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BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Die
Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar
emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar
vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender
Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss
entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin
statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt
hatte.
Sachverhalt:
Der Kläger des
Ausgangsverfahrens war mit der Beschwerdeführerin liiert, bis sie ihn Anfang
des Jahres 2010 wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung
anzeigte. Im darauf folgenden Strafprozess vor dem Landgericht wurde der Kläger
freigesprochen, da ihm eine Straftat nicht nachgewiesen werden konnte. Am Tag
des Freispruchs sowie am Tag darauf äußerten sich die Anwälte des Klägers in
Fernsehsendungen über die Beschwerdeführerin. Etwa eine Woche nach der
Verkündung des freisprechenden Urteils erschien zudem ein Interview mit dem
Kläger, in dem er über die Beschwerdeführerin sprach. Daraufhin gab auch die
Beschwerdeführerin ein Interview, das eine Woche nach der Veröffentlichung des
Interviews mit dem Kläger erschien.
In der Folgezeit
begehrte der Kläger von der Beschwerdeführerin die Unterlassung mehrerer
Äußerungen, die sie im Rahmen dieses Interviews getätigt hatte. Das Landgericht
verurteilte die Beschwerdeführerin antragsgemäß. Die Berufung zum
Oberlandesgericht und die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
blieben ohne Erfolg.
Mit der
Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen alle drei
Entscheidungen und rügt im Wesentlichen die Verletzung ihrer Meinungsfreiheit
(Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).
Wesentliche Erwägungen
der Kammer:
Die angegriffenen
Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrer Meinungsfreiheit aus
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
1. Die Urteile
des Landgerichts und des Oberlandesgerichts berühren den Schutzbereich der
Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Die Einordnung der Äußerungen als
Werturteile und Tatsachenbehauptungen ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Die Tatsachenbehauptungen sind nicht erwiesen unwahr. Im
Strafverfahren konnte nicht geklärt werden, ob die Angaben der Beschwerdeführerin
oder die des Klägers der Wahrheit entsprechen. Nach dem Freispruch des Klägers
stellen sich deshalb die verschiedenen Wahrnehmungen als subjektive Bewertungen
eines nicht aufklärbaren Geschehens dar, die nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern
als Meinungen zu behandeln sind.
2. Die
angegriffenen Entscheidungen verletzen die Meinungsfreiheit der
Beschwerdeführerin. Die Untersagung der streitgegenständlichen Äußerungen
bewegt sich nicht mehr im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.
a) Das Grundrecht
auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren
Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie
umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von
Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen. Dabei
kann insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf
die Ehre eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung
gerechtfertigt sein. Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden
Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn
sie das persönliche Ansehen mindert.
b) Die
angegriffenen Entscheidungen genügen diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben
nicht. Zwar haben die Gerichte zutreffend einerseits das große
Informationsinteresse der Öffentlichkeit und andererseits den Freispruch
berücksichtigt, der dazu führt, dass die schweren Vorwürfe, die Gegenstand des
Strafverfahrens waren, nicht unbegrenzt wiederholt werden dürfen. Auch haben
sie berücksichtigt, wieweit die Äußerungen sich auf öffentliche Angelegenheiten
bezogen.

Indem die
Gerichte davon ausgingen, dass sich die Beschwerdeführerin auf eine sachliche
Wiedergabe der wesentlichen Fakten zu beschränken habe, und hierfür auf das
öffentliche Informationsinteresse abstellen, verkennen sie die durch Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG auch unabhängig von einem solchen Interesse geschützte
Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert zu bewerten.
Zugleich übersieht diese Sichtweise das öffentliche Interesse an einer
Diskussion der Konsequenzen und Härten, die ein rechtsstaatliches
Strafprozessrecht aus Sicht möglicher Opfer haben kann. Zu Gunsten der
Beschwerdeführerin war in die Abwägung zudem einzustellen, dass sie sich in
unmittelbarer zeitlicher Nähe zu dem (noch nicht rechtskräftigen) Freispruch
äußerte und lediglich wiederholte, was der Öffentlichkeit aufgrund der
umfänglichen Berichterstattung zu dem Strafverfahren bereits bekannt war. Die
Gerichte haben überdies das vorangegangene Verhalten des Klägers nicht in der
gebotenen Weise berücksichtigt. Der Beschwerdeführerin steht ein „Recht auf
Gegenschlag“ zu und dabei ist sie nicht auf eine sachliche, am Interview des
Klägers orientierte Erwiderung beschränkt, weil auch der Kläger und seine
Anwälte sich nicht sachlich, sondern gleichfalls in emotionalisierender Weise
äußerten. Der Kläger, der auf diese Weise an die Öffentlichkeit trat, muss eine
entsprechende Reaktion der Beschwerdeführerin hinnehmen.