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Filesharing: LG Bochum – Berufung der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH – nur eine Sammlung von Zitaten

Was soll ich nur dazu sagen?

Das AG Bochum hat die Klage gegen einen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth, eingereicht von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH mit Urteil vom 29.01.2016, Az. 47 C 494/14 mit wie ich finde überzeugender Begründung wegen Verjährung abgewiesen.

Und nun kommt, was kommen muss: Die Berufung zum LG Bochum

Und die Berufungsbegründung, mit 5 Seiten nicht einmal sehr lang, enthält ein Füllhorn an Zitaten von diversen Landgerichten.

Ich bin gespannt auf den weiteren Verlauf, denn auch wenn das AG Bochum die Verjährung zum Anlass der Klageabweisung genommen hat und es darüber ja durchaus kontroverse Ansichten gibt, so gibt es reichlich weitere vorgetragene Aspekte, die die Klage hätten zur Abweisung bringen können müssen.

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LG Bielefeld: 4seitiger Hinweisbeschluss soll BaumgartenBrandt zur Berufungsrücknahme bewegen

Die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte geht ja gerne mal in die Berufung. So auch in einem Fall, der vor dem AG Bielefeld mit Urteil vom 24.03.2015,  (Az. 42 C 506/14) sein positives (vorläufiges) Ende gefunden hatte. Die IT-Kanzlei Gerth hatte den Anschlussinhaber in dem Verfahren wegen angeblichem Filesharing vor dem AG Bielefeld vertreten, genauso wie jetzt im Berufungsverfahren.


Das LG Bielefeld , genauer gesagt die 20. Kammer – immerhin besetzt mit dem Präsidenten des Landgerichts – kommt nun nach der Berufungsbegründung mit einem 4seitigen Hinweisbeschluss um die Ecke, in welchem der Kanzlei BaumgartenBrandt erklärt wird, wieso die Kammer gedenkt die Berufung mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 


Ein Stück lesenswerte Literatur zu den Anforderungen der sekundären Darlegungslast gepaart mit einigen Ohrlaschen für die Berufungsführer a la „Über das pauschale Zitieren weiterer amtsgerichtlicher Entscheidungen hinaus lässt die Berufungsbegründung jedoch keine einzelfallbezogene Auseinandersetzung mit …. erkennen“.


Was will man da noch schreiben?


Es wird netterweise die Aufforderung zur Stellungnahme bzw. Rücknahme der Berufung darauf hingewiesen, dass es ja eine Gebührenermäßigung bei Berufungsrücknahme nach KV Nr. 1222 gäbe.


Ich bin gespannt, ob sich die Berliner Kollegen das volle Programm geben werden. 

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Was sind das für Arbeitsbedingungen bei BaumgartenBrandt?

Die Kanzlei BaumgartenBrandt legt ja nun in fast allen Angelegenheiten, in welchen das AG Bielefeld die Klage für die diversen Mandanten der Kanzlei BaumgartenBrandt abweist Berufung ein. Soweit so gut.

Nun aber musste der die Berufungsbegründungsfrist verlängern lassen, weil er „derzeit u.a. alleiniger Sachbearbeiter von mehreren hundert Klageverfahren und hiermit arbeitsüberlastet“ sei.

Das wäre ich auch, keine Frage.

Und im Gegensatz zu den Klagen, welche ja in Textbausteinmanier zusammengesetzt werden, wie selbstverständlich auch die meisten Klageerwiderungen (wer macht schon gerne die Arbeit doppelt und dreifach), so müssen die Berufungsbegründungen individualisiert werden, weisen die Gerichte und selbst das AG Bielefeld die Klagen ja mit unterschiedlichsten Begründungen ab.

Und wenn dann die Klage auch noch abgewiesen wird, weil der eigene Zeuge Ben Perino eher zu Gunsten des Beklagten aussagt wird es eben extrem schwierig, die Berufung zu begründen.

Aber bei der oben genannten Begründung kam ich nicht umhin an Akkordarbeit oder auch Fließbandarbeit zu denken. Auch so Legehennenbatterien fielen mir sofort an.

So ähnlich müssen sich wohl auch die Kollegen auf der Anti-Abmahnfront fühlen, welche mit 10.000 oder gar noch mehr erfolgreich abgewehrten Abmahnungen werben.

Oder auch der Kollege Thomas Lange, welcher den Jobcentern und Sozialgerichten ja viel Arbeit bescheren soll. Wobei das wohl nicht zu vergleichen ist, denn wenn jeder 5. Klage stattgegeben wird, heißt das übersetzt, dass 20% der angefochtenen Bescheide falsch oder fehlerhaft waren. Für Menschen mit wenig Geld geht es also um sehr viel.

Mich würde interessieren, wie die Quote bei den Klagen der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aussieht. So allgemein und ganz speziell in Bielefeld.
Nur so natürlich um abschätzen zu können, ob der arme Kollege wenigstens nicht ganz umsonst arbeitsüberlastet ist.

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LG Bielefeld: BaumgartenBrandt versucht es immer wieder mit der Berufung

Trotz der eindeutigen Haltung des LG Bielefeld zu Verjährungsfristen und sekundärer Darlegungslast versucht es die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte immer wieder mit Berufungen gegen Urteile des AG Bielefeld.

Selbst in dem Fall, in dem der Zeuge Ben Perino nichts Verwertbares zum Thema korrekte Ermittlung des Anschlussinhabers sagen konnte.

Gegen eine Berufung ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden, aber wenn noch nicht einmal der ermittelnde Zeuge die korrekte Ermittlung bestätigen konnte, weiß ich nicht wie sinnvoll dies ist. Man wird sehen und ich werde berichten.

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Filesharing: LG Frankenthal (Pfalz) weist auch Berufung der INO Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Wulf zurück

Hier  und hier hatte ich über zwei Urteile des Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) berichtet, in welchen der INO Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg GmbH und der MIG Film GmbH, jeweils vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Wulf  aus Werl mit ihrer Klage auf Schadensersatz aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung mittel widerrechtlichem Upload, Filesharing, gescheitert waren.

Gestern hatte ich hier berichtet, dass das LG Frankenthal (Pfalz) die Berufung in der Sache MIG Film GmbH (Az. 6 S 13/14) per Beschluss zurückgewiesen hatte.


Da der Kollege Sebastian Wulf in beiden Sachen die gleiche Erwiderung, wie auch schon die inhaltsgleiche Berufung und die ebenfalls inhaltsgleiche Klage formuliert hatte, war der jetzt erfolgte zurückweisende Beschluss keine ganz so große Überraschung.

 Auch in dem heute zugestellten Beschluss  in der Sache  INO Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg GmbH (Az. 6 S 12/14) gab die weitere Erwiderung „zu einer abweichenden Entscheidung keine Veranlassung“.

Eine weitere Kerbe in meinem Colt.
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Filesharing: LG Frankenthal (Pfalz) weist Berufung der MIG Film GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Wulf zurück

Hier  und hier hatte ich über zwei Urteile des Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) berichtet, in welchen der INO Handels- und Vertriebsgesellschaft Kerim Vorberg GmbH und der MIG Film GmbH, jeweils vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Wulf  aus Werl mit ihrer Klage auf Schadensersatz aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung mittel widerrechtlichem Upload, Filesharing, gescheitert waren.

Die von mir geforderten Kosten hat die Debcon GmbH noch vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses beglichen, der auch nicht ergehen konnte da der Kollege Wulf in beiden Fällen in die Berufung gegangen war.

Hier dann das gleiche Bild wie in dem Verfahren vor dem Amtsgericht. Nach meiner Berufungserwiderung hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) einen ausführlichen Hinweis erteilt, nach welchen es mitteilte die Berufung durch Beschluss zurückweisen zu wollen.

Der Stellungnahme- bzw. Berufungsrücknahmefrist von drei Wochen ist der Kollege dann mit einer weiteren Erwiderung nachgekommen, welche nach dem heute zugestellten Beschluss  in der Sache MIG Film GmbH (Az. 6 S 13/14) „zu einer abweichenden Entscheidung keine Veranlassung“ gibt.

Den Mandanten wird es freuen, mich auch.