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LG Würzburg zur Zurverfügungstellung von Rohmessdaten

Das LG Würzburg hat mit Beschluss vom 02.01.2018, Az.
1 Qs 222/17
über die Unzulässigkeit eines Antrages auf Zurverfügungstellung
von Rohmessdaten entschieden.
Beantragt eine Verteidigerin beim Amtsgericht die bereits
vom Polizeiverwaltungsamt abgelehnte Zurverfügungstellung von Rohmessdaten, ist
dieser Antrag nach § 62 Abs.
2 Satz 3 OWiG
nicht statthaft und damit unzulässig.

Gründe:
Auf die Gründe des Beschlusses vom 27.11.2017 wird zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. An der rechtlichen Würdigung wird
festgehalten.
Das Polizeiverwaltungsamt lehnte den Antrag der
Verteidigerin aus ihrem Schriftsatz vom 21.06.2017, ihr digitale Falldatensätze
der gesamten Messereihe inklusive unverschlüsselter Rohmessdaten (jeweilige
Einzelmesswerte mit Laufzeiten und Winkelangaben), Token-Dateien, Passwort,
Statistikdatei, Lebensakte bzw. Geräteakte sowie aktuelle Schulungsnachweise
des Mess- und Auswertepersonals zur Verfügung zu stellen, mit Schreiben vom
06:07.2017 ab.
Mit ihrem an das Amtsgericht Würzburg gerichteten Schriftsatz
vom 19.09.2017 beantragte die Verteidigerin ihr die o.g. Daten bzw. Unterlagen
zur Verfügung zu stellen bzw. durch die Verwaltungsbehörden herausgeben zu
lassen.          
Dies stellt zur Überzeugung der Kammer einen Antrag der
Verteidigerin auf eine gerichtliche Entscheidung über die Nichtherausgabe der
angeforderten Daten durch das Polizeiverwaltungsamt dar. Hierbei ist zu sehen,
dass die von der Verteidigung begehrten Daten nicht bei Gericht waren und daher
von diesem selbst nicht herausgegeben werden konnten. Wenn das Gericht nun –
wie von der Verteidigung beantragt – die Verwaltungsbehörde anweisen soll, die
Daten an sie trotz vorheriger Weigerung herauszugeben, stellt dies im Ergebnis
nichts anderes dar als eine gerichtliche Überprüfung der vorangegangenen
verwaltungsbehördlichen Verweigerung der Herausgabe der Daten.
Aus diesem Grunde ist der Beschluss des Amtsgerichts
Würzburg vom 20.09.2012 in dessen Ziffer 2 eine Entscheidung nach § 62 OWiG,
gegen die eine Beschwerde nach § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG nicht statthaft und aus
diesem Gründe unzulässig ist.       
        
Soweit die Verteidigung das sog. Meistbegünstigungsprinzip
mit der Begründung heranzieht, das Amtsgericht habe ihren Antrag vom 19.09.2017
unzutreffend als solchen nach § 62 OWiG aufgefasst, ist auch dies nicht
zielführend. Das Meistbegünstigungsprinzip kommt nur dann zur Anwendung, wenn
für den Rechtsmittelführer eine das einzulegende Rechtsmittel betreffende
Unsicherheit besteht, sofern diese auf einem Fehler oder einer Unklarheit der
anzufechtenden Entscheidung beruht (BGH NJW-RR 2003, 277 ff.). Dies ist
vorliegend nicht der Fall.