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Filesharing: LG Bochum – Berufung der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH – nur eine Sammlung von Zitaten

Was soll ich nur dazu sagen?

Das AG Bochum hat die Klage gegen einen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth, eingereicht von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH mit Urteil vom 29.01.2016, Az. 47 C 494/14 mit wie ich finde überzeugender Begründung wegen Verjährung abgewiesen.

Und nun kommt, was kommen muss: Die Berufung zum LG Bochum

Und die Berufungsbegründung, mit 5 Seiten nicht einmal sehr lang, enthält ein Füllhorn an Zitaten von diversen Landgerichten.

Ich bin gespannt auf den weiteren Verlauf, denn auch wenn das AG Bochum die Verjährung zum Anlass der Klageabweisung genommen hat und es darüber ja durchaus kontroverse Ansichten gibt, so gibt es reichlich weitere vorgetragene Aspekte, die die Klage hätten zur Abweisung bringen können müssen.

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AG Bielefeld: Wenn der KSM GmbH „EIN“ klageabweisendes Urteil nicht reicht, …

muss sie eben auch noch per Anerkenntnisurteil die Negative Feststellungsklage schlucken.

Mit Urteil vom 10.03.2015, Az. 42 C 90/14  wurde die Klage  auf Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.051,80 € der KSM GmbH, vertreten durch die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte gegen die Mandanten der IT-Kanzlei Gerth abgewiesen.

Dies hielt jedoch den Rechtsanwalt Bernd Rudolph mit Schreiben vom 23.03.2015 in eben jener Sache mir ein Schreiben zukommen zu lassen, in welchem er die Mandanten aufforderte an die KSM GmbH einen Schadensersatz in Höhe von  2.798,39 € zu zahlen.

Die Mandanten hatten die Nase voll und so wurde nach Rechtskraft des ersten Urteils Negative Feststellungsklage erhoben, mit dem Ziel der KSM GmbH nochmals erklären zu lassen, dass sie keine Ansprüche gegen die Mandantschaft hat.

Die Kanzlei BaumgartenBrandt hat dann den Klageanspruch auch sofort anerkannt, mochte aber die Kostenlast nicht bei Ihrer Mandantin sehen, da diese ja keineswegs Anlass zur Klage gegeben hätte und es einem vernünftigen Abgemahnten doch zuzumuten sei den Rechtsanwalt Bernd Rudolph auf seinen Irrtum hinzuweisen.

Diesem Ansinnen  hat Richter Pohlmann, der auch schon mit der ersten Sache betraut war, mit folgender Begründung einen Riegel vorgeschoben:

Die Kosten des Rechtsstreits waren der Beklagten nach § 91 ZPO aufzuerlegen. Entgegen der Auffassung der Beklagten findet § 93 ZPO vorliegend keine Anwendung, da die Kläger angesichts der unberechtigten Abmahnung nach rechtskräftiger Abweisung des geltend gemachten Zahlungsanspruchs aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung nicht gehalten waren, die Beklagte trotz einer entsprechend ergangenen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung darauf hinzuweisen, dass die erneute Abmahnung und Aufforderung zur Zahlung von Schadensersatz unberechtigt ist.


Die Mandanten freut es und die KSM GmbH bzw. ihre Rechtsanwälte BaumgartenBrandt und Rudolph verstehen hoffentlich, dass es sinnvoll ist Aktenablage sauber zu betreiben.

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AG Bielefeld: Wer versteht schon die Kanzlei BaumgartenBrandt? – Ich auf jeden Fall nicht

Es ist wie üblich. Die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte aus Berlin klagt für die KSM GmbH, ich schreibe eine Erwiderung. Gut mit 35 Seiten ist die relativ üppig, aber es soll ja alles rein. Man kennt das ja, was nicht verglichen wird, geht in die Berufung.

Und dann fangen die Anrufe der Kanzlei BaumgartenBrandt an, mit der Frage ob man sich nicht vergleichen wolle. Die Angebote sinken dann von Hälfte des Klagebetrages bis zur 0,00 €-Zahlung, aber Hauptsache Kostenaufhebung.

So nun auch im vorliegenden Fall vor dem Amtsgericht Bielefeld. Die Hauptverhandlung war terminiert auf Dienstag 08.09. um 9:05 Uhr. Also in der Woche vorher noch diverse Anrufe aus Berlin, mein letzter Rückruf erfolgte dann am Freitag 04.09. um ca. 13:00 Uhr. Der telefonische Vergleich scheiterte, denn ein Vergleich mit 0,00 €-Zahlung auf die Klageforderung mit Kostenaufhebung macht, insbesondere in Kenntnis der Rechtssprechung am Gerichtsstandort Bielefeld wenig Sinn. Naja, auf jeden Fall kam dann um 16:00 Uhr ein Fax mit einer 18seitigen Klageerwiderung von der Kanzlei BaumgartenBrandt, die ich im Termin als verspätet zurückgewiesen hätten, § 132 ZPO.

Musste ich aber nicht, denn am Montag um 11:00 Uhr gab es ein weiteres Fax aus Berlin, welches dann um 14:00 Uhr mit einem Fax vom AG Bielefeld bestätigt wurde: Die Klagerücknahme!

Warum die Arbeit? Warum noch 18 Seiten schreiben oder zusammenbauen? Der Einzeiler „wird die Klage hiermit zurückgenommen“ hätte es auch am Freitag getan.

Ich verstehe das Modell welches hinter diesen Klagen steckt nicht. Muss ich ja auch nicht.

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Wenn der Zeuge Ben Perino keinen Bock mehr hat für BaumgartenBrandt durch die Republik zu reisen …

schickt er dem Gericht ein Fax, in welchem er erklärt, dass er zu den Ermittlungen seiner Firma Guardaley Ltd. für die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte im Vorfeld von Abmahnungen wegen angeblichen Filesharing nichts wisse.

Ich hatte hier ja bereits über eine erkenntnisreiche Beweisaufnahme mit der Zeugeneinvernahme des Herrn Benjamin Perino berichtet, welche zu dem gleichen Ergebnis geführt hat, nämlich dass sich Herr Perino, der immer gebetsmühlenartig als Zeuge in den Klagen der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Tatsache der ordnungsgemäßen Ermittlung benannt wird, an nichts erinnern könne  und er die Ermittlungen auch nicht selbst durchgeführt habe, er zudem seit 2011 für die Kanzlei BaumgartenBrandt nicht mehr tätig sei und denen auch alle Unterlagen habe zukommen lassen.

Kollege Andreas Schwartmann hätte nun das Vergnügen haben sollen vor dem AG Düsseldorf den Zeugen Ben Perino befragen zu dürfen. Dieser kam nicht, sondern hatte Tags zuvor per Fax angekündigt nichts zu wissen und so keine neuen Erkenntnisse beisteuern zu können.

Auf das Urteil darf man gespannt sein, denn dem Gericht bleibt nur zu urteilen, dass die Kanzlei BaumgartenBrandt falsch vorträgt, behauptet sie doch der Zeuge Ben Perino könne bezeugen, dass die Ermittlungen richtig und damit der Vorwurf des widerrechtlichen Filesharings erwiesen sei, während dieser aussagt und im Fax (liegt hier vor) schreibt, dass er genau das nicht könne.

Und dass der unwissende Zeuge bei angeblich 30.000 verschickten Abmahnungen und reichlichen Terminen nicht überall hin möchte kann ich sogar verstehen.

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LG Bielefeld: 4seitiger Hinweisbeschluss soll BaumgartenBrandt zur Berufungsrücknahme bewegen

Die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte geht ja gerne mal in die Berufung. So auch in einem Fall, der vor dem AG Bielefeld mit Urteil vom 24.03.2015,  (Az. 42 C 506/14) sein positives (vorläufiges) Ende gefunden hatte. Die IT-Kanzlei Gerth hatte den Anschlussinhaber in dem Verfahren wegen angeblichem Filesharing vor dem AG Bielefeld vertreten, genauso wie jetzt im Berufungsverfahren.


Das LG Bielefeld , genauer gesagt die 20. Kammer – immerhin besetzt mit dem Präsidenten des Landgerichts – kommt nun nach der Berufungsbegründung mit einem 4seitigen Hinweisbeschluss um die Ecke, in welchem der Kanzlei BaumgartenBrandt erklärt wird, wieso die Kammer gedenkt die Berufung mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 


Ein Stück lesenswerte Literatur zu den Anforderungen der sekundären Darlegungslast gepaart mit einigen Ohrlaschen für die Berufungsführer a la „Über das pauschale Zitieren weiterer amtsgerichtlicher Entscheidungen hinaus lässt die Berufungsbegründung jedoch keine einzelfallbezogene Auseinandersetzung mit …. erkennen“.


Was will man da noch schreiben?


Es wird netterweise die Aufforderung zur Stellungnahme bzw. Rücknahme der Berufung darauf hingewiesen, dass es ja eine Gebührenermäßigung bei Berufungsrücknahme nach KV Nr. 1222 gäbe.


Ich bin gespannt, ob sich die Berliner Kollegen das volle Programm geben werden. 

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Was sind das für Arbeitsbedingungen bei BaumgartenBrandt?

Die Kanzlei BaumgartenBrandt legt ja nun in fast allen Angelegenheiten, in welchen das AG Bielefeld die Klage für die diversen Mandanten der Kanzlei BaumgartenBrandt abweist Berufung ein. Soweit so gut.

Nun aber musste der die Berufungsbegründungsfrist verlängern lassen, weil er „derzeit u.a. alleiniger Sachbearbeiter von mehreren hundert Klageverfahren und hiermit arbeitsüberlastet“ sei.

Das wäre ich auch, keine Frage.

Und im Gegensatz zu den Klagen, welche ja in Textbausteinmanier zusammengesetzt werden, wie selbstverständlich auch die meisten Klageerwiderungen (wer macht schon gerne die Arbeit doppelt und dreifach), so müssen die Berufungsbegründungen individualisiert werden, weisen die Gerichte und selbst das AG Bielefeld die Klagen ja mit unterschiedlichsten Begründungen ab.

Und wenn dann die Klage auch noch abgewiesen wird, weil der eigene Zeuge Ben Perino eher zu Gunsten des Beklagten aussagt wird es eben extrem schwierig, die Berufung zu begründen.

Aber bei der oben genannten Begründung kam ich nicht umhin an Akkordarbeit oder auch Fließbandarbeit zu denken. Auch so Legehennenbatterien fielen mir sofort an.

So ähnlich müssen sich wohl auch die Kollegen auf der Anti-Abmahnfront fühlen, welche mit 10.000 oder gar noch mehr erfolgreich abgewehrten Abmahnungen werben.

Oder auch der Kollege Thomas Lange, welcher den Jobcentern und Sozialgerichten ja viel Arbeit bescheren soll. Wobei das wohl nicht zu vergleichen ist, denn wenn jeder 5. Klage stattgegeben wird, heißt das übersetzt, dass 20% der angefochtenen Bescheide falsch oder fehlerhaft waren. Für Menschen mit wenig Geld geht es also um sehr viel.

Mich würde interessieren, wie die Quote bei den Klagen der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aussieht. So allgemein und ganz speziell in Bielefeld.
Nur so natürlich um abschätzen zu können, ob der arme Kollege wenigstens nicht ganz umsonst arbeitsüberlastet ist.

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AG Bielefeld möchte auch die nächste Klage der BaumgartenBrandt Rechtsanwälte für die KSM GmbH nicht passieren lassen

Auch in einer neuerlichen Sache, welche heute von mir für einen auswärtigen Kollegen in Untervollmacht vor dem AG Bielefeld verhandelt wurde, ließ das Gericht keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Klageforderung verjährt sei.

In diesem Fall wurde die Verjährung darauf gestützt, dass sich die Klagesumme, außer in der Klage und im Mahnbescheid in keinem vorgerichtlichen Schreiben der Klägerin finden lasse und so die Forderung nicht ausreichend konkretisiert sei, was dazu führen würde, dass der Mahnbescheid keine verjährungshemmende Wirkung entfalten würde und somit die Klageforderung verjährt sei.

Am Rande fragte die Vorsitzende Richterin den Klägervertreter  ob die Klägerin schon einmal über die Anwendbarkeit des § 128 Abs. 2 ZPO nachgedacht habe, da die Anreise für die Beklagten, hier aus Bocholt, doch in keinem Verhältnis zu der Verhandlungsdauer stünde und man sich eher mit den rechtlichen Problemen beschäftigen würde, als dass den die Beklagten hier tatsächliches zur Erhellung der Sachlage beitragen könnten.

Nach den rechtlichen Hinweisen zur Verjährung des Gerichts, ist vom Urteil keine große Überraschung mehr zu erwarten.

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Filesharing: AG Bielefeld weist Rechtsanwälte BaumgartenBrandt in zwei weiteren Fällen in die Schranken, mit jeweils anderer Begründung

Es ist ja immer ein schöner Moment, wenn der Postbote, sofern er nicht streikt, die Post austrägt und dabei auch noch zwei erfolgreiche Urteile einwirft. So auch heute. Das Amtsgericht Bielefeld hat in zwei weiteren Fällen, in denen die IT-Kanzlei Gerth zwei ehemals von der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte abgemahnte Telefonanschlussinhaber in Klagen wegen Schadensersatz und Ersatz der (wohl nie) ausgezahlten Rechtsanwaltsgebühren verteidigt hat.

Interessant ist aber der Umstand, dass die beide Richter des AG Bielefeld unterschiedliche Ansätze für die Klageabweisung gewählt haben.

Während in der Sache 42 C 656/14, betrieben von der Kanzlei BaumgartenBrandt im Auftrag der KSM GmbH, im Sinne der Rechtsauffassung des LG Bielefeld zur 3jährigen Verjährungsfrist entschieden worden ist, dass der Mahnbescheid die Verjährung mangels Konkretisierung nicht gehemmt hat, liest sich das  Urteil gegen die Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, diese auch wieder vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, Az. 42 C 842/14, wie eine Zusammenfassung und Analyse der sekundären Darlegungslast in Zusammenhang mit den Anforderungen im familiären Zusammenhang.

Auf neun (9) Seiten bekommt die Klägerin erklärt wie die Sekundäre Darlegungslast nach dem im BearShare-Urteil des BGH (Urteil vom 08.01.2014 – Az. I ZR 169/12) auszulegen ist warum die nach Ansicht des Richters Pohlmann auch die ob ihrer überhöhten Anforderungen gerade an die sekundäre Darlegungslast falschen Entscheidungen des LG München (Az. 1 S 26548/13), AG Düsseldorf ( Az. 57 C 9062/14) und AG Koblenz Az. 152 C 887/14) nicht anwendbar sind.

Insbesondere auch die Besonderheit des Schutzes der Familie (Art. 6 GG) und den Auskunftsanspruch im Näheverhltnis des § 383 ZPO wird im Urteil ausführlich gewürdigt.

Beide Urteile verdeutlichen, dass es die Abmahnkanzleien am Gerichtsstandort Bielefeld extrem schwer haben mit ihren Forderungen durchzudringen.

Eine der Kanzleien mit dem wohl größten Output an Abmahnungen, die Kanzlei Waldorf Frommer, hat dies wohl erkannt. Was selbstverständlich nur eine reine Mutmaßung meinerseits ist, aber wenn man sich den Blogeintrag der Kanzlei Waldorf Frommer vom 06. Mai 2015 ansieht, welcher nicht ganz unbescheiden den Titel:  *Update* Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg! trägt fällt sofort auf, dass die Kanzlei Waldorf Frommer über kein positives Urteil, welches sie vor dem Amtsgericht Bielefeld erstritten hätte, berichtet.

Dies kann Zufall sein, der zuständige Mediensachbearbeiter der Bielefeld-Verschwörung erliegen sein oder entsprechende Urteile einfach vergessen haben oder auch dem Umstand zu verdanken sein, dass niemand aus dem Beritt des AG Bielefeld Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing an Werken der von der Kanzlei Waldorf Frommer vertretenen Rechteinhaber begeht – was die hier vorliegenden Abmahnungen nicht bestätigen – oder was auch immer.

Ich glaube aber einfach es gibt, zumindest Stand heute, keine solchen Urteile und Abmahnkanzleien haben es auf Grund der gefestigten Rechtsprechung des AG Bielefeld und des LG Bielefeld ziemlich schlechte Karten, zumindest wenn die Abgemahnten anwaltlich ordentlich vertreten werden.

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LG Bielefeld: BaumgartenBrandt versucht es immer wieder mit der Berufung

Trotz der eindeutigen Haltung des LG Bielefeld zu Verjährungsfristen und sekundärer Darlegungslast versucht es die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte immer wieder mit Berufungen gegen Urteile des AG Bielefeld.

Selbst in dem Fall, in dem der Zeuge Ben Perino nichts Verwertbares zum Thema korrekte Ermittlung des Anschlussinhabers sagen konnte.

Gegen eine Berufung ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden, aber wenn noch nicht einmal der ermittelnde Zeuge die korrekte Ermittlung bestätigen konnte, weiß ich nicht wie sinnvoll dies ist. Man wird sehen und ich werde berichten.

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Filesharing: AG Bielefeld erteilt dem Anscheinsbeweis in Mehrpersonenhaushalten mal wieder eine Absage

Mit Urteil vom 24.03.2015 hat das Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 506/14) in einer Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma Europäische Medienbeteiligungs-GmbH wegen angeblichen Filesharings des Films „Niko – Ein Rentier hebt ab“ die Klage gegen zwei Anschlussinhaber, welche von der IT-Kanzlei Gerth vertreten worden sind, mit der Begründung abgewiesen, dass eine täterschaftliche Haftung der Beklagten für etwaige von ihrem Anschluss aus vorgenommene Rechtsverletzung, genauso ausscheidet wie die Haftung als Störer


Das AG Bielefeld urteilte:


Der Klägerin ist der Beweis ihrer Behauptung, der Beklagte habe den Film in Form
einer Datei zum freien Herunterladen angeboten, nicht gelungen. Die Aussage des
hierzu als Partei vernommenen Beklagten war negativ ergiebig. Der Beklagte hat
bekundet, den Film nicht heruntergeladen bzw. auch nicht im Internet angeboten zu
haben.
Für eine Täterschaft des Beklagten spricht auch kein Anscheinsbeweis. Dies wäre
nur dann der Fall, wenn der unstreitige oder bewiesene Sachvarhalt die Annahme
eines typischen Geschehensverlaufs rechtfertigte, der eine Begehung der
Rechtsverletzung durch den Beklagten als überwiegend wahrscheinlich erscheinen
lassen würde. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass dieser zum fraglichen
Zeitpunkt – nach seinem unwiderlegten Vortrag – seinen Haushalt mit seiner Ehefrau und seinem Sohn teilte, kann hiervon im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend, dass in einem Mehrpersonenhaushalt nur der Anschlussinhaber einen Internetanschluss benutzt. In
einer Gesellschaft, in der ein Großteil der Bevölkerung auf das Internet als
Informationsquelle, Unterhaltungsmedium oder Kommunikationsmittel täglich
zurückgreift, entspricht es vielmehr der allgemeinen Lebenserfahrung, dass neben
dem Anschlussinhaber auch die sonstigen Mitbewohner den Internetanschluss
selbstständig nutzen, ohne dass der Anschlussinhaber die Art und den Umfang ~.
dieser Nutzung bestimmt.
Der Beklagte ist auch seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen, indem er
vorgetragen hat, dass neben ihm auch seine Ehefrau sowie sein Sohn Zugriff auf
seinen Internetanschluss hatten und somit gleichermaßen für die
streitgegenständliche Rechtsverletzung verantwortlich sein könnten. Eine
weitergehende Verpflichtung zur Ermittlung des Täters besteht nicht, da die
sekundäre Darlegungslast nur die Nachteile ausgleichen soll, die dadurch entstehen,
dass die primär darlegungsbelastete Partei keinen Einblick in die . Sphäre der
Gegenseite hat. Diese Nachteile werden in Fällen der vorliegenden Art, in denen die
geschädigte Partei mögliche Täter im Haushalt des Anschlussinhabers nicht ohne
Weiteres identifizieren kann, bereits dadurch ausgeglichen, dass der
Anschlussinhaber die Personen benennt, die aufgrund ihrer Zugriffsmöglichkeiten auf
den Internetanschluss als mögliche Täter infrage kommen. Eine weitergehende
Verpflichtung zur eigenständigen Täterermittlung würde hingegen zu einer faktischen
Beweislastumkehr führen, für die keine rechtliche Grundlage ersichtlich ist.