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Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

Der
BGH hat entschieden, dass die Bildberichterstattung in der BILD-Zeitung über
den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem
Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung zulässig war.
Urteil
vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 
Der
Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich
gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der
Beklagten verlegten „BILD“-Zeitung unter der Überschrift „Vor
der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar …“. Die Bilder zeigen
den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff in
Berlin, ferner einen Freund, den „“Bread &
Butter“-Chef“, und dessen Frau am Vorabend der Misstrauensabstimmung
im Abgeordnetenhaus von Berlin. Diese war wegen des in die Kritik
geratenen  Managements beim Bau des neuen
Berliner Flughafens (BER) beantragt worden. Im Bildtext heißt es unter anderem:
„Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich
entspannt … und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar
(Kantstraße)“. Die Bilder sind eingeschoben in einen Artikel über die
politische Vita des Klägers mit der Überschrift „Vom Partybürgermeister
zum Bruchpiloten“, in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen
„Absturz in 11,5 Jahren“ berichtet wird.
Das
Landgericht hat der Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der
genannten  Bilder stattgegeben. Das
Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten
zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat der VI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs nunmehr die Klage abgewiesen.
Im
Streitfall waren die veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1
KunstUrhG
) zuzuordnen und durften von der Beklagten deshalb auch ohne Einwilligung
des Klägers (§ 22
KunstUrhG
) verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten
damit nicht verletzt wurden. Das Berufungsgericht hatte bei der Beurteilung des
Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend
berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des
Klägers den Vorrang vor der durch Art.
5 Abs. 1 GG
geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der
Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier:
Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung
erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden
Bürgermeister am Vorabend  in einer für
sich genommen privaten Situation zeigen, durch das Informationsinteresse der
Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder zeigten, wie der – von ihm
unbeanstandet – als „Partybürgermeister“ beschriebene Kläger in der
Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit
dieser Belastung umging und zwar – wie im Kontext beschrieben – entspannt
„bei einem Drink“ in der Paris-Bar. Durch die beanstandete
Bildberichterstattung wurden auch keine berechtigten Interessen des
abgebildeten Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG
verletzt. Sie zeigte den Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim
Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant.
Er konnte unter diesen Umständen – gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung
– nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen
zu sein.
Bildnisse
dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur
Schau gestellt werden. 
Ohne
die nach § 22
erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte.
Die
Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung,
durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten …verletzt wird.
Vorinstanzen: 
LG
Berlin – Urteil vom 27. August 2013 – 27 O 180/13
Quelle: Pressemitteilung
Nr.
167/2016 vom 27.09.2016
Karlsruhe,
den 27. September 2016 
Pressestelle
des Bundesgerichtshofs
76125
Karlsruhe
Telefon
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