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Softwarerecht: LG Essen – Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts unwirksam

Das LG Essen hat mit Urteil
vom 16.12.2016 – 16 O 174/16
entschieden, dass der Ausschluss des
ordentlichen Kündigungsrechts in einem Softwarevertrag auch die sogenannte
freie Kündigung nach § 649 S.
1 BGB
umfasst. Damit ist eine entsprechende Klausel in AGB nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
unwirksam, da dies mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung
nicht zu vereinbaren ist. Auch aus diesem Grund 
müssen vertragliche Formulierungen in AGB sehr gezielt, individuell und umsichtig
gestaltet werden.


Aus
den Entscheidungsgründen:
Die AGB der
Klägerin bestimmen, dass die Laufzeit des Vertrags 48 Monate beträgt und dass
der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden kann (§ 6 Abs. 2 der AGB).
Darin ist ein Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts zu sehen, denn die
vorgenannte Klause! ist gemäß §§ 133, 157 BGB so zu verstehen, dass ein
Kündigungsrecht nur im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes besteht.
Andernfalls macht die Regelung des § 6 Abs. 2 der AGB nämlich keinen Sinn. Sie
ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der Befristung des Vertrags zu sehen.
Einesolche bewirkt nämlich im Regelfall ohne Weiteres den Ausschluss des Rechts
zur ordentlichen Kündigung. Deswegen ist davon auszugehen, dass dies auch im
Streitfall von der Klägerin als Verwenderin so gewollt und von ihren jeweiligen
Vertragspartnern so zu verstehen war.
Dieser Ausschluss
des ordentlichen Kündigungsrechts erfasst auch die sogenannte freie Kündigung
nach § 649 S. 1 BGB. Denn auch darin liegt eine Möglichkeit des Kunden, sich
unabhängig von einem wichtigen Grund im Sinne von § 314 BGB vom Vertrag zu
lösen, was nach dem Willen der Klägerin als Verwenderin der in Rede stehende
AGB-Klausel gerade nicht möglich sein sollte.
Der Ausschluss
der freien Kündigung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen
Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteiligt die
Vertragspartner der Klägerin unangemessen (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Die Beschränkung
der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht auf die außerordentliche
Kündigung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des §
649 S. 1 BGB nicht zu vereinbaren. Denn grundsätzlich bestehen beide
Kündigungsarten nebeneinander. § 314 BGB gilt auch im Werkvertragsrecht (vgl. LG
Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010, 22 S 64/10
, juris, m.w.N.).

Die unangemessene
Benachteiligung des Bestellers ergibt sich daraus, dass dieser durch den
Ausschluss der Kündigung bis zur Vollendung des Werkes in ganz erheblichem
Umfang in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird, während der
Werkunternehmer auch im Fall der Kündigung durch den nach § 649 S. 2 BGB
festgelegten Schadensersatzanspruch in ausreichendem Maße geschützt wird (vgl. LG
Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2010, 22 S 64/10
, juris; AG
Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2010, 44 C 13247/09,
juris).
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Wettbewerbsrecht: Rechtsanwalt H. Michael Freisberg verschickt Abmahnungen für Herrn Fabian Hombach, Betreiber von On-Ha.de

Herr Fabian Hombach, Betreiber des „Shops für Spielzeug
& Kleidung“  (On-Ha.de), Alt Oberliederbach 20, 65835
Liederbach  lässt durch den Rechtsanwalt H. Michael Freisberg,
 Gartenstraße 28, 56867 Briedel, wettbewerbsrechtliche
Abmahnungen verschicken.

Gegenstand der Abmahnung sind Vorwürfe wegen
verschiedener behaupteter Wettbewerbsverstöße in dem Onlineshop des
Abgemahnten. Gerügt wird die Verwendung unwirksamer Allgemeiner
Geschäftsbedingungen. Konkret geht es um eine AGB-Klausel, nach der sämtliche
Liefertermine und -angaben unverbindlich sein sollen; um eine AGB-Klausel, nach
der an Stelle einer ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung eine rechtlich
zulässige treten soll, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe
wie möglich kommt und das Fehlen einer Datenschutzerklärung.

Mit dem Abmahnschreiben wird zunächst die Abgabe einer
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die der Abmahnung
beigefügte vorformulierte Erklärung ist nach meiner Auffassung  zu einseitig zu Gunsten des Abmahners gefasst.
Sie sieht im Weiteren eine flexible Vertragsstrafe in Höhe von mindestens
350,00 Euro vor.

Des Weiteren werden mit der Abmahnung Abmahnkosten
(Rechtsanwaltskosten) auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von von 7.500,00 Euro
bei Berücksichtigung einer 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von insgesamt 612,80
Euro gefordert. 
Der wichtigste Rat:
Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung unterzeichnen sollten Sie
sich vorher mit einem Fachanwalt für
Gewerblichen Rechtsschutz
, welches sich schwerpunktmäßig mit dem
Wettbewerbsrecht  (UWG)
befasst oder einem Fachanwalt für
Informationstechnologierecht
, welcher sich schwerpunktmäßig mit den
Erfordernissen des Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen.

Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt
über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die
Titel Fachanwalt für
Gewerblichen Rechtsschutz
 und Fachanwalt für
IT-Recht
 zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für
Urheber- und Medienrecht
.


Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch
informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.

Zu dem Zweck senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren
Kontaktdaten per Email oder per Fax.
Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir,
selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab
eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie
sich gerne mit mir
telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) ra-gerth.de
in Verbindung setzen
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Verbraucherschutz: OLG Hamm verbietet AGB-Klausel, die die Abtretung von Mängelansprüchen ausschließt

Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist
ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines
Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen
benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
25.09.2014 im einstweiligen Rechtsschutz entschieden und damit das erstinstanzliche
Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert.

Die Parteien, der Kläger aus Wustermark und die beklagte
Firma aus Ingolstadt, vertreiben verschiedene Waren über das Internet. Die
Beklagte vertreibt u.a. gewerblich Elektro- und Elektronikgeräte, Kaffeemaschinen,
Kühlschränke und Waschmaschinen. Sie verwendete hierbei Allgemeine
Geschäftsbedingungen die unter anderem folgende Klauseln beinhalten: ʺDie Abtretung
von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.ʺ Der Kläger hat diese Klausel bei
Verbrauchergeschäften für unzulässig gehalten und von der Beklagten im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes verlangt, den Gebrauch der Klausel gegenüber
Verbrauchern zu unterlassen.

Das Unterlassungsbegehren des Klägers war erfolgreich.
Die infrage stehende AGB-Klausel verstoße, so der 4. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Hamm, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern gegen
die Regelung des § 307 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, weil sie
den privaten Käufer unangemessen benachteilige. Das Abtretungsverbot behindere
den Weiterverkauf des Verbrauchers, weil es die Gewährleistung gegenüber dem
gewerblichen Erstverkäufer erschwere. Es benachteilige neben dem Wiederkäufer
auch den wiederverkaufenden privaten Erstkäufer. Veräußere der Erstkäufer die
Ware, ohne ihm zustehende Gewährleistungsansprüche gegen den Erstverkäufer
abtreten zu können, werde er auch bei einer von Anfang an mangelbehafteten
Sache mit einer Gewährleistung belastet, für die der gewerbliche Erstverkäufer
verantwortlich sei. Das Interesse des Erstkäufers, in solchen Fällen nicht mit
der Abwicklung einer möglichen Gewährleistung mit dem gewerblichen Erstverkäufer
belastet zu werden, sei schützenswert. Das Interesse des gewerblichen Erstverkäufers
durch ein Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, dass ihm völlig
unbekannte Dritte als Gewährleistungsgläubiger aufgezwungen werden, überwiege
im Verkehr mit Verbrauchern nicht gegenüber den Käuferinteressen. Die
Gewährleistungshaftung werde in diesen Fällen nicht ausgedehnt, sondern
lediglich verlagert. Im Internetversandhandel mit dem Verbraucher seien dem Versandhändler
zudem seine Vertragspartner in der Regel nicht persönlich, sondern nur
namentlich bekannt.

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Aktuelle Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e. V.

Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den
Verein mit dem klingenden Namen  Verbraucherschutzverein
gegen unlauteren Wettbewerb  e.V. (kurz:
Verbraucherschutzverein guW e.V.)  aus
Fürstenfeldbruck vor.
Hierbei handelt es sich ausweislich des Abmahnschreibens vom
27.08.2014 um einen Verband, der seit 2005 als Verbraucherschutzverein tätig ist
und sich  zum Ziel gesetzt hat ,
Verbraucher zu informieren sowie zu beraten und auf der Webseite http://www.verbraucherschutzverein.org/Information/Unsere-aktuellen-Verfahren/
über seine erfolgreichen Abmahnungen berichtet.

Ziel des Verbandes sei die Beratung und Information von
Verbrauchern. Über ein Onlineformular darf man aber Beschwerden über
SPAM-Emails, unerwünschte Telefonwerbung, falsche Widerrufsbelehrungen,
fragwürdige AGB usw. mitteilen

Abgemahnt wurde in dem vorliegenden Fall ein Verkäufer auf
der Plattform „eBay“ wegen fehlerhafter AGB.

Gerügt wird unter anderem:
–              der
Verstoß gegen die Forderungen des §§ 474 ff. BGB
–             
fehlerhafte Garantieerklärung in einem eBay Angebot gem. §§ 474 Abs. 1,
475 Abs.                  1, 
477 Abs. 1 S1. 1, 443 BGB
–              fehlerhafte
Formulierung des Gefahrübergangs nach §§ 474 Abs. 2 Satz 2, 447 BGB
–              fehlerhafte
Gewährleistungsklausel
–              fehlerhafte
salvatorische Klausel
–              fehlerhafte
Klausel bzgl. Des Erfüllungsortes
Von dem Abgemahnten sind die Unterzeichnung und Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung nach § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 UWG i.V.m. § 4 UKlaG wegen der Verstöße gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG sowie die Zahlung eines
Pauschalbetrages in Höhe von 243,95 € gefordert.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist
regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden.

Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung
unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem Fachanwalt beraten lassen.