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AG Kassel Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers – Urteil aus der Vor-Kamenova-Zeit

Das AG Kassel hatte sich in einem Urteil
vom 02.05.2018, Az. 435 C 419/18
unter anderem mit der Frage zu befassen, wann ein
ebay-Verkäufer als Unternehmer i.S. des § 14 BGB gilt.
§ 14 BGB
lautet:
„(1)
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Eine
rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der
Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten
einzugehen.“
 Die Beantwortung
dieser Frage ist von weitreichender Bedeutung für die Anwendung zahlreicher
verbraucherschützender Bestimmungen, Schließt nämlich ein Unternehmer mit einem
Verbraucher Verträge ab, können den Unternehmer eine Vielzahl von Bestimmungen
treffen, die dem Schutz seines Vertragspartners betreffen.
Zu denken ist etwa an Bestimmungen über ein
Widerrufsrecht oder aus dem AGB-Recht.
Im vorliegenden Fall folgerte das AG die
Unternehmereigenschaft des Verkäufers daraus, dass Unternehmer derjenige sei,
der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbiete, ohne
dass es – jedenfalls beim Verbrauchsgüterkauf – auf eine Gewinnerzielungsabsicht
ankomme. Demnach war der Kläger Unternehmer, weil er planmäßig und dauerhaft
entgeltliche Leistungen auf der Internetplattform eBay anbot. Die
Unternehmereigenschaften eines Verkäufers auf dieser Internetplattform sei
unter Hinweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Frankurt a.M. nämlich
bereits dann anzunehmen, wenn in zwei Jahren mehr als 200 Umsätze stattgefunden
haben, Dauer und/oder Umfang der Verkaufsbestrebungen auf eine unternehmerische
Tätigkeit hinwiesen oder der Auftritt auf der Internetplattform in
geschäftsformmäßiger Ausgestaltung erfolgte.
Leitsatz (der
Redaktion):
Ein Verkäufer bei eBay ist als Unternehmer im Sinne des § 14
BGB zu behandeln, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe auf eBay
getätigt hat.
Zu beachten ist,
dass das Urteil vor dem Urteil des EuGH
vom 04.10.2018, Az. C-105/17 – Komisia za zashtita na potrebitelite / EvelinaKamenova gefallen ist und nunmehr das reine Abzählen der Verkäufe nicht mehr
zur Beurteilung ausreichen wird, ob jemand auf der Plattform eBay als
Pribatverkäufer oder als gewerblicher Händler agiert.

Gründe:
Die Klage führt nicht zum Erfolg.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 433
Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung aufgrund eines eBay-Versteigerungskaufes vom
28.09.2017 betreffend einen „Super Nintendo classic mini“. Denn der
Kläger ist seinerseits nicht vertragstreu, weil er der Beklagten entgegen § 433
Abs. 1 BGB das Eigentum an der verkauften Sache nicht verschafft hat.               
Unstreitig hat die Beklagte den Kaufgegenständen nicht
erhalten. Ob der Kläger den Gegenstand ordnungsgemäß zur Post gegeben und
versendet hat oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Dieser zwischen den
Parteien streitige Aspekt bedarf keiner Beweiserhebung, da sich der Kläger
nicht auf die Vorschrift des § 447 Abs. 1 BGB (wonach der Käufer – hier die
Beklagte – die Gefahr des Unterganges ab Versendung der Kaufsache zu tragen
hätte) berufen kann. Denn auf das hier streitgegenständliche Rechtsverhältnis
ist diese Norm lediglich unter den Voraussetzungen des § 475 Abs. 2 BGB
(entspricht § 474 Abs. 4 BGB a.F.) anwendbar, die jedoch nicht vorliegen. Nach
letztgenannter Vorschrift kann bei einem Verbrauchsgüterkauf die Regelung des §
447 Abs. 1 BGB nur dann Anwendung finden, wenn der Käufer, hier die Beklagte,
die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person beauftragt hat, was hier
unstreitig nicht der Fall ist. 
§ 475 Abs. 2 BGB ist hier deswegen anwendbar, wenn ein
Verbrauchsgüterkauf vorlegt. Unstreitig ist die Beklagte Verbraucherin im Sinne
des § 13 BGB. Der Kläger ist jedoch als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu
behandeln. Zwar hat er sich unstreitig auf seinem eBay-Account als
Privatverkäufer bezeichnet. Maßgeblich ist jedoch nicht diese
Selbstbezeichnung, sondern das tatsächliche Erscheinungsbild (vgl. OLG
Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2007 – 6 W 66/07, zit. n. juris). Unternehmer
ist nach der letztgenannten Vorschrift jedermann, der am Markt planmäßig und
dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet, ohne dass es – jedenfalls beim
Verbrauchsgüterkauf – auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankommt (BGH NJW 2006,
S. 2250). Nach diesen Kriterien ist der Beklagte Unternehmer, weil er planmäßig
und dauerhaft entgeltliche Leistungen auf der Internetplattform eBay anbietet.
Die Unternehmereigenschaften eines Verkäufers auf dieser Internetplattform ist
dann anzunehmen, wenn in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/oder Käufe
stattgefunden haben, die Dauer und/oder der Umfang der Verkaufstätigkeit auf
eine unternehmerische Tätigkeit hinweist oder der Auftritt auf der
Internetplattform in geschäftsformmäßiger Ausgestaltung erfolgt (vgl. OLG
Frankfurt a.a.O.).
In Anwendung dieser Kriterien liegt eine unternehmerische
Tätigkeit vor, weil der Kläger unwidersprochen im Monat zwischen 17 und 25
Verkäufe über die genannte Internetplattform angeboten. Unwidersprochen hat er
im Zeitpunkt der Klageerwiderung, welche unter dem 04.04.2018 datiert, 17
gleichartige Artikel gleichzeitig angeboten. Hochgerechnet bedeutet dies, dass
die Schwellenzahl von 200 Verkaufsvorgängen pro Kalenderjahr vom Kläger ohne
weiteres überschritten wird. Auch die Gleichartigkeit der Artikel – nach dem
auch insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten bietet der
Kläger nahezu ausschließlich Waren aus dem Segment der Computerspiele,
Spielkonsolen und Comics an – deutet auf eine geschäftsformmäßige Tätigkeit
hin, zumal sich – wiederum unwidersprochen geblieben – auch eine nicht
unerhebliche Anzahl von Verkäufen von Neuwaren findet. Dem steht die Anzahl von
51 Bewertungen im Zeitraum von sechs Monaten bis zum 19.03.2018 nicht entgegen,
weil die Anzahl der Bewertungen lediglich ein Indiz für die Tätigkeit einer
Person auf der Internetplattform eBay darstellt. Denn es kann nicht unterstellt
werden, dass jeder Verkaufsvorgang auch zu einer Bewertung führt. Andererseits
belegt bereits dieser Zeitraum, dass der Kläger diese Tätigkeit auf Dauer
angelegt hat, zumal auch aus den davorliegenden weiteren sechs Monaten weitere
(wenn auch weniger) Bewertungen bekannt sind. Dies führt lediglich zu dem
Schluss, dass der Kläger in jüngerer Zeit seine Tätigkeit intensiviert hat.   
Vor diesem Hintergrund obliegt es dem Kläger, nunmehr
darzutun und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er nicht unternehmerisch tätig
ist (OLG Koblenz NJW 2006, S. 1438). Der Kläger hat jedoch bereits nicht
dargetan, lediglich als Privatmann tätig zu sein. Zwar hat er vorgetragen, er
habe über eine Sammlung der zum Verkauf angebotenen Gegenstände verfügt, die er
anlässlich der Geburt seines Kindes auflösen wolle. Dies habe er insbesondere
deswegen vor, weil er Sorge habe, dass das Kleinstkind die Gegenstände verschlucke.
Dieses Vorbringen ist jedoch bereits deswegen nicht stichhaltig, weil sich die
Gegenstände entsprechend den vom Kläger eingereichten Lichtbildern noch
überwiegend in der Originalverpackung befinden und ein Kleinstkind eine
Spielkonsole schlicht nicht verschlucken kann. Darüber hinaus entspricht es der
Lebenswirklichkeit, eine Sammlung, die dem Bedürfnis eines Privatmannes
entspricht, gegebenenfalls so zu verwahren, dass sie von einem Kleinkind nicht
in für das Kleinkind gefährlicher Weise beeinträchtigt wird. Eltern haben ohne
weiteres Einflussmöglichkeiten, ihre Kinder von gefahrvollem Spiel abzuhalten.
Im vorliegenden Falle wäre es lebensnah gewesen, die Gegenstände beispielsweise
in einer Kiste in einem Abstellraum zu verwahren. Vor diesem Hintergrund bedarf
es folglich auch keiner Beweisaufnahme hierzu, weil bereits das Vorbringen des
Klägers nicht geeignet ist, seine Unternehmereigenschaft in Zweifel zu ziehen.           
Das Gericht brauchte auf diese vorstehenden Erwägungen auch
nicht mehr gesondert hinzuweisen, da ein Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO nur
dann geboten ist, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen tatsächlichen
oder rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen beabsichtigt, den die Parteien
erkennbar übersehen haben oder das Gericht beabsichtigt, eine rechtliche
Würdigung anders vorzunehmen, als es beide Parteien übereinstimmend bislang
vorgenommen haben. Hier sind die tragenden rechtlichen Erwägungen gemäß den
vorstehenden Ausführungen von der beklagten Partei bereits mit der
Klageerwiderung sämtlich angesprochen worden (wenn auch teilweise unter Hinweis
auf die Rechtsprechung anderer als der zitierten Gerichte, die jedoch
gleichartige Erwägungen zum Gegenstand haben). Der Kläger hatte hierzu
Gelegenheit zu Stellungnahme und sich auch geäußert.            
Fehlt es solchermaßen an einem Hauptanspruch, so hat der
Kläger auch keine Ansprüche auf die Zahlung von Zinsen.               
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11,
711, 713 ZPO.  
Streitwertbeschluss:    
Der Streitwert wird auf 143,10€ festgesetzt.

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AG Kassel – Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers

Das AG Kassel hat mit Urteil vom 02.05.2018, Az. 435 C 419/18
entschieden, dass der Verkauf von 200 Artikeln in 2 Jahren über eBay für eine
Unternehmereigenschaft des Verkäufers spricht.
Leitsatz:
Ein Verkäufer bei eBay ist als Unternehmer im Sinne des § 14
BGB zu behandeln, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe auf eBay
getätigt hat.

Gründe:
Die Klage führt nicht zum Erfolg.             
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 433
Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung aufgrund eines eBay-Versteigerungskaufes vom
28.09.2017 betreffend einen „Super Nintendo classic mini“. Denn der Kläger
ist seinerseits nicht vertragstreu, weil er der Beklagten entgegen § 433 Abs. 1
BGB das Eigentum an der verkauften Sache nicht verschafft hat.               
Unstreitig hat die Beklagte den Kaufgegenständen nicht
erhalten. Ob der Kläger den Gegenstand ordnungsgemäß zur Post gegeben und
versendet hat oder nicht, kann dahingestellt bleiben. Dieser zwischen den
Parteien streitige Aspekt bedarf keiner Beweiserhebung, da sich der Kläger
nicht auf die Vorschrift des § 447 Abs. 1 BGB (wonach der Käufer – hier die Beklagte
– die Gefahr des Unterganges ab Versendung der Kaufsache zu tragen hätte)
berufen kann. Denn auf das hier streitgegenständliche Rechtsverhältnis ist
diese Norm lediglich unter den Voraussetzungen des § 475 Abs. 2 BGB (entspricht
§ 474 Abs. 4 BGB a.F.) anwendbar, die jedoch nicht vorliegen. Nach
letztgenannter Vorschrift kann bei einem Verbrauchsgüterkauf die Regelung des §
447 Abs. 1 BGB nur dann Anwendung finden, wenn der Käufer, hier die Beklagte,
die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person beauftragt hat, was hier
unstreitig nicht der Fall ist. 
§ 475 Abs. 2 BGB ist hier deswegen anwendbar, wenn ein
Verbrauchsgüterkauf vorlegt. Unstreitig ist die Beklagte Verbraucherin im Sinne
des § 13 BGB. Der Kläger ist jedoch als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu
behandeln. Zwar hat er sich unstreitig auf seinem eBay-Account als
Privatverkäufer bezeichnet. Maßgeblich ist jedoch nicht diese
Selbstbezeichnung, sondern das tatsächliche Erscheinungsbild (vgl. OLG
Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2007 – 6 W 66/07, zit. n. juris). Unternehmer
ist nach der letztgenannten Vorschrift jedermann, der am Markt planmäßig und
dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet, ohne dass es – jedenfalls beim
Verbrauchsgüterkauf – auf eine Gewinnerzielungsabsicht ankommt (BGH NJW 2006,
S. 2250). Nach diesen Kriterien ist der Beklagte Unternehmer, weil er planmäßig
und dauerhaft entgeltliche Leistungen auf der Internetplattform eBay anbietet.
Die Unternehmereigenschaften eines Verkäufers auf dieser Internetplattform ist dann
anzunehmen, wenn in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/oder Käufe stattgefunden
haben, die Dauer und/oder der Umfang der Verkaufstätigkeit auf eine
unternehmerische Tätigkeit hinweist oder der Auftritt auf der Internetplattform
in geschäftsformmäßiger Ausgestaltung erfolgt (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.).
In Anwendung dieser Kriterien liegt eine unternehmerische
Tätigkeit vor, weil der Kläger unwidersprochen im Monat zwischen 17 und 25
Verkäufe über die genannte Internetplattform angeboten. Unwidersprochen hat er
im Zeitpunkt der Klageerwiderung, welche unter dem 04.04.2018 datiert, 17
gleichartige Artikel gleichzeitig angeboten. Hochgerechnet bedeutet dies, dass
die Schwellenzahl von 200 Verkaufsvorgängen pro Kalenderjahr vom Kläger ohne
weiteres überschritten wird. Auch die Gleichartigkeit der Artikel – nach dem
auch insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten bietet der
Kläger nahezu ausschließlich Waren aus dem Segment der Computerspiele,
Spielkonsolen und Comics an – deutet auf eine geschäftsformmäßige Tätigkeit
hin, zumal sich – wiederum unwidersprochen geblieben – auch eine nicht
unerhebliche Anzahl von Verkäufen von Neuwaren findet. Dem steht die Anzahl von
51 Bewertungen im Zeitraum von sechs Monaten bis zum 19.03.2018 nicht entgegen,
weil die Anzahl der Bewertungen lediglich ein Indiz für die Tätigkeit einer
Person auf der Internetplattform eBay darstellt. Denn es kann nicht unterstellt
werden, dass jeder Verkaufsvorgang auch zu einer Bewertung führt. Andererseits
belegt bereits dieser Zeitraum, dass der Kläger diese Tätigkeit auf Dauer
angelegt hat, zumal auch aus den davorliegenden weiteren sechs Monaten weitere
(wenn auch weniger) Bewertungen bekannt sind. Dies führt lediglich zu dem
Schluss, dass der Kläger in jüngerer Zeit seine Tätigkeit intensiviert hat.   
Vor diesem Hintergrund obliegt es dem Kläger, nunmehr
darzutun und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er nicht unternehmerisch tätig
ist (OLG Koblenz NJW 2006, S. 1438). Der Kläger hat jedoch bereits nicht
dargetan, lediglich als Privatmann tätig zu sein. Zwar hat er vorgetragen, er
habe über eine Sammlung der zum Verkauf angebotenen Gegenstände verfügt, die er
anlässlich der Geburt seines Kindes auflösen wolle. Dies habe er insbesondere
deswegen vor, weil er Sorge habe, dass das Kleinstkind die Gegenstände
verschlucke. Dieses Vorbringen ist jedoch bereits deswegen nicht stichhaltig,
weil sich die Gegenstände entsprechend den vom Kläger eingereichten
Lichtbildern noch überwiegend in der Originalverpackung befinden und ein
Kleinstkind eine Spielkonsole schlicht nicht verschlucken kann. Darüber hinaus
entspricht es der Lebenswirklichkeit, eine Sammlung, die dem Bedürfnis eines
Privatmannes entspricht, gegebenenfalls so zu verwahren, dass sie von einem
Kleinkind nicht in für das Kleinkind gefährlicher Weise beeinträchtigt wird.
Eltern haben ohne weiteres Einflussmöglichkeiten, ihre Kinder von gefahrvollem
Spiel abzuhalten. Im vorliegenden Falle wäre es lebensnah gewesen, die
Gegenstände beispielsweise in einer Kiste in einem Abstellraum zu verwahren.
Vor diesem Hintergrund bedarf es folglich auch keiner Beweisaufnahme hierzu,
weil bereits das Vorbringen des Klägers nicht geeignet ist, seine
Unternehmereigenschaft in Zweifel zu ziehen.           
Das Gericht brauchte auf diese vorstehenden Erwägungen auch
nicht mehr gesondert hinzuweisen, da ein Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO nur
dann geboten ist, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen tatsächlichen
oder rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen beabsichtigt, den die Parteien erkennbar
übersehen haben oder das Gericht beabsichtigt, eine rechtliche Würdigung anders
vorzunehmen, als es beide Parteien übereinstimmend bislang vorgenommen haben.
Hier sind die tragenden rechtlichen Erwägungen gemäß den vorstehenden
Ausführungen von der beklagten Partei bereits mit der Klageerwiderung sämtlich
angesprochen worden (wenn auch teilweise unter Hinweis auf die Rechtsprechung
anderer als der zitierten Gerichte, die jedoch gleichartige Erwägungen zum
Gegenstand haben). Der Kläger hatte hierzu Gelegenheit zu Stellungnahme und
sich auch geäußert.            
Fehlt es solchermaßen an einem Hauptanspruch, so hat der
Kläger auch keine Ansprüche auf die Zahlung von Zinsen.               
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11,
711, 713 ZPO.
Streitwertbeschluss:    
Der Streitwert wird auf 143,10€ festgesetzt.

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AG Kassel – Sekundäre Darlegungslast und Beweisfragen beim Filesharing

Das AG
Kassel hat mit Urteil vom 04.04.2017, Az. 410 C 1977/16
entschieden, dass
es für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast keiner Darlegung, in welchem
Umfang und zu welchen Zeiten der Zeuge den Internetanschluss des
Anschlussinhabers nutzte bedürfe. . Macht ein zum Beweis der Tatsache der
Täterschaft benannter Zeuge von seinem Aussageverweigerungsrecht gem. § 383 Abs.
1 Nr. 3 ZPO Gebrauch, hat dies zur Folge, dass der Rechteinhaber hinsichtlich
der Täterschaft beweisfällig geblieben ist. Dies führt nicht dazu, dass dem
Anschlussinhaber der Nachweis für die tatsächlichen Gegebenheiten der durch sie
erfolgten Vermutungswiderlegung aufgebürdet werden darf. Denn dies würde zu
einer Umkehr der Beweislast im Ergebnis führen, welche weder vom Gesetz
vorgesehen noch von den tatsächlichen Gegebenheiten her geboten ist. Erst dann,
wenn der potentielle Alternativtäter im Rahmen einer Zeugeneinvernahme oder in
sonstiger Weise glaubhaft bekundet, nicht Täter zu sein (oder wenn sich aus
sonstigen Umständen eindeutig ergibt, dass die betroffene Person nicht Täter
sein kann), lebt die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers wieder
auf.
Orientierungssatz:
Zu den
Anforderungen an das Vorbringen bei Alternativsätzen eines Filesharingvorfalles
aus dem Kreis der engsten Familienangehörigen und der Folgen der
Beweisfälligkeit bei Inanspruchnahme des Aussageverweigerungsrechts des als
Zeugen gehörten Familienangehörigen.
Tenor:
Die Klage wird
abgewiesen.
Der Kläger hat
die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist
vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin
begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung mittels sogenanntem
Filesharing.
Die Klägerin ist
Inhaberin der Urheberrechte (Verwertungsrechte) betreffend das Computerspiel
„Risen 2“ für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ein von ihr
beauftragter Recherchedienst stellte fest, dass der Film am 11.05.2012 um 21.04
Uhr vom Internetanschluss der Beklagten auf einer sogenannten Tauschbörse zum
Download angeboten wurde. Nach Durchführung des Auskunftsverfahrens gem. § 101
Abs. 9 UrhG mahnte die Klägerin mit Schreiben vom 19.07.2011 deswegen die
Beklagte ab und forderten zur Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung, zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Zahlung der
Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung auf. Die Beklagte gab eine nicht
näher mitgeteilte modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zahlungen erfolgten
nicht. Die Abmahnkosten beziffert die Klägerin ausgehend von einem
Gegenstandswert in Höhe von 8.000,– EUR unter Berücksichtigung einer
1,3-fachen Gebühr gem. Nr. 2300 VVRVG zuzüglich Telekommunikationspauschale mit
555,60 EUR. Ferner begehrt sie Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in
Höhe von weitere 697,40 €.
Die Klägerin
behauptet, die Beklagte sei als Inhaberin des ihr mitgeteilten
InternetAnschlusses für den Vorfall vom 11.05.2012 verantwortlich. Sie habe die
Vermutung ihrer Täterschaft nicht widerlegt, jedenfalls keinen ausreichenden
Vortrag dazu gehalten und – soweit sie Vortrag gehalten hätten – diesen nicht
nachgewiesen.
Die Klägerin
beantragt,
die Beklagten zu
verurteilen, an die Klägerin .1253,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 28.09.2012 zu zahlen.
Die Beklagte
beantragt,
die Klage
abzuweisen.
Sie bestreitet,
für den von der Klägerin vorgetragenen Filesharingvorfall verantwortlich zu
sein. Sie selbst habe den Vorgang nicht begangen. Ihr Internetanschluss sei
darüber hinaus nicht nur von ihr selbst, sondern auch von ihrem seinerzeit
19-jährigen Sohn genutzt worden. Dieser habe damals in der Wohnung der
Beklagten gewohnt. Vor diesem Hintergrund sei die tatsächliche Vermutung ihrer
Täterschaft wiederlegt.
Wegen der
weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.
Das Gericht hat
Beweis erhoben durch die Vernehmung des …als Zeugen und Vernehmung der
Beklagten als Partei. Auf die Sitzungsniederschrift vom 04.04.2017 wird Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage bleibt
ohne Erfolg.
Die Klägerin hat
im Ergebnis gegen die Beklagten keine Ansprüche aus § 97, 97 a UrhG.
Nach § 97 UrhG
kann der Urheber bzw. sonstige Rechtsträger von demjenigen Schadensersatz im
Wege der Lizenzanalogie verlangen, der ohne Legitimation durch den Urheber bzw.
sonstigen Rechtsträger Verwertungshandlungen vornimmt. Eine Verwertungshandlung
stellt dabei auch das sogenannte Filesharing über eine InternetTauschbörse dar.
Denn der Filesharer nimmt nicht lediglich einen Download des jeweils
betroffenen Werkes zum Zwecke des Eigengebrauchs vor, sondern er bietet – nach der
Funktionsweise der Tauschbörse – dieses anderen Tauschbörsenteilnehmern im Wege
des sogenannten Uploads wieder seinerseits zum Download an.
Verantwortlich
hierfür ist zunächst der Benutzer des Internetanschlusses, da er derjenige ist,
der den Filesharingvorgang initiiert und durchführt. Da die urheberrechtlich
geschützten Personen mangels geeigneter Erkenntnismöglichkeit nicht wissen
können, welche konkrete Personen den konkreten Internetanschluss für die
Vorgänge auf der Internet-Tauschbörse benutzen, spricht eine tatsächliche
Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers insoweit. Diese Vermutung
ist widerleglich. Wegen der sekundären Darlegungslast muss deswegen der
Anschlussinhaber – nur er ist in der Lage, dazu Vortrag zu halten – zumindest darlegen,
das eine andere Person ernsthaft als Anschlussnutzer in Betracht kommt. Dabei
ist nicht zu verlangen, dass in jedem Fall das konkrete Nutzungsverhalten eines
potenziellen Alternativtäters in Gestalt eines Mitbenutzers des
Internetanschlusses detailliert beschrieben wird. Denn regelmäßig kann ein
Internetanschluss auch ohne unmittelbare Beteiligung des Anschlussinhabers
benutzt werden. Kontroll-, Überwachungs- und Recherchepflichten des
Anschlussinhabers bestehen zwar grundsätzlich, jedoch in unterschiedlicher
Intensität abhängig vom Nähe- und Vertrauensverhältnis zum potenziellen
Alternativtäter. Im Falle von Familienangehörigen bedeutet dies, dass
erwachsene Familienangehörige grundsätzlich einen so hohen Vertrauensvorschuss
genießen, das eine Überwachung, Kontrolle und/oder Nachrecherche regelmäßig
nicht geboten ist, so lange nicht ein konkreter Anlass besteht, gleichwohl im
vorgenannten Sinne tätig zu werden. Dies folgt aus dem grundgesetzlich
verbürgten Schutz von Ehe und Familie. Artikel 6 GG verbietet es, im Interesse
eines Dritten die familiären Verhältnisse durch die vorgenannten Pflichten
anlasslos zu strapazieren.
Zwar ist auch der
Urheber bzw. der Träger des Urheberrechts grundrechtlichen Schutz, da es sich
um geistigem Eigentum handelt (Art. 14 Abs. 1 GG). Die Kollision der
grundrechtlichen Normen ist jedoch nach dem Grundsatz der praktischen
Konkordanz aufzulösen. Dies bedeutet, dass sich eine Partei, die wegen eines
Filesharing-Vorfalles in Anspruch genommen wird, sich nicht lediglich hinter
die ihr aus Art. 6 GG abzuleitenden Position zurückziehen kann, sondern
gleichwohl in der Pflicht bleibt, durch bestimmte Angaben dem Verletzten nur
die Durchsetzung seines Anspruches zu ermöglichen, wenn ein Familienangehöriger
Dritter als Täter in Betracht kommt. Es ist jedoch nicht zu verlangen,
gleichsam umgekehrt die Voraussetzungen einer für den Verletzten problemlose
Rechtsdurchsetzung zu schaffen. Dies bedeutet insbesondere, dass die
Mitwirkungspflichten von Privatleuten in Bezug auf ihre Familienangehörigen
weitaus geringer als etwa für Kaufleute im Bereich des Transportrechts (s. dazu
nunmehr BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15 – Afterlife, zit. n. juris).
Dies führt dazu, dass ein Anschlussinhaber in der oben skizzierten Weise
Vortrag zu halten hat und insbesondere Namen und Anschrift des potenziellen
Alternativtäters mitteilen muss (so wohl BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR
19/16, zit. n. beck aktuell).
Im vorliegenden
Fall hat die Beklagte jedenfalls in Bezug auf den Zeugen … hinreichenden
Vortrag gehalten, der letztgenannten als möglichen Alternativtäter in Betracht
kommen lässt und der die Klägerin in die Lage versetzt, ihre Rechte
durchzusetzen. Der volljährige Sohn der Beklagten wohnte zum Zeitpunkt des hier
streitgegenständlichen Vorfalles in der Wohnung der Beklagten. Da ein Anlass
zur Kontrolle nicht erkennbar ist, durften die Beklagten ihm deswegen den
uneingeschränkten Zugang zu ihrem Internetanschluss gestatten. Für die
Erfüllung der vorgenannten sekundären Darlegungslast genügt es, diesen Zustand
zu beschreiben. Es bedarf keiner Darlegung, in welchem Umfang und zu welchen
Zeiten der Zeuge den Internetanschluss der Beklagten nutzte. Würde man solches
verlangen, erreichte man jedoch den durch die grundgesetzliche Regelung geschützten
Bereich. Denn grundsätzlich bedarf es keiner so engmaschigen Kontrolle der
Familie. Eine genauere Rekonstruktion ist jedenfalls bei dem hier zwischen
Vorfall und Abmahnung verstrich einen Zeitraum von ca. fünf Monaten nicht zu
verlangen, da dies bei alltäglichen Vorgängen praktisch unmöglich ist, weil die
Erinnerung ohne ein herausragendes und deswegen sich eingetretenes Ereignis zu
schnell verblasst.
Dieses Ergebnis
steht auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des BGH vom 12.05.2016 (I
ZR 48/15 – Everytime we touch). Dort ist lediglich die Rede davon, dass der
Anschlussinhaber bei der Benennung möglicher Alternativtäter im Rahmen des
Zumutbaren gehalten ist, Nachforschungen anzustellen und infolgedessen
konkreten Vortrag zum Nutzungsverhalten eben jener potentiellen Alternativtäter
zu halten. Dieser Rahmen wird aber gerade auch durch den Schutzbereich von Ehe
und Familie gezogen, so dass es eben nicht zumutbar ist, insistierend oder gar
inquisitorisch das Verhalten der nächsten Angehörigen im Drittinteresse zu
ermitteln (so jetzt auch BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15 – Afterlife).
Vor diesem
Hintergrund war die Klägerin ihrerseits wiederum in die Lage versetzt, den
weiteren Beweis für die Täterschaft der Beklagten als Anschlussinhaberin
anzutreten. Dementsprechend haben sie auch den Sohn … der Beklagten als
Zeugen benannt. Dieser hat jedoch von seinem Aussageverweigerungsrecht gem. §
383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Gebrauch gemacht. Dies hat wiederum zur Folge, dass die
Klägerin hinsichtlich der Täterschaft der beiden Beklagten beweisfällig
geblieben ist. Dieser Befund führt wiederum nicht dazu, dass den Beklagten
ihrerseits der Nachweis für die tatsächlichen Gegebenheiten der durch sie
erfolgten Vermutungswiederlegung aufzubürden. Denn dies würde zu einer Umkehr
der Beweislast im Ergebnis führen, welche weder vom Gesetz vorgesehen noch von den
tatsächlichen Gegebenheiten her geboten ist.
Im Ergebnis kann
sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte bei ihrer
Parteivernehmung erklärt hatte, der Zeuge habe auf ihr eigenes Befragten nach
Erhalt der Abmahnung seine Täterschaft in Abrede gestellt, was sie dem Zeugen
geglaubt habe, mit der Folge, dass dann die tatsächliche Vermutung ihrer
eigenen Täterschaft wieder aufleben. Denn diese Aussage bedeutet ihrem
Wesensinhalt nach nicht, dass sich damit selbst der Täterschaft bezichtigt. Es
entspricht natürlichem Instinkt eines Elternteils, dem eigenen Kind jedenfalls
dann uneingeschränkt Glauben zu schenken, wenn keine erkennbaren Anhaltspunkte
für nahe liegende Zweifel erkennbar sind. Dem Gericht ist jedoch weder aus dem
Vorbringen der Parteien noch aus der Aussage der Beklagten als Partei heraus
erkennbar geworden, dass solche Anhaltspunkte vorliegen. Die Beklagte durfte
deswegen dem Zeugen als ihrem Sohn dies glauben ohne zugleich Gefahr zu laufen,
alleine deswegen selbst für den Vorfall haften zu müssen. Die Beklagte hat sich
auch in erkennbar diese von ihr berichtete seinerzeitige Angabe des Zeugen ihr
gegenüber die Gestalt zu Eigen gemacht, dass von einer entgegen ihrem sonstigen
Vorbringen nunmehr aufgestellten Behauptungen ausgegangen werden kann, der Sohn
sei definitiv nicht Täter der streitgegenständlichen Vorfalles. Erst dann, wenn
der potentielle Alternativtäter im Rahmen einer Zeugeneinvernahme oder in
sonstiger Weise glaubhaft bekundet, nicht Täter zu sein (oder wenn sich aus
sonstigen Umständen eindeutig ergibt, dass die betroffene Person nicht Täter
sein kann), lebt die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers wieder auf
(s. AG Kassel, Urteil vom 28.04.2015 – 410 C 2591/14 – juris). Da der Zeuge
…unter Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht zur Sache keine Angaben
machte und auch sonstige Anhaltspunkte nicht erkennbar sind, die gegen seine
Täterschaft sprechen, steht im vorliegenden Fall gerade nicht fest, dass der
Zeuge als potentieller Alternativtäter ausscheidet.
Auch die
Vernehmung der Beklagten als Partei hatte den der Klägerin obliegenden Beweis
nicht erbracht. Sie konnte glaubhaft bekunden, zwar ihrem Internetanschluss
genutzt zu haben, jedoch nur für gewöhnlich zu erwartende Zwecke und nicht für
die Teilnahme an einer Tauschbörsen, insbesondere nicht für die Benutzung des
Anschlusses für Computerspiele, insbesondere nicht für solche, die unter
Verletzung urheberrechtlichen Schutzes auf Tauschbörsen erlangt wurden. Dabei
berücksichtigte das Gericht insbesondere, dass das streitgegenständliche
Computerspiel „Risen 2“ nach der Beschreibung der Klägerin
typischerweise gerade nicht von Frauen im Alter der Beklagten gespielt werden.
Zur Zielgruppe dürften eher männliche Personen im Alter des Zeugen Christian
Grund zählen.
Das Gericht
vermochte den Angaben der Beklagten als vernommene Partei uneingeschränkt
Glauben zu schenken. Anhaltspunkte für wahrheitswidrige Angaben waren nicht
erkennbar. Vor diesem Hintergrund konnte auch von einer Vereidigung der
Beklagten abgesehen werden. Nach § 452 Abs. 1 ZPO ist die Vereidigung der
Partei lediglich dann geboten, wenn das Gericht anhand der ungeeigneten Aussage
der Partei nicht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsachen
überzeugt ist. Im vorliegenden Fall war das Gericht jedoch von der ungeeigneten
Aussage der Beklagten bereits dahingehend überzeugt, dass sie nicht diejenige
Person war, die das streitgegenständliche Computerspiel zum
streitgegenständlichen Zeitpunkt auf einer Tauschbörse zum Download angeboten
hatte.
Der fehlende
Nachweis der Tätereigenschaft wird auch nicht dadurch ersetzt, das zwischen den
Parteien im Laufe des Rechtsstreits unstreitig geworden ist, dass der Vorfall
vom Internetanschluss der Beklagten aus begangen wurde. Denn alleine der
Umstand, dass dieser konkrete Internetanschluss dazu benutzt wurde, um die
Urheberrechtsverletzung zu begehen, besagt noch nichts über die Person des
Verletzers.
Steht allerdings
fest, dass der Anschluss der Beklagten vom streitgegenständlichen Vorfall
betroffen war, kommt grundsätzlich die sogenannte Störerhaftung der Beklagten
in Betracht. Dies bedeutet, dass die Beklagte auch dann für die
Verletzungshandlung einer dritten Person einzustehen haben, wenn für sie die
Möglichkeit bestand, eine solche Handlung grundsätzlich zu unterbinden. Hierzu
hat die Beklagte vorgetragen, keinen W-Lan-Anschluss betrieben zu haben.
Unwidersprochen hat sie glaubhaft angegeben, über ihre sogenannte FRITZ!box
lediglich Lan-Verbindungen unterhalten zu haben, folglich lediglich über
unmittelbare nicht drahtlose Verbindungen ihrem Internetanschluss genutzt zu
haben (einschließlich für den Computer ihres Sohnes).
Die Frage einer
eventuellen Störerhaftung der Beklagten reduziert sich damit auf die
Verantwortlichkeit gegenüber den haushaltsangehörigen Anschlussnutzern. Solange
jedoch – wie hier – keinerlei Anlass erkennbar ist, das eventuell ein
rechtswidriger Geberauch des Anschlusses in Betracht kommt, verbietet sich
wegen des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie jedenfalls bei
volljährigen Familienangehörigen jedwede Kontrolle, Einschränkung oder
Nachforschung. Da im vorliegenden Fall gerade kein Anlass bekannt geworden ist,
der im Vorfeld des hier gegenständlichen Vorfalles ein Eingreifen der Beklagten
gegenüber dem Sohn erfordert hätte, scheidet auch eine Störerhaftung der
Beklagten aus.
Da solchermaßen
die Beklagten nicht als Täter noch als Störer für die Verletzungshandlung
haften, sind sie auch nicht verpflichtet, gem. §§ 97, 97 a UrhG die
außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren für die Ausbringung der Abmahnung zu
bezahlen. Denn insoweit handelt es sich ebenfalls um einen
Schadensersatzanspruch. Erforderlich ist also auch insoweit das Vorliegen einer
deliktischen Haftungsgrundlage, an der es aber fehlt. Da die Beklagten die
klägerseits geforderte Unterlassungserklärung nicht, sondern in modifizierter
Form und ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgegeben hatten,
ergibt sich auch darauf kein tragender rechtlicher Grund für eine etwaige
Verpflichtung zur Erstattung der Kosten der Abmahnung. Ein Anspruch aus
Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet deswegen aus, weil es sich bei einer
urheberrechtlichen Abmahnung der vorliegenden Art nicht um ein sogenanntes
„auch-fremdes Geschäft“ handelt. Denn eine solche Abmahnung schützt
den Abgemahnten nicht davor, durch einen anderen Dritten in Anspruch genommen
zu werden, weil nur eine Person Rechtsträgerin und damit abmahnungsberechtigt
sein kann, hier die Klägerin.
Fehlt es
solchermaßen an einem Hauptanspruch, so kann die Klägerin auch keine Zinsen
beanspruchen.
Die Entscheidung
über die Kosten beruht auf § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwertbeschluss:

Der Streitwert
wird auf 1.106,00 € festgesetzt.
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Filesharing: AG Bochum hält Schadensersatz in Höhe von 270,00 € für unerlaubtes Teilen eines Filmes als ausreichend

In einer urheberrechtlichen Auseinandersetzung wegen Down-/Upload eines
Filmes in Peer-2-Peernetzwerken  vor dem
AG Bochum (Az.: 67 C 86/14), in welchem  der Beklagte von der IT-Kanzlei Gerth vertreten
wird, erteilt das Gericht einen 
interessanten Hinweisbeschluss  und
macht mit einem noch interessanteren Vergleichsvorschlag .

Die Boll AG i.L. hatte meinen Mandanten durch die Berliner Kanzlei
BaumgartenBrandt wegen der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung
eines Filmwerkes über ein Filesharing-Netzwerk abgemahnt.

Nach der fristgerechten Übersendung einer modifizierten strafbewehrten
Unterlassungserklärung bestand letztlich noch hinsichtlich der Höhe des
Schadensersatzes sowie der Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten
Klärungsbedarf zwischen den Parteien.


Die Gegenseite hat zunächst einen Mahnbescheid über insgesamt 2.079,91
erwirkt,.

Nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid hat die
Gegenseite im Rahmen der Anspruchsbegründung dann nur noch 955,60 €
geltend gemacht. Schon allein durch den Widerspruch konnte dadurch die Forderung
um mehr als die Hälfte verringert werden.

Mit Hinweisbeschluss des AG Bochum vom 21.10.2014, Az.: 67 C 86/14,
schlägt das Gericht einen Vergleich vor, der vorsieht, dass der
Beklagte einen Betrag in Höhe von 270,00 € zur Erledigung sämtlicher
Ansprüche wegen des streitgegenständlichen Vorfalls zahlen solle.

Das AG Bochum hält als Schadensersatz einen Betrag in Höhe
von 200,00 € für ausreichend. Hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten
wird ein Streitwert in Höhe von 400,00 € für angemessen
gehalten, woraus sich eine 1,3 Geschäftsgebühr für die Abmahnung von ca. 70,00
€ ergibt.

Von den Kosten des Rechtsstreits soll nach dem Vergleichsvorschlag die
Boll AG i.L. als Klägerin 72 % und der Beklagte 28% zahlen.

Mit dem Hinweisbeschluss folgt das AG Bochum zwar nicht dem AG Bielefeld
oder AG Kassel, nach welchem trotz gleicher Ausgangsposition keine Verjährung
angenommen wird, und auch wird der unklare Rechtsgrund im Mahnbescheid als
ausreichend angesehen, aber der Vergleichsvorschlag zeigt mehr als deutlich, dass es
sich immer lohnt, qualifiziert und fundiert gegen die Klagen der Rechteinhaber
in Filesharingverfahren vorzugehen.

Wenn man sich vor Augen führt, welchen Betrag die Kanzlei BaumgartenBrandt ursprünglich geltend gemacht hat, stellt die
vom Gericht für angemessen erachtete Summe lediglich knapp ein Zehntel dar.


Unbekannt ist natürlich noch, wie sich die Boll AG i.L. als Klägerin und
die Kanzlei BaumgartenBrandt zu diesem Vergleichsvorschlag stellen wird.
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Filesharing: Auch das AG Düsseldorf nimmt die 3jährige Verjährungsfrist für die Gesamtforderung an

Die Kollegen der Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte berichten von einem Urteil des Amtsgericht Düsseldorf vom 24.07.2014, Az. 57 C 15659/13, in welchem dieses mit nahezu identischer Begründung wie das AG Kassel und das AG Bielefeld nicht nur für die Rechtsanwaltskosten annimmt, sondern diese auch auf den angeblichen Lizenzschaden ausweitet.


Zur Begründung führen alle drei Gerichte wortgleich, bis auf die Daten der einzelnen Abmahnungen, aus:

„….Soweit die Klägerin ihren Anspruch mit am 23.1.2014 eingegangenem Schriftsatz um weitere 14 Titel desselben Doppelalbums erweitert hat, die ihrem Vortrag zufolge am 28.6.2010 und an nachfolgenden 3 Terminen vom Anschluss der Beklagten heruntergeladen worden sind, ist dieser Anspruch verjährt. Maßgeblich ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB, die Ende 2013 ablief. Auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren sind die Bestimmungen der §§ 102 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden. Zur Frage, wann Ansprüche auf Ersatz des Lizenzschadens in Filesharingangelegenheiten verjähren, existiert bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung „Bochumer Weihnachtsmarkt“ (BGH Urteil v. 27.10.2011 I ZR 175/10) auseinandergesetzt und insoweit ausgeführt, dass Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft auf Ersatz einer angemessenen Lizenzgebühr in 10 Jahren verjähren. Der vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Sachverhalt „Bochumer Weihnachtsmarkt“ behandelt jedoch eine grundlegend andere Fallkonstellation, so dass die in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze auf Filesharingfälle nicht zu übertragen sind. Während die Verwertungsgesellschaft GEMA es einem Nutzer ermöglicht, einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Musiknutzung abzuschließen, besteht in Filesharingangelegenheiten eine solche Möglichkeit nach dem Vorbringen der Klägerin nicht. Vorliegend hätte die Beklagte daher selbst dann, wenn sie dies gewollt hätte, mit der Klägerin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über eine Weiterverbreitung im Rahmen eines Filesharing-Systems schließen können. Zutreffend hat das AG Bielefeld in seiner Entscheidung vom 4.3.14 (Aktenzeichen 42 C 368/13) festgehalten, dass es sich bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse dem Wesensmerkmal nach um unerlaubte Handlungen handelt, für die gerade nicht die Grundsätze eines bereicherungsrechtlichen Schadensersatzanspruches anwendbar sind. Dem schließt sich das erkennende Gericht an.“
Fazit:
Da immer mehr Amtsgrichte den Abmahnern das lange Zuwarten mit den Klagen bzw. Mahnbescheiden um die Ohren hauen, lohnt es sich immer bei einer erhaltenen Klage die Verjährung der Ansprüche zu prüfen und nicht vorzeitig die Flinte ins Korn zu werfen.
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AG Bielefeld: Filesharing – 3jährige Verjährung auch für die Lizenzgebühr angenommen

Das Amtsgericht Bielefeld hat in dem von der IT-Kanzlei Gerth geführten Verfahren 42 C 101/14, einer Klage der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt für die Firma Boll AG in Liquidation neben der 3jährigen Verjährungsfrist für die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 651,80 € für eine im Jahr 2009 ausgesprochene urheberrechtliche Abmahnung die 3jährige Verjährungsfrist auch für den geltend gemachten Schaden aus Lizenzanlogie angenommen.


In der Begründung greift das AG Bielefeld auf die Begründung zurück, die auch das AG Kassel im Urteil vom 24.07.2014 (Az. 410 C 625/14) angewendet hat, zurück. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Grundsätze aus dem  Urteil des BGH vom 27.10.2011, Az. I ZR 175/10 – Bochumer Weihnachtsmarkt  auf das Filesharing nicht angewendet werden können, da  Filesharer durch
den Upload ja keine ersparte Lizenzgebühr erlangt haben, denn es gäbe eine solche
Lizenzgebühr für die Verteilung von geschützten Werken per Filesharing nicht. 

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Filesharing: AG Kassel macht es wie das AG Bielefeld – Verjährung aller Ansprüche nach 3 Jahren

Das
Amtsgericht  Kassel hat mit Urteil vom
24.07.2014 (Az. 410 C 625/14)
entschieden,
dass für Schadensersatzansprüche wegen Filesharing nicht die verlängerte
Verjährungsfrist von 10 Jahren für deliktische Ansprüche gilt, sondern alle
Ansprüche innerhalb der Regelfrist von 3 Jahren ab Ende des Jahres der
Anspruchsentstehung verjähren. 
Als Grund
nahmen das Gericht an, dass der Filesharer durch den Upload ja keine ersparte
Lizenzgebühr erlangt habe, da es eine solche Lizenzgebühr für die Verteilung
von geschützten Werken per Filesharing nicht gebe. Der Downloader habe sich
allenfalls den Kaufpreis einer CD erspart. 
Ein sehr
interessanter Ansatz. Im Ergebnis argumentiert
das AG Kassel damit so wie das AG Bielefeld im Urteil vom 6. März 2014 ·
Az. 42 C 368/13.
Das Amtsgericht  Kassel hat mit Urteil vom
24.07.2014 (Az. 410 C 625/14)
entschieden, dass für
Schadensersatzansprüche wegen Filesharing nicht die verlängerte
Verjährungsfrist von 10 Jahren für deliktische Ansprüche gilt, sondern alle
Ansprüche innerhalb der Regelfrist von 3 Jahren ab Ende des Jahres der
Anspruchsentstehung verjähren. 
Als Grund nahmen das Gericht an,
dass der Filesharer durch den Upload ja keine ersparte Lizenzgebühr erlangt
habe, da es eine solche Lizenzgebühr für die Verteilung von geschützten Werken
per Filesharing nicht gebe. Der Downloader habe sich allenfalls den Kaufpreis
einer CD erspart. 
Ein sehr interessanter Ansatz. Im Ergebnis argumentiert
das AG Kassel damit so wie das AG Bielefeld im Urteil vom 6. März 2014 ·
Az. 42 C 368/13.
Amtsgericht
Kassel
Urteil
Die Klage
wird abgewiesen.
Die Klägerin
hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil
ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender
Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin
begehrt Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufgrund einer
Urheberrechtsverletzung.
Der Beklagte
lud am 21.08.2009 auf einer Internet-Tauschpause mittels des Programmes
eDonkey2000 im Wege des Filesharing das Musikalbum „Vom Selben Stern” der
Künstlergruppe „Ich + Ich” (13 Titel) auf seinen Computer herunter. In
ähnlicher Weise lud er am 25.08.2009 das Doppelalbum „MTV unplugged in New
York” der Künstlergruppe „Sportfreunde Stiller” (24 Titel) herunter. Aufgrund
der Funktionsweise der verwendeten Software lud er zugleich die
heruntergeladenen Musikstücke wieder in die Tauschbörse zum erneuten
herunterladen durch Dritte hinauf. Zur Ermittlung des Verletzens nahm die
Klägerin die Deutsche Telekom AG vor dem Landgericht Köln auf Auskunft in
Anspruch. Die Deutsche Telekom AG legte den Vorgang nach Auskunftserteilung am
04.12.2009 als abgeschlossen ab. Die Klägerin ermittelte weiter vergleichbare
Vorgänge über den Computer des Beklagten unter den Daten 21.10.2009,
09.01.2010, 10.01.2010, 12.01.2010 (zwei Vorgänge), 13.01.2010 (zwei Vorgänge),
14.01.2010, 23.10.2010 (zwei Vorgänge), 24.01.2010 (zwei Vorgänge), 25.01.2010
(zwei Vorgänge), 26.01.2010 und 28.01.2010, was sie in diesem Verfahren
erstmalig mit dem Schriftsatz vom 02.05.2014, eingegangen am 07.05.2014,
vorgetragen hat. Die zugrundeliegenden Auskunftsbeschlüsse des Landgerichts
Köln datieren ebenfalls aus dem Jahr 2010. Mit Schreiben vom 09.02.2010 mahnten
die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Beklagten ab und nahm Bezug auf
die beiden Vorgänge vom 21. und 25.08.2009. Zugleich forderten sie vom
Beklagten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Diese unterzeichnete er am
12.02.2010 (Anlage K5, Bl. 60 d.A.) und übermittelte sie mit Schreiben seines
seinerzeitigen Bevollmächtigten vom 15.02.2010 (Anlage K5, Bl. 58 f. d.A.). In
letztgenanntem Schreiben verpflichtete sich der Beklagte zur Zahlung eines
pauschalierten Schadensersatzes nach § 97a UrhG a.F. in Höhe von 100,00 €.
Diesen Betrag bezahlte er im Nachgang dazu.
Die Klägerin
ist der Ansicht, der Beklagte schulde ihr im Wege des Lizenzanalogieschadens
ein Betrag von insgesamt 2.500,00 €, auf den sie den bereits entrichteten
Betrag von 100,00 € anrechnet. Dieser Anspruch unterliege gem. § 852 S. 2
BGB
 einer zehnjährigen Verjährungsfrist. Auch habe der in
dieser Sache ergangene Mahnbescheid vom 02.01.2014 die Verjährung unterbrochen,
da der Beklagte gleichartige Rechtsverletzungen im Jahr 2010 begangen habe.
Darüber hinaus schulde der Beklagte ihr die Erstattung der für die Abmahnung
vom 09.02.2010 entstandenen Kosten aus einem Gegenstandswert von 75.000,00 €
bei einem Gebührensatz einer 1,3-fachen Rechtsanwaltsgebühr gemäß Nr. 2300 VV
RVG nebst Auslagenpauschale.
Die Klägerin
beantragt,
den
Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 3.980,00 € nebst Zinsen hieraus in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Der Beklagte
beantragt,
die Klage
abzuweisen.
Er beruft
sich auf die Verjährung der Ansprüche.
Aufgrund
Antrags vom 23.12.2013 erließ das Amtsgericht Wedding in dieser Sache am
02.01.2014 einen am 04.01.2014 dem Beklagten zugestellten Mahnbescheid. Als
Hauptforderung benannte es „Kostenerstattung aufgrund urheberrechtlicher
Abmahnung vom 09.02.2010″ und „Lizenzschadensersatz – 2.400,00 €; Album – MTV
unplugged in New York (Doppel CD) – der Künstlergruppe „Sportfreunde Stiller”
vom 25.08.2009″. Die Abgabe an das erkennende Gericht erfolgte mit Eingang ihr
am 07.02.2014.
Entscheidungsgründe
Die Klage
bleibt ohne Erfolg.
Die geltend
gemachten Ansprüche aus §§ 9797a UrhG unterliegen der Verjährung.
Die
regelmäßige Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt gemäß § 195 BGB 3 Jahre.
Nach § 199 Abs. 1
BGB
 beginnt die Verjährung am Schluss des Jahres, in dem der
Anspruch entstanden ist und der Gläubiger – hier die Klägerin – von allen
anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners – hier der Beklagte
– Kenntnis erlangt hat. Verjährungsbeginn betreffend die in der
Anspruchsbegründung genannten Vorfälle vom 21. und 25.08.2009 war danach der
31.12.2009, 24.00 Uhr. Diese Verjährungsfrist lief folglich am 31.12.2012 ab.
Umstände, die den Ablauf der Verjährungsfrist beeinflusst hätten, sind zuvor
nicht eingetreten.
Die
Unterlassungserklärung des Beklagten vom 12.02.2010 hatte keinen Einfluss auf
die Verjährung des hier geltend gemachten
Lizenzanalogieschadensersatzanspruches und Aufwendungsersatzanspruches.
Insbesondere liegt kein einen Neubeginn der Verjährung hervorrufendes
Anerkenntnis i.S. des § 212 Abs. 1
Nr. 1 BGB
 vor. Denn mit der Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung ist ein Anerkenntnis dieser Art nicht verbunden. Darin
liegt nicht einmal ein Anerkenntnis des mit der Unterlassungserklärung
erfüllten entsprechenden Unterlassungsanspruches. Denn mit der Abgabe einer
solchen Erklärung will der Abgemahnte regelmäßig keinen konkreten Inhalt mit
konkreten Rechtsfolgen fixieren. Es bleibt mithin mit der bloßen Abgabe der
Erklärung offen, ob er lediglich Kostenrisiken und Aufwand des Prozesses über
den Unterlassungsanspruch meiden will, an der zukünftigen Wiederholung der
abgemahnten Handlung kein Interesse mehr hat oder ob er tatsächlich die
Berechtigung der Abmahnung anerkennt (BGH, Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/12 –
medizinische Fußpflege, zit. n. Juris). Sofern mit der Unterlassungserklärung
nicht ausdrücklich auch der Kostenerstattungsanspruch betreffend die Abmahnung
anerkannt ist, lässt sich aus der Erklärung oder ihrer Abgabe auch nicht das
Anerkenntnis des Kostenerstattungsanspruches ableiten. Eine solche
ausdrückliche Erklärung weist die von der Klägerin vorgelegte schriftliche
Erklärung des Beklagten nicht aus. Es sind auch keine sonstigen Anhaltspunkte
erkennbar, die eine Auslegung mit dem Ergebnis eines Anerkenntnisses zuließen.
Ist jedoch mit der Unterlassungserklärung bereits kein Anerkenntnis der damit
vorrangig angesprochenen Ansprüche der Klägerin erklärt, so kann erst recht
kein Anerkenntnis des Weiteren etwa bestehenden Anspruches auf Zahlung eines
Lizenzanalogieschadens damit verbunden sein.
Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus der Erklärung des damaligen Bevollmächtigten
des Beklagten vom 15.02.2010. Zwar wird darin erklärt, der Beklagte sehe sich
verpflichtet, den nach der damaligen Fassung des § 97a UrhG möglicherweise
geschuldeten Schadensersatzanspruch in Höhe von 100,00 € zu zahlen. Der
Beklagte hat jedoch unmissverständlich zugleich zum Ausdruck gebracht, dass er
darüber hinausgehende Zahlungsansprüche gerade nicht erfüllen möchte, die
bereits zu jenem Zeitpunkt zur Debatte stand. Die Klägerin hatte zuvor einen
Betrag in Höhe von 1.800,00 € als Vergleichsbetrag im Abmahnschreiben vom
09.02.2010 gefordert. Dementsprechend kann auch die im Nachgang dazu erfolgte
unstreitige Zahlung des Beklagten in Höhe von 100,00 € keine Wirkung im Sinne
des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BGB entfalten, da
sie lediglich als Umsetzung der Erklärung im Schreiben vom 15.02.2010
verstanden werden kann.
Der
Mahnbescheid vom 02.01.2014 entfaltet ebenfalls keine verjährungsrelevante
Wirkung. Zwar kann nach § 204 Abs. 1
Nr. 3 BGB
 die ihr am 04.01.2014 erfolgte Zustellung des
Mahnbescheides zur Hemmung der Verjährung führen. Dies setzt jedoch voraus,
dass zu diesem Zeitpunkt die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Nach den
obigen Ausführungen war jedoch bereits mit Ablauf des 31.12.2012 Verjährung
eingetreten, so dass auch unter Berücksichtigung der Rückwirkungsfiktion
des § 167 ZPO keine
Hemmung eintreten konnte, weil auch der Mahnantrag vom 23.12.2013 erst weit
nach Eintritt der Verjährung gestellt wurde.
Der Umstand,
dass der Beklagte im Januar 2010 möglicherweise mehrere gleichartige
Rechtsverstöße begangen hat, hat ebenfalls keine verjährungsrelevante Wirkung.
Selbst wenn dadurch ein neuer Anspruch der Klägerin entstanden sein sollte, so
verjährte dieser wegen der im Jahre 2010 eingetretenen Kenntnis der Klägerin
von den anspruchsbegründenden Tatsachen und in der Person des Beklagten mit
Ablauf des 31.12.2013 nach den oben genannten Vorschriften. Der Mahnbescheid
vom 02.01.2014 konnte trotz der Rückwirkungsfiktion § 167 ZPO auf den
Zeitpunkt des Mahnantrages (23.12.2013) die Verjährung insoweit nicht hemmen.
Dabei ist
zunächst zu berücksichtigen, dass insoweit nur ein Anspruch wegen eines
etwaigen Lizenzanalogieschadens nach § 97 UrhG überhaupt
in Betracht kommt für eine etwaige Hemmungswirkung. Ein
Aufwendungserstattungsanspruch nach § 97a UrhG betreffend etwaiger
Abmahnkosten kommt bereits deswegen nicht in Betracht, weil die Klägerin den
Beklagten wegen der Vorfälle aus dem Januar 2010 gar nicht abgemahnt hatte. Das
Abmahnschreiben vom 09.02.2010 mit ausschließlich den beiden Vorfällen vom August
2009. Erkennbar spielten die weiteren Vorfälle für die Abmahnung keine Rolle.
Dies erscheint auch deswegen plausibel, weil die diesbezüglichen
Auskunftsbeschlüsse des Landgerichts Köln teilweise erst danach datieren und
bei den früheren Beschlüssen mit einem Abschluss der Beauskunftung durch die
Deutsche Telekom AG nicht ohne weiteres zum Zeitpunkt der Abmahnung gerechnet
werden kann.
Der
Mahnbescheid vom 02.01.2014 konnte jedoch deswegen keine Hemmungswirkung
entfalten, weil er einen anderen Streitgegenstand betrifft.
Nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO muss im
Mahnantrag der Anspruch unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung
bezeichnet werden. Die Angaben im Mahnantrag müssen somit eine hinreichende
Individualisierung der Ansprüche und Abgrenzung von anderen in Betracht
kommenden Ansprüchen ermöglichen (Zöller/Vollkommer, § 690 ZPO Rn. 14). Dies bedeutet,
dass bei deliktischen Ansprüchen – um die es sich hier handelt – beispielsweise
die Tatzeit benennt werden muss, um die Individualisierbarkeit herbeizuführen.
Dies ergibt sich bereits aus der allgemeinen Streitgegenstandslehre, der
zufolge ein eindeutiger Lebenssachverhalt Teil des Streitgegenstandes ist
(sogenannter zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff). Im Mahnverfahren ist
dies deswegen von besonderer Bedeutung, weil der auf diese Art und Weise in
Anspruch genommenen Schuldner erkennen muss, ob es sachgerecht ist, Widerspruch
einzulegen und den Rechtsstreit aufzunehmen. Denn eine einer
Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehende Sachverhaltsschilderung kennt das
Mahnverfahren nicht. Eine solche Entscheidung kann der Schuldner allerdings
dann nicht treffen, fehlt es an den Anspruch individualisierenden
Beschreibungsmerkmalen. Dies führt dazu, dass das diesem Rechtsstreit
vorgeschaltete Mahnverfahren die klägerseits behaupteten Verletzungshandlungen
des Beklagten vom Januar 2010 nicht zum Gegenstand haben. Denn diese
Verletzungshandlungen waren wieder im Abmahnschreiben vom 09.02.2010 genannt
noch in dem Mahnantrag vom 23.12.2013. Letztere nennt nur den
Kostenerstattungsanspruch aufgrund der eben erwähnten Abmahnung sowie den
Schadensersatzanspruch aufgrund des Vorfalls vom 25.08.2009 (was zur Folge hat,
dass der mit der Anspruchsbegründung eingeführte Vorfall vom 21.08.2009
ebenfalls nicht Gegenstand des Mahnverfahrens war). Streitgegenstand diesem
Rechtsstreit wurden die weiteren behaupteten Vorfälle vom Januar 2010 erst nach
Benennung im am 07.05.2014 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz der Klägerin
vom 02.05.2014. Dadurch trat aber keine Verjährungshemmung mehr ein, weil zu
diesem Zeitpunkt die Verjährung bereits eingetreten war, nämlich zum
31.12.2013. § 204 Abs. 1
Nr. 1 BGB
 ist damit nicht mehr einschlägig.
Diese
weiteren Vorfälle können auch nicht als Fortsetzungshandlungen eines
einheitlichen Deliktes verstanden werden und dass somit eine Rückbeziehung der
späteren Verletzungshandlung auf die frühere im Mahnantrag genannte
Verletzungshandlung erfolgen könnte. Ein Dauerdelikt liegt bereits deswegen
nicht vor, weil schon nach dem Vorbringen der Klägerin einzelne in sich
abgeschlossene und eindeutig abgrenzbare Verletzungshandlungen vorliegen.
Erforderlich ist danach jedes Mal ein neuer Entschluss, urheberrechtswidrig
einen Filesharing-Vorgang in Gang zu setzen. Auch die Rechtsfigur des
Fortsetzungszusammenhanges wird der konkreten Situation nicht gerecht. Dabei
kann es das Gericht dahingestellt sein lassen, ob im Zivilrecht diese
Rechtsfigur noch Anwendung finden kann, nachdem sich die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs in Strafsachen davon abgewendet hat. Zwar hat der
Bundesgerichtshof für Vertragsstrafeversprechen diese Rechtsfigur noch
angewendet (Urteil vom 25.01.2001 – I ZR 323/98 –
Trainingsvertrag, zit. n. Juris). Ausschlaggebend ist danach der
übereinstimmende Wille in den Parteien des Vertragsstrafenvertrages, eine
angemessene und sachgerechte Sanktion für einen erneuten Verstoß
herbeizuführen. Für eine rein deliktische Haftung, wie sie hier in Rede steht,
fehlt es jedoch an einem solchen Parteiwillen. Maßgeblich ist hierfür die
Willenslage des deliktischen Schädigers, der sich auch immer wieder neu
entscheiden kann, den Rechtsverstoß zu begehen. Hier hat die Klägerin keinen
hinreichenden Vortrag dazu gehalten, dass der Beklagte von vornherein seit dem
21.08.2009 bzw. 25.08.2009 die Absicht hatte, die beiden Musikalben immer
wieder erneut herunter zu laden. Viel wahrscheinlicher ist es angesichts des
Filesharing-Vorganges im Allgemeinen, dass sich der Beklagte immer wieder neu
entschied, etwa weil bei einem Vorgang von vornherein nicht alle Titel eines
Albums herunter geladen werden sollten. Mithin fehlt es an einem einheitlichen
Tatentschluss. Ein solcher ist vorliegend nicht erkennbar.
Die Klägerin
kann für sich auch nicht die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2
BGB
reklamieren. Nach dieser Vorschrift unterliegen diejenigen
Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktisch
Erlangten zielen. Es handelt sich somit um einen quasi deliktischen
Bereicherungsanspruch. Diese Vorschrift findet wegen § 102 S. 2 UrhGentsprechende Anwendung.
Voraussetzung ist aber, dass der Schädiger tatsächlich etwas erlangt hat. Dies
kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmung des Urheberrechts
typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird (BGH, Urteil vom
27.10.2011 – I ZR 175/10 –
Bochumer Weihnachtsmarkt, zit. n. Juris). Dies ist etwa dann der Fall, wenn die
Rechtewahrnehmung bei einer Verwertungsgesellschaft lizenziert werden kann.
Hier liegen
jedoch die tatsächlichen Verhältnisse anders, so dass die Grundsätze der eben
zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegend keine Anwendung
finden können. Denn dem erkennenden Gericht ist kein Anbieter bekannt, der
Werke der Musik oder Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des
Filesharings angeboten werden können. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand,
dass die Klägerin – wie alle dem erkennenden Gericht bekannten Gläubiger
vergleichbarer Ansprüche – Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie Begehren.
Lizenzanalogie bedeutet aber, dass zumeist im Wege der Schätzung ein
Schadensersatzanspruch danach ermittelt wird, was dem verletzten Urheber an
Lizenzgebühren entgangen ist. Ein bereicherungsrechtlich abschöpfbarer Vorteil
muss dabei den Schädiger gar nicht entstanden seien. So ist es hier. Der
Hauptzweck des typischen Nutzers einer Internet-Tauschbörse beim Filesharing
liegt darin, beispielsweise das Musikstück zu erhalten. Der technisch damit
zugleich verbundene Upload wird damit gleichsam nur als notwendiges Übel
verbunden, ohne dass er zielgerichtet beabsichtigt ist. Es wird allenfalls
billigend in Kauf genommen, dass ein weiterer Teilnehmer der Tauschbörse
nunmehr in der Lage ist, dasselbe Musikstück seinerseits herunter zu laden. Er
erspart sich mithin keine Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen
Vorgehensweise gerade nicht bezahlt hätte. Gezahlt worden wäre allenfalls der
übliche Kaufpreis etwa einer CD. Denn dem Nutzer geht es beim Filesharing nur
um den Gebrauch des konkreten Werkes für eigene Zwecke, nicht um die darüber
hinausgehende Nutzung oder gar Verbreitung. Darin unterscheidet sich der
typische Tauschbörsenteilnehmer von demjenigen, der etwa seine Verkaufsstätte
mit Musikwerken beschallt, um damit das Kaufverhalten potentieller Kunden zu
befördern. Ein solcher Urheberrechtsverletzer würde bei legalem Vorgehen
nämlich entsprechende Lizenzgebühren bezahlen. Das erkennende Gericht folgt
insoweit der Rechtsprechung des Amtsgerichts Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014
– 42 C 368/13,
zit. n. Juris Rdnr. 16). Dabei berücksichtigte das Gericht auch, dass
typischerweise die verwendeten Programme den Upload nicht vollständig
durchführen, sondern nur Bruchteile der Dateien wieder in die Tauschbörse
einstellen, auch wenn diese Bruchteile notwendig sind, damit der nächste
Tauschbörsenteilnehmer wieder die gesamte Datei auf seinen Computer herunter
laden kann.
Die
solchermaßen an einem Hauptanspruch, kann die Klägerin auch keine Zinsen
beanspruchen.
Die
Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO,
diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11711 ZPO.
Beschluss
Der
Streitwert wird auf 3.980,00 € festgesetzt
.