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OLG München – Angabe von wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops erforderlich

Das OLG München hat mit Urteil
vom 31.01.2019, 29 U 1582/18
entschieden, dass ein Verstoß gegen § 312j Abs.
2 BGB vorliegt, wenn die zur Verfügung zu stellenden Informationen vor
Abschluss der Bestellung nur über einen Link abrufbar oder nur über einen Link
auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind. Die Informationen
müssen sich vielmehr auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den
Bestellvorgang abschließt. Zugleich stelle der Verstoß ein wettbewerbswidriges
Verhalten dar, da § 312j Abs.
2 BGB eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG
sei. Das Urteil hat eine besondere Brisanz: In dem Verfahren ging es nicht etwa
um die Artikelbeschreibung auf der Produktseite, die vorliegend offensichtlich
als ausreichend erachtet wurde. Vielmehr hatte der Senat die Frage zu
behandeln, welche Informationen auf der „letzten Webseite“ zu finden sein
müssen, auf welcher sich der Button zum rechtsverbindlichen Abschluss des
Kaufvertrags befindet. Es ging also um die wiederholte Darstellung der
wesentlichen Eigenschaften der Ware. Hier ist Obacht geboten: Neben den von dem
Senat erwähnten … als wesentlichen Eigenschaften der Ware gehören zu diesem
Bereich auch … Weiterhin stellt sich die Frage, wie zu vefahren ist, wenn der
Verbraucher mehrere Waren im Warenkorb hat und diese nun bestellen will. Nach
Wertung des Senats müsste bei jedem Produkt die volle Artikelbeschreibung zu
finden sein, was zu einer vollkommenen Unübersichtlichkeit des Warenkorbs
führen würde. Ob Pull-Down-Menüs Abhilfe schaffen können, ist fraglich, da der
Senat bereits die Verlinkung der Artikelbeschreibung als ausdrücklich nicht
ausreichend erachtet hat.
Leitsätze:
1. § 312j Abs. 2 BGB stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne
des § 3a UWG dar.   
2. Es liegt ein Verstoß gegen § 312j Abs. 2 BGB vor, wenn
die zur Verfügung zu stellenden Informationen vor Abschluss der Bestellung nur
über einen Link abrufbar oder nur über einen Link auf einer vorgeschalteten
Internetseite erreichbar sind. Die Informationen müssen sich vielmehr auf der
Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt.
Vorinstanz:


Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des
Landgerichts München I vom 04.04.2018 wird zurückgewiesen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu
tragen.
III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind
vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus Ziffer I. des
landgerichtlichen Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 €
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet. Hinsichtlich der Kosten kann die Beklagte die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrags abwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des zu
vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
I.
Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche
Unterlassungsansprüche geltend.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung
gewerblicher Interessen seiner Mitglieder.
Die Beklagte ist ein Online-Handelsunternehmen mit Sitz in
Luxemburg und einer Zweigniederlassung in Deutschland.
Die Beklagte bot in ihrem deutschsprachigen Onlineshop unter
www…de das Produkt „Schneider Sonnenschirm Rhodos, natur, ca. 300 × 300 cm
8-teilig, quadratisch“ an. Der Kunde erhielt auf der Produktdetailseite (Anlage
K 2) zu diesem Produkt eine Vielzahl an Informationen. Legte der Kunde das Produkt
über die Schaltfläche „in den Einkaufswagen“ in den digitalen Warenkorb,
erschien nur noch ein Foto des Produkts, der Produktname und der Preis (Anlage
K 3). Die im digitalen Warenkorb befindlichen Produkte waren jeweils mit der
entsprechenden Produktdetailseite verlinkt. Über das Anklicken der Schaltfläche
„Zur Kasse gehen“ gelangte der Kunde auf die Bestellabschlussseite, auf der er
durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ein Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrages abgeben und den Bestellvorgang abschließen konnte. Neben der
Abbildung eines Produktfotos fanden sich auf der Bestellabschlussseite nur
folgende Produktangaben (vgl. Anlage K 4):
Schneider Sonnenschirm Rhodos, natur
ca. 300 × 300 cm 8-teilig, quadratisch
EUR 328,99
Anzahl: 1 Ändern
Verkauf durch … EU S.à r.l.
Geschenkoptionen
Ein Link auf die Produktdetailseite war nicht vorhanden.
Des Weiteren vertrieb die Beklagte auf www…de das Produkt
„Opus Damen Kleid Weria“ für das auf der Produktdetailseite (Anlage K 10)
zahlreiche Informationen vorhanden waren. Nach Einlegen in den Warenkorb war
als Produktinformation nur noch „OPUS Damen Kleid Weria, Blau (Sea Ground
6050), 44“ sichtbar (Anlage K 11), über einen Link kam man wieder auf die
Produktdetailseite. Bei Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ waren
ebenfalls nur diese Produktinformationen sichtbar (Anlage K 12). Ein Link auf
die Produktdetailseite war nicht vorhanden.
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei gemäß § 312
j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher, unmittelbar bevor dieser seine
Bestellung abgibt, klar und verständlich die Informationen gemäß Art. 246 a § 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und somit die wesentlichen Eigenschaften der Ware zur
Verfügung stellen. Zu den wesentlichen Eigenschaften eines Sonnenschirms
zählten das Material des Stoffes und des Gestells sowie das Gewicht, zu den
wesentlichen Eigenschaften eines Kleides zähle das Material. Dieser
Verpflichtung sei die Beklagte nicht nachgekommen.
Die Beklagte ist der Auffassung, es genüge, wenn Angaben zu
den wesentlichen Eigenschaften über einen Link erreichbar seien. Dieser Link
müsse sich nicht auf der Bestellabschlussseite befinden. Es genüge, wenn die
Produktinformationen über einen Link vom „digitalen Warenkorb“ aus erreichbar
seien. Bei dem Gewicht eines Sonnenschirms handele es sich auch nicht um eine
wesentliche Eigenschaft desselben.
Die Klägerin hat ihren ursprünglich in der Klage
angekündigten Antrag mit Schriftsatz vom 17.11.2017 geändert. Das Landgericht
hat dem zuletzt gestellten Klageantrag durch Urteil vom 04.04.2018, auf dessen
tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, vollumfänglich
entsprochen und wie folgt erkannt:
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für
jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu EUR
250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
letztere zu vollziehen an einem ihrer jeweiligen Geschäftsführer,
zu unterlassen
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
Verbrauchern in einem Onlineshop Sonnenschirme und/oder Bekleidungsstücke
anzubieten, ohne auf der Internetseite, auf welcher der Verbraucher sein
Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages durch Anklicken des Bestellbuttons
abgeben kann, die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Ware, bei
Sonnenschirmen das Material des Stoffes, das Material des Gestells und das
Gewicht, bei Bekleidungsstücken das Material anzugeben, wenn dies beispielhaft
wie aus Anl. K 12 ersichtlich geschieht.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
III. [vorläufige Vollstreckbarkeit]
IV. [Streitwert]
Anlage K12
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte unter
Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags mit ihrer
Berufung. Sie beantragt:
Das Urteil des Landgerichts München I vom 4. April 2018, Az.
33 O 9318/17, wird aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
31.01.2019 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
II.
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.
Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche sind gemäß § 8
Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3 a UWG i.V.m. § 312 j Abs. 2 BGB, Art. 246 a § 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB begründet.
1. Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.
2. § 312 j Abs. 2 BGB dient dem Schutz der Verbraucher und
ist somit eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3 a UWG (vgl.
Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. § 3 a Rn. 1.311).
3. Gemäß § 312 j Abs. 2 BGB ist der Unternehmer bei einem
Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr verpflichtet, dem
Verbraucher u.a. die Informationen gemäß Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EGBGB, somit die wesentlichen Eigenschaften der Ware, in dem für das Kommunikationsmittel
und für die Ware angemessenen Umfang, unmittelbar bevor der Verbraucher seine
Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung
zu stellen.
a) Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar
bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich
die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den
Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen
Link abrufbar sind oder aber sogar nur – wie vorliegend – über einen Link auf
einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (Palandt-Grüneberg, BGB,
78. Aufl. § 312 j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14,
juris, dort Tz. 3; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16). Dies ergibt
sich unzweideutig aus der Gesetzesbegründung, in der insoweit ausgeführt ist
(BT Drucksache 17/7745 S. 10):
Die Informationen müssen im räumlich-funktionalen
Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung stehen. Wenn – wie meist – die
Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, müssen die Informationen in
räumlicher Nähe zu der Schaltfläche für die Bestellung angezeigt werden, damit
das Merkmal der Unmittelbarkeit erfüllt ist. … Keinesfalls genügt es, wenn
die Informationen erst über einen gesonderten Link erreichbar oder nur einem
gesondert herunterzuladenden Dokument entnehmbar sind.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich auch aus
der Richtlinie 2011/83/EU, deren Art. 8 Abs. 2 durch § 312 j Abs. 2 BGB
umgesetzt wird (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O. § 312 j Rn. 1), dass die Anzeige
der wesentlichen Eigenschaften auf derselben Internetseite zu erfolgten hat,
auf der die Bestellung abgeschlossen wird, so dass eine Aussetzung des
Rechtsstreits und eine Vorlage an den EuGH nicht veranlasst ist. Art. 8 Abs. 2
RL 2011/83/EU lautet wie folgt:
„Wenn ein auf elektronischem Wege geschlossener
Fernabsatzvertrag den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, weist der
Unternehmer den Verbraucher klar und in hervorgehobener Weise, und unmittelbar
bevor dieser seine Bestellung tätigt, auf die in Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben a,
e o und p genannten Informationen hin.
In Art. 6 Abs. 1 a) RL 2011/83/EU, der durch Art. 246 a § 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB umgesetzt wurde, sind wiederum die wesentlichen
Eigenschaften der Waren in dem für das Kommunikationsmittel und die Waren
angemessenen Umfang genannt. In Erwägungsgrund 39 der RL 2011/83/EU heißt es
hinsichtlich des Ortes der Anzeige:
Es ist wichtig, dass sichergestellt wird, dass die
Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, die über Webseiten abgeschlossen werden,
in der Lage sind, die Hauptbestandteile des Vertrags vor Abgabe ihrer
Bestellung vollständig zu lesen und zu verstehen. Zu diesem Zweck sollte in
dieser Richtlinie dafür Sorge getragen werden, dass diese Vertragsbestandteile
in unmittelbarer Nähe der für die Abgabe der Bestellung erforderlichen
Bestätigung angezeigt werden.
Nach der Richtlinie 2011/83/EU, deren Umsetzung § 312 j Abs.
2 BGB dient, sollen die Informationen, auf die unmittelbar vor der Bestellung
hinzuweisen ist, somit in unmittelbarer Nähe der Schaltfläche für die
Bestellung angezeigt werden, was bei einer bloßen Verlinkung gerade nicht der
Fall ist.“
Dass die bloße Verlinkung auf die auf einer anderen
Internetseite angegebenen wesentlichen Eigenschaften der Ware den Anforderungen
des § 312 j Abs. 2 BGB nicht genügt, ergibt sich auch daraus, dass die Informationspflichten
hinsichtlich der Angaben nach Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB mit den
Informationspflichten hinsichtlich der Angaben nach Art. 246 a § 1 Abs. 1 Satz
1 Nr. 4, 5 (Gesamtpreis) und Nr. 11 und 12 (Laufzeit des Vertrages, Mindestdauer
der Verpflichtungen) identisch geregelt sind. Dass hinsichtlich der
Gesamtpreisangaben, der Vertragslaufzeit und der Mindestdauer der
Vertragspflichten eine bloße Verlinkung auf diese in der Nähe des
Bestellbuttons ausreichend sein sollte, ist aus Gründen des
Verbraucherschutzes, dem die Regelungen dienen, fernliegend. Es mag aus Gründen
der besseren Übersichtlichkeit bei größeren Bestellungen – de lege ferenda – in
Betracht kommen, hinsichtlich der wesentlichen Eigenschaften der Waren und
Dienstleistungen auch eine Verlinkung auf andere Seiten in der Nähe der
Bestellschaltfläche für ausreichend zu erachten. De lege lata genügt dies den
Anforderungen nicht.
b) Bei dem Material des Stoffes, dem Material des Gestells
und dem Gewicht bei Sonnenschirmen sowie beim Material bei Bekleidungsstücken
handelt es sich auch um wesentliche Eigenschaften der Waren im Sinne des Art.
246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, was hinsichtlich des Materials des Stoffes
und des Gestells bei Sonnenschirmen und dem Material bei Bekleidungsstücken
auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. auch OLG Köln,
BeckRS 2016, 119172, Tz. 39; OLG Hamm, Beschluss vom 14.03.2017, Az. 4 W 34/16,
4 W 35/16, juris, dort Tz. 19 – Warenkorbansicht; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014,
Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 7).
Hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs der gemäß Art. 246
a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB zu erteilenden Informationen kommt es auf die
konkrete Ware an. Maßgebend ist eine Beschreibung, aus der der Verbraucher die
für seine Entscheidung maßgeblichen Merkmale entnehmen kann (BT-Drucksache
17/12637 S. 74). Da für den Verbraucher die Transportfähigkeit des
Sonnenschirms von maßgeblicher Bedeutung ist und diese wiederum von dessen
Gewicht abhängt, handelt es sich auch beim Gewicht um eine aufzuführende
wesentliche Eigenschaft eines Sonnenschirms (vgl. OLG Hamburg a.a.O. Tz. 7;
a.A. OLG Hamm a.a.O. Tz. 19 – Warenkorbansicht).
c) Der Verstoß ist auch geeignet, die Interessen von
Verbrauchern i.S.d. § 3 a UWG spürbar zu beeinträchtigen.
III.
Zu den Nebenentscheidungen:
1. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens
beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Kostenentscheidung erster Instanz war nicht
abzuändern. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, war dem Vortrag des
Klägers zu entnehmen, dass er auch anfänglich nicht ein Verbot für sämtliche
Waren, sondern lediglich für Sonnenschirme und Bekleidung begehrte, so dass die
neue Antragsfassung lediglich eine Klarstellung und keine Teilklagerücknahme
darstellte.
2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
3. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat
keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die
Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor. Eine
Divergenz zur Entscheidung des OLG Hamm (a.a.O. – Warenkorbansicht) liegt nicht
vor, da der abweichenden Beurteilung hinsichtlich der Angabe des Gewichts bei
Sonnenschirmen keine unterschiedlichen Rechtssätze zu Grunde liegen (vgl. BGH
NJW-RR 2007, 1676).