Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil
vom 15.12.2016, Az. 148 C 389/16
entschieden, dass die Beauskunftung durch den Provider zu einer einzelnen
IP-Adresse zu zwei Zeitpunkten keine „Mehrfachermittlung“ darstellt
und deshalb die Klage wegen der möglichen Fehlerhaftigkeit der Ermittlung der
IP-Adresse abgewiesen.
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist
vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des
jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand:
Der Beklagte ist der Inhaber des Internetanschlusses
in seinem Haushalt. Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 04.07.2013
ließ die Klägerin den Beklagten abmahnen, weil dieser am 16.06.2013 im Zeitraum
von 02:37:49 bis 09:59:30 Uhr die ihr an dem Film „Seelen“ zustehenden Rechte
verletzt haben soll.
Der Internetdienstanbieter erteilte der Klägerin
dahingehend Auskunft, dass die IP Adresse 80.137.176.203 am 16.06.2013 um
02:39:46 Uhr, als auch um 09:59:30 Uhr dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet
gewesen sei.
Die in häuslicher Gemeinschaft mit diesem lebende
Ehefrau des Beklagten hat die Rechtsverletzung nicht begangen.
Die Klägerin behauptet Inhaberin der ausschließlichen
Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem streitgegenständlichen Film zu sein. Der
Beklagte habe den streitgegenständlichen Film in einem Peer-to-Peer-Netzwerk im
Wege des Filesharing anderen Nutzern dieses Netzwerkes zum kostenlosen
Herunterladen angeboten. Dies sei mit der Software PFS von der hiermit
beauftragten Firma J. GmbH zuverlässig ermittelt worden. Der
Internetdienstanbieter habe zudem zutreffend Auskunft über die Identität des
verantwortlichen Anschlusses erteilt. Eine mehrfache Falschzuordnung, die
zufällig stets zum gleichen „unzutreffenden“ Ergebnis führen sollte, liege
bereits aus mathematischen bzw. statistischen Gründen jenseits aller
Wahrscheinlichkeiten.
Die Klägerin ist der Ansicht ihr stehe ein im Wege der
Lizenzanalogie zu ermittelnder Schadensersatzanspruch in Höhe von mindestens
600,00 EUR sowie ein Anspruch auf Ersatz der ihr im Rahmen der Abmahnung
entstandenen Anwaltskosten von 506,00 EUR zu (1,0 Geschäftsgebühr aus einem
Streitwert von 10.000,00 EUR zzgl. 20,00 EUR Auslagenpauschale).
Die Klägerin beantragt,
die Beklagtenseite zu verurteilen, an die Klägerseite
einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts
gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 600,00 EUR betragen soll,
zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus
seit dem 13.11.2015 sowie
506,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.11.2015
zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die
Klage abzuweisen.
Der Beklagte behauptet, die ihm vorgeworfene
Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ihm sei die streitgegenständliche
Datei nicht bekannt. Sie habe sich zu keiner Zeit auf seinem oder einem in
seinem Haushalt befindlichen Rechner befunden. Er verfüge auch nicht über
Tauschbörsensoftware.
Am 16.06.2013, einem Sonntag, habe er um 02:37 Uhr bis
in die späten Morgenstunden geschlafen. Sein Rechner sei ausgeschaltet gewesen.
Nach seiner Kenntnis habe auch niemand anderes seinen Internetanschluss in
dieser Nacht benutzt. Insbesondere komme seine Ehefrau nicht als Täterin in
Betracht.
Insofern sei davon auszugehen, dass der Beklagte
aufgrund einer fehlerhaften Ermittlung in Anspruch genommen werde. In der
Vergangenheit habe es erhebliche Fehler bei der angeblich beweiskräftigen
Ermittlung von mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen und bei der Feststellung
und Zuordnung von IP-Adressen gegeben.
Der Beklagte bestreitet ausdrücklich, dass zu dem
streitgegenständlichen Zeitpunkt unter der angegebenen IP-Adresse die
streitgegenständlichen Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht worden
seien. Zudem bestreitet er, dass die genannte IP-Adresse im streitgegenständlichen
Zeitraum seinem Anschluss zugeordnet gewesen sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Klägerin stehen die begehrten Ansprüche nicht zu.
Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert.
Es fehlt an einer tatsächlichen Vermutung für eine
Täterschaft des Anschlussinhabers, da es insoweit bereits an einer
zuverlässigen Zuordnung der angeblich ermittelten IP-Adresse zum Anschluss des
Beklagten fehlt.
Ermittelt wurde nur ein einziger angeblicher
Verletzungszeitpunkt, auch wenn sich die Klägerseite hier auf einen Zeitraum
von 02:37:49 bis 09:59:30 Uhr beruft. Während der gesamten Dauer wurde nur eine
IP-Adresse ermittelt, weshalb sich der vorliegende Sachverhalt als
Einzelermittlung darstellt. Es scheint sich zudem um einen einheitlichen
Ermittlungsvorgang zu handeln, so dass eine fehlerhafte Ermittlung nicht von
vorneherein ausgeschlossen ist. Fehler der Ermittlung oder Zuordnung, die eine
Vielzahl von Ursachen haben können, können, anders als bei Ermittlung einer
Vielzahl von Rechtsverletzungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten mit
unterschiedlichen IP-Adressen, bei einzelnen Ermittlungsvorgängen niemals
völlig ausgeschlossen werden. Diese Unsicherheit geht zu Lasten der Klägerin.
Zwar wäre hinsichtlich der Ermittlung der IP-Adresse
gegebenenfalls ein Sachverständigengutachten einzuholen, da die Klägerin die
Begutachtung des gespeicherten Datenverkehrs durch einen Sachverständigen als
Beweis anbietet. Hinsichtlich der Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss des
Beklagten fehlt aber jegliches Beweisangebot der Klägerseite.
Die Klägerseite beruft sich diesbezüglich darauf, dass
die Zugehörigkeit der angeblich ermittelten IP-Adresse zum Beklagtenanschluss
zu zwei Zeitpunkten, nämlich um 02:39:46 Uhr und um 09:59:30 Uhr, abgefragt
worden ist. Daher liege eine mehrfache Falschzuordnung, die zufällig stets zum
gleichen „unzutreffenden“ Ergebnis führen sollte, bereits aus mathematischen
bzw. statistischen Gründen jenseits aller Wahrscheinlichkeiten.
Dieser Einschätzung vermag das Gericht nicht zu
folgen. Nach Auffassung des Gerichts gelangt man zu einer solchen Feststellung
nur in den Fällen, in denen der Zuordnung der Rechtsverletzung in tatsächlicher
Hinsicht verschiedene IP-Adressen zu Grunde liegen.
Zunächst ist das Gericht der Auffassung, dass das
einfache Bestreiten des Beklagten hinsichtlich der Fehlerfreiheit der Zuordnung
der IP-Adresse zu seinem Anschluss beachtlich ist.
Dem Gericht ist bekannt, dass teilweise die Auffassung
vertreten wird, der Anschlussinhaber müsse die Richtigkeit der Zuordnung der
ermittelten IP-Adresse zu seinem Anschluss substantiiert in Frage stellen und
mögliche Fehlerquellen bzw. Ungereimtheiten aufzeigen.
Dies überzeugt nach Auffassung des Gerichts jedenfalls
in Fällen wie dem vorliegendem nicht. Der Beklagte ist an dem Verfahren zur
Auskunftserteilung durch den Internetprovider nicht beteiligt und er hat
überhaupt keinen Einblick in diese Vorgänge. Insofern könnte sich eine
entsprechende Verpflichtung zu substantiierten Vortrag nur auf Umstände
beziehen, die Gegenstand der Wahrnehmung des Beklagten gewesen sind. Hierzu
trägt der Beklagte jedoch gerade vor, indem er darlegt, dass eine
Rechtsverletzung über seinen Anschluss im streitgegenständlichen Zeitraum nicht
erfolgt ist. Hierfür bietet der Beklagte zum Beweis das Zeugnis seiner Ehefrau
an.
Zudem dürfte sich die Forderung nach einem substantiierten
Bestreiten der richtigen Zuordnung der IP-Adresse auch nur auf Fälle einer
„echten“ Mehrfachzuordnung der IP-Adresse durch den Internetprovider beziehen,
bei denen zur Überzeugung des Gerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO allein aufgrund
der Mehrfachzuordnung feststeht, dass die IP-Adressen zu den fraglichen Zeiten
dem Anschluss des Beklagten zugewiesen waren. In diesen Fällen müsste der
Beklagte durch substantiierten Vortrag dazu, warum die Auskunft des Providers
trotzdem falsch sein sollte, die Überzeugungsbildung des Gerichts erst wieder
durchbrechen. Dies ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall, wie im
Folgenden aufzuzeigen sein wird.
Allein anhand der Auskunft des Internetproviders zur
Zuordnung ein und derselben IP-Adresse zu den beiden genannten Zeiten, steht
nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die besagte IP-Adresse im
fraglichen Zeitraum tatsächlich dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet
gewesen ist.
Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter
Berücksichtigung des gesamten Inhalts der mündlichen Verhandlung und des
Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu
entscheiden, ob eine Behauptung für wahr oder unwahr zu erachten ist.
Weniger als die Überzeugung von der Wahrheit reicht
für das Bewiesensein nicht aus: ein bloßes Glauben, Wähnen,
Fürwahrscheinlichhalten berechtigt den Richter nicht zur Bejahung des
streitigen Tatbestandsmerkmals; umgekehrt kann er nicht verpflichtet sein,
entgegen seiner Überzeugung von einem objektiv wahrscheinlichem Sachverhalt
auszugehen. Objektive Wahrscheinlichkeitserwägungen können allenfalls Grundlage
und Hilfsmittel für die Überzeugungsbildung sein; hinzukommen muss die
subjektive persönliche Entscheidung des Richters, ob er die streitige
Tatsachenbehauptung als wahr erachten kann (BGH NJW 2014, 71). Dass er sie nur
für „eher wahr als falsch“ hält, also eine „überwiegende Überzeugung“ genügt
(so Schweizer aaO S 482 ff), entspricht weder dem Gesetz noch dem
Wesen der Überzeugung. Beweismaßlehren, die auf bloße Wahrscheinlichkeitsgrade
abstellen (Kegel FG Kronstein, 1967, S 321 ff; Maassen,
Beweismaßprobleme im Schadensersatzprozess, 1975, S 153 ff) finden im
Gesetz ebenfalls keine Stütze und führen letztlich zur legalen Beweistheorie
zurück (Katzenmeier ZZP 117 [2004], 193 f m. w. N.). Sie sind auch
unvereinbar mit der Aufgabe des Beweises, die größtmögliche Übereinstimmung
zwischen dem vom Gericht beurteilten und dem wahren Sachverhalt zu gewährleisten,
führen zur Ausuferung der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen (Baumgärtel
in Grundlagen des ZPR, S 563) und verwässern das gesetzliche System der
Beweislast (MK/Prütting Rn 38 f; Leipold, Beweismaß u Beweislast im
ZP, 1985, S 8; Katzenmeier ZZP 117 [2004], 213 ff mwN). Nach
Habscheid (FS Baumgärtel, 1990, S 118 f) rühren sie an die Wurzeln
des Rechtsstaats (vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung,
31. Aufl. 2016, § 286 ZPO).
Mehr als die subjektive Überzeugung wird aber nicht
gefordert. Absolute Gewissheit zu verlangen, hieße die Grenze menschlicher
Erkenntnisfähigkeit zu ignorieren (Prütting aaO § 8). Dass die
Sachverhaltsfeststellung durch das Abstellen auf das persönliche Überzeugtsein
mit subjektiven Einflüssen belastet wird, ist im Bereich menschlichen Richtens
unvermeidbar. Der Richter muss nach der Feststellung der Wahrheit streben, darf
sie aber nicht zur Voraussetzung seiner Entscheidung machen (Katzenmeier ZZP
117 [2004], 195 f, 201 f m. w. N.). Rechtsfehlerhaft ist es daher,
einen Beweis deswegen als nicht erbracht anzusehen, weil keine absolute, über
jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit gewonnen werden konnte. Der Richter
muss sich vielmehr mit einer „persönlichen Gewissheit“ begnügen, welche den
Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 256
= NJW 70, 946; BGHZ 61, 169 = NJW 73, 1925; NJW 93, 935, 937; 2012, 392; 2014,
71, zitiert nach Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31.
Aufl. 2016, § 286 ZPO).
Bei einer „echten“ Mehrfachzuordnung einer IP-Adresse
zu einem Internetanschluss, d. h. wenn verschiedene IP-Adressen zu
unterschiedlichen Zeiträumen, bestenfalls im Rahmen verschiedener Anfragen an
den Provider, jeweils ein und demselben Internetanschluss zugeordnet werden,
liegt zwar keine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit
vor, vernünftigen Zweifeln an der Richtigkeit der Zuordnung wird jedoch
Schweigen geboten. Eine fehlerhafte Zuordnung könnte in diesen Fällen nicht mit
einem einfachen Fehler erklärt werden, da dieser nicht stets zu dem gleichen,
falschen Ergebnis führen würde.
Dies ist bei der Zuordnung ein und derselben
IP-Adresse in zeitlich enger Abfolge aber gerade nicht der Fall. Es würde
bereits eine falsche Erfassung der IP-Adresse oder ein Speicherfehler beim
Internetanbieter für den zugrunde liegenden einheitlichen
Datenverarbeitungsvorgang ausreichen, um in beiden Fällen zum gleichen,
falschen Ergebnis zu kommen. Fehler können vorliegend auch nicht ausgeschlossen
werden, da die Zeitpunkte über die Auskunft erteilt worden ist, jeweils zu
Beginn bzw. gegen Ende der angeblich ermittelten Rechtsverletzung liegen und
damit gegebenenfalls in unmittelbarer zeitlicher Nähe mit der Zuteilung und dem
Entzug der IP-Adresse. In diesem zeitlichen Zusammenhang wird aber auch die
Fehlerwahrscheinlichkeit am höchsten sein.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Programme
der Datenverabreitung zum Teil fehlerhaft arbeiten. Auch der Internetprovider
arbeitet im Rahmen der Erfassung und Speicherung der Daten mit eben solchen
Datenverarbeitungsprogrammen. Die Fehlerquellen können dabei durchaus
vielfältig sein. Es kann ein Anwendungsfehler zu der falschen Zuordnung der
IP-Adresse führen. Es kann aber auch ein systemischer Fehler vorliegen. Der
Fehler kann im Zeitpunkt der Rechtsverletzung bei der Zuteilung und dem
Erfassen der IP-Adresse, aber auch bei deren dauerhafter Speicherung und im
Rahmen der Abfrage und Auskunftserteilung geschehen. Auch liegt es gerade bei
der automatisierten Bearbeitung von Anfragen im Rahmen von Massenverfahren
besonders nahe, dass ein Fehler passiert und unbemerkt bleibt, da in der Regel
keine Kontrolle der abgerufenen Daten erfolgt. Es ist auch gerichtsbekannt,
dass es durchaus zur fehlerhaften Erfassung von Telekommunikationsdaten kommt. Als
Beispiel können nachweislich fehlerhafte Abrechnungen über
Telekommunikationsdienstleistungen genannt werden, die schließlich auch auf der
elektronischen Erfassung von Telekommunikationsdaten durch die Anbieter
basieren. Soweit ersichtlich geht die Rechtsprechung in diesen Fällen nicht
davon aus, dass das einfache Bestreiten hinsichtlich der Richtigkeit der
erfassten, gespeicherten und ausgewerteten Daten ohne Belang ist, da die
Fehlerwahrscheinlichkeit so gering ist, dass vernünftigen Zweifeln an der Richtigkeit
der Daten schweigen geboten wird.
Auch an und für sich zuverlässig arbeitende Software
kann, etwa bedingt durch Serverprobleme, Updates oder sonstige Arbeiten am
Programm fehlerhafte Arbeitsergebnisse liefern. Dies ist ebenfalls
gerichtsbekannt und wird von Personen die mit den Datenbanken und
Textverarbeitungsprogrammen der Justiz arbeiten, die auch grundsätzlich
funktionieren, schlechterdings nicht geleugnet werden können.
Bei der Auskunft zu ein und derselben IP-Adresse im
Rahmen einer Anfrage kann schließlich auch eine bewusste Manipulation der
Auskunft durch das Personal des Internetproviders nicht ausgeschlossen werden,
denn durch den zeitlichen Zusammenhang und die gleiche IP-Adresse im Rahmen
einer Anfrage, ist es für Dritte mit dem entsprechenden Sachverstand ohne
weiteres ersichtlich, dass die IP-Adresse zu diesen beiden Zeitpunkten ein und
demselben Anschluss zugeordnet gewesen sein muss. Auch dies ist bei der
„echten“ Mehrfachermittlung und Zuordnung einer IP-Adresse, bestenfalls im
Rahmen unterschiedlicher Anfragen an den Provider, ausgeschlossen oder
zumindest wesentlich schwerer.
Es mag durchaus unwahrscheinlich sein, dass die
IP-Adresse vorliegend falsch abgespeichert worden ist, ein anderweitiger Fehler
im Rahmen der Auskunftserteilung gemacht worden ist oder gar Manipulationen für
eine fehlerhafte Zuordnung der IP-Adresse verantwortlich sind. Insgesamt
existiert jedoch eine Vielzahl von Fehlerquellen, weshalb bei der Zuordnung
einer IP-Adresse, die auf einem einheitlichen Datenerfassungs- und
Telekommunikationsvorgang basiert, relevante Zweifel an der Richtigkeit des
Ergebnisses verbleiben. Das bloße für Wahrscheinlichhalten reicht nach dem oben
Gesagten zur Überzeugungsbildung des Gerichts gerade nicht aus. Anderenfalls
würde ein bloßes Glauben, Wähnen und Fürwahrscheinlichhalten zum Maßstab für
die Überzeugungsgewinnung.
Fakt ist, dass sich die beiden Zuordnungen auf ein und
dieselbe IP-Adresse in zeitlich unmittelbaren Zusammenhang beziehen. Die
einheitliche Ermittlung der Rechtsverletzung wird auf der Ebene der
Providerauskunft sozusagen künstlich durch das Abstellen auf 2 unterschiedliche
Zeitpunkte aufgespalten und somit zum Gegenstand von zwei Anfragen an den
Provider gemacht, die allerdings zeitgleich erfolgen. Damit liegt der Auskunft
des Provider aber auch nur ein und derselbe Datenverarbeitungsvorgang zugrunde
und es erscheint nicht mit der notwendigen Gewissheit ausgeschlossen, dass
nicht ein einziger Fehler zur fehlerhaften Zuordnung der Daten führen kann. Der
Fall unterscheidet sich daher nicht wesentlich von der reinen Einfachzuordnung
einer IP-Adresse, die ebenfalls nicht für die Überzeugungsbildung des Gerichts
genügt. Jedenfalls reicht der Glaube des Gerichts an die elektronische
Datenverarbeitung nicht so weit, dass vernünftigen Zweifeln an der richtigen
Zuordnung der IP-Adressen im vorliegenden Fall Schweigen geboten wäre.
Dies widerspricht nach Auffassung des Gerichts auch
nicht der Rechtsprechung des BGH. In seiner Entscheidung Tauschbörse I führt
der BGH unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Berufungsgerichts folgendes
aus:
„Das Berufungsgericht hat angenommen, es lägen keine
Umstände vor, die generell gegen die Zuverlässigkeit der in diesem Verfahren
gegebenen Auskünfte sprächen. Die Richtigkeit der Auskunft könne nicht dadurch
in Zweifel gezogen werden, dass bei Ergänzungen oder Bearbeitungen der Tabelle
theoretisch eine Fehlzuordnung ganzer Datensätze erfolgt sein könne oder sogar
Manipulationen durch die im Auftrag der U. AG tätigen unbekannten Mitarbeiter
stattgefunden haben könnten. Zwar erschienen bewusste oder unbewusste Fehler
nicht schlechthin undenkbar. Solche Fehler lägen im Streitfall bei Würdigung
aller Umstände jedoch fern. Nach den Bekundungen des Zeugen K. , Leiter der
Dienststelle ReSA der U. AG, sei anzunehmen, dass Anfragen der
Staatsanwaltschaft bei der ReSA seinerzeit grundsätzlich gewissenhaft und
zuverlässig bearbeitet worden seien. Es sei auch davon auszugehen, dass die mit
der Bearbeitung derartiger Anfragen befassten Personen sogar im Fall einer
etwaigen Eingabe per Hand von Kundendaten in Anbetracht der ihnen bekannten
strafprozessualen Konsequenzen für die Betroffenen bemüht gewesen seien,
Fehlzuordnungen tunlichst zu vermeiden. Diese Beurteilung hält der rechtlichen
Nachprüfung stand.“
(BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14 –, Rn. 39, juris)
In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es demnach um
die Zuordnung ganzer Datensätze, die auf stattsanwaltschaftlichen Ermittlungen
basierte. Das Berufungsgericht stellte darauf ab, dass gerade in Anbetracht der
strafprozessualen Konsequenzen, davon auszugehen sei, dass die Betroffenen
bemüht gewesen seien, Fehlzuordnungen tunlichst zu vermeiden. Es ging zudem
nicht um die Zuordnung einer einzigen Rechtsverletzung, sondern um 5.080
Audiodateien. Insofern ist der zugrunde liegende Sachverhalt bereits nicht mit
dem streitgegenständlichen Fall vergleichbar. Zudem trifft der BGH keine eigene
tatrichterliche Entscheidung, sondern überprüft die Entscheidungen der
Vorinstanzen lediglich auf revisibele Rechtsfehler. Aus der Rechtsprechung des
BGH ist nach Auffassung des Gerichts nicht der Grundsatz abzuleiten, dass bei
jeder Auskunft der Internetprovider stets von der Richtigkeit der Zuordnung der
IP-Adresse auszugehen ist. Insofern kommt es vielmehr stets auf den jeweiligen
Sachverhalt und die darauf basierende Überzeugungsbildung des Tatrichters an,
die sich einer schematischen Betrachtung entzieht.
Auch der Umstand, dass die Richtigkeit der erteilten
Auskunft durch den Provider nicht Gegenstand der Wahrnehmung der Klägerseite
ist und diese gegebenenfalls in Beweisprobleme kommt, vermag zu keinem anderen
Ergebnis führen. Zum einen können etwaige Beweisprobleme einer Partei nicht das
Maß der Überzeugungsbildung des Gerichts bestimmen. Zum anderen ist
gerichtsbekannt, dass in einer Vielzahl von Fällen auch der Nachweis mehrerer
Rechtsverletzungen zu verschiedenen Zeiten über unterschiedliche IP-Adressen
gelingt. Dadurch dass sich die Klägerin allein auf eine Rechtsverletzung
stützt, erspart sie sich auch entsprechenden Ermittlungsauffand, was aber nicht
zum Nachteil der jeweiligen Anschlussinhaber führen kann.
Eine Haftung als Störer kommt ebenfalls nicht in
Betracht, da eine Rechtsverletzung über den Internetanschluss des Beklagten,
aufgrund der nicht feststehenden Zuverlässigkeit des Ermittlungsvorgangs, nicht
bewiesen ist, ist es bereits unerheblich, ob der Internetzugang des Beklagten
im angeblichen Verletzungszeitpunkt ordnungsgemäß gesichert gewesen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1
ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
folgt §§ 708, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 1.106,00 EUR festgesetzt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung
für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt
ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR
übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das
Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von
einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem
Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die
Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung
gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt
werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der
Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln
durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs-
und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder
beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.