Schlagwort: Deepwater Horizon

•  Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf
  Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung
  würde zu rechtlich nachteiligen Folgen führen.
• Unterschreiben Sie die vorgefertigte
  Unterlassungserklärung auf keinen Fall, da Sie sich dann auch zur Zahlung der
  geforderten Summe verpflichten und ein Schuldeingeständnis abgeben.
•  Aufgrund der gravierenden Rechtsfolgen und der
  technischen Fehlerbelastung der Ermittlung der IP-Adresse sollte die
  Abmahnung fachanwaltlich überprüft
  werden.
• Trotz der zweifelhaften Rechtslage und der oft
  fehlerbehafteten Feststellung der Downloads empfiehlt sich in einigen
  bestimmten  Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
• Prüfen Sie, ob der abgemahnte Verstoß tatsächlich über
  Ihren Anschluss begangen worden ist – ganz gleich ob von Ihnen selbst oder
  einer anderen Person, die Ihren Anschluss benutzte (Ehepartner, Lebenspartner,
  Kinder, Enkel, Patienten, Mieter, Kunden, Besucher).
• Der BGH hat entschieden, dass der
  Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder und Mitbewohner
  haftet, die ohne seine Kenntnis Rechtsverletzungen begehen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR
  169/12 – BearShare). In diesem Fall haftet dieses
  Familienmitglied selbst.
• Haben Minderjährige die Urheberrechtsverletzungen
  begangen, so hängt die Haftung der Eltern hierfür davon ab, ob sie ihre Kinder
  über die verbotene Teilnahme an Internettauschbörsen im Vorfeld aufgeklärt
  haben und zu keiner Zeit davon ausgehen konnten, dass ihr Kind sich nicht an
  das Verbot hält (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR
  74/12 -Morpheus ).
• Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR
  121/08 – „Sommer unseres Lebens„ entschieden,
  dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN
  besteht.
• Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000
  Abmahnungen wegen Filesharing und
  über 100 Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und
  prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung gerechtfertigt sind und der
  Anschlussinhaber überhaupt haftet. Gerne helfe ich Ihnen bundesweit und zu
  einem fairen Pauschalpreis mit dem Ziel, bei einem entsprechenden Sachverhalt
  die geforderte Summe zu drücken oder aber die Forderung komplett abzuweisen
• Für den Fall, dass der abgemahnte Anschlussinhaber
  weder als Täter, noch als Störer haften muss, sieht meine optimale Verteidigung
  so aus, dass keine Unterlassungserklärung und auch keine modifizierte
  Unterlassungserklärung abgegeben wird und dass keine Zahlung an die
  Abmahnkanzlei erfolgt.
• Die drei BGH-Entscheidungen vom 11. Juni 2015, welche
  der BGH ganz originell Tauschbörse I, Tauschbörse II und Tauschbörse III benannt
  hat, haben Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen
  Filesharing, haben diese Entscheidungen die Verteidigung gegen eine Abmahnung
  nicht erleichtert. Daher ist auch oder gerade zukünftig die einzelfallbezogene
  Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen wichtig.
• Die BGH-Entscheidungen vom 12. Mai 2016 I ZR 272/14, I ZR 1/15 – Tannöd , I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 – Everytime we touch und I ZR 86/15 – Everytime we touch haben
  massive Auswirkungen auf die Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Filesharing
  da sie die Darlegungslast der Abgemahnten drastisch verstärt und ausgedehnt
  haben. Ebenso wurde wegen der Verjährungsfrist die bisherige Rechtsprechung
  gekippt. Forderungen aus Filesharing verjähren nicht nach 3, sondern erst nach 10
  Jahren.
• Der BGH hat ganz aktuell mit Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR
  154/15 in einen Grundsatzentscheidung zur
  Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter
  Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade
  nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu
  untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben,
  sondern der beklagte Anschlussihaber genüge seiner sekundären Darlegungslast
  bereits dadurch  dass  er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus
  seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von
  Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die
  Beweislast trage.