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OLG Düsseldorf: Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG für mehrere Werke

Wenn ein Auskunftsersuchen nach § 101
Abs. 9 UrhG auf die Verletzung von Rechten an mehreren verschiedenen
geschützten Werken gestützt, liegt eine Mehrzahl von Anträgen vor, die jeweils
eine gesonderte Gebühr nach Nr. 15213 Ziffer 4 KV GNotKG auslösen.

Vorinstanz:
Landgericht Düsseldorf, 212 O 317/17
Leitsätze:
Wenn ein Auskunftsersuchen nach § 101
Abs. 9 UrhG auf die Verletzung von Rechten an mehreren verschiedenen
geschützten Werken gestützt, liegt eine Mehrzahl von Anträgen vor, die jeweils
eine gesonderte Gebühr nach Nr. 15213 Ziffer 4 KV GNotKG auslösen.
Tenor:
Die Beschwerde der Kostenschuldnerin
gegen den Beschluss der 212. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13.
November 2017 wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist
gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
G
r ü n d e :
I.
Die Beschwerde der Kostenschuldnerin ist
gemäß § 81 Abs. 2 S. 1 GNotKG zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird
auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die
durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden.
Entsprechend der Rechtsprechung des
Senats zu § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO (ab 1. September 2009: § 128e Abs. 1 Nr. 4
KostO) fällt auch die Festgebühr nach Nr. 15213 KV-GNotKG mehrfach an, wenn in
einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst
sind, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen. Wird das
Auskunftsbegehren auf die Verletzung von Rechten an mehreren verschiedenen
geschützten Werken gestützt, so liegt eine Mehrzahl von Anträgen vor, die
jeweils eine gesonderte Gebühr nach Nr. 15213 Ziffer 4 KV-GNotKG auslösen (vgl.
I-10 W 11/09, Beschluss vom 12. März 2009).
Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt
keine hiervon abweichende Beurteilung. Die 
Rechtsprechung des Senats zu § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO bzw. § 128e Abs.
1 Nr. 4 KostO gilt unter der Geltung des GNotKG unverändert fort. Aus den
Gesetzesmotiven ergibt sich, dass das GNotKG insoweit keine Änderung der
Rechtslage mit sich bringen sollte, sondern dass „die Nummern15213 und 15214
unverändert die bisher in § 128e KostO bestimmten Gebühren für Verfahren über
einen Antrag auf Erlass einer Anordnung über die Verwendung von Verkehrsdaten
übernehmen“ (BT-Drucks
17/11471 (neu), S. 215). Fehl geht die
Auffassung der Beschwerde, der Gesetzgeber habe die Kosten zum Verfahren nach §
101 Abs. 9 UrhG schon immer als Verfahrensgebühr regeln wollen, sei jedoch
wiederholt fehlinterpretiert worden. Denn in der Rechtsprechung der
Oberlandesgerichte wurde die vorstehend zitierte Auffassung des Senats nahezu
einhellig geteilt (vgl. OLG Köln, 2 Wx 391/12, Beschluss vom 28. Januar 2013;
OLG Karlsruhe, 6 W 69/11, Beschluss vom 12. Dezember 2011; OLG Frankfurt, 11 W
27/09, Beschluss vom 15. April 2009). Wenn der Gesetzgeber in Kenntnis dieser
Rechtsprechung äußert, dass die Gebühren im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung
„unverändert übernommen“ werden, bzw. dieses voraussetzend das GNotKG erlässt,
so kann dies nur so interpretiert werden, dass auch weiterhin davon ausgegangen
werden soll, dass es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge handelt, die
jeweils eine gesonderte Gebühr auslösen, wenn ein Antragsteller in einer
einzigen Antragsschrift auf Grundlage des § 109 Abs. 9 UrhG mehrere
unterschiedliche, verschiedene Werke betreffende Rechtsverletzungen geltend
macht.
Auch unter verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten ist dies unbedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hat
wiederholt betont, dass das Kostendeckungsprinzip und ähnliche
gebührenrechtliche Prinzipien keine Grundsätze mit verfassungsrechtlichem Rang
sind. Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der
Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum
(BVerfG, 1 BvL 7/96, Beschluss vom 27. August 1999, juris Rn. 17).
Gemessen daran begegnet weder der
Gebührentatbestand Nr. 15213 KV-GNotKG noch dessen vorliegend vertretene
Auslegung verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Differenzierung nach der Anzahl
der Lebenssachverhalte ist sachgerecht und führt – wie auch im Zivilprozess –
dazu, dass eine Mehrheit von Streitgegenständen zu einer Erhöhung der
Kostenlast führt. Die Gebühr – unabhängig von jeglichen inhaltlichen Kriterien
– verfahrensbezogen zu interpretieren, würde die Gebührenhöhe hingegen im
Ergebnis vom Antragsgeschick des Verfahrensvertreters bzw. von der Zufälligkeit
abhängig machen, wie viele der Anträge unter Dringlichkeitsaspekten faktisch
zusammengefasst werden können. Diese formale Betrachtung wäre der
Gebührengerechtigkeit abträglich.
Zwar bringt es der Charakter der
Festgebühr mit sich, dass keine Wertaddition stattfindet, sondern die Gebühr
mehrfach anfällt. Auch dies rechtfertigt angesichts der (maßvollen)
Gebührenhöhe von 200 € aber nicht die Beurteilung, der Gesetzgeber habe seinen
weiten Gestaltungsspielraum bei der Schaffung von Kostentatbeständen unter
Überschreitung der verfassungsrechtlichen vorgegebenen Grenzen verlassen bzw.
das Verfassungsrecht gebiete eine Interpretation des Kostentatbestandes im
Sinne einer weniger sachgerechten Betrachtung allein anhand formaler Kriterien.
II.
Der Kostenausspruch folgt aus § 81 Abs.
8 GNotKG.

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OLG Frankfurt a.M.: Kopierkosten bei digitaler Verfahrensakte

Wird dem Verteidiger die komplette Verfahrensakte in
digitalisierter Form zum weiteren Verbleib überlassen, sind Kopierkosten nach
Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG vom Grundsatz her keine erforderlichen Auslagen im Sinne
von § 46 Abs. 1 RVG. Dieser Grundsatz kann durch entsprechenden Sachvortrag
durchbrochen werden, da derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung eines
Rechtsanwalts zur ausschließlichen Verwendung einer elektronischen bzw.
digitalisierten Verfahrensakte besteht. Aus dem Regelausnahmeprinzip folgt
(insoweit Fortführung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. März 2012, Az.: 2 Ws
49/12), dass den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, eine besondere
Begründungs- und Darlegungslast trifft, warum dies „zusätzlich“ zu
der zur Verfügung gestellten digitalisierten Akte, die eine sachgerechte
Bearbeitung bereits ermöglicht, notwendig war, wenn er diese zusätzlichen
Ausdrucke ersetzt verlangt.

              

Leitsatz:
1.Wird dem Verteidiger die komplette Verfahrensakte in
digitalisierter Form zum weiteren Verbleib überlassen, sind Kopierkosten nach
Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG vom Grundsatz her keine erforderlichen Auslagen im Sinne
von § 46 Abs. 1 RVG.

2.Dieser Grundsatz kann durch entsprechenden Sachvortrag
durchbrochen werden, da derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung eines
Rechtsanwalts zur ausschließlichen Verwendung einer elektronischen bzw.
digitalisierten Verfahrensakte besteht.

3.Aus dem Regelausnahmeprinzip folgt (insoweit Fortführung
von OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. März 2012, Az.: 2 Ws 49/12), dass den
Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, eine besondere Begründungs-
und Darlegungslast trifft, warum dies „zusätzlich“ zu der zur Verfügung
gestellten digitalisierten Akte, die eine sachgerechte Bearbeitung bereits
ermöglicht, notwendig war, wenn er diese zusätzlichen Ausdrucke ersetzt
verlangt.
Gründe:
Die Beschwerde des Pflichtverteidigers richtet sich
vorliegend ausschließlich gegen die Ablehnung der Erstattung von Ablichtungen
(Nummer 7000 Ziffer 1a VV RVG).             
Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 21.03.2017 hat der
Beschwerdeführer wegen des Ausdrucks von 37.216 Seiten der Verfahrensakten eine
Dokumentenpauschale für Kopien in einer Gesamthöhe von 5.599,90 € geltend
gemacht. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.08.2017 ist diese auf 92,50 €
reduziert worden, indem nur Kopien aus Behörden- und Gerichtsakten von 500
Seiten anerkannt worden sind.
Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit der
sofortigen Beschwerde vom 21.08.2018. Eine Begründung für die Geltendmachung
der Erstattung von Ablichtungen im Umfang von 37.216 Seiten ist erstmals in der
Beschwerdeschrift vom 06.03.2018 durch den Beschwerdeführer vorgetragen worden.             
Die Beschwerde ist statthaft gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i. V. m.
§ 33 Abs. 3 RVG und formgerecht gem. § 33 Abs. 7 RVG als auch innerhalb der
gesetzlichen Frist von 2 Wochen gem. § 33 Abs. 3 S. RVG erhoben worden. Der
Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR ist erreicht. Dass die Beschwerde
zunächst ohne Begründung eingereicht worden ist, lässt die Zulässigkeit nicht
entfallen. Die Begründung, die erst mit Schriftsatz vom 06.03.2018 nachgeholt
worden ist, ist insoweit allerdings nur zulässig, soweit sie keinen neuen
Sachvortrag enthält.               
Über die Rechtsbeschwerde hat, da die angefochtene
Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde, der Senat durch den
Einzelrichter zu entscheiden (§ 33 Abs. 8 S. 1 RVG).
Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.             
Nach Nummer 7000 Ziffer 1a VV RVG erhält der Rechtsanwalt
die Aufwendung für Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten erstattet,
soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten
war. Bei dieser Beurteilung ist auf einen objektiven Maßstab als auch auf den
Standpunkt eines vernünftigen sachkundigen Dritten abzustellen (ständige
Rechtsprechung; vergleiche Hartmann Kostengesetz 43. Auflage VV 7000 zum RVG
Rn. 6 mit weiteren Nachweisen). Zwar hat der Rechtsanwalt dabei einen gewissen
und auch nicht zu engen Ermessensspielraum, was er für eine sachgerechte
Bearbeitung benötigt, eine bloße Erleichterung oder Bequemlichkeit reicht indes
nicht aus.               
Im vorliegenden Fall hat der Pflichtverteidiger die komplette
Verfahrensakte in digitalisierter Form zum weiteren Verbleib überlassen
bekommen. Die Akte war damit inklusive aller Nebenbände in digitalisierter Form
dem Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt worden.      
Vom Grundsatz sind danach sämtliche zum Ausgleich
angemeldete Kopierkosten als nicht erforderliche Auslagen im Sinne von § 46
Abs. 1 RVG anzusehen. Der Pflichtverteidiger ist durch die vorliegend gewählte
digitalisierte Übersendung der Verfahrensakte zum Verbleib in der Lage, auf
sämtliche Informationen aus der Akte Zugriff nehmen zu können, sie mithin
sachgerecht zu bearbeiten. Dieser Grundsatz kann allerdings durch
entsprechenden Sachvortrag durchbrochen werden, da – wie das Oberlandesgericht
Nürnberg in seiner Entscheidung vom 30.05.2017 (Az.: 2 Ws 98/17) zutreffend
ausführt – derzeit noch keine gesetzliche Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur
ausschließlichen Verwendung einer elektronischen bzw. digitalisierten
Verfahrensakte besteht. Daraus folgt, dass nach wie vor die Notwendigkeit
bestehen kann, zur sachgerechten Bearbeitung einer Rechtssache zusätzlich zu
der digitalisiert zur Verfügung gestellten Akte auch Teile davon in Papierform
zu erstellen. Aus dem Regelausnahmeprinzip folgt indes allerdings auch
(insoweit Fortführung von OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. März 2012, Az.: 2 Ws
49/12), dass den Rechtsanwalt, der die elektronische Akte ausdruckt, eine
besondere Begründungs- und Darlegungslast trifft, warum dies
„zusätzlich“ zu der zur Verfügung gestellten digitalisierten Akte,
die eine sachgerechte Bearbeitung bereits ermöglicht, notwendig war, wenn er
diese zusätzlichen Ausdrucke ersetzt verlangt. Es geht damit nicht um die bei
der Staatskasse liegende Beweislast, ob eine Auslagenersatz entfällt, sondern
darum, ob ein zusätzlicher Auslagenersatz ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn
die sachgerechte Bearbeitung bereits ermöglich worden ist und die
diesbezüglichen Kosten erbracht bzw. ersetzt worden sind.             
Der Senat folgt hier in Übereinstimmung mit den
Entscheidungen der Oberlandesgerichte München, Beschluss vom 03.11.2014, RVG
Report 2015, 106; OLG Köln, StraFo 2010, 131, OLG Celle RVG Report 2016, 417,
dass zur Erfüllung des erhöhten Darlegungs- und Begründungsaufwands jedenfalls
Gründe, die wie vorliegend im Ergebnis nur der Bequemlichkeit dienen, nicht
ausreichend sind. Derartige Mehraufwendungen sind durch die Verfahrensgebühren
bereits erfasst.               
Ebenfalls nicht überzeugend ist der erstmals der in der
Begründung vom 06.03.2018 vorgetragene Einwand, dass der Mandant, der der
deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig war und sich in Untersuchungshaft
befand, selbstlesend die Akte zur Kenntnis nehmen musste. Es ist ständige
Rechtsprechung und insoweit – soweit ersichtlich – übereinstimmende
Rechtsprechung unter den Oberlandesgerichten, dass die Erstellung eines
Aktenduplikats für den Mandanten, soweit es zulässig ist, ohnehin nicht
erstattungspflichtig ist. Das Argument, dass der Antragsteller die in PDF Form
digitalisierten Aktenteile nicht bearbeiten konnte, überzeugt ebenfalls nicht.
Maßstab ist insoweit die durchschnittliche Ausstattung und die
durchschnittlichen technischen Kenntnisse eines durchschnittlichen
Rechtsanwalts. Dies zu Grunde gelegt, ist die Bearbeitung einer digitalisierten
Verfahrensakte jetziger Stand der Technik und der zu erwartenden Kenntnisse.
Der Einwand, dass auch Richter und Staatsanwälte regelmäßig auf die Papierakten
zurückgreifen, greift ebenfalls nicht durch, da dies teilweise durch
Besonderheiten in der Prozessordnung geboten ist, die das Gericht, nicht aber
den Verteidiger binden. Soweit sie im Übrigen der Bequemlichkeit dienen, steht
dies auch dem Antragsteller frei, ist aber nicht als notwendige
„sachgemäße“ Bearbeitung gesondert erstattungsfähig.     
Eine darüber hinausgehende Besonderheit im vorliegenden
Verfahren, die den aus § 46 Absatz 1 RVG folgenden Grundsatz zu durchbrechen
vermag, ist nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
Inwieweit der dem Antragsteller hier (wohl) aus Gleichheitsgesichtspunkten
vom Rechtspfleger für 500 Seiten zugesprochene Aufwandsersatz nach Nummer 7000
Ziffer 1a VV RVG zurückzufordern ist, da im Kostenrecht das
Verschlechterungsverbot nicht gilt, hat der Senat nicht zu entscheiden.

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LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 30.04.2018 , Az. 2-03 O 430/17 in Bezug auf die  Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste entschieden, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 NetzDG fallen..


Leitsätze:
1.Der Anwendungsbereich des NetzDG in § 1 Abs. 1 NetzDG ist
unklar und daher auslegungsbedürftig.
2.Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung
des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt
sind, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Netz DG.
Gründe:
I.            
Die Antragstellerin begehrt die Gestattung einer Auskunft
über Daten von Nutzern der Beteiligten.  
Die Beteiligte betreibt die Webseite www.facebook.com und
den zugehörigen Facebook-Dienst. Ferner betreibt die Beteiligte den
Facebook-„Messenger“, der es Nutzern ermöglicht, Nachrichten an
bestimmte Personen oder bestimmte Gruppen von Personen zu schicken. Für die
Nutzung des „Messengers“ ist eine Anmeldung bei der Beteiligten
erforderlich. Einerseits können alle angemeldeten Facebook-Nutzer den
„Messenger“ benutzen. Der Messenger kann darüber hinaus auch von
Nutzern genutzt werden, die nicht über einen Facebook-Account verfügen, sondern
sich lediglich mit einer Handynummer und ihrem Namen anmelden. Auch Nutzer, die
sich lediglich mit ihrer Handynummer anmelden, können mit anderen angemeldeten
Nutzern in Kontakt treten. Die Beteiligte verweist insoweit auf die Webseite
https://newsroom.fb.com/news/2015/06/sign-up-for-messenger-without-a-facebook-account/,
auf der es u.a. heißt:               
„Sign
Up for Messenger, Without a Facebook Account
With
Messenger, we’ve been focused on creating the best messaging experience
possible by giving people a fun and easy way to connect and express themselves
with friends and contacts. If you’re in Canada, the United States, Peru or
Venezuela, we are starting to roll out a new way for you to sign up for
Messenger – without a Facebook account.       
With this
update, more people can enjoy all the features that are available on Messenger
– including photos, videos, group chats, voice and video calling, stickers and
more. All you need is a phone number.       
Here’s how
it works:     
•On the
Messenger welcome screen, you will now see an option that says „Not on
Facebook?“          
•From
there, you can sign up with your name, phone number and a photo.    
For those
who have Facebook accounts, there are many benefits to using your Facebook
credentials when signing up for Messenger. People can easily message with their
Facebook friends and contacts, access their Facebook messages and take
advantage of multi-device messaging across mobile devices, the web and
tablets.“     
Über diesen „Messenger“ wurden ab dem 16.08.2017
verschiedene Nachrichten versandt, darunter ein Video sowie zwei
Sprachnachrichten in afghanischer Sprache. Gerichtet waren diese an Freunde und
Familienangehörige der Antragstellerin. Für den Inhalt wird auf Anlage AS 1,
Bl. 16 ff. d.A., verwiesen. Darin wird die Antragstellerin unter anderem als
„größte schlampe“ und „Schandfleck für die Familie“
bezeichnet. Weiter wurde ein Video, das die Antragstellerin zeigt, mit einem
Foto einer ausgedruckten E-Mail, die angeblich von der Antragstellerin stammt,
versandt (Anlage AS 2, Bl. 22 d.A.). Absender waren die Nutzer mit den
Nutzernamen „…“, „…“ und „…“, wobei die
ersten beiden Accounts nach dem Senden der Nachrichten deaktiviert wurden. Die
Nachrichten waren unter
https://www.facebook.com/messages/requests/t/100021503709510 abrufbar.           
Die Antragstellerin wandte sich an das Beschwerdemanagement
der Beteiligten, auf Anlage AS 3, Bl. 23 ff. d.A., wird verwiesen.        
Auf der Webseite der Beteiligten heißt es u.a.
(https://de-de.facebook.com/help/1561485474074139):           
„Was sind Facebook-Dienste? 
Facebook bietet eine Vielzahl an Produkten und Diensten,
einschließlich Kommunikations- und Werbeplattformen. Viele dieser Produkte und
Dienste – z. B. die mobile Facebook-App, Messenger und Paper – sind Teil des
Facebook-Benutzererlebnisses. Andere Dienste wie Slingshot, Rooms oder die
Internet.org-App bieten unabhängigere Erlebnisse (z. B. musst du dich dort
möglicherweise nicht mit deinem Facebook-Konto registrieren oder anmelden).
Bestimmte Dienste wie die Seitenmanager-App oder Audience Insights sind
Produkte, die wir unseren Unternehmenspartnern anbieten, z. B. Werbekunden.
Alle diese Dienste unterliegen unserer Datenrichtlinie, in der definiert ist,
wie wir die bereitgestellten Informationen sammeln, verwenden und offenlegen.
In einigen Fällen können für bestimmte Produkte und Dienste ergänzende
Nutzungsbedingungen gelten, die wir dir im Rahmen dieser Dienste mitteilen.    
Beachte bitte, dass in einzelnen Fällen für von uns
angebotene Produkte und Dienste eigene Datenrichtlinien und Nutzungsbedingungen
gelten können.“             
Ferner heißt es im Hilfebereich der Beteiligten (Anlage B1,
Bl. 53 d.A.):              
„Was ist die Messenger-App und warum werde ich
aufgefordert, sie zu installieren?  
Wir migrieren die Nachrichtenfunktion von der mobilen
Facebook-Webseite zur Messenger-App. Daher bitten wir alle Personen, die
Messenger-App zu installieren und Nachrichten ab jetzt über diese App zusenden.      
           
Wenn Du Messenger installiert hast, findest Du sämtliche
Nachrichten und Kontakte bereits in der App. Du kannst Deine Nachrichten auch
weiterhin auf der Facebook-Webseite sehen. Öffne auf Deinem Computer oder
Mobiltelefon einen Browser und gehe zu www.facebook.com“.    
Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass ihr ein
Auskunftsanspruch aus § 14 Abs. 3 TMG zustehe. Die Beteiligte sei als soziales
Netzwerk im Sinne von § 1 Abs. 1 NetzDG anzusehen. Eine Aufspaltung eines
sozialen Netzwerkes in seine unterschiedlichen Funktionen widerspreche dem Sinn
und Zweck des NetzDG. Der Begriff „Plattform“ sei aus Nutzersicht zu
bestimmen. Für den Nutzer stelle sich das Angebot der Beteiligten als eine
einheitliche Plattform und ein einheitliches soziales Netzwerk dar. Der
Messenger stelle lediglich eine zusätzliche Kommunikationsfunktion innerhalb
des sozialen Netzwerks der Beteiligten dar. Durch die Äußerungen seien die in §
1 Abs. 3 NetzDG genannten Straftatbestände verwirklicht.     
Sinn und Zweck des NetzDG sei es, bei Hasskriminalität und
anderen strafbaren Inhalten eine effektive Bekämpfung und Verfolgung zu
ermöglichen. Grund hierfür sei insbesondere die zunehmende Verbreitung von
strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie der Beteiligten
gewesen.     
Der Anwendungsbereich des NetzDG sei nicht abhängig davon,
ob Inhalte öffentlich zugänglich gemacht würden.     
Es sei der Beteiligten anhand der Angaben (Benutzername des
Versenders sowie des Empfängers sowie übermittelter Text) auch möglich, die
betroffenen Nutzer zu identifizieren. Dass der Aufwand für die Ermittlung
unzumutbar sei, stelle eine bloße Schutzbehauptung dar.       
Die Antragstellerin beantragt,  
der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin Auskunft
zu erteilen über die Bestandsdaten der auf der Plattform www.facebook.com
registrierten Nutzer unter den Nutzernamen „…“, „…“ und
„…“, die unter diesem Nutzernamen unter anderem unter der URL
https://www.facebook.com/messages/requests/t/100021503709510 Nachrichten, unter
anderem an Frau … verschickt haben, durch Angabe jeweils der folgenden, bei
der Beteiligten gespeicherten Daten:  
IP-Adressen, die von den Nutzern für das Hochladen und
Versenden des Videos und der Bilddatei sowie das Versenden der Nachrichten
verwendet wurden, nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens unter Angabe des
Datums und der Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzone
(Uploadzeitpunkt),             
a)           
Namen der Nutzer,       
b)          
E-Mail-Adressen der Nutzer,    
c)           
IP-Adressen, die von den Nutzern zuletzt für einen Zugriff
auf ihr Nutzerkonto unter den Nutzernamen „…“, „…“ und
„…“ verwendet wurden, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs unter
Angabe des Datums und der Uhrzeit inklusive Minuten, Sekunden und Zeitzone
(Zugriffszeitpunkt).    
Die Beteiligte begehrt die Zurückweisung des Antrages.            
Die Beteiligte trägt vor, dass der „Messenger“
über eine von den Facebook-Diensten separate Plattform betrieben werde. Er
werde über eine Smartphone-App genutzt, die sich von der Smartphone-App der
Facebook-Dienste unterscheide. Über die Webseite www.messenger.com könne er
auch über einen Desktop-Rechner genutzt werden. Die über den Messenger
versandten Nachrichten seien nicht öffentlich.               
Die Beteiligte ist der Auffassung, dass § 14 Abs. 3 TMG
gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 NetzDG auf den Facebook-Messenger keine Anwendung finde.
Der Gesetzgeber habe aufgrund von Kritik am ersten Entwurf des NetzDG, dass
aufgrund der Definition des Anwendungsbereichs auch E-Mail-Dienste und
Messenger-Dienste erfasst seien, den Begriff „auszutauschen“
gestrichen. Messenger-Dienste sollten nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich
vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden. Dies ergebe sich auch aus den
Bußgeldleitlinien des Bundesamts für Justiz (Anlage B5, Bl. 101 d.A.). Das
NetzDG solle ferner nur Inhalte erfassen, die einer bestimmten Gruppe von
Nutzern, allen Nutzern oder der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht
würden.
Die Informationen der Antragstellerin reichten nicht aus, um
es der Beteiligten zu ermöglichen, die gewünschten Daten zur Verfügung zu
stellen. Hierfür benötige die Beteiligte entweder die URL des Profils oder die
individuelle Nutzer-ID des Nutzers. Die von der Antragstellerin genannte URL
sei eine dynamische URL, die einen Facebook-Nutzer zu seinen empfangenen
Nachrichten führe.         
§ 14 Abs. 3 TMG gestatte schon von vornherein keine Auskunft
über IP-Adressen, denn hierbei handele es sich nicht um Bestands-, sondern um
Verkehrsdaten.             
II.           
Der Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, es
der Beteiligten gemäß § 14 Abs. 3 TMG zu gestatten, Auskunft über Bestands- und
Verkehrsdaten einzelner Nutzer zu erteilen, war zurückzuweisen.             
Es fehlt an einem Anspruch auf Gestattung, denn für die hier
streitgegenständliche Nutzung der Dienste der Beteiligten ist der
Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 NetzDG („soziale Netzwerke“) nicht
eröffnet.               
1. Die Antragstellerin stützt sich auf § 14 Abs. 3 TMG, der
in seiner Neufassung lautet:               
„(3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im
Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies
zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter
Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des
Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.“   
§ 1 des dort in Bezug genommenen NetzDG lautet:     
(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die
mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu
bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder
der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit
journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter
selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses
Gesetzes. Das Gleiche gilt für Plattformen, die zur Individualkommunikation
oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind.     
(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den
Pflichten nach den §§ 2 und 3 befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland
weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer hat.
(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes
1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b,
130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder
269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.   
Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/13013, S. 18 f.) führt
zum Anwendungsbereich aus:        
„Durch das Abstellen auf den bestimmungsgemäßen
Gebrauch sowie die Klarstellung in Satz 3 wird im Gesetzestext deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass Anbieter von Plattformen, die darauf angelegt sind,
dass nur spezifische Inhalte verbreitet werden, nicht unter die Regelungen des
NetzDG fallen. Daher fallen z. B. berufliche Netzwerke, Fachportale,
Online-Spiele, Verkaufsplattformen nicht in den Anwendungsbereich.              
Durch das Streichen des Wortes „auszutauschen“
sowie die Klarstellung in Satz 3 wird im Gesetzestext deutlich zum Ausdruck
gebracht, dass Dienste der Individualkommunikation (z.B. E-Mail- oder
Messengerdienste) nicht unter das Gesetz fallen. Dies ergibt sich auch aus dem
eingrenzenden Tatbestandsmerkmal des Betreibens von „Plattformen“.
Denn der Begriff der Plattform verweist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auf
Kommunikationsräume, wo sich Kommunikation typischerweise an eine Mehrzahl von
Adressaten richtet bzw. zwischen diesen stattfindet.“
2. Die Auslegung des Anwendungsbereichs des NetzDG in § 1
Abs. 1 NetzDG ist unklar und daher auslegungsbedürftig.               
a. Aus dem Gesetzeswortlaut lässt sich ermitteln, dass das
NetzDG bestimmte „Telemediendiensteanbieter“ erfassen soll. Es könnte
vor diesem Hintergrund bereits fraglich sein, ob das Angebot von
Telekommunikationsdiensten, die nach § 1 Abs. 1 S. 1 TMG nicht unter das TMG
fallen sollen, überhaupt von der Norm erfasst ist (so Guggenberger, NJW 2017,
2577, 2578). Als solche Telekommunikationsdienste werden nach h.M. auch
sogenannte „Over-the-Top“-Dienste wie Messenger (z.B. Skype oder
Whatsapp) gezählt (vgl. insoweit OVG Münster, Beschl. v. 26.02.2018 – 13 A
17/16, BeckRS 2018, 3494; VG Köln MMR 2016, 141 (VG Köln 11.11.2015 – 21 K
450/15); Grünwald/Nüßling, MMR 2016, 91 m.w.N.; Spindler/Schmitz, TMG, 2. Aufl.
2018, § 1 Rn. 26 m.w.N.). Zu beachten ist insoweit jedoch, dass der Gesetzgeber
offenkundig davon ausgeht, dass § 1 Abs. 1 S. 1 NetzDG auch auf Messenger
Anwendung finden kann, ansonsten hätte es der Ausnahme in § 1 Abs. 1 S. 3
NetzDG nicht bedurft. Daher dürfte – auch nach dem Schutzzweck von § 14 Abs. 3
TMG – der Anwendungsbereich für diese Norm nach § 1 Abs. 1 S. 1 NetzDG bestimmt
werden und nicht nach § 11 Abs. 3 TMG. Ansonsten ergäbe die Ausnahme von
Individualkommunikation keinen Sinn.
b. Entscheidend für den vorliegenden Fall ist somit, ob die
Ausnahme in § 1 Abs. 1 S. 3 NetzDG auch für die hier streitgegenständlichen
Nachrichten gilt, ob also der Facebook „Messenger“ ein „soziales
Netzwerk“ (im Sinne einer „Plattform im Internet, die dazu bestimmt
ist, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der
Öffentlichkeit zugänglich machen“) ist, oder aber eine „Plattform,
die zur Individualkommunikation dient“. Nach der Gesetzesbegründung fallen
jedenfalls E-Mail(Plattformen) nicht unter das NetzDG.   
Das Bundesamt für Justiz hält bei
„Messengerdiensten“ den Anwendungsbereich nicht für eröffnet
(NetzDG-Bußgeldleitinien, 22.03.2018, Anlage B5, S. 3 f.; vgl. auch
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/NetzDG/Fragen/1.html),
ohne jedoch auf die hier zwischen den Parteien aufgeworfenen Abgrenzungsfragen
einzugehen.         
In der Literatur wird diskutiert, ob unter die Ausnahme nach
§ 1 Abs. 1 S. 3 NetzDG neben E-Mail- auch Messenger-Dienste wie z.B. Skype und
Whatsapp fallen. Die Abgrenzung von Massen- und Individualkommunikation sei
keinesfalls eindeutig. Einige der Dienste böten nämlich verschiedene
Kommunikationsmöglichkeiten in bzw. mit (großen) Gruppen und damit
„Kommunikationsräume“ (Spindler/Schmitz-Liesching, a.a.O., § 1 NetzDG
Rn. 48; Spindler, K&R 2017, 533, 534; Spindler, GRUR 2018, 365, 367).
Teilweise wird vertreten, dass, soweit bei solchen Plattformen eine
Unterscheidung sinnvollerweise möglich sei, jedenfalls nur die Komponente der
Massenkommunikation dem NetzDG unterfalle (Guggenberger, NJW 2017, 2577, 2578).
Demgegenüber wird in der Kritik an der Gesetzesregelung teilweise ganz konkret
nicht auf die Plattform an sich, sondern an die jeweilige Kommunikation
abgestellt. Große WhatsApp-Gruppen könnten kaum noch als
„nicht-öffentlich“ bezeichnet werden, während kleine Twittergruppen
bzw. „Follower“ den sozialen Netzwerken zuzuschlagen sein könnten
(Spindler, GRUR 2018, 365, 367; Spindler/Schmitz-Liesching, a.a.O., § 1 NetzDG
Rn. 48, 61).         
c. Problematisch ist mit Blick auf den Wortlaut der Regelung
vorliegend, dass der Gesetzgeber bei der Unterscheidung der sozialen Netzwerke
und der Dienste zur Individualkommunikation von „Plattformen“ spricht
und hierbei davon auszugehen scheint, dass diese Plattformen unproblematisch
voneinander zu trennen seien. Dies ist jedoch in der Praxis nicht der Fall.
Dies zeigt einerseits die oben angeführte Literatur. Aber auch der hiesige
Sachverhalt offenbart, dass die Trennung im Einzelfall kaum möglich ist.             
Die Beteiligte zieht sich insoweit darauf zurück, dass ihr
„Messenger“ eine „separate Plattform“ sei. Der Kammer ist
jedoch bekannt – und dies ergibt sich auch aus den Hilfestellungen der
Beteiligten („Du kannst Deine Nachrichten auch weiterhin auf der
Facebook-Webseite sehen.“) -, dass der „Messenger“ der Beteiligten
auch über die Webseite www.facebook.com genutzt werden kann. Die Funktion der
Übersendung von nicht-öffentlichen Nachrichten unter Nutzern der
„Plattform Facebook“ war bis vor wenigen Jahren vollständig, auch bei
der mobilen Nutzung, integriert. Die Beteiligte hat mittlerweile eine Trennung
durchgeführt, die nach ihrem Vortrag technisch vollständig sein soll. Da
allerdings die Funktionen des „Messenger“ auch über die Webseite
www.facebook.com genutzt werden können, ist jedenfalls insoweit aus Sicht der
Nutzer die Messenger-Funktion auch als ein Teil der „Plattform
Facebook“ anzusehen. Hieraus folgt, dass im hiesigen Fall die
„Plattform Facebook“ und die „Plattform
Individualkommunikation“ gerade nicht trennscharf unterschieden werden
können. Dies untermauert auch die Beteiligte, indem sie u.a. den
„Messenger“ als „Teil des Facebook-Benutzererlebnisses“
bezeichnet, während sie andere ihrer Dienste als „unabhängigere
Erlebnisse“ ansieht (s. https://de-de.facebook.com/help/1561485474074139).
Eine „Plattform“ im Sinne des NetzDG kann daher sowohl der Definition
des „sozialen Netzwerks“ unterfallen, weil dort Inhalte mit anderen
Nutzern geteilt werden können, als auch gleichzeitig und bestimmungsgemäß
Indivualkommunikation ermöglichen. Dementsprechend ist die Bestimmung des
Anwendungsbereichs über den Wortlaut „Plattform“ in § 1 Abs. 1 S. 1
und 3 NetzDG nicht hilfreich.   
d. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Anwendungsbereich
in § 1 Abs. 1 NetzDG im Wege einer „Regel/Ausnahme“-Regelung definiert
wird. Um dem Ziel des Gesetzes, einer wirksamen Bekämpfung von
persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten, zu genügen, ist daher nach der
Gesetzessystematik der Anwendungsbereich des „sozialen Netzwerks“
nach § 1 Abs. 1 S. 1 NetzDG eher weit, die Ausnahme nach § 1 Abs. 1 S. 3 NetzDG
tendenziell eher eng zu fassen.        
e. Nach Auffassung der Kammer sollen – unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte sowie Wortlaut,
Systematik, Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte der Regelung – durch
das NetzDG jedenfalls Tathandlungen wie hier, die nicht öffentlich erfolgt
sind, vom Anwendungsbereich des NetzDG nicht erfasst sein. Dies ergibt sich zum
einen (indiziell) aus dem Wortlaut, der „Plattformen, die zur
Individualkommunikation bestimmt sind“, ausnehmen soll. Aus der
Gesetzesbegründung des NetzDG und der Gesetzgebungshistorie ergibt sich weiter,
dass nur „Kommunikation, (die sich) typischerweise an eine Mehrzahl von
Adressaten richtet bzw. zwischen diesen stattfindet“ nicht in den Anwendungsbereich
fallen soll.              
Nach der Gesetzesbegründung war Anlass für die Schaffung des
NetzDG u.a. eine „Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und
insbesondere in den sozialen Netzwerken“ (BT-Drs. 18/12356, S. 11). Die
Debattenkultur im Netz sei oft aggressiv, verletzend und nicht selten
hasserfüllt. Hassrede und rassistische Hetze könnten jede und jeden aufgrund
der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der
Sexualität diffamieren. Auch „Fake News“ sollten bekämpft werden
können (BT-Drs. 18/12356, S. 11). Hiervon erfasst sein sollten sowohl der
„Austausch von Inhalten mit anderen Nutzern in einer geschlossenen
Netzgemeinschaft („gated community“) als auch die Verbreitung von
Inhalten in der Öffentlichkeit“ (BT-Drs. 18/12356, S. 12).            
Darüber hinaus ist zu beachten, dass das NetzDG auch und
insbesondere geschaffen wurde, um Inhalte „löschen“ zu können, in der
Regel binnen 24 Stunden (BT-Drs. 18/12356, S. 12). Auch dies spricht dafür,
dass es sich bei den betroffenen, zu löschenden Nachrichten um solche handelt,
die an eine bestimmte Öffentlichkeit gerichtet sind. Denn jedenfalls
Nachrichten, die nur zwischen zwei Personen im Wege der
„Individualkommunikation“ ausgetauscht werden, können in der Regel
auch vom Empfänger gelöscht werden. Von ihnen geht anschließend – über den
ursprünglichen Gehalt hinaus – keine weitere persönlichkeitsrechtsverletzende
Wirkung aus. Anders ist dies bei Nachrichten, die vom Betroffenen nicht
gelöscht werden können, so dass sich die Persönlichkeitsrechtsverletzung
perpetuiert. Nur für diese besteht daher ein Bedarf an der Löschung.       
f. Im vorliegenden Fall geht es um Rechtsverletzungen, die
jeweils durch den „Messenger“ der Beteiligten nur zwischen jeweils
zwei Personen begangen wurden. Eine über dieses Verhältnis von Sender und
Empfänger hinausgehende Wirkung, die eine „Öffentlichkeit“ im oben
dargestellten Sinn begründen würde, ist nicht erkennbar. Dies gilt auch vor dem
Hintergrund, dass die Antragstellerin an der jeweiligen Individualkommunikation
nicht beteiligt war. 
Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass die hier
verfahrensgegenständlichen Nachrichten durchaus die übrigen Voraussetzungen
insbesondere von § 1 Abs. 3 NetzDG i.V.m. den dort in Bezug genommenen
Strafvorschriften erfüllen können und daher eine
Persönlichkeitsrechtsverletzung der Antragstellerin außer Frage stehen dürfte.
Es besteht vor diesem Hintergrund für die Antragstellerin durchaus der Bedarf,
die Identität der Absender der Nachrichten ermitteln und so gegen die
Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorgehen zu können. Der Gesetzgeber hat sich
jedoch offenkundig dazu entschieden, dass in Fällen der Individualkommunikation
eine Gestattung der Auskunft nicht verlangt werden kann und so die Möglichkeit
des privaten Vorgehens gegen solche Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht
ermöglicht bzw. nicht erleichtert werden soll. Der durch solche Äußerungen
Betroffene wird daher vom Gesetzgeber (weiterhin) allein auf die Verfolgung
durch Einschaltung der Strafbehörden verwiesen (vgl. zur Kritik an § 5 Abs. 2
NetzDG, der die Auskunft der Betreiber von sozialen Netzwerken an
Strafverfolungsbehörden regelt, Spindler, K&R 2017, 533, 542).             
Nach alledem konnte im Ergebnis offenbleiben, ob
Messenger-Dienste wie der der Beteiligten generell oder nur im konkreten
Einzelfall vom Anwendungsbereich des NetzDG erfasst sind. Denn jedenfalls die
hier betroffenen Kommunikationsvorgänge zwischen lediglich zwei Personen
unterfallen dem Anwendungsbereich des NetzDG nicht.               
g. Auf die weiteren Fragen, insbesondere, ob die
Antragstellerin auch Auskunft über Verkehrsdaten verlangen kann (vgl. insoweit
§ 15 Abs. 5 S. 4 TMG, der u.a. auf § 14 Abs. 3 TMG verweist) oder ob die der
Beteiligten von der Antragstellerin zur Verfügung gestellten Informationen
hinreichend zur Erteilung der Auskunft sind, kam es nach alledem nicht mehr an.               
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 Abs. 4 S. 6 TMG,
die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 3 ZPO.        

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Filesharing: LG Bielefeld – Kein Anspruch auf Abmahnkosten bei Nichtverfolgung des UNterlassungsanspruchs

Das LG Bielefeld hat mit dem Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14 nicht nur die 3jährige Verjährungsfrist wegen Schadensersatz wegen unerlaubten Filesharing manifestiert, sondern auch entschieden, dass  ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten nur dann besteht, wenn der Unterlassungsanspruch verfolgt wird. Damit folgt das Landgericht Bielefeld dem Landgericht Düsseldorf, welches mit Urteil vom 19.02.2011, Az.: 23 S 359/09) in einem Wettbewerbsrechtsfall entschieden hat, dass ein Anspruch
auf Erstattung von Abmahnkosten nur dann besteht, wenn der
Unterlassungsanspruch konsequent verfolgt wird.

Das LG Bielefeld formuliert in seinem Beschluss:
„Denn ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht für die Klägerin hier jedenfalls schon deshalb nicht, weil die Abmahnung nicht berechtigt i.S.v. § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. war und daher keine Kostenfolgen für den Beklagten auslösen konnte.
Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung – d. h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt – seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2011 – 23 S 359/09 –, juris; ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR 2003, 547 f.).
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Filesharing: LG Bielefeld bestätigt die Rechtsprechung zur 3jährigen Verjährungsfrist des AG Bielefeld

Das Landgericht Bielefeld hat mit Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14, die Praxis des Amstgericht Bielefeld zur  3-jährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB für den Anspruch auf Zahlung von (fiktiven) Lizenzgebühren bestätigt und der Anwendung der Bestimmungen der §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB eine Absage erteilt.

Der Beschluss:
Tenor: 
I.
wird darauf hingewiesen, dass der Berufung der Klägerin gegen das am
24.04.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld offensichtlich keine
Aussicht auf Erfolg zukommt.
Weder beruht die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§
546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen
eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis
zu Recht abgewiesen, da ein etwaiger Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten
aus § 97 UrhG (Schadensersatz aus Lizenzanalogie) jedenfalls verjährt und ein
etwaiger Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 97a UrhG
(Aufwendungsersatz – Erstattung von Abmahnkosten) bereits unbegründet ist.
1)
Zutreffend hat das Amtsgericht zunächst die 3-jährige Regelverjährungsfrist
des § 195 BGB zugrunde gelegt. Auch nach Auffassung der Kammer sind auf den von
der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von (fiktiven)
Lizenzgebühren die Bestimmungen der §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden.
Soweit die Klägerin hierzu auf das BGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 (Az. I
ZR 175/10; „Bochumer Weihnachtsmarkt“) abstellt, verfängt dies nicht. Dort ging
es in der Sache um eine unterlassene, aber grundsätzlich mögliche Einholung der
Erlaubnis der dortigen Klägerin für die vorgenommene Nutzung von Musikwerken im
Rahmen einer Freiluftveranstaltung, aufgrund derer im Wege des Schadensersatzes
nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie die ersparte Tarifvergütung zu
entrichten war. Grundlage dieser Entscheidung war jedoch, dass die Wahrnehmung
der maßgeblichen Urheberrechte typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr
eingeräumt wird, indem die Rechtswahrnehmung bei der Klägerin als
Verwertungsgesellschaft zu lizensieren war.
Vorliegend liegen die tatsächlichen Verhältnisse allerdings grundlegend
anders. Während die Verwertungsgesellschaft GEMA es einem Nutzer ermöglicht,
einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über die von ihm gewünschte Musiknutzung
abzuschließen, besteht in Filesharingangelegenheiten eine solche Möglichkeit
nach dem Vorbringen der Klägerin nicht. Vorliegend hätte der Beklagte daher –
wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat – selbst dann, wenn er dies
gewollt hätte, mit der Zedentin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über
eine Weiterverbreitung des gegenständlichen Filmwerks im Rahmen eines
Filesharing-Systems schließen können. Auch liegt der Hauptzweck des typischen
Nutzers einer Internettauschbörse darin, das Film- oder Musikwerk zu erhalten
und nicht in dessen darüber hinausgehender Verbreitung. Hierfür wäre aber auch
bei einer legalen Vorgehensweise gerade keine Lizenzgebühr, sondern allenfalls
der übliche Verkaufspreis etwa einer DVD gezahlt worden (so insgesamt neben dem
Amtsgericht Bielefeld auch AG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2014 – 57 C 15659/13
–, juris; AG Kassel, Urteil vom 24.07.2014, – 410 C 625/14 – juris; AG
Hannover, Urteil vom 09.01.2015, – 424 C 7759/14 –, juris).
2)
Entgegen der Annahme der Klägerin ist die Verjährung des Schadensersatzanspruchs
auch nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB i.V. mit § 167 ZPO durch den
Mahnbescheid gehemmt worden.
Der Mahnbescheid, den die Klägerin erwirkt hat, zeigt Mängel der
Anspruchsbezeichnung, die einer verjährungshemmenden Wirkung seiner Zustellung
entgegenstehen.
Wie auch bereits in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, hemmt ein
Mahnbescheid nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die
Verjährung nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch nach § 690 Abs. 1 Nr. 3
ZPO hinreichend bezeichnet worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von
anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage
eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der
Schuldner beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen
will (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2008, – IX ZR 160/07 –, juris).
Macht der Antragsteller – wie hier – eine Mehrzahl von Einzelforderungen
geltend, dann muss er, um den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gerecht
zu werden, den angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid derart
aufschlüsseln, dass der Antragsgegner dessen Zusammensetzung aus für ihn
unterscheidbaren Ansprüchen erkennen kann (BGH aaO; NJW 2009, 56; NJW 2011,
613, 614 Rdn. 14). Die Einzelforderungen müssen dann nach
Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein (BGH, NJW 2008, 1220; NJW
2001, 305).
Diesen Anforderungen entspricht der vorliegende Mahnbescheid nicht. Die im
Mahnbescheidsantrag enthaltene Beschreibung des geltend gemachten Anspruchs war
vielmehr ungeeignet, Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Titels
zu sein. Seitens der Klägerin wurde sowohl Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 S.
1 UrhG als auch Aufwendungsersatz gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. geltend
gemacht. Dem Beklagten war es vorliegend jedoch nicht möglich, allein aufgrund
der Bezeichnung des im Mahnverfahren einheitlich geltend gemachten Anspruchs
als „Schadenersatz aus Unfall/Vorfall gem. Schadenersatz (Fileshari 6800 vom
05.11.09“ zu erkennen, welche konkreten Ansprüche in jeweils welcher Höhe gegen
ihn geltend gemacht werden. Es war daraus schon nicht erkennbar, dass überhaupt
zwei unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht werden. Auf ein weiterführendes
Anspruchsschreiben – welches für die Konkretisierung gegebenenfalls zu
berücksichtigen wäre – wird in dem Mahnbescheid nicht verwiesen. Soweit man das
dem Beklagten bei Zustellung des Mahnbescheids bereits bekannte Abmahnschreiben
vom 12.01.2010 für eine Konkretisierung heranziehen wollte, so ergibt sich auch
daraus weder eine Aufschlüsselung des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten
Betrags in Höhe von 1.298,00 €, noch wird dieser überhaupt darin genannt. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen des
Amtsgerichts Bezug genommen, welches im erstinstanzlichen Urteil klar
herausgestellt hat, dass und inwieweit diverse betragsmäßig voneinander
abweichende Zahlbeträge genannt worden sind.
Da es sich um eine Mehrzahl von selbständigen, auf unterschiedlichen
Anspruchsgrundlagen beruhenden Forderungen handelt, kann die Klägerin auch
gerade nicht mit Erfolg damit gehört werden, es handele sich – wie in der von
ihr angeführten Entscheidung (BGH, NJW 2013, 3509) – um einen Fall, in dem
lediglich ein einheitlicher Anspruch mit mehreren Rechnungsposten geltend
gemacht werde, deren Substantiierung noch im Laufe des streitigen Verfahren nachgeholt
werden könne.
3)
Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids ist auch nicht
rückwirkend durch die im Klageverfahren mit der Anspruchsbegründung vom
16.08.2013 ordnungsgemäß nachgeholte Individualisierung des
Schadensersatzanspruchs eingetreten. Dies hätte erfordert, dass die Klägerin –
was hier aufgrund der Auskunftserteilung gemäß Anlage K8 nicht der Fall war –
die geltend gemachten Ansprüche in nicht rechtsverjährter Zeit, also vor Ablauf
des 31.12.2012, individualisiert hätte. Eine rückwirkende Heilung durch eine
nachträgliche Individualisierung der Klageforderung nach Ablauf der
Verjährungsfrist kommt nicht in Betracht (BGH NJW 2009, 56).
4)
Auch hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruch (auf den sich das
BGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 – I ZR 175/10 – nicht bezieht, da es sich nicht
um Vorteile handelt, die der Beklagte als Schädiger durch eine Verletzung der
von der Klägerin wahrgenommenen Urheberrechte auf deren Kosten hätte erlangen
können) gilt grundsätzlich die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Diese beginnt mit
dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger
von allen anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, §§
195,199 BGB.
Vorliegend kann aber dahinstehen, ob sich die Berechnung so wie vom
Amtsgericht vorgenommen ab dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, vom Zeitpunkt der
Kenntniserlangung der Personalien des potentiellen Störers im Dezember 2009
oder aber ab Ausspruch bzw. Zugang der Abmahnung beim Abgemahnten bemisst.
Denn ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht für die Klägerin
hier jedenfalls schon deshalb nicht, weil die Abmahnung nicht berechtigt i.S.v.
§ 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. war und daher keine Kostenfolgen für den Beklagten
auslösen konnte.
Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die
Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung
nicht notwendig, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung
– d. h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt –
seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche
Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (vgl. LG Düsseldorf,
Urteil vom 19. Januar 2011 – 23 S 359/09 –, juris; ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR
2003, 547 f.).
So liegt der Fall hier. Die Zedentin hat den Beklagten erfolglos abgemahnt,
dieser hat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben.
Dennoch hat die Zedentin bzw. die Klägerin bis heute keine Unterlassungsklage
erhoben. Einen plausiblen Grund hat sie dafür nicht genannt. Gleichzeitig ist
aufgrund des Verhaltens des Beklagten offensichtlich, dass er nicht bereit ist,
die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. An einer
berechtigten Abmahnung fehlt es in Fällen wie diesen. Berechtigt ist eine
Abmahnung dann, wenn sie objektiv erforderlich ist, um dem Abgemahnten den
kostengünstigen Weg aus dem Konflikt zu zeigen bzw. wenn sie notwendig ist, um
den Streit ohne ein gerichtliches Verfahren zu beenden. Droht jedoch letztlich
gar kein Unterlassungsprozess, kann die Abmahnung diesen auch nicht vermeiden
helfen und ist daher nicht berechtigt. Aus dem seit dem Abmahnschreiben vom
12.01.2010 eingetretenen Zeitablauf sowie dem Umstand, dass der Vorgang im
Anschluss erst im Dezember 2012 seitens der Zedentin weiterverfolgt worden ist,
wird offenbar, dass dem Beklagten eine Inanspruchnahme auf Unterlassung der
angegriffenen Urheberrechtsverletzung niemals ernsthaft drohte und damit die
Abmahnung nicht darauf gerichtet war, einen Unterlassungsprozess zu vermeiden.
5)
Selbst wenn man aber von einem nicht verjährten Aufwendungsersatzanspruch
zugunsten der Klägerin ausgehen würde, bestünde dieser keinesfalls in der
geltend gemachten Höhe. Die Klägerin hat den Streitwert für ihr
Unterlassungsbegehren mit 30.000,- EUR deutlich zu hoch angesetzt. Unter den in
der Anspruchsbegründung genannten Umständen kann die dem Beklagten vorgeworfene
Urheberrechtsverletzung keinen Umfang haben, der ein zu bewertendes Interesse
der Klägerin an der Unterbindung in der von ihr angenommenen Größenordnung
rechtfertigen könnte.
Nach dem Beschluss des OLG Hamm vom 04. November 2013 – 22 W 60/13 –
(zitiert nach juris) ist in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG
Frankfurt (Urt. v. 21.12.2010, 11 U 52/07, MMR 2011, 420) und OLG Düsseldorf
(Beschl. v. 04.02.2013, 20 W 68/12, CR 2013, 538) – jedenfalls in Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung – für das Unterlassungsbegehren im Bereich
des Filesharing über Internettauschbörsen vielmehr ein Streitwert von 2.000,00
EUR – ggfls. je geschütztem Musik- oder Filmwerk – angemessen. Gestützt wurde
die Angemessenheit einer solchen Festsetzung unter anderem darauf, dass nach
den im Urteil des OLG Frankfurt vom 21.12.2010 mitgeteilten Gründen der
Bundesgerichtshof den Streitwert in einem auf Unterlassung der Veröffentlichung
einer Tonaufnahme gerichteten Revisionsverfahren zur Hauptsache auf 2.500,00
EUR festgesetzt hat.
Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer an. Vor diesem Hintergrund
erscheint vorliegend – je nach Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen
Verfügungsverfahrens mit 1/3 oder 2/3 des Werts der Hauptsache – allenfalls ein
Streitwert von 3.000,00 EUR bzw. max. 6.000,00 € angemessen. Dies gilt nicht
zuletzt auch, weil nach dem Vorbringen der Klägerin offenbar nur Teil der
Filmdatei zum Download zur Verfügung stand. Der Festlegung auf einen konkreten
Betrag bedarf es jedoch insoweit nicht.
6)
Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.
II.
Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die
Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche
Verhandlung nicht geboten erscheint, beabsichtigt die Kammer, die Berufung der
Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es ist beabsichtigt, den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 1.200,00 €
festzusetzen.
III.
Es besteht Gelegenheit zur rechtlichen Stellungnahme bzw. zur eventuellen
Zurücknahme der Berufung binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.
Auf die Gebührenermäßigung bei Berufungsrücknahme (KV Nr. 1222) wird
hingewiesen.

Bielefeld, 06.02.201520. Zivilkammer