die Zedentin den ihr gegenüber bestehenden anwaltlichen
Honoraranspruch gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Klägerin anerkannt
hat, führt zwar zu einem Neubeginn der Verjährung dieses Honoraranspruchs,
schlägt aber unter keinem Gesichtspunkt auf die Verjährung des hier zu
betrachtenden Aufwendungsersatzanspruchs gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F.
durch. Etwas anderes ist auch dem Urteil des OLG Köln vom 02.08.2013 (Az. 6 U
10/13 – zitiert nach juris) nicht zu entnehmen. Das OLG geht lediglich der
Frage nach, ob der dortigen Klägerin ein Mitverschulden anzulasten ist, weil
diese sich gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten nicht auf die Verjährung von
deren Honorarforderung berufen habe. Es geht also nur um die Verjährung der
Honorarforderung, nicht des Aufwendungsersatzanspruchs. Die Klägervertreter
wollen diese Entscheidung scheinbar bewusst missverstehen.

Der Eintritt der Verjährung der Forderungen kann gemäß § 404 BGB auch der
Klägerin als Anspruchszessionarin gegenüber geltend gemacht werden. Der Begriff
der Einwendungen im Sinne der Vorschrift ist weit zu verstehen. Erfasst werden
sämtliche rechtshindernden und rechtsvernichtenden Einwendungen sowie
materiell- und verfahrensrechtliche peremptorische und dilatorische Einreden
(Bamberger/Roth/Rohe, BGB, § 404 Rn. 5). Dabei ist die Einwendung bereits dann
„zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger
begründet“, wenn die erhobenen Einwendungen im Rechtsverhältnis zwischen dem
Schuldner und dem Altgläubiger angelegt waren. Dementsprechend läuft die
bereits in Gang gesetzte Verjährung des Anspruchs zugunsten des Schuldners
unverändert weiter (BGHZ 48, 181, 183; Bamberger/Roth/Rohe, a.a.O., § 404 Rn.
9).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

IV.

Der Streitwert ist auf den vollen Betrag aus dem Mahnverfahren zu beziffern,
denn zum einen ist die Sache in voller Höhe an das Streitgericht abgegeben
worden, ohne dass die Klägerin den Streitgegenstand vor der Abgabe zum
Streitgericht eingeschränkt hätte, zum anderen hat die Klägerin die Klage auch
nicht ausdrücklich zurückgenommen, und schließlich hat sie mit dem Klagantrag
zu 1. einen Mindestschaden in Höhe von 400,00 € geltend gemacht.

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Filesharing: AG Koblenz verneint die (Störer-)Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs bei Urheberrechtsverletzungen von Gästen

Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014 – Az. 161 C 145/14(Volltext hier) die (Störer-)Haftung des Betreibers eines Hotel-WLANs  für Urheberrechtsverletzungen von Gästen verneint. So haben auch schon das AG Hamburg mit Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13 entschieden, wie auch schon zweimal vorher das LG Frankfurt am Main.   Das LG Frankfurt am Main hat mit  Urteil vom 28. Juni 2013 · Az. 2-06 O 304/12 entschieden, dass den Vermieter einer Ferienwohnung keine Störerhaftung trifft, wenn der Mieter Urheberrechtsverletzungen über das WLAN der Ferienwohnung begeht. So auch im Urteil vom 18. August 2010 · Az. 2-6 S 19/09.

In dem Verfahren vor dem AG Koblenz  wurde der Inhaber eines Hotels abgemahnt, der seinen Gästen ein WLAN zur Verfügung gestellt hatte.  Das WLAN war verschlüsselt und der Hotelinhaber änderte das Passwort regelmäßig.
Das AG Koblenz wies die Klage gegen den Hotelinhaber  ab. Eine Überwachung seiner Angestellten und Gäste sei nicht erforderlich gewesen, da das WLAN bei Auslieferung über eine aktuelle Verschlüsselung verfügt hat und der Betreiber regelmäßig die Zugangspasswörter gewechselt hat.
Amtsgericht Koblenz
Urteil
In dem Rechtsstreit
wegen Urheberrechtsverletzung
hat das Amtsgericht Koblenz durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2014 für Recht erkannt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig abwenden, wenn nicht dieser zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Schadenersatz auf Grund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten sowie Kostenersatz wegen der durch die erfolgte Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren.
Die Klägerin ist eine Filmproduzentin, die unter dem Label “…” pornografische Filme her­stellt. Durch sie wird u.a. der hier streitgegenständliche Film “…” ver­trieben.
Mit Anwaltsschreiben vom 03.08.2010 (Anlage K9) mahnte die Klägerin den Beklagten ab, weil am 19.04.2010 um 10:59 Uhr über den Internetanschluss mit der IP-Adresse “…” der vorgenannte Film auf einer Tauschbörse zum Download angeboten worden sei. Sie forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Die Klägerin behauptet,
die von ihr in Auftrag gegebenen Ermittlungsmaßnahmen zur Feststellung von Verletzungen ihrer Leistungsschutzrechte durch unautorisierte Internetangebote hätten ergeben, dass dem Beklag­ten der Internetanschluss bzw. die IP-Adresse zuzuordnen sei, über die das gegenständliche Filmwerk zur Tatzeit zum Download angeboten worden sei.
Die Klägerin beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Schadenersatzbetrag in Höhe von 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. den Beklagten zu veurteilen, an sie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis­zinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte trägt vor,
er selbst habe die streitgegenständliche Datei nicht zum Download im Internet öffentlich angebo­ten. Bei dem in Rede stehenden Anschluss handele es sich um den Hotelanschluss, einem Gä­stenetz, welches schwerpunktmäßig von seinen Hotelgästen, aber auch von seinen Hotelange­stellten genutzt werde. Jeder Gast, der das Internet in seinem Hotel nutzen wolle, erhalte eine Karte mit den Zugangsdaten, auf denen ein entsprechender Hinweis vermerkt sei, dass eine missbräuchliche Verwendung des Anschlusses nicht gestattet sei. Entsprechend seien auch sei­ne Angestellten mündlich über das Verbot, über den Internetanschluss eine Urheberrechtsverlet­zung zu begehen, in Kenntnis gesetzt worden.
Sein WLAN sei zum angeblichen Tatzeitpunkt ordnungsgemäß abgesichert gewesen. Der An­schluss sei mit einer Fritz-Box ausgestattet, welche werkseitig mit einem individuellen Authentifi­zierungsschlüssel vergeben werde, der von ihm auch verwendet worden sei. Der Zugangscode sei regelmäßig geändert worden.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird ausdrücklich auf sämtliche, von den Par­teien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat den Beklagten im Termin am 14.05.2014 zum Sachverhalt angehört.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten keinerlei Anspruch zu.
Eine täterschaftliche Haftung des Beklagten aus § 97 Abs. 2 UrhG ist nicht gegeben, weil nicht bewiesen ist, dass der Beklagte das streitgegenständliche Filesharing betrieben hat. Ebenso kommt mangels Störereigenschaft eine Störerhaftung nicht in Betracht.
Es kann dahinstehen, ob die Ermittlung und Zuordnung der rechtsverletzenden Handlung zu der IP-Adresse des Beklagten richtig ermittelt wurde oder nicht, da der Beklagte jedenfalls den hieraus ggf. resultierenden Anscheinsbeweis erschüttert hat.
Im Rahmen seiner richterlichen Anhörung am 14.05.2014 hat der Beklagte glaubhaft angegeben, bei dem in Rede stehenden Anschluss handele es sich um ein Gästenetzwerk, das überwiegend von Hotelgästen, aber auch seinen Hotelangestellten genutzt werde. Damit hat der Beklagte je­denfalls – eine korrekte technische Zuordnung der IP-Adresse unterstellt – einen etwaigen An­scheinsbeweis für seine Täterschaft erschüttert, da damit zur Überzeugung des Gerichts Um­stände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs – nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses – ergibt. Damit hat der Beklagte seiner insoweit bestehenden sekundären Darlegungslast genügt.
Nach alledem scheidet eine Täterhaftung vorliegend aus.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwalts­gebühren aus § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG.
Der Beklagte haftet als Inhaber des Internetanschlusses nicht als Zustandsstörer im Bezug auf die streitgegenständliche Rechtsverletzung.
Zwar hat der Beklagte als Anschlussinhaber grundsätzlich dafür zu sorgen, dass keine Dritten über den Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich oder kausal adäquat zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung jedoch nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die die rechtswidrige Be­einträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Recht­sprechung des Bundesgerichtshofes allerdings die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch genomme­nen eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls.
Im vorliegenden Fall kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Beklagte keine Prüfpflicht verletzt hat.
Der WLAN-Anschluss des Beklagten war ausreichend gesichert. Der Beklagte hat hierzu glaub­haft erklärt, die Fritz-Box des Gästeanschlusses sei bei Auslieferung werkseitig mit WPA 1/2 ver­schlüsselt gewesen. Es habe sich hierbei um die handelsübliche und zu diesem Zeitpunkt aktuel­le Verschlüsselung gehandelt. Den Beklagten trifft nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hin­gegen keine Pflicht, seinen WLAN-Anschluss regelmäßig auf den neusten technischen Stand zu bringen.
Der erforderliche Sicherheitsstandard wurde von dem Beklagten auch dadurch eingehalten, dass er eigenen Angaben zufolge regelmäßig wechselnde Zugangspasswörter verwendet hat.
Darüber hinaus ist der Beklagte seiner Belehrungspflicht nachgekommen. Er hat sowohl seine Hotelangestellten als auch diejenigen Hotelgäste, welche im Hotel das Internet nutzen wollten, durch Ausgabe entsprechender Kärtchen dahingehend belehrt, dass das widerrechtliche Down- und/oder Uploaden von urherberrechtliche geschützten Dateien verboten ist. Damit wurde ein ein­deutiger Hinweis auf die geltende Rechtslage erteilt, um Rechtsverstößen vorzubeugen.
Da es sich vorliegend um die erste Abmahnung des Beklagten handelt, bestand des Weiteren keine Verpflichtung des Beklagten, die Internetnutzung durch seine Gäste oder Angestellten zu überwachen.
Mangels Haftung des Beklagten für die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung war die un­begründete Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11711 ZPO.
Streitwert:1.859,80 €